Gemeinsame PressemitteilungHeute haben die Organisationen .ausgestrahlt, BUND e. V. und Greenpeace e. V. in einer Pressemitteilung ein neues Endlagersuchgesetz gefordert. Das trifft nicht den wesentlichen Schwachpunkt des dem Bundestag vorliegenden Standortauswahlgesetzes.
Der Zeitraum von 10 Millionen JahrenDie möglichst sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle ist eine langfristige Aufgabe. Als Zeiträume fallen da einem die Millionen Jahre ein, die der radioaktive Zerfall braucht, um die Gefährlichkeit des Atommülls auf ein vernachlässigbares Niveau zu reduzieren. Es dauert etwa 10 Millionen Jahre, bis die durch den Abfall verursachte zusätzliche Belastung im Vergleich zur natürlichen Strahlung als gesellschaftlich akzeptabel erscheint.
Eine unendliche GeschichteIn dem Debatten-Magazin The European veröffentlichte der Philosoph Jörg Friedrich einen Artikel mit dem Titel Eine unendliche Geschichte. Ausgehend von der Feststellung, dass eine seriöse Prognose über die notwendigen Zeiträume für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht möglich ist, kommt er in dem Beitrag zu dem Schluss, der Abfall müsse sichtbar bleiben. Er plädiert für das Verbleiben in CASTORen, gut sichtbar, bewacht und ausgeschildert.
Bericht in StrahlentelexIn der Nummer 630-631 der Zeitschrift Strahlentelex vom April 2013 wird auf Seite 9 über den Endlager-Parteienkonsens vom 24.03.2013 berichtet, der dann am 09.04.2013 besiegelt wurde.
Thomas Dersee schreibt dazu einen etwas längeren, sehr lesenswerten Kommentar. Weiterlesen
Der strahlende KompromissNoch am 09.04.2013 wurde in einer Pressemitteilung verkündet:
Bund, Länder und Parteien haben sich heute darauf verständigt, dass so schnell wie möglich ein Entwurf für ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in den Bundestag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll….
2. Zentrale Regelungen
- Durchführung einer neuen Standortsuche nach dem Prinzip der „weißen Landkarte“
- Keine Vorfestlegungen durch Ausschluss einzelner Standorte (wie z. B. Gorleben)
Das ist das Ergebnis der knapp 17 monatigen Bund-Länder-Verhandlungen, die am 11.11.2011 starteten.
Am 13.04.2013 veröffentlicht das Magazin FOCUS eine Umfrage bei allen 16 Staatskanzleien der Länder. Weiterlesen
Tagesgespräch in BR2“Warum gibt es immer noch keine Lösung?” – so lautet die Headline zum Tagesgespräch in BR2 vom 08.04.2013. Und die Antwort ist ganz einfach. Sie wird gegeben vom Geologen Dr. Detlef Appel:
Es wird keine absolute Sicherheit geben, sondern nur eine relative.
Man hat einfach nach dem Falschen gesucht. Gesucht wurde gut drei Jahrzehnte lang nach einem sicheren Endlager. Weiterlesen
Wissenschaftsbasierte SucheImmer wieder wird behauptet, das Endlagersuchgesetz solle eine wissenschaftsbasierte bundesweite vergleichende Suche nach dem bestmöglichen Standort für die Endlagerung radioaktiver Abfälle regeln.
Der Anspruch wird in § 1 Abs. 1 des Gesetzentwurfs vom 16.01.2013 wie folgt formuliert:
Anzeichen eines KompromissesNach gut sechzehn Monaten Verhandlungen gibt es nun ein Anzeichen des Kompromisses in der Endlagerfrage zwischen dem Bund und den Ländern und insbesondere dem Land Niedersachsen. Es liegen nun gemeinsame Papiere vom Bund und vom Land Niedersachsen zum Endlagersuchgesetz und zu einer Bund-Länder-Enquete-Kommission vor.
Damit wird ein Stück weit auf Forderung eingegangen, vor einer vergleichenden Standortsuche noch wichtige Fragen zu klären und nicht endgültig in einem Gesetz festzuschreiben. Ähnliches steht schon im AkEnd-Bericht aus dem Jahr 2002 Weiterlesen