Endlagerkommission kommt beim Kristallingestein ins Stolpern

Quelle: AkEnd Seite 80

Quelle: AkEnd, Seite 80

Konsens und Transparenz: Fehlanzeigen

Auf der Sitzung der Endlagerkommission am 15.06.2016 wurden die Diskrepanzen immer deutlicher. Von Konsens war da eher wenig zu spüren. Schon der Vorschlag von Frau Glänzer zum Konsensbegriff und Abstimmungsverhalten wurde eine ganze halbe Stunde lang sehr kontrovers diskutiert. Leider wurde ihr Papier als Tischvorlage deklariert und ist nicht öffentlich zugänglich. Die Öffentlichkeit konnte also nicht verfolgen, worüber genau geredet wurde. Die Abstimmung in der ersten Lesung ging mit 20:0:4 (dafür:dagegen:enthalten) aus. Worüber abgestimmt wurde – über den fett gedruckten Satz – ist nicht bekannt. Dies zeigt erstaunlich deutlich, dass die Kommission keinerlei Interesse daran hat, dass die Öffentlichkeit ihre Arbeit verfolgt. Kein Mitglied der Kommission kam auf die Idee, diesen Satz in der öffentlichen Sitzung, die im Internet verfolgt werden konnte und kann, zu verlesen. Transparenz steht zwar in der Geschäftsordnung, wird aber nicht umgesetzt. Laut Äußerung eines Kommissionsmitglieds soll es zu dieser Sitzung übrigens insgesamt 23 Tischvorlagen gegeben haben.

Das Kristallinproblem nicht methodisch angegangen

Mit K-Drs. 241a zur Nachweisführung des sicheren Einschlusses kam das Dauerthema Kristallin wieder auf den Tisch. Einleitend erklärte Herr Sailer, dass der AkEnd bei seinem methodischen Ansatz lediglich Salz und Tonstein berücksichtigt habe. Weiterlesen

Arbeitsprozess der Endlagerkommission als selbsthinterfragendes System?

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Selbsthinterfragendes System

Die Kommission hat in der Sitzung am 02.06.2016 mit K-Drs. 220a in zweiter Lesung unter anderem folgende Auffassung vertreten:

Der Anspruch an alle am Standortauswahlprozess beteiligten Personen und Institutionen, sich entlang des gesamten Prozesswegs des Endlagerung (s. Kap. 6.3) immer wieder selbst und gegenseitig zu hinterfragen und sich systematisch und fortlaufend in der selbstkritischen Analyse des erreichten Standes zu üben, ist nach Auffassung der Kommission ein zentrales Element für einen erfolgreich lernenden und letztlich zu einer Endlagerung mit bestmöglicher Sicherheit führenden Gesamtprozess.

Die Drucksache wurde ohne wesentliche Äderungen innerhalb von vier Minuten für die dritte Lesung gebilligt. Anscheinend wird das Papier für unproblematisch gehalten.

Der radikale Gegensatz zur bis heute gepflegten Praxis in den Endlagerbehörden

Die Frage ist, ob die darin geforderten hehren Ansprüche, die im radikalen Gegensatz zur bis heute gepflegten Praxis in den Endlagerbehörden stehen – siehe hier -, ansatzweise von der Kommission selbst befolgt werden. Der bisherige Eindruck bei der Verfolgung der Sitzungen der Kommission und der Arbeitsgruppen fällt etwas anders aus.

Ein überraschender Lichtblick

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Atomausstieg ins Grundgesetz? Sieben Anwesende dafür, neun dagegen

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Meinungsbild: Atomausstieg ins Grundgesetz?

Auf der Sitzung der Endlagerkommission am 02.06.2016 lag ein Papier zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz vor. In diesem Zusammenhang wurde auf Wunsch von Herrn Brunsmeier ein Meinungsbild abgefragt, siehe Video 6:23:00. Sieben Anwesende waren für eine Verankerung im Grundgesetz, neun dagegen. Dies ist zwar nur ein Meinungsbild, und zwar nur für die Verankerung im Grundgesetz. Dies ist also nicht gleichzusetzen mit einer Abstimmung über den Kernenergieausstieg an sich.

Rechtfertigungsgrundsatz des Strahlenschutzes

Doch erstaunlich ist, dass in diesem Zusammenhang niemand auf den Rechtfertigungsgrundsatz (justification – siehe Ethical Issues) des Strahlenschutzes hingewiesen hat. Weder in dem oben genannten Papier noch in der bisherigen Fassung des Kommissionsberichts kommt dieser Grundsatz vor, obwohl der BUND e. V. Weiterlesen

Endlagerkommission: Wissenschaftsverbrämt statt wissenschaftsbasiert

to_28Keine Transparenz beim Problembereich Deckgebirge

In der 28./29. Sitzung der Endlagerkommission wurden endlich die geowissenschaftlichen Kriterien und die Methodik der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen in erster Lesung behandelt. Diese sind eigentlich die wesentliche Grundlage einer wissenschaftsbasierten Endlagersuche, wie sie in §1 Abs.1 Satz 1 des StandAG gefordert wird. Die Vorlagen der AG 3 waren da etwas enttäuschend, was aber nach Verfolgung der AG-Arbeit nicht überraschend war. Leider kann ein wesentlicher Punkt – Problembereich Deckgebirge – nicht im Einzelnen verfolgt werden, da dieser in eine nichtöffentlich tagende und auch im Nachhinein nicht dokumentierte Kleinarbeitsgruppe Appel/Fischer/Kanitz/Wenzel verlagert wurde.

Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen – integrativ?

Die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen stellen nach Sailer eine Neuerung gegenüber den AkEnd-Vorstellungen dar. Wenn die vom AkEnd präferierten Kriterien sich im Wesentlichen auf die Langzeitrisiken beziehen, benutzt die vorläufige Sicherheitsuntersuchung eine integrale Sichtweise sowohl auf Langzeitrisiken als auch auf Probleme während der Betriebsphase des Lagers. Sieht man sich aber die einschlägige K-Drs. 211 und darin das Kapitel Bewertung der Sicherheitsuntersuchungen an, so ist zu befürchten, dass die Dosisabschätzungen einen hohen Stellenwert erhalten und so den angeblich integrativen Charakter zunichtemachen werden.

Dosisabschätzung verschwindet im Nirwana

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Zeitbedarf für das Auswahlverfahren – Einen wesentlichen Punkt vergessen

Quelle: K-Drs. 222 http://www.bundestag.de/blob/422476/1eb4d9e381ab4006f572d1076e9d6ee8/drs_222-data.pdf

Quelle: K-Drs. 222

Standortbenennung bis 2031, 2052, 2076 oder später?

Strittig in der AG3 und in der Kommission ist der Zeitbedarf für das Standortauswahlverfahren. Das StandAG gibt in § 1 Abs. 3 ein eindeutiges Ziel vor:

Das Standortauswahlverfahren soll bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein.

Herr Thomauske kommt in der K-Drs. 222 auf der Grundlage der konkreten Phasen mit optimistischen Annahmen bis zur Benennung des Standorts auf das Jahr 2052, für realistisch hält er eher das Jahr 2076. Selbst wenn das Renteneintrittsalter weiter heraufgesetzt werden sollte, wird wohl niemand in der Kommission selbst den optimistischen Termin in seinem aktiven Berufsleben miterleben. Der Großteil der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder sind älteren Herren.

Die Prognose aus dem Jahr 2012 stimmt optimistisch

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Aus Gorleben wenig gelernt

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage - Entwicklungsvorhaben gefördert vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (1974). Frankfurt/ M-Höchst, KEWA Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-GmbH.

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage (1974).  KEWA GmbH.

Die Politik vorne weg

In der Sitzung der Endlagerkommission am 13.05.2016 wurde das Problem Gorleben diskutiert, siehe auch Intensive Debatte über Gorleben. Bezeichnend war für die Kommission – und für Gorleben – , dass die ersten fünf Redebeiträge von Parteipolitikern kamen, der sechste kam von einem Verbandspolitiker. Erst ab dem neunten Beitrag mischte die Wissenschaft mit.

„Vor allem die Politiker wollen die Entscheidung gerne in ihrer Hand behalten“

Und was immer noch nicht erkannt wurde: Bei der Endlagerfrage mischt die Politik immer noch zu fleißig mit, obwohl es um ein wissenschaftsbasiertes Standortauswahlverfahren gehen soll. Sicherlich wird die Politik dabei eine Rolle spielen, aber nicht die Erste. Da greift gut das Urteil eines Juristen zum inzwischen selbst vom Umweltverband BUND und der Umweltstiftung nicht hinterfragte Legalplanverfahren (siehe Interview mit RA Wollenteit in .ausgestrahlt Magazin, S. 9f.): Weiterlesen

Endlagerkommission verhindert Dosisabschätzung

Quelle: Öko-Institut e.V., GRS mbH, et al.(2008). Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland.

Quelle: Öko-Institut e.V., GRS mbH, et al.(2008). Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland, S. 33

Seit 2009 arbeitet das BMU daran

Seit 2009 arbeitet das BMU daran, zur Abschätzung von Dosiswerten bei der Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle endlich eine tragfähige Basis zu entwickeln. Die bisher angewendete AVV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 45 Strahlenschutzverordnung: Ermittlung der Strahlenexposition durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen) ist dafür ungeeignet.

Beratungsauftrag an die SSK

Im Rahmen dieser Arbeiten wurde 2012 ein Beratungsauftrag an die SSK gegeben, der aber in keinem Jahresbericht der SSK erwähnt wurde. Nach Auskunft des BMUB ist durch ein sogenanntes Büroversehen auch im Jahresbericht 2014 nichts zu finden.

Ausreden? Nach „Büroversehen“ in 2014 nun in 2015 „Endlagerkommission“

Eine Rückfrage über Frag den Staat hat nun für den Jahresbericht 2015 folgende Überraschung zutage gefördert: Weiterlesen

Geologische Kriterien das erste Mal in der Endlagerkommission

209bGeowissenschaftliche Kriterien in der Kommission

Nun ist es offiziell als Pressemeldung angekündigt: Am 13.05.2016 werden das erste Mal die geowissenschaftlichen Kriterien zur Endlagerstandortsuche in der Gesamtkommission behandelt. Zur Erinnerung: Schon bei der Sitzung am 18.04. stand dieses Thema unter TOP 5 mit Verweis auf K-Drs. 209 auf der Tagesordnung, konnte aber insbesondere wegen der Auseinandersetzung über einen Text zum Standort Gorleben nicht behandelt werden.

Das Herzstück des Kommissionsberichts

Die geowissenschaftlichen Kriterien bilden das Herzstück des Berichts der Endlagerkommission, denn diese sind im StandAG noch offengelassen. Die anfänglichen Ansätze im Entwurf vom 17.10.2012 (siehe insbesondere auch Begründung zu § 10 des Gesetzes) finden sich im verabschiedeten Gesetz nicht mehr.

Umgang mit den Online-Kommentaren

Das Papier zu den geowissenschaftlichen Kriterien wurde noch einmal als K-Drs. / AG3-91e in der AG3-Sitzung vom 04.05. durchgegangen. Erstaunlicherweise wurden diesmal die Online-Kommentare, niedergelegt in K-Drs. / AG3-90, in der Sitzung nicht erwähnt. So sind ID 1101, 1102, 1109, 1110, 1111, 1106, 1113, 1107, 1108 unter den Tisch gefallen. Weiterlesen