Gratulation: Endlagerkommission beendet illegale Praxis

sucheBITV 2.0 wird endlich eingehalten

Der aufmerksame Beobachter wird es bemerkt haben: Die Kommissionsdrucksachen und -materialien werden nun in barrierefreier Version eingestellt. Damit wird die bisherige illegale Praxis beendet. Die Bundestagsverwaltung findet zurück zum gesetzeskonformen Handeln, indem die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0) befolgt wird.

Hinweise gab es viele

Dies ist in vielen Beiträgen auf endlagerdialog.de bemängelt worden, siehe

Aufgegriffen wurde das Problem auch vom Vertreter der Deutschen Umweltstiftung in der Kommission in seinem Papier Vorschläge zur Website der Kommission unter Punkt 5. Weiterlesen

Nun doch Geheimpapiere?

IFG_LeitbildDas Geheimpapier zum Leitbild

Der in der 4. Kommissionssitzung vorgelegte Entwurf eines Papiers zum Leitbild der Kommission wurde auch im Nachgang nicht veröffentlicht, obwohl als Grund für die Form Tischvorlage lediglich der späte Fertigstellungszeitpunkt genannt wurde. Inzwischen liegt der Vorgang bei der für Anträge nach IFG zuständigen Organisationseinheit, Referat ZR 4, des Deutschen Bundestages. Der gesamte Vorgang kann hier verfolgt werden.

Das bisher letzte Schreiben an ZR 4 des Deutschen Bundestages

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.10.2014, in dem Sie betonen, den Antrag nach IFG so zeitnah wie möglich zu bearbeiten. Ich weise darauf hin, dass die nächste Sitzung der Kommission am 03.11.2014 stattfindet und zum Nachvollziehen der Diskussion unter TOP 9 der erste öffentlich diskutierte Entwurf notwendig ist. Ansonsten kann man nicht von einem transparenten Verfahren sprechen. Ich bitte Sie deshalb unbedingt, sich an die Frist nach § 7 Abs. 5 IFG zu halten und meinen am 29.09.2014 gestellten Antrag bis zum 29.10.2014 zu entscheiden.

Sollte die Unterlage als Geheimpapier deklariert worden sein, so hätte der Autor einen Antrag nach § 5 Abs. 3 GO stellen müssen.

Weiterhin ist auf die Verhandlung zu § 12 GO zu verweisen, wo auf Rückfrage von Frau Kotting-Uhl seitens des Vorsitzes betont wurde, dass es keine sonstigen Unterlagen geben wird, die nicht veröffentlicht werden.

Weiterhin ist mir nicht bekannt, dass seitens des Autors ein Antrag nach § 12 Abs. 4 GO gestellt wurde. Mit Sicherheit ist bisher keine Entscheidung der Kommission nach § 12 Abs. 4 GO getroffen worden.

Endlagerkommission: Das Haushaltskorsett behindert Beteiligung der Öffentlichkeit

dialog_AkEndBeteiligung der Öffentlichkeit

Die Endlagerkommission soll nicht nur öffentlich tagen, sondern hat die Öffentlichkeit nach § 5 Abs. 3 Stand AG auch zu beteiligen:

(3) Die Kommission beteiligt die Öffentlichkeit nach den in den §§ 9 und 10 festgelegten Grundsätzen. Die Kommission bedient sich dabei ihrer Geschäftsstelle.

Geschäftsstelle mit neun Personen ausgestattet

Der Verweis auf die Geschäftsstelle ist dabei nicht zielführend, da diese zunächst mit sechs Personen (Stand 26.09.2014) wie folgt besetzt ist:

1. LeiterIn (VolljuristIn)
2. ReferentIn (VolljuristIn)
3. wissenschaftliche MitarbeiterIn (Geologe)
4. BüroleiterIn
5. ErstsekretärIn
6. ZweitsekretärIn

Kurzfristig kommt hinzu Weiterlesen

Endlagerkommission: Deutsche Umweltstiftung endlich aufgewacht

duTransparenz nach fünf Monaten

Nun endlich, knapp fünf Monate nach Beginn der Kommissionsarbeit und damit nach gut 20 % der gesamten Arbeitsdauer, wird die Deutsche Umweltstiftung in Sachen Transparenz tätig. Es gibt dazu zwei Papiere, Transparenz in der Kommissionsarbeit vom 25.09.2014 und Vorschläge zur Website der Kommission vom 02.10.2014.

Die Unsitte der Tischvorlagen im Internetzeitalter

Im ersten Papier der Deutschen Umweltstiftung heißt es: Weiterlesen

Endlagerkommission: Termine transparent

Öffentlichkeit nicht einbezogen

Der Öffentlichkeit wird es nicht leicht gemacht, die Diskussion der Endlagerkommission und der Arbeitsgruppen zu verfolgen, geschweige sich einzubringen.

Das Unwesen der Tischvorlagen

Wesentliche Diskussionsunterlagen werden mit der Ausrede, es handele sich um eine sogenannte Tischvorlage, nicht veröffentlicht, obwohl das Hochladen ins Internet nur Sekunden braucht.

Sitzungstermine versteckt

Selbst die Sitzungstermine müssen entweder aus dem Livestream entnommen werden, sind in Protokollanhängen versteckt oder werden kurzfristig im Internet in tiefer Gliederungsebene veröffentlicht. Zum Beispiel ist so der erste Termin der AG 2: Evaluierung unter Startseite > Der Bundestag > Ausschüsse > Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit > Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe > Arbeitsgruppe 2 > Tagesordnungen für den 06.10.2014 angekündigt.

Tabelle zur Transparenz

Deshalb sind die bisherigen Terminfestsetzungen in einer Tabelle zusammengefasst.

Falscher geht es nicht – “Wohin mit dem strahlenden Gift?”

allgemBericht über die Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz

In einem Artikel in der Allgemeinen Zeitung – Rhein Main Presse vom 23.09.2014 von Torben Schröder mit dem Titel Wohin mit dem strahlenden Gift? wird über eine Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz berichtet. Dabei ist einiges durcheinandergeraten.

Endlagersuche – Kriege – durchgerostete Atommüllfässer

Nach einem Absatz zur Endlagersuche folgt:

„Die alten Kriege müssen enden“, fordert daher Professor Joachim Breckow, Vizepräsident des Fachverbandes. Zumal die Zeit drängt: „Die Konzepte für die Zwischenlagerung waren nicht für so lange Zeiträume gedacht“, mahnt FS-Pressesprecher Norbert Zoubek. Die Konsequenz sind Meldungen von durchgerosteten Atommüll-Fässern, die dann wiederum die in der Bevölkerung vorhandenen Befürchtungen anfachen.

Abgesehen davon, dass in der Bundesrepublik wegen des radioaktiven Abfalls bisher noch keine Kriege geführt wurden, haben die fundierte Kritik und Widerstand am bisherigen Untersuchungsstandort Gorleben dafür gesorgt, dass dort noch kein Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle zur Verfügung steht.

Atommüll-Fässer gehören in das Endlager Konrad

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Endlagerkommission: Kein Interesse an Öffentlichkeit und Effizienz

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Sitzungstag 22.09.2014

Am 22.09.2014 tagten sowohl die Arbeitsgruppe 1 als auch die Endlagerkommission. Es war schon die vierte Kommissionssitzung.

Arbeit erst ab 9:30 Uhr möglich

Die Sitzung der AG1 – Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz begann kurz nach 8 Uhr. Das wird nicht mehr geschehen, da laut Leiter der AG ein Sitzungsbeginn im Bundestag in der Regel vor 9:30 Uhr nicht möglich ist. Auch dies ist ein weiterer Punkt, sich von dem starren Gerüst der Politik und des Bundestages abzunabeln. Jeder Schulbetrieb in der Bundesrepublik beginnt spätestens um 8 Uhr. Wie will man SchülerInnen vermitteln, dass die Endlagerfrage im Hohen Hause erst ab 9:30 Uhr behandelt werden kann?

Selbst die Tagesordnung war Tischvorlage

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www.keineahnung.de – die Zweite und Dritte

Das Interview

hab

In einem Interview der ZEIT mit dem Titel Die Welt in einer Million Jahren äußert sich der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck zu der Frage der Rückholung bei der Langzeitlagerung von radioaktiven Abfällen. Habeck ist Mitglied der Endlagerkommission.

www.keineahnung.de – die Erste

In einer Pressemitteilung mit dem Titel www.keineahnung.de? weist die BI Lüchow-Dannenberg auf einen fatalen Fehler in diesem ZEIT-Artikel hin. Sie stellt richtig, dass in das Bergwerk Gorleben bisher noch keine radioaktiven Abfälle eingelagert worden sind. Deshalb kann auch nicht gesagt werden:

Dann spricht doch nichts dagegen, den Müll weiter in Gorleben einzulagern.

www.keineahnung.de – die Zweite

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