Im Bereich des StandAG ist UIG statt IFG anzuwenden

Antwort_Beauftr_IFRechtsauffassung Bundestagsverwaltung

Nach Rechtsauffassung des Referats ZR 4 des Deutschen Bundestages sind alle Rechte auf Einsicht in Unterlagen sowohl der Kommissionsarbeit aber auch der Standortsuche selbst abschließend im StandAG geregelt – siehe Beitrag StandAG setzt Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. Es wird dargelegt, dass deshalb das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen des StandAG nach § 1 Abs. 3 IFG keine Gültigkeit besitzt.
Gegen die so begründete Ablehnung wurde Widerspruch eingelegt, der aber bisher nicht beschieden wurde.

Rechtsauffassung der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Parallel wurde die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit eingeschaltet. Weiterlesen

Endlagerkommission: Audiomitschnitt der 5. Sitzung der AG1

audioSo einfach geht das

Um zu dokumentieren, wie einfach ein Mitschnitt einer AG-Sitzung öffentlich zur Verfügung gestellt werden kann, wurde nach Einholung der Erlaubnis die Sitzung mit einem Audiorecorder auf SD-Karten-Basis aufgenommen.

Abspielbar und herunterladbar 30 Minuten nach Sitzungsende

Der erste Teil der Sitzung kann unter AG1_05a_fin.mp3 und der zweite Teil unter AG1_05b_fin.mp3 angehört werden. Oder mit Rechtsklick und Auswahl Ziel speichern unter kann die Datei heruntergeladen werden.

Verbesserung der Qualität

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Die politische Lüge von der “Weißen Landkarte”

ZDGG_165_3Mehr Geologie – weniger Politik

Bei der Suche nach einem Standort eines Langzeitlagers für radioaktive Abfälle hat man den Eindruck, dass die in dieser Frage wichtige Wissenschaft – die Geologie – kaum zu Wort kommt und das Wort auch nicht ergreift. Dieses Feld wird zurzeit im Wesentlichen von der Politik und von der politisch dominierten Endlagerkommission bestellt. Bezeichnend war die Anhörung zur Evaluation des StandAG, in der kein einziger Geologe über die Sinnhaftigkeit des Such- und Auswahlverfahrens befragt wurde.

Beteiligung der Fachöffentlichkeit

Warum mischt sich der reichhaltig in Deutschland versammelte geologische Sachverstand nicht ein? Sicher ist es Karriere schädigend, sich persönlich in diesen hochpolitisierten Bereich auch nur mit rein fachlichen Argumenten einzubringen. Insofern fragt man sich, wie es gelingen könnte, die Fachöffentlichkeit in den geplanten  offenen und pluralistischen Dialog in der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 3 StandAG) einzubinden – siehe KONZEPT für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe (Entwurf Stand 03.12.2014), Seite 14, zweiter Absatz. Hier bietet ein Internetforum mit der Möglichkeit der anonymen Beteiligung eine zwar nicht ideale aber doch realistische Strategie, bis die Überpolitisierung dieser Bereichs beseitigt ist.

Geologische Strukturen und Nutzungskonkurrenzen am Beispiel Geothermie und CCS

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Gorlebenkriterien nicht unter den Tisch fallen lassen

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Geologische AkEnd-Kriterien immer noch Stand von Wissenschaft und Technik

In der letzten Kommissionssitzung am 06.12.2014 wurden die Empfehlungen des  AkEnd aus dem Jahr 2002 von drei damals beteiligten Kommissionsmitgliedern und Herrn Gaßner vorgetragen und diskutiert. Insbesondere die damaligen geologischen Kriterien stellen nach Einschätzung von Herrn Appel immer noch den Stand von Wissenschaft und Technik dar.

Die politischen Vorgaben damals und heute

Die damalige politische Vorgabe war das Einendlagerkonzept für alle Arten radioaktiver Abfälle. Gorleben und Konrad sollten nicht betrachtet werden. Die Endlagerkommission muss heute als quasi politische Vorgabe das StandAG berücksichtigen. Da hat sich einiges gegenüber dem AkEnd geändert. So werden die Arten radioaktiver Abfälle zur Endlagerung mit dem unbestimmten Begriff insbesondere hoch radioaktive Abfälle umschrieben. Weiterhin konnte der AkEnd von einer weißen Deutschlandkarte ausgehen (siehe Seite 70), das StandAG schreibt dagegen die Einbeziehung von Gorleben vor.

Gorleben muss in der wissenschaftlichen Methode berücksichtigt werden

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Transparenz durch Kamerateam für 125 Tausend Euro

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Kamerateam für 125 Tausend Euro

Auf der 7. Sitzung der Endlagerkommission am 06.12.2014 wurde seitens des Vorsitzes der Vorschlag gemacht, die Arbeitsgruppensitzungen auch als Videoaufzeichnungen zu dokumentieren, dafür aber kein Wortprotokoll mehr zu erstellen. Da die Bundestagsverwaltung nach eigenen Aussagen dieses aus Kapazitätsgründen nicht leisten kann, soll die Kommission für ein dafür notwendiges Kamerateam für das Jahr 2015 Kosten in Höhe von insgesamt 125 Tausend Euro bereitstellen. Ist das wirklich zielführend?

Wie hoch ist der Informationsgehalt des Bildes eines Sprechenden?

Wie kann Transparenz als eine Voraussetzung für Beteiligung zu vertretbaren Kosten umgesetzt werden? Sind dazu Videoaufzeichnungen notwendig? In der Regel sind es sprachliche Beiträge von SitzungsteilnehmerInnen, die den wesentlichen Informationsgehalt haben. Das Bild der SprecherIn ist weniger interessant. Weiterlesen

AG 3: Politik und Kriterien

grafik_klVerquickung zwischen fachlicher und politischer Auseinandersetzung

Die zweite Sitzung der AG 3 Kriterien am 14.11.2014 zeigte sehr deutlich die Verquickung zwischen fachlicher und politischer Auseinandersetzung.

Zeitnahe Information nur durch Anwesenheit

Leider ist eine zeitnahe Information nur dadurch gegeben, dass man persönlich die Arbeitsgruppensitzungen besucht. In der Regel gibt es weder einen Video- noch einen Audiolivestream. Audioaufzeichnungen werden zwar angefertigt, aber nur als Hilfestellung zur Erstellung des Wortprotokolls. Das Wortprotokoll erscheint dann Wochen später, da es nach den Regeln des Bundestages autorisiert wird. Bei Erörterungen nach Verwaltungsverfahrensgesetz ist solch eine Autorisierung nicht üblich. Deshalb kann man mit diesen Wortprotokollen auch zeitnah arbeiten.

Politische Taktik der Arbeitsverweigerung

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Klagen der EVUs: Transparenz wohl Fehlanzeige


top4Klagen der Energieversorger

Bei der letzten Sitzung der Kommission am 3. November 2014 wurden die Klagen der Energieversorger EON, RWE und Vattenfall gegen das Standortauswahlgesetz problematisiert.

Keine Verbindung zur Kommissionsarbeit?

Herr Fischer, E.ON Generation GmbH, sieht keine Probleme bei der Teilnahme an der Arbeit der Kommission nach der Klageerhebungen, da sich diese lediglich auf Artikel 2 – Änderung des Atomgesetzes – beziehen. Er sieht keine Verbindung zu der Kommissionsarbeit, die den Prozess zur Standortsuche zum Gegenstand hat. Andere Kommissionsmitglieder sehen das anders, da auch Artikel 2 ein Teil des Endlagerkompromisses ist. Ausdiskutiert werden konnte das auf der Sitzung nicht. Weiterlesen

4. Sitzung der AG 1 “Dialog”: Internet und Standorterfahrungen

AG1_4SitzKurz und Protokoll

Das war eine kurze Sitzung. Ob sich für knapp fünf Stunden die Fahrtkosten und -zeiten gelohnt haben? Das Protokoll der 3. Sitzung wurde gebilligt. Man kann gespannt sein, ab wann es im Internet verfügbar ist. Jetzt – zwölf Stunden nach dem Beschluss – ist unter AG 1 – Protokolle noch nichts zu sehen, dabei ist das Hochladen Sekundensache.

Internetauftritt

Auf der Grundlage des Papiers Internetauftritt der Kommission stellten die Bundestagsverwaltung und der externe Dienstleister das Machbare dar. Inzwischen ist die Seite der Kommission auch über den URL endlager-kommission.de erreichbar. Viele Beiträge aus der Kommission waren für eine rasche Umsetzung einer Diskussionsplattform wie beim Forum zur Digitalen Agenda.

Organisation der Redaktion?

Wie dabei die Redaktion organisiert werden könnte, war nicht zu klären. Hier hilft vielleicht ein Blick in die AkEnd-Empfehlungen auf Seite 243. Auch gab es keine Auskunft über das Besetzungsverfahren der vor gut drei Monaten ausgeschriebenen Redaktionsstelle bei der Geschäftsstelle der Kommission. Weiterlesen