Endlager gesucht – eine neue Legendenquelle?

Das Endlagerproblem als wicked problem – verzwicktes Problem

Das Endlagerproblem für radioaktive Abfälle wird immer wieder als wicked problem gesehen. Warum im Gegensatz dazu ein ähnliches Problem – wie die Entsorgung chemotoxischer Abfälle in Untertagedeponien – nicht so gesehen wird, wird nirgends ausgeführt. Wodurch zeichnen sich solche Probleme aus? Ein Hinweis wird zum Beispiel in Ewigkeitslasten auf Seite 90 geliefert:

…wechselnde Narrative: ein wicked problem kann nie allein durch objektive Tatbestände oder seine stoffliche Beschaffenheit erklärt werden, es ist stets auch ein sozial konstruiertes Problem…

Offensichtlich fehlt Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle eine solche soziale Konstruktion. Was aber sind wechselnde Narrative? Und welche Rolle spielten diese bisher bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle?

Legenden als Narrative der Vergangenheit

Gebräuchlicher ist der Begriff Legenden statt Narrative. Und diese wurden beim Endlagerproblem zur Genüge von den unterschiedlichen Seiten aufgetischt – mit jeweils einer guten Portion an Fakten, aber auch Zusätzen ganz im Sinne eigener Interessen. Und es gab keine Institution, die versucht hat, die unterschiedlichen Legenden zusammenzubringen – heute als Faktencheck bekannt.

Legende Neustart

Anlässlich der ersten Infoveranstaltung des BfE einer bundesweiten Reihe in Kiel stellt sich die Frage, ob die Zeit der Legendenbildung nun vorbei ist? Aber schon der immer wieder benutzte Begriff Neustart macht wenig Hoffnung. Der Neustart geht zurück auf die komparative Standortsuche der KEWA für ein nukleares Entsorgungszentrum mit Endlager, die diversen bundesweiten Studien der BGR zu Salz-, Kristallin- und Tonstandorten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kriterien und dem AkEnd-Konzept, dessen Durchführung durch massiven politischen Druck verhindert wurde. Nun soll die schlechte Kopie dieses letzten Konzeptes aus dem Jahr 2002 ein Neustart im Jahr 2019 sein?

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Informationsplattform: Wann wird diese endlich zu einer verlässlichen Informationsquelle?

Informationsplattform nach § 6 StandAG

Recht frühzeitig wurde die Informationsplattform nach § 6 StandAG ins Internet gestellt. Bald wurden auch erstaunlich interne Informationen veröffentlicht – siehe Beitrag BfE macht große Sprünge Richtung Transparenz. Aber dieses Informationsinstrument hat noch nicht das erreicht, was man heutzutage erwartet.

Gut zwei Jahrzehnte hinter dem Stand der Informationstechnik hinterher

Die Schriftstücke werden allein tabellarisch zur Verfügung gestellt. Die seit etwa 1990 übliche Technik der relationalen Datenbank hat immer noch nicht Einzug gehalten. Auch die hierarchische Tabellenstruktur ist mangelhaft. So wird zwar der Begriff Datum als Hierarchieinstrument zur Verfügung gestellt, damit ist aber lediglich das Datum auf dem Schriftstück erfasst.

Wichtige Informationen können versteckt werden

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Ist das BfS Regulierungsbehörde?

tatupZeitschrift Technikfolgenabschätzung

Das Heft 3/2012 der Zeitschrift Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis behandelt Endlagermonitoring als Schwerpunktthema. Im einleitenden Artikel Gewährleistung von Transparenz bei der Entsorgung nuklearer Abfälle: Monitoring als soziale Innovation steht auf Seite 7 folgende Aussage:

Auf die Vorteile und Probleme wird in diesem Schwerpunkt näher eingegangen. Wissenschaftler, Vertreter von Regulierungsbehörden und der Industrie kommen darin zu Wort und schildern aus ihrer Sicht, was Monitoring für sie bedeutet, welche Dilemmata und Probleme es gibt und welche Rolle Monitoring bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle spielen kann.

Nur eine Behörde vertreten

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Endlagersuche als wicked problem

ffu_endlNichttechnische Forschung

Das Problem der Endlagersuche wird auch in Deutschland vermehrt als nichttechnischer Forschungsgegenstand entdeckt. So liest man auf der Internetseite des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der FU Berlin (FFU) von einem Projekt mit dem Titel International vergleichende Analyse von Endlagerungs-Governance im Mehrebenen-System unter besonderer Berücksichtigung von Akteuren, Politikinstrumenten und Institutionen. In einem umfangreichen Papier wird die Forschungsrichtung vorgestellt.

wicked problem

Der wesentliche Ansatz ist die Einstufung der Endlagerfrage als wicked problem (siehe auch wikipedia). Weiterlesen

Exportverbot für radioaktive Abfälle gehört ins Grundgesetz

richtlAtommüllexport nach EURATOM

Für viel Wirbel sorgte der – laut Tagesspiegel 39-seitige – Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes zur Umsetzung der EURATOM-Richtlinie vom 19. Juli 2011. In § 3a des Atomgesetzes soll der entsprechende Richtlinienteil zum Atommüllexport und -import 1:1 umgesetzt werden:

Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
..
(4) Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind, Weiterlesen

dpa: „Altmaier bietet Kompromiss an.“

Die Meldung

Laut dpa-Meldung, die in verschiedenen Medien wiedergegeben wurde (n-tv.de, Neue Presse, Süddeutsche.de), ist Bundesumweltminister Altmaier zu einem Kompromiss bereit. Weiterhin heißt es:

Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.

Gorleben

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