Endlagerkommission scheut die öffentliche Diskussion

Ek_geschDie formal öffentliche Sitzung zur Geschäftsordnung

Die zweite Sitzung der Endlagerkommission war geprägt von der Diskussion über die Geschäftsordnung. Die Sitzung war formal öffentlich. Der Termin wurde aber erst eine Woche vorher im Internetauftritt des Bundestages der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auch wurde wieder der mit wenig Zuschauerplätzen versehene Sitzungssaal E 700 im Paul-Löbe-Haus als Veranstaltungsort gewählt. Auf eine aktive Einladung der betroffenen Öffentlichkeit – Anwohner der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und die Einwohner des im Standortauswahlgesetz explizit genannten potenziellen Standorts – wurde wohlweislich verzichtet.

Diskussion in “Geheimsprache”

Weiterlesen

Monitoring am verschlossenen Endlager

Monitoring beeinflusst inhärente Sicherheit?

Beta-plus-Zerfall setzt ein Neutrino frei Beta-minus-Zerfall setzt ein Antineutrino frei

Beta-plus-Zerfall mit Neutrino
Beta-minus-Zerfall mit Antineutrino

Allgemein herrscht die Vorstellung, dass bei einem einmal verschlossenen Endlager kein effektives Monitoring mehr möglich ist. So ist in der Schweiz vorgesehen, das Monitoring auf ein Pilotlager als Bestandteil des Tiefenlagers zu beschränken. Siehe auch Monitoring in einem Pilotlager .
Im ENTRIA-Memorandum wird ausgeführt, dass Monitoring das technische Risiko erhöhe (S. 27f.):

Auch inhärente Sicherheit birgt das Risiko eines Schadens, dem eventuell nicht entgegengetreten werden kann. Soll ein solches Risiko auf gar keinen Fall akzeptiert werden, so können Monitoring und Rückholbarkeit Bestandteile der Entsorgungsoption werden, weil sie mehr Kontrolle und Handlungsspielräume in Bezug auf mögliche nicht akzeptable Entwicklungen versprechen. Maßnahmen dieser Art erhöhen allerdings wiederum das technische Risiko.

Monitoringmethoden ohne Beeinflussung der inhärenten Sicherheit?

Weiterlesen

Endlagerkommission: Stehen die Mitglieder wirklich vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre?

parlament_28Schwerste Aufgabe der kommenden Jahre?

In einem Artikel mit dem Titel ENDLAGER-KOMMISSION – Die Mitglieder stehen vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre  in der Zeitschrift Parlament fasst Jeannette Goddar die beiden ersten Kommissionssitzungen zusammen. Wartet auf die Kommission wirklich die schwerste Aufgabe? Von außen betrachtet scheint sie schwer zu sein. Dies kommt aber nur dadurch zustande, dass die Kommission sich an die Politik kettet. Das steht so nicht im StandAG. Weiterlesen

StandAG: PolitikerInnen entschieden aus dem hohlen Bauch

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Endlagerfrage als Menschheitsfrage

Seitens der Politik wird immer wieder betont, dass es bei der Endlagerfrage um eine Menschheitsfrage ginge. Und man ist stolz, dass es nach zwei Jahren Geheimverhandlungen in einem breiten parteipolitischen Konsens – hinweg über mehrere Zeitfenster – gelungen ist, im Jahr 2013 ein Gesetz zu verabschieden, das versucht, die Endlagerfrage zu regeln. Von mancher Seite wird sogar von einer historischen Chance gesprochen.

Wie fundiert war die Abstimmung zum StandAG

Da stellt sich die Frage, wie fundiert die politische Entscheidung getroffen wurde? Mit welchem Wissen haben die Abgeordneten für das Gesetz gestimmt? Bei genauerem Hinsehen – oder besser Hinhören – kann man nur schockiert sein. So führte Frau Kotting-Uhl am 30.06.2014 in der zweiten Sitzung der Endlagerkommission aus (Videomitschnitt 2. Sitzung 5:48:52):

..Sie haben jetzt, Herr Müller, so sehr gleich gestellt, und das ist auch hier im Punkt A, also erste Plenarthemen unter 4 auch so: AkEnd und ENTRIA, und das finde ich wird der Dimension des AkEnd nicht gerecht. Also ich finde – ich habe jetzt zum ersten Mal auch im Zusammenhang die AkEnd-Ergebnisse gelesen, nachdem wir sie das letzte Mal bekommen haben, und bin wirklich sehr beeindruckt – noch beeindruckter als von den Einzelteilen, die ich mir bisher so situationsbedingt zu Gemüte geführt hatte. Das ist eine unglaublich tolle Grundlage für die Arbeit, die wir hier leisten sollen. Ohne die müssten wir wirklich fünf Jahre rechnen. Und das lässt sich auch nicht wiederholen, was da geleistet wurde…

Weiterlesen

Endlagerkommission: Wer sollte Stimmrecht bei der Evaluierung haben?

Stimmrecht und Vertretungsregelung

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

In der ersten Sitzung der Endlagerkommission ging es unter anderem um Vertretungsregelungen für Kommissionsmitglieder sowie die Übertragung von Stimmrechten. In diesem Zusammenhang äußerte sich Michael Sailer (verstümmelter Videomitschnitt 3:02:26):

Mir ist es auch sehr wichtig gewesen bei der Gesetzesformulierung, dass es ganz klar ist, dass das nicht Bänke oder Gruppen von Leuten sind, sondern dass es konkrete Personen sind, weil  – das ist die  Erfahrung – Ute Vogt hat vorhin darauf hingewiesen, Sylvia Kotting-Uhl hat auch darauf hingewiesen – , so ein schwieriger Prozess läuft nur zwischen Personen, die auch Vertrauen zueinander aufbauen.

Weiterlesen

Bundesumweltministerium verfolgt nicht die internationale Endlagerdebatte

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Endlagerkommission hält internationalen Vergleich für notwendig

In der 1. Sitzung der Endlagerkommission (siehe verstümmelter Videomitschnitt) wurde immer wieder auf die Notwendigkeit des Vergleichs der Endlagerstrategien im internationalen Rahmen hingewiesen, so zum Beispiel von Herrn Wenzel (2:42:50), Herrn Grunwald (3:07:21), Herrn Untersteller (3:12:17) und nochmals von Herrn Wenzel (3:28:38). Schließlich fragte Frau Heinen-Esser beim BMUB-Vertreter nach entsprechenden Unterlagen.

Das Bundesumweltministerium hat nichts Aktuelles!

Die Antwort von MinR Peter Hart, Unterabteilung RS III Nukleare Ver-und Entsorgung (3:34:23): Weiterlesen

Endlagerkommission: Bei Bereitstellung von Materialien wird Öffentlichkeit ausgegrenzt

Bisherige Ausgrenzung der Öffentlichkeit

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Offensichtlich wird die Öffentlichkeit bei der Arbeit der Endlagerkommission systematisch ausgegrenzt. Die erste Sitzung fand in einem Raum statt, in dem nur eine marginale Anzahl von Besucherplätzen zur Verfügung stand. Auch die zweite Sitzung soll laut Auskunft der Geschäftsstelle vom 26.05.2014 wieder in diesem Raum stattfinden. Wird es auch wieder keinen Livestream geben? Wird stattdessen später wieder eine verstümmelte Videoaufzeichnung ins Netz gestellt?

Zurverfügungstellung von Materialien

Der Gedanke der öffentlichen Arbeit ist nicht in den Köpfen parat. Weiterlesen

Endlagerkommission: Das Desaster setzte sich fort

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Öffentlichkeit nicht hergestellt

Die erste Sitzung der Kommission hat stattgefunden, aber in einem Raum, der mit nur wenigen Zuschauerplätzen ausgestattet war. Herr Brunsmeier, BUND, hat in der Sitzung dieses Vorgehen kritisiert. Öffentlichkeit konnte also nicht hergestellt werden. Erst nach einer Stunde waren Plätze frei, sodass weitere Interessierte auf nochmalige Nachfrage eingelassen wurden. Ein Nachrücken entsprechend der Warteliste war nicht organisiert, obwohl die Erfahrung zeigt, dass PressevertreterInnen für ihren Fünfzeiler nicht länger als etwa eine halbe Stunde an einem solchen Termin teilnehmen können. Weiterlesen