Umweltausschusssitzung macht BfE-Organisationsfehler offensichtlich

Erste Abgeordnetenfrage

Die erste Frage eines Abgeordneten in der Umweltausschusssitzung am 13.03.2019 (siehe Video ab 0:23:23) zielte auf die Aktivitäten insbesondere von .ausgestrahlt ab, die bundesweit Vorträge zur Endlagersuche anbieten und dabei die bisherigen Studien der einschlägigen Institutionen verwenden. Der Abgeordnete Möring von der CDU/CSU-Fraktion sprach von Aktivitäten von Umweltverbänden, Verunsicherung der Bevölkerung und proaktiver Öffentlichkeitsarbeit.

Antwort des BfE-Präsidenten

Der Präsident des BfE (ab 0:24:21) sprach von alten geologischen Karten der BGR und politischen Vorprägungen, die einem fairen und transparenten Verfahren zuwiderlaufen. Die geologischen Karten der BGR sind im Wesentlichen nicht politisch vorgeprägt, sondern geben den Zustand des Untergrunds von Deutschland wieder. Die BGR-Studien stammen aus den Jahren 1994, 1995 und 2007 und Letztere berücksichtigt sogar die AkEnd-Kriterien.

Der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert

Die Kriterien des StandAG unterscheiden sich nicht massiv von denen des AkEnd, und der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert. Sicherlich sind weitere Untersuchungen dazugekommen, insbesondere weitere 3D-Seismiken.

Nicht nur proaktiv, sondern sogar generativ?

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Umweltausschuss: BfE präsentiert sich nicht als Regulierer, sondern lediglich als Aufsicht

Umweltausschusssitzung

Heute findet im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch statt. Das Thema lautet Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche. Besser wäre die Reduktion auf Phase 1, Schritt 1 gewesen, denn schon hier sind und werden bis Mitte 2020 erhebliche Probleme auftauchen.

Der stark reduzierte Kreis von Sachverständigen

Geladene Sachverständige sind lediglich die zuständigen Leiter der nach StandAG befassten Institutionen – nämlich BfE, BGE und NBG. Offensichtlich ist der politische Horizont darauf reduziert, denn darüber hinaus gibt es wesentlich mehr Sachverständige, die auch eine kritische Außensicht präsentieren könnten. Diese wird offensichtlich nicht gewünscht. Das könnte nachgeholt werden beim Fachgespräch am 22.03.2019.

Stellungnahme des BfE

Bereits gestern hat das BfE eine Stellungnahme dazu veröffentlicht – siehe hier. Darin werden die aufgetretenen Probleme aber nicht benannt:

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Regionalkonferenzen ohne öffentliche Geodaten?

Elbe-Jeetzel-Zeitung zur Mitgliederversammlung der BI

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 05.03.2019 ausführlich über die Mitgliederversammlung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. Unter der Überschrift Zweifel an mehreren Fronten ist unter anderem zu lesen:

Es werde in naher Zukunft Regionalkonferenzen an möglichen Standorten geben. Schon die Beteiligung daran könne der Gegenseite als Beweis für eine großangelegte Öffentlichkeitsbeteiligung und ein transparentes Verfahren dienen. Dabei blieben die wesentlichen Informationen wie die Geodaten der möglichen Regionen unter Verschluss. Man wisse also gar nicht, worüber man in den Konferenzen reden solle.

Erst Fachkonferenz Teilgebiete – dann Regionalkonferenzen

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Mobile Endlagerausstellung bringt Falschinformationen

Ausstellungstour 2019

Die Mobile Endlagerausstellung geht auch 2019 wieder auf Tour. Die Termine sind hier nachzulesen. Man kann sich nach Angabe auf dieser BfE-Internetseite die Ausstellung auch schon mal ansehen – als Virtuelle Ausstellung.

Virtuelle Ausstellung mit Fehlern und Ungereimtheiten

Das Ansehen dieser Präsentation ist nicht ganz einfach. Mal ist die Legende nicht verfügbar – so unter Wo steht was? – erscheint dann aber in der Vergrößerung. Und was sieht man dann? Am Standort des Endlagers Morsleben ist kein Zwischenlager eingezeichnet.

Falschinformation

Hier wird offensichtlich falsch informiert, denn etwa die Hälfte des Aktivitätsinventars an diesem Standort befindet sich in einem Zwischenlager. Unter Wie viel ist wo drin? wird berichtet:

Inventar MORSLEBEN errechnet 2,2 x 1014 Becquerel

Ist das die endgelagerte Aktivität oder die Summe aus endgelagerter und zwischengelagerter Aktivität? Und warum werden die Aktivitäten verglichen und nicht die Radiotoxizitäten, die ein Maß für das Schädigungspotenzial darstellen?

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Vergleich zwischen Bürgerinitiative und BfE

Nachricht über Vergleich

Am 01.03.2019 fand am Landgericht Hamburg die Verhandlung zum Rechtsstreit zwischen der BI Lüchow-Dannenberg und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) statt. Nach der Berichterstattung der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 03.03.2019 unter Berufung auf Mitteilung des Gerichts wurde der Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt, soweit bis zum 08.03.2019 kein Widerspruch eingeht – siehe hier. endlagerdialog.de berichtete im Beitrag Das BfE und das Instrument der Richtigstellung über die Auseinandersetzung.

Das Zitat der Zitate

Es geht um eine Passage im Artikel Nicht beliebig lang in der Gorleben Rundschau Heft 9/10 im Jahr 2018. Anbei die Gegenüberstellung ähnlicher Zitate

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Taaken: Aufmerksamkeit durch Verunsicherung

Gespräch in Sottrum

Wie der Kreiszeitung zu entnehmen ist – Informationen zur Endlagersuche: Deutschland als weißer Fleck -, fand in Sottrum ein Gespräch der BGE mit Vertretern der Politik, Umweltverbänden und Bürgern statt. Auslöser waren die Aussagen von .ausgestrahlt zum Salzstock Taaken, die aus der Salzstudie der BGR von 1995 stammen. Aus der Kreiszeitung:

Kanitz äußerte sich ambivalent über das Wirken von „ausgestrahlt“. Einerseits sorge die Initiative für eine öffentliche Aufmerksamkeit, wie sie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in ihrem Bestreben nach Transparenz derzeit kaum bekommen würde, andererseits trage sie zu Verunsicherung unter den Bürgern bei. „Ausgestrahlt“ beruft sich auf veraltete und vergleichsweise wenige Daten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BGE-Geschäftsführung.

Stellungnahme des BfE zu den Aktivitäten

Dem ist gegenüberzustellen die Stellungnahme des BfE zu den Aktivitäten von .ausgestrahlt – siehe Stellungnahme zum Stand der Endlagersuche, darin

In öffentlichen Diskussionen nennen einzelne Initiativen angebliche Standorte für ein mögliches Endlager unter Bezug auf bekannte geologische Karten. Dies hat insbesondere in einigen Regionen Norddeutschlands zu Verunsicherungen geführt. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit reguliert und beaufsichtigt die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle und ordnet derartige Aussagen wie folgt ein:..

Positive Seite der .ausgestrahlt-Aktivitäten

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Diese Medaille hat nicht zwei, sondern drei Seiten

Der BfE-Standpunkt im Tagesspiegel

Unter der Headline Bürgerbeteiligung und politische Verantwortung – zwei Seiten einer Medaille veröffentlichte das BfE einen Beitrag im neuen Format Tagesspiegel-BACKROUND. Zur Endlagerung wird konstatiert:

Angesichts der Tatsache, dass in (West-)Deutschland eine ganze politische Generation ihr Profil im Für und Wider der Atomenergie gestählt hat, bleibt die Verantwortungsübernahme beim letzten Akt der Nutzung der Kernenergie erstaunlich verschwommen.

Rollen sind recht klar

Dieses Statement ist erstaunlich, da die Rollen recht klar sind. Die Atomkraftnutzer haben sich dank des Gesetzgebers freigekauft und zumindest ein Bundesland hat in der letzten Koalitionsvereinbarung die politische Verantwortung klar abgelehnt. Dagegen hat auch die Fachbehörde dieses Landes – wie alle anderen landesgeologischen Dienste – die notwendigen Daten geliefert, obwohl im Standortauswahlgesetz festgelegt ist, dass die Länder keinen Erfüllungsaufwand zu leisten haben.

Atomkraftgegner machten im Jahr 2012 Angebot

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BfE: Wieder eine leitende Position geräumt

Wieder ein neues N.N. – Ein Karrieresprung?

Wer das Organigramm des BfE mit Stand 01.02.2019 genauer betrachtet, wird feststellen, dass wieder eine leitende Position neu mit N.N. bezeichnet ist. Interessant ist, dass der bisherige Stelleninhaber derjenige war, der das BMU bei der Arbeitsgerichtsverhandlung in der Sache Abteilungsleitung FA vertreten hat – siehe Arbeitsgericht: Die Realität des „selbsthinterfragenden Systems“. Es stellt sich die Frage, ob hier jemand die Möglichkeit zum Karrieresprung hatte? Wenn ja, dann ging der Sprung aber weg vom BfE, denn der Name taucht nicht bei einer leitenden Position im BfE auf.

Oder zu offen bei der Arbeitsgerichtsverhandlung?

Eine zweite Variante ist die Entbindung von der leitenden Position – wie bei der Abteilungsleitung FA bereits praktiziert – oder das Unterkommen in einer anderen Institution. War derjenige vor Gericht zu offen? – siehe im obigen Beitrag: Weiterlesen