Umweltausschuss: BfE präsentiert sich nicht als Regulierer, sondern lediglich als Aufsicht

Umweltausschusssitzung

Heute findet im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch statt. Das Thema lautet Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche. Besser wäre die Reduktion auf Phase 1, Schritt 1 gewesen, denn schon hier sind und werden bis Mitte 2020 erhebliche Probleme auftauchen.

Der stark reduzierte Kreis von Sachverständigen

Geladene Sachverständige sind lediglich die zuständigen Leiter der nach StandAG befassten Institutionen – nämlich BfE, BGE und NBG. Offensichtlich ist der politische Horizont darauf reduziert, denn darüber hinaus gibt es wesentlich mehr Sachverständige, die auch eine kritische Außensicht präsentieren könnten. Diese wird offensichtlich nicht gewünscht. Das könnte nachgeholt werden beim Fachgespräch am 22.03.2019.

Stellungnahme des BfE

Bereits gestern hat das BfE eine Stellungnahme dazu veröffentlicht – siehe hier. Darin werden die aufgetretenen Probleme aber nicht benannt:

Weiterlesen

Das ungeklärte Verhältnis der BGE zur Öffentlichkeit

Workshop BGE-Forschung

In einem Artikel der Helmstedter Nachrichten war am 11.02.2019 zu lesen, dass am 19./20.03.2019 ein Workshop zum Forschungs- und Entwicklungsbedarf der BGE stattfindet. Unter Veranstaltungen auf der BGE-Internetseite wartete man bisher vergeblich auf eine entsprechende Ankündigung.

BGE-Veranstaltung Forschungsbedarf

Schließlich tauchte eine andere Veranstaltung zum gleichen Thema auf:

Mittwoch, 10. April 2019 – Betrifft: standortsuche – Forschungsbedarf für die Endlagersuche. Vorstellung des Forschungsbedarfs der BGE als Vorhabenträgerin der Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle im Technikmuseum Berlin, Trebbiner Str. 9, 10963 Berlin

Der Upload-Filter der BGE

Weiterlesen

BGE-Projektvorschläge: F&E-Tätigkeiten am Standort Helmstedt

Helmstedter Nachrichten und Kohle-Kommission

Wie den Helmstedter Nachrichten vom 11.02.2019 zu entnehmen war, ist die BGE bereit zu prüfen, ob am Standort Helmstedt eine Forschungsstelle Endlagerung und ein Entwicklungszentrum Rückholung angesiedelt werden können. Dies geht aus Anhang 6 des Abschlussberichts der Kohle-Kommission auf Seite 126 hervor.

Strukturentwicklung für das Helmstedter Braunkohlerevier

Die beiden  Projektvorschläge sind Teile der Strukturentwicklung für das Helmstedter Braunkohlerevier und werden auf Seite 127 als Sofortmaßnahmen eingestuft. Sie  werden der Kategorie Arbeitsmarktpolitik/Fachkräfteentwicklung zugeordnet. Die Kategorien werden im Kapitel 5.3  (Seiten 86 bis 103) erläutert. Weiterlesen

BfE-Forschungskonzeption in der Konsultation

Forschungsstrategie und -agenda, Onlinekonsultation

Das BfE legte im Oktober 2018 eine Forschungsstrategie und -agenda in sogenannten Konsultationsfassungen vor. Dazu fand bis Mitte Dezember 2018 eine Onlinekonsultation statt. In diesem Zeitraum konnten Interessierte eine Stellungnahme an eine angegebene Emailadresse senden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom BfE bisher nicht veröffentlicht. Allein der Beitrag der ESK ist seit geraumer Zeit auf der ESK-Internetseite einfach auffindbar.

Workshop zur BfE-Forschung

Am 30.01.2019 fand ein öffentlicher Workshop statt. Etwa 90 Personen hatten sich angemeldet, darunter neun von Universitäten, gefolgt von der GRS, Forschungszentrum Jülich, GFZ, Helmholtz, BAM, BGR, KIT etc. Die am stärksten vertretene Institution war das BfE selbst, die MitarbeiterInnen nahmen Moderations- und Dokumentationsaufgaben wahr.

Mittel aus BMU- und eigenem BfE-Haushalt und Wissenschaftskommunikation

Angekündigt wurde, dass sowohl aus dem Ressortforschungsprogramm des BMU als auch weitere Mittel direkt aus dem BfE-Haushalt für Forschung zur Verfügung gestellt werden sollen. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Im Eingangsstatement wurde vom BfE das eigene Defizit in der Wissenschaftskommunikation (aktuelle Entwicklungen siehe hier) benannt. Hier sei noch Luft nach oben. Offensichtlich hat das BfE erkannt, dass die Zeiten der einfachen Sprachregelungen und des Veröffentlichen von Forschungsberichten ohne Aufbereitung insbesondere im Bereich Endlagerung vorbei sind. Weiterlesen

BfE-Forschungsvorhaben zur Perkolation in Steinsalz

Zwischenbericht zur Perkolation

Das Forschungsprojekt Überprüfung des perkolationsgetriebenen Transports von Fluiden im Wirtsgestein Steinsalz unter relevanten Bedingungen für ein Endlager (PeTroS) sollte vom 01.01.bis 31.12.2018 laufen. Ein abgenommener Zwischenbericht wurde erst am 11.12.2018 zur Verfügung gestellt – siehe erster und zweiter IFG-Antrag.

Nicht in der Vergabeliste, kein Erstelldatum

Warum dieses Projekt unter ZURÜCKLIEGENDE AUSSCHREIBUNGEN nicht gelistet ist, ist schleierhaft. Auffallend ist, dass der Zwischenbericht kein Datum trägt, oder wurde dieses auf Seite 2 geschwärzt? Was wäre der Schwärzungsgrund nach IFG?

Darstellung des Standes von Wissenschaft und Technik

Der Zwischenbericht widmet sich auf knapp 50 Seiten allein der Aufarbeitung des relevanten Standes von Wissenschaft und Technik. Die Fragestellung, ob die diskutierte hohe Mobilität von Fluiden in Salzformationen bei Temperaturen zwischen 100°C und maximal 200°C experimentell nachgewiesen bzw. ausgeschlossen werden kann, ist dem Endbericht vorbehalten. Weiterlesen

Forschung, so weit das Auge reicht?

Online-Konsultation und Workshop

Das BfE hat mit einer Forschungsstrategie und -agenda die Grundlage einer Diskussion eröffnet und dazu eine sog. Online-Konsultation bis zum 16.12.2018 angeboten, die am 30.01.2019 in einem Workshop zum Ziel geführt werden soll. Danach sollte zügig der Forschungsplan des Jahres 2020 vorgelegt werden.

BMU-Ressortforschungsprogramm

Es geht dem BfE um ein Ressortforschungsprogramm im Bereich der eigenen Zuständigkeiten der Nuklearen Sicherheit. Dies erinnert ein wenig an die Zeiten des UFO-Plans, der in den ersten Jahren im Wesentlichen vom Umweltbundesamt bestritten wurde. Inzwischen gibt es einen Ressortforschungsplan des BMU. In diesem sind bereits die für das BfE relevanten Forschungsvorhaben aufgelistet – siehe Plan 2019, Seite 72 bis 74. Dies wird in den Konsultationsunterlagen des BfE nicht erwähnt. In den BfE-Papieren wird der Eindruck erweckt, dass hier etwas Neues geschaffen wird. Es wird nicht auf die bisherige Forschungslandschaft im Bereich der Nuklearen Sicherheit mit Sicherheit und Sicherung in der Kerntechnik und Sicherheit der nuklearen Ver- und Entsorgung eingegangen.

Die gewachsene Forschungslandschaft – Beispiel GRS

Dazu gehört auch die in Deutschland bereits gewachsenen TSO-Struktur (TSO: Technical Support Organisation) auf diesem Gebiet zum Beispiel mit der GRS (Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH) -siehe Haushaltsplan 2019  mit Einzelpläne BMWi (PDF-Seite 1066), BMU (PDF-Seite 2364) und BMBF (PDF-Seite 2813). Irreführend ist auch der Begriff Forschung. Es geht hier keinesfalls um Grundlagenforschung, im Einzelfall eher um angewandte Forschung, hauptsächlich aber um Sichtung und Aufbereitung wissenschaftlicher Unterlagen.

Abteilung Forschung ohne Leitung

Betont wird der hohe Stellenwert wissenschaftlicher Expertise für das BfE, was sich organisatorisch in einer eigenen Abteilung widerspiegele. Diese Abteilung ist aber seit geraumer Zeit ohne Leitung – siehe hier. Weiterlesen

Die geowissenschaftliche Community ist erwacht

Aktuelle Geowissenschaftliche Mitteilungen

Im Dezemberheft der Geowissenschaftlichen Mitteilungen (GMIT, Heft in ca. drei Monaten auch online verfügbar), findet man fast auf jeder Seite das Stichwort Endlagerung. GMIT ist das gemeinsame Nachrichtenmedium von acht geowissenschaftlichen Verbänden in Kooperation mit dem Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo).

Bericht vom Endlagersymposium am 12.10.2018

Auf Seite 19ff. ist ein Bericht vom Endlagersymposium am 12.10.2018 zu lesen, der bereits auf der DVGeo-Internetsite steht – siehe auch Der Dachverband Geowissenschaften mischt sich ein. Ein wesentlicher Punkt:

Das Problem der allgemein fehlenden geowissenschaftlichen Grundkenntnisse wurde angesprochen. In der Öffentlichkeit wird intensiv über geowissenschaftliche Themen diskutiert, doch werden in den Schulen die dafür notwendigen Kenntnisse nicht oder nur unzureichend vermittelt.

Im Berichtsteil des Berufsverbandes Deutscher Geowissenschaftler e. V. (BDG) wird auf Seite 25 ebenfalls auf diese Veranstaltung hingewiesen.

Geowissenschaften in die Schulen

Weiterlesen

Erste Statuskonferenz des BfE

Breitenwirkung nicht erreicht

Am 8./9. November 2018 veranstaltete das BfE die erste Statuskonferenz Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Zielgruppe sollte sein (siehe 6.1 in Konzeptentwurf Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase des BfE):

Insbesondere die engagierte Öffentlichkeit sowie Wissenschaft und Forschung

Eine Breitenwirkung wurde nicht erreicht. Interessierte BürgerInnen ohne Funktion waren an einer Hand abzuzählen, was auch wegen der Veranstaltungszeit Donnerstag/Freitag zu erwarten war. Wohl aber waren entsprechende Stakeholder vertreten. Hauptsächlich waren VertreterInnen der Landesbehörden, der Dienstleister der nach StandAG befassten Institutionen und der Institutionen selbst anwesend, vereinzelt auch von bisher nicht beauftragten Forschungsinstitutionen. Einladungen wurden nicht gezielt platziert, so wurde angeblich lediglich ein Journalist gesichtet. Eine Pressekonferenz gab es nicht. Die Presse als Multiplikator  – weniger für die Veranstaltung, aber für das Thema Endlagerung – wurde nicht bedient. Das Desinteresse in der allgemeinen Bevölkerung wird zwar beklagt, einfach umzusetzende Gegenmaßnahmen werden aber nicht ergriffen.

Livestream, Videodateien müssen noch bearbeitet werden

Weiterlesen