Atommüllexport nach EURATOMFür viel Wirbel sorgte der – laut Tagesspiegel 39-seitige – Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes zur Umsetzung der EURATOM-Richtlinie vom 19. Juli 2011. In § 3a des Atomgesetzes soll der entsprechende Richtlinienteil zum Atommüllexport und -import 1:1 umgesetzt werden:
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
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(4) Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind, Weiterlesen
Die MeldungLaut dpa-Meldung, die in verschiedenen Medien wiedergegeben wurde (n-tv.de, Neue Presse, Süddeutsche.de), ist Bundesumweltminister Altmaier zu einem Kompromiss bereit. Weiterhin heißt es:
Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.
Tabellarische GegenüberstellungZur Diskussion der beiden letzten bekannt gewordenen Entwürfe des sogenannten Standortsuchgesetzes – Fassung vom 13.06.2012 und vom 17.10.2012 – wurden sie nebst Begründung, wie sie im Entwurf vom 17.10.2012 enthalten ist, tabellarisch zusammengestellt. Nur durch diese Darstellung werden die Veränderungen deutlich und wird die Begründung nachvollziehbar.
So lautet die vielversprechende Headline im 10-Punkte-Programm (S. 15) des Bundesumweltministers Altmaier zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hier versucht ein Politiker, das komplexe Problem der Endlagerung in den Griff zu bekommen.
Offensichtlich geht das Gerangel um die Zuständigkeiten bei der Endlagersuche in die zweite Runde. So berichten jedenfalls die Süddeutsche Zeitung und andere. Anknüpfungspunkt ist ein angebliches Schreiben des BfS an das BMU.
Danach will das BfS von den derzeitig drei Funktionen
die Endlagerüberwachung abgeben. Der erste Entwurf zum Endlagersuchgesetz sah jedoch ein Bundesinstitut für Endlagerung vor, das im Wesentlichen die beiden letzten Funktionen – jedenfalls für das Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle – übernehmen und zusätzlich als Genehmigungsbehörde fungieren sollte. In diesem Zusammenhang wurde von Entmachtung des BfS gesprochen.
Im neusten Papier der Blue Ribbon Commission vom Januar 2012 sind ebenfalls solche organisatorischen Fragen aufgeworfen worden. Weiterlesen
Der seit Tagen herumgeisternde Gesetzentwurf zur Endlagersuche hat endlich den Weg in die Öffentlichkeit geschafft. Dem TAGESSPIEGEL sei Dank.
Leider verkommt die Angelegenheit in der Presse zu einer Personaldebatte, die der Sache nicht angemessen ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass weder BMU noch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Endlagersuche eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit anbieten. Das ist die „Transparenz und Offenheit“, die uns wohl auch in der Zukunft bei der Endlagerproblematik begleiten wird. Weiterlesen
Die derzeitige Diskussion um den ersten Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes, der immer noch nicht öffentlich ist, kreist um eine darin angeblich vorgeschlagene neue Behörde, um ein Bundesinstitut für Endlager.
Nach Meldung der Süddeutschen Zeitung äußerte sich dazu Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, mit den Worten:
Erst müssen die inhaltlichen Fragen des Prozesses geklärt werden, dann die Zuständigkeiten.
Anzumerken ist dazu, dass die organisatorischen Fragen zumindest die gleiche Bedeutung haben wie die inhaltlichen. Zwar spielen nicht die Zuständigkeiten eine wesentliche Rolle, wohl aber die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weiterlesen
Die Erörterung der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Endlagers Morsleben fand an neun Verhandlungstagen vom 13. bis 25. Oktober 2011 statt. Die Genehmigungsbehörde hat zur zielgerichteten Erörterung alle Einwendungspunkte thematisch sortiert zur Verfügung gestellt und abschnittsweise verlesen. Eine PDF-Zusammenstellung ist hier zu finden.
Der Verlauf der Erörterung wurde von der Genehmigungsbehörde in kurzen Tagesberichten zusammengefasst. Eine Zusammenstellung in einer PDF-Datei ist hier zu finden. Weiterlesen