Endlagerkommission: Die Politik übernimmt endgültig das Ruder

wdGutachten liegt vor, darf aber nicht veröffentlicht werden

In der heutigen Sitzung der AG 2 ist sehr deutlich geworden, dass die Endlagerkommission zu einem rein politischen Zirkus verkommt. Durch den Vorsitz der Kommission wurde in der letzten Kommissionssitzung am 20.04.2015 vorgeschlagen, zur Frage der Gorleben-Veränderungssperre den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einem Gutachten zu beauftragen. Dies ist dann auch geschehen und ein Ergebnis liegt vor. Dies darf aber nicht veröffentlicht werden, sondern steht nur den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung.

Eine explizite Begründung wird nicht abgegeben

Eine explizite Begründung wurde nicht abgegeben. Verwiesen wurde auf die kurze Bearbeitungszeit und Allgemeine Regelungen des Deutschen Bundestages. Welche hier greifen, wurde nicht mitgeteilt. Weiterlesen

Die Langzeitlagersuche endlich vom Kopf auf die Füße stellen

Kro_LahSchlechte Kopie der AkEnd-Empfehlungen zu erwarten

Die bisherige Arbeit der Endlagerkommission verspricht wenig Gutes. Wenn es optimal läuft, wird am Ende eine Kopie der Empfehlungen des AkEnd stehen. Zu befürchten ist, dass es sich um eine schlechte Kopie handeln wird. Auch wird man einem gesellschaftlichen Konsens nicht näher gekommen sein, denn in der Kommission ist weder Sachverstand im Bereich Transparenzherstellung und Öffentlichkeitsarbeit vorhanden noch standen rechtzeitig externer Sachverstand und Instrumente dafür zur Verfügung.

Politischer, gesellschaftlicher und fachlicher Konsens

Der AkEnd-Vorschlag scheiterte, da der angebliche fachliche Konsens in Form der Empfehlungen nicht auf politischen Konsens traf. Beim Standortauswahlgesetz wird immer wieder stolz auf den politischen Konsens hingewiesen. Bei näherer Betrachtung stellt sich dieser aber als Scheinkonsens heraus. Erinnert sei an die offen dargelegte Verlogenheit kurz nach der Verständigung am 09.04.2013  und die diversen Äußerungen aus den Bundesländern. Insofern ist das Herausstellen der Widerstände der Energieversorger in Form von Klagen als Ablenkungsmanöver zu sehen. Die eigentlichen Widersacher sitzen in den Bundesländern, was die ungelöste Zwischenlagerfrage der restlichen Castorbehälter aus Sellafield und La Hague bis heute exemplarisch zeigt. Weiterlesen

Bestmöglicher Standort – Wissenschaftlichkeit dünn gesät

Strassert: Das Abwägungsproblem bei multikriteriellen Entscheidungen

Strassert: Das Abwägungsproblem bei multikriteriellen Entscheidungen

Der Begriff “Bestmögliche Sicherheit”

In der gemeinsamen Sitzung der AG 2 und AG 3 der Endlagerkommission am 13.04.2015, dokumentiert als Audiofile, stand der Begriff Bestmögliche Sicherheit zur Diskussion. In einem Papier der Geschäftsstelle, das leider den Weg ins Internet nicht gefunden hat, wird das Vorkommen dieser Begrifflichkeit im StandAG, in der Begründung des Gesetzes und in den Aussagen der ExpertInnen bei der Anhörung am 03.11.2014 zusammengestellt.
Im StandAG ist der Begriff zu finden im Paragraf 1:

(1) Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.

Komparativ oder nicht?

In der oben genannten Anhörung vom 03.11.2014 wurde dieser Begriff von einigen Juristen auf den Sprachgebrauch des Bundesverfassungsgerichts reduziert und damit eine vergleichende, d. h. komparative Vorgehensweise abgelehnt. Es stellt sich für die Kommission die Frage, ob dem gefolgt werden soll oder eindeutig ein komparativer Ansatz zu fordern ist? Ist eine Definition dieses Begriffes im Gesetz oder in der Begründung notwendig und möglich? Und eine finanziell sehr wichtige Frage: Weshalb ist eine komparative Suche nach dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig? Weiterlesen

Wissenschaftlichkeit durch gerichtliches Scheitern der Veränderungssperre Gorleben?

TOP3_nAnhörung zur Veränderungssperre ohne WissenschaftlerIn

In der AG 2 fand heute eine Anhörung zur Veränderungssperre statt. Wie schon bei der Anhörung zur Evaluierung am 03.11.2014 war keine einzige WissenschaftlerIn geladen. Allein JuristInnen hatten das Wort. Dabei wurde klar, dass die Änderungssperre für Gorleben die juristisch sicherste Methode ist, um zu verhindern, dass am Standort Gorleben die anderen vorgesehenen bergbaulichen Nutzungen zum Zuge kommen.

Verbot ist sicherer als “überwiegendes öffentliches Interesse” – Bundesrat am 8. Mai

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¿”In Endlager-Suchkommission keine Mehrheit für Gorleben”?

welt2Die dpa-Meldung

Mit der Headline In Endlager-Suchkommission keine Mehrheit für Gorleben wurden in der  WELT und  im Hamburger Abendblatt eine dpa-Meldung von einem Besuch von Michael Müller (SPD) – einer von zwei Vorsitzenden der Endlagerkommission – bei der SPD-Landesfraktion Schleswig-Holstein abgedruckt. Auf shz.de wurde daraus Kommissionsbesuch in Kiel – Gorleben wird wohl kein Atom-Endlager, Brunsbüttel auch nicht und in den Kieler Nachrichten hieß es Kommissionschef Michael Müller – Endlager-Standort völlig ungewiss.

Die Medien reagieren ausschließlich auf Schlüsselbegriffe

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Vom endgültigen Scheitern der Transparenz

ag2Entwürfe und interne Arbeits- und Beratungsunterlagen?

Zum Punkt Protokolle gab es in der Geschäftsordnungsdebatte folgenden Wortwechsel (zweite Kommissionssitzung, Video 3:36:48):

Frau Kotting-Uhl: „Ich hab ne Frage was unter Punkt 7 mit internen Arbeits- und Beratungsunterlagen gemeint ist.“

Herr Janß: „Es mögen hier runterfallen beispielsweise Entwurfsfassungen, wie jetzt hier zur Geschäftsordnung, die zunächst intern verteilt werden, bei denen aber selbstverständlich jederzeit die Kommission entschließen kann, jetzt ist das nicht mehr eine interne Unterlage, diese Unterlage kann veröffentlicht werden.“

Frau Kotting-Uhl: „Ja, ich möchte gerne mal nachfragen Herr Vorsitzender: Aber Entwürfe werden hier extra aufgeführt. Es heißt hier Entwürfe, also interne Arbeits- und Beratungsunterlagen, Entwürfe und ähnliches. Also bei Entwürfen ist mir das klar, aber was ansonsten interne Arbeits- und Beratungsunterlagen sein könnten, ist mir nicht klar…“ Weiterlesen

Die Reise zum sichersten Ort der Erde

reiseDer Film

Mit dem Film Die Reise zum sichersten Ort der Erde wird versucht, das Problem der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle dem interessierten Publikum näher zu bringen. Im Mittelpunkt steht Charles McCombie (MCM International), der sich schon seit Jahrzehnten mit der Endlagerfrage beschäftigt und in diversen nationalen Programmen wie in der Schweiz und in Japan eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat. Als Befürworter der Nutzung der Atomkernenergie sieht er seine Aufgabe darin, sich insbesondere auch um die Abfälle zu kümmern.

Das Buch

Er hat mit seinem Buch Principles and Standards for the Disposal of Long-lived Radioactive Wastes, Weiterlesen

Öffentlichkeitsbeteiligung an der Kommissionsarbeit ohne tragfähigen kommunikationswissenschaftlichen Ansatz

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Quelle: Deutscher Bundestag

Papier der AG 1 gut zwei Stunden in der Kommission diskutiert

Zur 9. Kommissionssitzung am 02.02.2015 wurde das Papier Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung in der 6. Sitzung der AG 1 als Entscheidungsgrundlage vorgelegt und unter Punkt 5 der Tagesordnung beraten, siehe Videomitschnitt 02:45:27 bis 05:13:20.

Wissenschaftlichkeit hervorgehoben

Auf Seite 6 wird die Wissenschaftlichkeit betont: Weiterlesen