…sieht Miersch das gesamte Verfahren als lernfähig und in diesem wie in anderen Punkten veränderbar an…

Veranstaltungsbericht in der Elbe-Jeetzel-Zeitung

Unter dem Titel Endlager-Suche: SPD und BI sehen in Geodaten „Knackpunkt“ findet sich in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 03.08.2019 ein Bericht über eine Veranstaltung im Landkreis zur Endlagersuche. Dieser Bericht endet unter der Absatzüberschrift Streit um Geodatengesetz mit dem Satz

Ohne zugängliche Geodaten gibt es nach Ansicht der Kritiker keine sinnvolle öffentliche Begleitung des Verfahrens, keine Bewertungsmöglichkeit der Ergebnisse. Anders als Marunde sieht Miersch das gesamte Verfahren als lernfähig und in diesem wie in anderen Punkten veränderbar an.

Veränderungen am StandAG?

Ob das StandAG angepasst wird, wurde bereits bei der Loccum-Tagung 2019 diskutiert – siehe Beitrag Kreative Interpretation statt Novellierung des StandAGs? Die Lernfähigkeit mag ja die Intention der Endlagerkommission gewesen sein. Sie wurde in § 1 Abs. 2 StandAG auch verbal aufgenommen, die Instrumentalisierung fehlt aber vollständig. Bisher ist weder etwas von einer Anpassung noch von einer fachlich orientierten Interpretation des Gesetzestextes zu spüren. Zurzeit haben allein die JuristInnen die Oberhand.

Geodaten und Geologiedaten

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Kreative Interpretation statt Novellierung des StandAGs?

aus Poster zum Forschungsprojekt Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche – Herausforderungen eines generationenübergreifenden, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahrens

Novellierung des StandAGs?

Das in § 1 Abs. 2 StandAG postulierte selbsthinterfragende, lernende Standortauswahlverfahren sollte es eigentlich mit sich bringen, dass das entsprechende Gesetz häufiger novelliert wird als es sonst für Gesetze üblich ist. Diskussionen bei der Endlagertagung in Loccum (28.-30.06.2019) und der letzten Sitzung des NBG (01.07.2019) zeigten jedoch, dass dazu wenig Bereitschaft besteht – siehe auch hier.

Kreative Interpretation und die bisherige Praxis

Stattdessen wird eine kreative Interpretation des bestehenden Standortauswahlgesetzes empfohlen. Ist das ein realistischer Weg? Was lief in den letzten zwei Jahren dazu ab? Mindestens drei Punkte können hier angeführt werden.

Verhinderung von Datenfriedhöfen

Auf dem ersten Workshop der BGE mit den Landesgeologischen Diensten wurde der Vorschlag gemacht, Daten lediglich in Gebieten zu erheben, in denen potenzielle Wirtsgesteinformationen vorhanden oder zu erwarten sind. Dies lehnt sich an die Regelungen in § 21 Abs. 2 StandAG. Damit wären zum Beispiel die zeitintensiven Recherchen nach alten Bergwerken in Gebieten ohne Wirtsgesteinsformationen nicht notwendig. Die zuständige BMU-Referatsleiterin hat diesem Ansinnen auf dem Workshop zugestimmt, die BGE hat das abgelehnt. Begründet wird dies mit der Regelung in § 13 Abs. 2 StandAG:

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„Die Kriterien sind von der Endlagerkommission erarbeitet worden…“

Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

In der Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung zur BfE-Werbeveranstaltung in Stuttgart wird die BGE wörtlich zitiert mit:

Die Kriterien sind von der Endlagerkommission erarbeitet worden, in der neben Wissenschaftlern, auch Vertreter von Umweltverbänden waren.

Die Frage war, wer die Mindestkriterien festgelegt habe.

Kriterien wurden vom AkEnd erarbeitet

Zu der Aussage zu den Kriterien sind Richtigstellungen und Anmerkungen zu machen. Die Kriterien wurden in der AG 3 der Endlagerkommission diskutiert. Erarbeitet wurden sie ursprünglich vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd), der sie in seinen Empfehlungen im Jahr 2002 veröffentlicht hat (Mindestanforderungen – Seite 95 bis 97). Die AG 3 hat diese Kriterien im Wesentlichen kopiert, jetzt finden sie sich als Mindestanforderungen im § 23 StandAG.

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„Wissensbasis schaffen“? – Die vertane Chance von Potsdam

Profil durch Salzstock Sperenberg aus Stackebrandt (2018). Mehr als nur die Streusandbüchse.

BfE-Berichterstattung

Zur Veranstaltung des BfE in Potsdam erschien ein Internetartikel auf der Internetseite des BfE mit dem Titel Endlagersuche: Wissensbasis schaffen. Doch wodurch wurde eine Wissensbasis geschaffen? Das Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt mit diversen Fehlern kann es nicht gewesen sein.

Die Basis der Endlagerstandortauswahl nach StandAG ist die Geologie

Die Basis der Endlagerung muss nach Vorgaben des StandAG die Geologie sein. Zur Geologie von Brandenburg und Berlin war aber nichts zu sehen oder zu hören. Das ist schon erstaunlich, denn zu diesen beiden Bundesländern gibt es einen recht gut verständlichen und interessanten Film des rbb – Geheimnisse unter märkischem Sand – Bodenschätze in Brandenburg und ein Schulbuch mit dem Titel Mehr als nur ,die Streusandbüchse‘ – Zur Erdgeschichte von Brandenburg und Berlin – siehe auch Beitrag Wo bleibt die Grundlage für Öffentlichkeitsbeteiligung?

BGE zu den öffentlich zugänglichen Geologiedaten und ihre Berichterstattung

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Sind die Info-Veranstaltungen des BfE keine politischen Veranstaltungen?

Nächste BfE-Info-Veranstaltung in Hannover

Morgen, am 17.06.2019, findet in Hannover die nächste sogenannte Info-Veranstaltung des BfE zur Endlagerstandortauswahl statt. Diese Werbeveranstaltung findet im Historischen Museum Hannover statt.

Keine politische Veranstaltungen im Historischen Museum

Im Historischen Museum Hannover sollten keine politischen Veranstaltungen zeitnah zur Europawahl stattfinden und auch danach seien keine Termine frei – siehe BI-Blog.

Ist das BfE eine unpolitische Regulierungsbehörde?

Doch was für eine Veranstaltung führt das BfE dort durch? Ist das BfE eine Regulierungsbehörde ohne politische Ambitionen? Dem ist nicht so. Als Regulierungsbehörde müsste sich das BfE an den Gesetzestext des StandAG halten.

Stoppen des Auswahlverfahrens bei Nichtnachvollziehbarkeit?

Im Falle der nicht Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse des Teilgebieteberichts nach § 13 StandAG wegen der Nichtzugänglichkeit zu Geologiedaten müsste die Regulierungsbehörde das Verfahren stoppen. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Die Aussage auf der Veranstaltung in Potsdam – siehe Beitrag Werbeveranstaltung des BfE in Potsdam war aber, dass das BfE sich an Spekulationen nicht beteilige.

Politische Aussage des BfE

Dies ist eine typisch politische Aussage. Das BfE entpuppt sich damit als politische agierende Behörde und nicht als Regulierungsbehörde, die allein dem Gesetz verpflichtet ist. Die morgige Veranstaltung ist eine politische Veranstaltung des BfE, das hier als Handlanger der politischen Administration tätig wird.

Werbeveranstaltung des BfE in Potsdam

BfE-Infoveranstaltung Endlager gesucht in Potsdam

Am 13.06.2019 bot das BfE in Potsdam die Infoveranstaltung Endlager gesucht an. Es kamen knapp 30 interessierte BürgerInnen aus Brandenburg und Berlin. Gut noch einmal so viel waren ZuhörerInnen, die damit beruflich zu tun haben und im Wesentlichen beim BfE oder der BGE arbeiten.

Wurden die Rollen transparent abgegrenzt?

endlagerdialog.de hat zu der Veranstaltungsreihe bereits den Beitrag Werden die Rollen transparent abgegrenzt? geschrieben. Die Abgrenzung der Rollen der Beteiligten wurde nur formal benannt. Die Konflikte zwischen dem Operator BGE und dem Regulator BfE, die schließlich zum BfE-Verbot der Veröffentlichung von Ausschlussgebieten führte, wurde nicht benannt. Allein die NBG-Vertreterin kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung des BfE mit den Worten, da ist noch viel Luft nach oben. Das BMU als der wesentliche Drahtzieher war nicht vertreten. Die landesgeologischen Dienste von Brandenburg und Berlin waren ebnfalls nicht vertreten. Die Doppelrolle des BfE als Regulator und als Träger der Öffenlichkeitsbeteiligung wurde allein vom Präsidenten vertreten. Zwischen diesen beiden durchaus kontroversen Rollen gab es – getragen von dieser Personalunion – keinerlei Abgrenzung.

Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt

Es wurde das Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt eingespielt, wo nicht einmal die mehrfach kritisierte Stelle bei 1:54 Ausschluss und Auswahl der Regionen, können Bürgerinnen und Bürger von Anfang an im Internet mitverfolgen. korrigiert wurde. Schließlich hat das BfE durch Verbot dafür gesorgt, dass dies erst ab der Veröffentlichung des Teilgebieteberichts nach § 13 StandAG voraussichtlich möglich sein wird. Auch zum Beispiel bei 1:50 wird falsch informiert mit Eine 100 Meter starke Schicht aus Granit, Salz oder Ton muss es umgeben. Dies gilt zwar für Salz und Ton (Nicht exakt, hier muss die Mächtigkeit 100 m betragen. Über den Abstand zwischen Einlagerung und einschlusswirksamer Gesteinsgrenze ist nichts festgelegt.), aber nicht für Granit – oder besser Kristallin. Hier wird der Fehler in § 21 Abs. 2 StandAG reproduziert, der für die Standortsicherung gilt, aber für die Standortauswahl aber keine Bedeutung hat.

Richtigkeit der Informationen spielte keine große Rolle

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Der unprofessionelle Umgang mit Endlagerinformationen

Archiv der Endlagerkommission

Mitte Mai 2019 war das Archiv der Endlagerkommission unter https://www.bundestag.de/endlager-archiv/ plötzlich nicht mehr erreichbar. Weder dem BfE – zuständig nach § 4 Abs. 2 StandAG für umfassende und systematische Information über das Standortauswahlverfahren – noch der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dies aufgefallen, obwohl die Verfolgung solcher Ausfälle leicht möglich ist und zum automatisierten Internetalltag gehört. Tage später war das Archiv wieder unter dem gleichen URL erreichbar. Über den Grund dieses Vorgangs wurde trotz Anfrage nicht informiert.

Gorleben-Untersuchungsausschuss

Ähnliches spielte sich schon einmal ab bei den Unterlagen zum Gorleben-Untersuchungsausschuss unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/CD13700/Protokolle/ (Protokolle) und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/CD13700/Dokumente/ (Dokumente). Damals wurde jedoch der Grund für den Ausfall mitgeteilt.

Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009

Die Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 war bereits 2013 gescheitert, die jetzt verfügbaren Dateien Beiträge „Bewertung des Endlagersymposiums 2008“ und Beiträge „Diskussion des Entwurfs zu den Sicherheitsanforderungen“ sind unvollständig – siehe Beitrag Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 gescheitert. Diese Dokumentationen wären aber gerade im Zusammenhang mit der Novellierung der Sicherheitsanforderungen von großer Bedeutung, die nach § 26 StandAG umgehend ansteht.

Da war mal ein Gorleben Dialog

Es gab auch einmal einen Gorlebendialog. Dazu wurde eine Informationsplattform aufgebaut, die die zurzeit verfügbare Informationsplattform nach § 6 StandAG konzeptionell in den Schatten stellen würde. Leider erreicht man unter dem URL gorlebendialog.de diese Informationen nicht mehr. Als Überbleibsel ist noch ein Video auf YouTube zu sehen.

Online-Konsultation zum Abschlussbericht der Endlagerkommission

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¿Vertrauen?

aus BMU-Bescheid vom 30.04.2019

Das Vertrauenspostulat

Vom BMU wird in der Endlagerfrage des Öfteren die Formulierung benutzt, man solle doch Vertrauen haben. So zum Beispiel geschehen auf der Tagung am 28./29.03.2014 – siehe Beitrag Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände:

Appelle statt Argumente
Argumentation war nicht die Stärke des BMUB, obwohl das zum Wesen einer redlichen Auseinandersetzung gehört. Stattdessen wurde mehrfach an die anwesenden Umweltverbände und BIs appelliert, doch endlich Vertrauen zu haben. Schließlich sei ja die Klage gegen Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zurückgenommen worden.

Seit dieser Zeit ist viel geschehen. Das BMU hat jedoch nie Anlass dazu gegeben, dass Vertrauen aufgebaut wurde.

Größtmögliche Polarisierung statt Vertrauen

Auch die nachgeordnete Behörde, das BfE, bemüht sich zurzeit darum, eine möglichst große Polarisierung in die Endlagerfrage hineinzutragen – siehe dazu auch den Artikel Alles wie früher ? – Die Verhaltensmuster in der „neuen Endlagersuche” ähneln der der „alten” in der Gorleben Rundschau IV-VI/2019, Seite 22f.

Vertrauen durch selbsthinterfragendes System

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