Endlagerkommission – Transparenz kommt später!?

end_komMit Verspätung

Die Politik hat endlich eine Endlagerkommission eingesetzt. Zwar geschah das mit gut einem halben Jahr Verspätung, aber es gab eben kein “politisches Zeitfenster”. Die nun 33+(8+8)+1-2+1 köpfige Kommission wird zügig die Arbeit aufnehmen müssen, um den Zeitplan halbwegs einzuhalten. Die Politik hat jedoch den durch Nichtentscheidung entstandenen Zeitdruck entschärft (18/1068): Weiterlesen

Die Lüge von der Transparenz

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BfS und Transparenz

Im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird immer wieder der Begriff Transparenz benutzt. So spricht die zuständige Bundesoberbehörde, das BfS, häufig von Transparenz, um Vertrauen zu schaffen. Zwei Beispiele:
1) Eröffnung von INFO KONRAD

Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger Weiterlesen

Langzeitrisiko – Bewertungsmaßstäbe und Transmutation

ERAM_Freisetzung2Effektive Dosis nach AVV

Das Langzeitrisiko bei der Lagerung radioaktiver Abfälle wird von Behörden immer noch meist mit der effektiven Dosis nach AVV abgeschätzt. Damit wollen sie die Einhaltung der Schutzziele “nachweisen” und die “Optimierung” darstellen.

wetterPrognose ohne Bandbreite

Die Berechnungen über lange Zeiträume werden als Linie in Grafiken eingetragen. Die sonst bei Prognosen angegeben Unsicherheitsbandbreiten – siehe zum Beispiel  Temperaturen in den Wettervorhersagen – werden dabei nicht dargestellt. Dies wurde im Erörterungstermin zu Morsleben bemängelt – siehe Wortprotokoll, Seite 7-61.

Prognosen ohne klar definierten Maßstab

Bei diesen Prognosen spielt die Vermischung von Parameterunsicherheiten mit definierter Verteilung und von Ungewissheiten ohne Verteilungsfunktion eine Rolle. Weiterlesen

Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände

Tagung Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Auf einer Tagung von Umweltverbänden und BIs unter der Federführung
des Deutschen Naturschutzrings am letzten Wochenende sollte unter anderem darüber diskutiert werden, ob die Umweltverbände sich an der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beteiligen sollen.

Bundesumweltministerium auf dem Podium

Auf der einführenden Podiumsdiskussion am Freitagabend saß unter anderem Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf dem Podium. Im Vorfeld wurde unter anderem ein Kompromisspapier von .ausgestrahlt veröffentlicht. Eine Ausgangsvoraussetzung darin war die Aufhebung der Veränderungssperre in Gorleben oder der Erlass von Veränderungssperren an allen Standorten, die nach dem bisherigen Wissen in gleichem Maße wie Gorleben untersuchungswürdig sind. Weiterlesen

Was bedeutet die Gleichbehandlung von Gorleben?

IMG_7805Korrektur eines fatalen Fehlers

Heute wurde endlich ein Fehler von Herrn Altmaier korrigiert. Dieser hatte am 21.10.2013 durch Weisung an das BfS Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben erhoben, obwohl die einschlägige Regelung im Standortauswahlgesetz (§ 29) bereits seit dem 27.07.2013 in Kraft war.

Gleichbehandlung von Gorleben umsetzen

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“Noch geplante Transporte werden auf andere Zwischenlager verteilt”

CASTOR26 CASTOR-Behälter

Die in nächster Zeit zu erwartenden 26 CASTOR-Behälter mit radioaktiven Abfällen, die in das Behälterlager Gorleben transportiert werden sollten, sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden.

 

Der Vorschlag

Dies geht zurück auf einen Vorschlag des damaligen Bundesumweltministers und des Landes Niedersachsen  vom 24.03.2013: Weiterlesen

Herr Ramsauer, der Strahlenschutz und die Endlagerung

AKW_IMG_4642Verschiebung des Ausstiegs?

Der frühere Bundesverkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in Aussicht gestellt, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkernkraft in Deutschland doch noch herausgezögert werden könnte. In einem Interview mit dem SPIEGEL betonte er:

Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.

Ein Ausstieg aus dem Ausstieg ist grundsätzlich möglich, dafür können sich unter bestimmten Umständen auch politische Mehrheiten finden.

Konsequenz für die Endlagerung

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Notwendiges Qualifikationsprofil der/des Vorsitzenden der Endlagerkommission

perDas Besetzungsverfahren

Einer Meldung von Spiegel Online ist zu entnehmen, dass für die Besetzung der/des Vorsitzenden der Endlagerkommission ein Verfahren verabredet wurde:

SPD-Regierungsmitglieder in Hannover erinnern zudem daran, dass sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten schon vor Monaten auf ein Verfahren bei der Besetzung des Vorsitzenden-Posten verständigt hätten.

Leider ist das Verfahren nicht veröffentlicht worden. Die SPD kann also in Bezug auf Transparenz noch einiges dazulernen. Man kann nur hoffen, dass bei dem verabredeten Verfahren auch Qualifikationen eine Rolle spielen sollen. Weiterlesen