StandAG: Evaluierung – Die Zweite – eilt — eilt –eilt

Nov_02Bundestagsverwaltung: “Das Informationsfreiheitsgesetz gilt nicht”

Nach Rechtsauffassung des Referats ZR 4 des Deutschen Bundestages sind alle Rechte auf Einsicht in Unterlagen sowohl der Kommissionsarbeit aber auch der Standortsuche selbst abschließend im StandAG geregelt – siehe Beitrag StandAG setzt Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. Es wird dargelegt, dass deshalb das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen des StandAG nach § 1 Abs. 3 IFG keine Gültigkeit besitzt.

Transparenz des Verfahrens gefährdet

Damit ist es sehr fraglich, ob das Ziel des Standortauswahlgesetzes, ein transparentes und wissenschaftsbasiertes Suchverfahren anzuwenden, erreicht wird. Schon die einfachen Transparenzregelungen in der mit dem StandAG verbundenen Geschäftsordnung der Endlagerkommission werden nicht eingehalten. Weiterlesen

StandAG: Evaluierung – Die Erste

Nov

“Evaluierung” ist eigentlich “Korrektur vor Praxiseinsatz”

Aufgabe der Endlagerkommission ist unter anderem die Evaluierung des StandAG. Eigentlich ist der Begriff Evaluierung in diesem Fall nicht korrekt. Denn in der Regel werden bei der Evaluation von Projekten, Prozessen oder Organisationseinheiten Daten über die Wirkung und den Verlauf zur Bewertung erhoben. Das StandAG wird aber praktisch noch nicht angewendet. Es ist also ehrlicherweise statt von Evaluierung von Korrektur vor Praxiseinsatz zu sprechen.

Frühzeitige Evaluierung und Novellierung

In einer Entschließung des Bundestages wird signalisiert, dass eine erste Novellierung aufgrund eines Vorschlags der Kommission auch schon vor der abschließenden Evaluierung und vor der Erstellung des Abschlussberichts möglich ist: Weiterlesen

StandAG setzt Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft

Leitbild_IFG_02Müllers Geheimpapier

Da von Herrn Müller seine sogenannte Tischvorlage zum Leitbild zum Geheimpapier erklärt wurde, wurde ein Antrag auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, siehe Beitrag Nun doch Geheimpapiere?. Der Antrag wurde – wie nicht anders zu erwarten – mit Schreiben vom 13.11.2014 abgelehnt.

StandAG schafft abschließende bereichsspezifische Transparenzregeln

Erstaunlich ist die Begründung, die sich auf § 1 Abs. 3 IFG stützt:

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.

Nach Rechtsauffassung des Referats ZR 4 des Deutschen Bundestages sind damit alle Rechte auf Einsicht in Unterlagen sowohl der Kommissionsarbeit aber auch der Standortsuche selbst abschließend im StandAG und in der GO der Kommission geregelt.

Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber mit dem StandAG abschließende bereichsspezifische Transparenzregeln geschaffen.

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Endlagersuche: Drei Jahre alt und kann noch nicht laufen!

Pressekonferenz 11.11.2011 Quelle: YouTube
Pressekonferenz 11.11.2011 —- Quelle: YouTube

Transparent, wissenschaftsbasiert, Bürgerbeteiligung von Anfang an

Vor genau drei Jahren, am 11.11.2011, fand das erste Bund-Länder-Gespräch zur Endlagerung im Rahmen der Energiewende statt. Es lohnt sich, einmal das Pressestatement des damaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen anzusehen. Versprochen wurde die Entwicklung eines Verfahrens der Standortsuche, das transparent und wissenschaftsbasiert ist sowie Bürgerbeteiligung von Anfang an ermöglicht. Wo  stehen wir jetzt, drei Jahre später?

Die Ideologie des parteipolitischen Konsenses

Unter der ideologischen Formel des Konsenses ist in Geheimverhandlungen des Bundes und der Länder ein Gesetzestext entwickelt worden, der dann mit Zustimmung fast aller Parteien im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Von einem gesellschaftlichen Konsens kann jedoch nicht gesprochen werden.

Lernendes Gesetz ohne wissenschaftliche Methode

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Evaluierung des StandAG ohne Beteiligung der Wissenschaft

top3Endlich Inhaltliches nach einem halben Jahr

Bei der 5. Sitzung der Endlagerkommission war das erste Mal seit Bestehen der Kommission – seit fast einem halben Jahr – Inhaltliches auf der Tagesordnung. Mit TOP 3 war eine Anhörung zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes angesetzt. Schon die Liste der eingeladenen Personen enttäuschte. Die JuristInnen waren beherrschend, von den 16 Angehörten waren 14 aus dieser Berufsgruppe. Drei Vertreter von Initiativen hatten aus verständlichen Gründen ihre Teilnahme abgesagt (Liste, Seite 2-6).

Keine WissenschaftlerIn auf der Einladungsliste

Nicht eine einzige WissenschaftlerIn stand auf der Liste. Das ist schon erstaunlich, denn das Gesetz soll ja nach § 1 Abs. 1 ein wissenschaftsbasiertes und transparentes Verfahren regeln. In der Anhörung spiegelte sich die Fehlkonstruktion des gesamten Gesetzgebungsverfahrens wider.

Gesetz ohne wissenschaftliche Grundlage

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Neustart durch Reduktion – Neustart durch Zurückrudern

ausgNeustart durch Reduktion

.ausgestrahlt macht den nicht ganz neuen Vorschlag, zu einem Neustart bei der Standortsuche durch Reduktion auf eine neugestaltete Kommission zu kommen. Dieser Vorschlag liegt auf der Hand, wenn man die nun schon fast halbjährigen Aktivitäten der Endlagerkommission verfolgt hat. Inhaltlich ist da wenig gelaufen, und die Öffentlichkeit spielt dabei keine Rolle.

AkEnd als Diskussionsgrundlage

Es kristallisiert sich an vielen Stellen heraus, dass die Arbeit des AkEnd genug fachliche Ansatzpunkte liefert, um produktiv weiter zu kommen. Das geht schon so weit, dass Herr Gassner die These formuliert (siehe Kommissionsdrucksache Nr. 29, Seite 36):

Jede Abweichung von AkEnd-Vorschlag bedarf der Rechtfertigung.

Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits am 11.11.2012 gemacht, ein Jahr nach Beginn der Geheimverhandlungen zum StandAG.

Zurückrudern ohne Gesichtsverlust

An anderer Stelle wurde der Kommission ein Zurückrudern empfohlen. Es bleibt dann nur noch ein Problem: Wie kann verhindert werden, dass die Politik einen Gesichtsverlust erleidet?

Drei Jahre sind vergangen

Die positionspolitischen Bemühungen seit fast drei Jahren – seit dem Bund-Länder-Gespräch vom 11.11.2011 – haben keine Klärung, sondern eher Verklärungen gebracht. Es ist an der Zeit, in der Sachfrage der Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle in eine rationale öffentliche Diskussion einzutreten und so zu  einer wissenschaftsbasierten, gesellschaftlich rationalen und damit tragfähigen Lösung zu kommen.

Sozio-technische Betrachtungsweise des Atommüllproblems

kewaGrundlagen und Leitziele der Kommission

Unter dem Titel Grundlagen und Leitziele der Kommission wurde jetzt die zweite Version einer sozio-technischen Betrachtung des Atommüllproblems des Vorsitzenden Michael Müller verfügbar gemacht.

Sozio-technische Betrachtung als Aufgabe der Technikfolgen-Abschätzung

Erstaunlich ist, dass dies nicht durch die Wissenschaft – und speziell von dem mit solchen Studien befassten Wissenschaftler – eingebracht wurde, sondern vom Vorsitz. Schließlich ist auch in der Periode von 2013 bis 2018 das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mit seinem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) unter der Leitung von Prof. Dr. Armin Grunwald Weiterlesen

BMUB macht im “Verzeichnis radioaktiver Abfälle” falsche Angaben

TOP 4 Abfallbilanz

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In Vorbereitung der 5. Sitzung der Atommüllkommission am Montag, 03. November 2014, zum TOP 4 Abfallbilanz wurde ein Verzeichnis radioaktiver Abfälle des BMUB veröffentlicht. Dieses Verzeichnis listet die bereits vorhandenen Abfälle zum Stichtag 31.12.2013 auf und enthält weiterhin eine Prognose bis zum Jahr 2080.

Mangelhafte Qualität

Eine kurze Stichprobe zeigt jedoch die mangelhafte Qualität des Papiers. So ist erstaunlich, dass nach Abb. 3.1: Standorte der Reaktoren, Transportbehälterlager, Abfalllager, Landessammelstellen und Konditionierungseinrichtungen für radioaktive Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland auf Seite 11 im Land Sachsen-Anhalt keine radioaktiven Abfälle lagern sollen. Weiterlesen