Erste Statuskonferenz des BfE

Breitenwirkung nicht erreicht

Am 8./9. November 2018 veranstaltete das BfE die erste Statuskonferenz Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Zielgruppe sollte sein (siehe 6.1 in Konzeptentwurf Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase des BfE):

Insbesondere die engagierte Öffentlichkeit sowie Wissenschaft und Forschung

Eine Breitenwirkung wurde nicht erreicht. Interessierte BürgerInnen ohne Funktion waren an einer Hand abzuzählen, was auch wegen der Veranstaltungszeit Donnerstag/Freitag zu erwarten war. Wohl aber waren entsprechende Stakeholder vertreten. Hauptsächlich waren VertreterInnen der Landesbehörden, der Dienstleister der nach StandAG befassten Institutionen und der Institutionen selbst anwesend, vereinzelt auch von bisher nicht beauftragten Forschungsinstitutionen. Einladungen wurden nicht gezielt platziert, so wurde angeblich lediglich ein Journalist gesichtet. Eine Pressekonferenz gab es nicht. Die Presse als Multiplikator  – weniger für die Veranstaltung, aber für das Thema Endlagerung – wurde nicht bedient. Das Desinteresse in der allgemeinen Bevölkerung wird zwar beklagt, einfach umzusetzende Gegenmaßnahmen werden aber nicht ergriffen.

Livestream, Videodateien müssen noch bearbeitet werden

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Betreten von Neuland?

Die BGE und das Neuland

Im Tagesspiegel erschien am 30.10.2018 ein Artikel mit dem Titel Welche Probleme die Endlager-Suche bereitet. Darin stellt Frau Dehmer, Leiterin der Unternehmenskommunikation der BGE, fest:

Wir stellen bei jedem Schritt fest, dass wir Neuland betreten. Wir haben schlicht keine Erfahrungswerte mit dem neuen Verfahren.

Das ist reichlich übertrieben.

Frühere Standortsuchen

Nach günstigen geologischen Gesamtsituationen für Endlager radioaktiver Abfälle wurde schon mehrfach in Deutschland gesucht, eine Auswahl: Weiterlesen

Einzelne Initiativen nennen angebliche Standorte für ein mögliches Endlager

Information kommt gut neun Monate zu spät

Mit Datum 28.10.2018 meldet sich das BfE mit einem Internetartikel Der Stand der Endlagersuche zu Wort. Dies ist gut neun Monate zu spät. Auf die Nachricht im Hamburger Abendblatt vom 24.01.2018 hätte sofort von der Regulierungsbehörde reagiert werden müssen. Hier hätte konkret mit sachlichen Informationen aufgeklärt werden müssen. Das ist leider unterblieben.

Das eindeutige Nein

Wie sehen aber die Informationen aus, die jetzt per Internet vom BfE verbreitet werden?
Auf die Frage Wurden bereits konkrete Orte und Regionen für ein Endlager benannt? wird eindeutig mit Nein geantwortet. Dies ist in dieser Absolutheit falsch, da es diversen Studien aus der Vergangenheit gibt, die konkrete geologische Formationen benennen, die für weitere Untersuchungen empfohlen wurden. In diesen Arbeiten wurden Kriterien verwendet, die nicht identisch mit denen im StandAG sind, jedoch sind Ähnlichkeiten durchaus gegeben.

Die Weiße Landkarte

Die viel zitierte Weiße Landkarte ist eine politisch-administrative Konstruktion, die die Realität des geologischen Raums unter Deutschland nicht wiedergibt – siehe zum Beispiel Die politische Lüge von der „Weißen Landkarte“. Die Frage Wurden bereits konkrete Orte und Regionen für ein Endlager benannt? ist also nicht mit einem platten Nein zu beantworten, sondern mit Nein, nicht nach den im StandAG festgelegten Kriterien. Aber in früheren Untersuchungen mit etwas anderen Kriterien sind insbesondere für Salz und teilweise für Ton als Wirtsgesteine untersuchungswürdige Regionen benannt worden. Bei den Kristalligesteinen sind bisher lediglich oberflächennah anstehende Vorkommen betrachtet worden. Weiterlesen

Endlagersuche: Der Dachverband Geowissenschaften mischt sich ein

Symposium des DVGeo

Bereits Anfang 2018 wurde – anknüpfend an die Beiträge in GMIT Heft 70 – im Artikel Die Endlagersuche erreicht die geologischen Berufsverbände von den Aktivitäten in der Geologenszene zur Endlagerproblematik berichtet. Am 12.10.2018 gab es jetzt dazu vom DVGeo eine Veranstaltung (Symposium „Endlagerung in Deutschland – Rahmenbedingungen und Forschungsbedarf“) mit großer Resonanz. Der Veranstaltungsraum war bis zum Rand besetzt, was in dem alten Gebäude bei weitgehend geschlossenen Fenstern – Verdunklung wegen Beamernutzung – und immer noch sommerlichen Temperaturen den TeilnehmerInnen einiges abverlangte.

Thesenpapier in Aussicht gestellt

Postuliertes Ziel war es, im Nachgang dieser Veranstaltung wesentliche Thesen auf einer Seite zusammenzufassen. Eingangs wurde nochmals betont, dass in der Gesellschaft geologisches Grundwissen weitgehend fehlt, da Geologie zum Beispiel in den Schulen nicht vermittelt wird – siehe auch Beitrag Geologisches Grundwissen statt Buchstabenwüsten. Ansonsten gab es in der ersten Hälfte der Veranstaltung wenig Neues, alte Fehler wurden im Wesentlichen wiederholt.

BGE als Bundesamt, Gelbe Fässer statt CASTOR-Behälter

So wurde die BGE als Bundesamt für Endlagerung deklariert. Dabei ist die BGE eine bundeseigene Gesellschaft, die nicht an öffentliche Haushalte gebunden ist. Weiterhin wurden als Symbolbild wieder die Gelben Fässer bemüht, obwohl es hier im Wesentlichen um hochaktiven Abfall geht. Es wird Zeit, dass das BfE oder die BGZ lizenzfreie Bilder von entsprechenden Transportbehältern zur Verfügung stellt.

Sicher statt risikoarm, Kristallin verkürzt auf Granit

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Neues vom Salz und vom lernenden Verfahren

Lernendes Verfahren nach StandAG

Das Standortauswahlgesetz schreibt ein lernendes Verfahren bei der Suche nach einem Endlagerstandort fest (§ 1 Abs. 2 StandAG):

Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden….

Dazu gehört, dass regelmäßig über abgeschlossene, laufende und beabsichtigte Forschungsarbeiten berichtet wird. In der deutschen Forschungslandschaft ist dies mit regelmäßigen Statusseminaren zu bestimmten Forschungsschwerpunkten üblich – siehe zum Beispiel Thema Pflanzenforschung.

Endlagerkommission: Jährliche Kolloquiumsreihe

Die Endlagerkommission hat sich für ein jährliche Kolloquiumsreihe ausgesprochen (Abschlussbericht der Endlagerkommission, Kapitel B 6.4.4, Seite 280):

Für die im Rahmen der Standortauswahl anfallenden Erkenntnisse muss eine wissenschaftliche Öffentlichkeit geschaffen werden, so dass der innerwissenschaftliche Prozess der gegenseitigen Kritik und der dadurch ermöglichten Selbstkorrektur voreiliger Schlussfolgerungen in Gang gesetzt wird. Für diesen fachlichen Austausch ist eine jährliche Kolloquiumsreihe zu etablieren, die auch darauf ausgerichtet ist, die Meinungsvielfalt abzubilden und die fachliche Auseinandersetzung zu fördern. Die jährlichen Dokumentationen der Tagungen stellen im Laufe der Zeit einen Informationsfundus dar, der zur kritischen Reflexion beiträgt. Neben den genannten Tagungsbänden trägt eine Schriftenreihe mit periodischen Fachberichten zum Wissenserhalt und –transfer bei.

Betrachtet man jedoch die Realität, so wird zwar in den unterschiedlichen Institutionen, gefördert durch unterschiedliche Geldgeber, am Endlagerproblem geforscht, aber es gibt weder eine Informationsplattform in Form einer Datenbank noch eine  Kolloquiumsreihe. Es bleibt die mühselige Recherche in diversen Datenbanken und Unterlagen. Transparenz sieht anders aus.

Beispiel: Projekt KOSINA

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Langzeitrisikobetrachtungen Morsleben

Veranstaltung „Sicherheit für die Ewigkeit?“

Am 20.04.2018 fand eine BGE-Veranstaltung im Rahmen der Reihe Betrifft Morsleben statt. Thema war Sicherheit für die Ewigkeit? Langzeitsicherheitsnachweis für Morsleben. In einem Vortrag wurde in die Problematik eingeführt. Nach Klärung von Verständnisfragen wurden dem Vortragenden Fragen in Interviewform präsentiert, die immer wieder bei den Führungen in der Infostelle Morsleben und Untertage gestellt wurden. Dieses Format war ein neuer, lobenswerter Ansatz. Zum Abschluss wurden Fragen aus dem Publikum diskutiert. Die Anzahl der BesucherInnen war für einen Freitagnachmittag mit strahlendem Sonnenschein erstaunlich hoch, erreichte aber nicht die Zahl der letzten Veranstaltung dieser Reihe – siehe hier.

Sprachgebrauch der 1980er Jahre

Beim Vortrag wurde der Sprachgebrauch der 1980er Jahre benutzt. So ging es um den Langzeitsicherheitsnachweis, der inzwischen international als safety case bezeichnet wird und ehrlicherweise mit Langzeitrisikobetrachtung übersetzt werden sollte – siehe Der doppelte Euphemismus „Langzeitsicherheitsnachweis“. Selbst auf die Interviewfrage hin, ob das mit dem Nachweis so stimme, wurden keine Abstriche beim Wording gemacht.

Strahlenschutz auf Dosisleistung reduziert

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2. Fachworkshop der BGE

Quelle: Zeitplan BGE

AG Standortauswahl der BGE und Zusammenarbeit mit der BGR

Am 16./17.04.2018 fand der 2. Fachworkshop der BGE statt. Die AG Standortauswahl in der BGE betreibt die Standortsuche zurzeit mit 14 MitarbeiterInnen und einem kommissarischen Leiter. Über die Ausschreibung von weiteren 14 neuen Stellen für die Aufstockung der AG und damit die Umsetzung des ersten Meilensteins bei der Umsetzung des selbsthinterfragenden Systems in der BGE wurde nicht konkret informiert – siehe hier.

Für die Zusammenarbeit der BGE mit der BGR wird zurzeit eine Vereinbarung erarbeitet.

Datenabfrage Mindestanforderungen

Wesentlicher Diskussionsgegenstand war die Datenabfrage zu den Mindestanforderungen, die am 19.03.2018 gestartet wurde und bis zum 15.05.2018 laufen soll. Dazu wurde eine Arbeitshilfe erstellt – siehe hier Seiten 4 bis 7.

Begriff Kristallingestein

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Geologische Daten nachvollziehbar zusammenführen

BGE-Umfrage zu Ausschlusskriterien

Die BGE wollte ihre Abfrage bei den Länderbehörden zu den Ausschlusskriterien Ende Februar abschließen. Man kann auf die Auswertung gespannt sein, die wohl bei einem Workshop am 16./17.04.2018 vorgetragen werden wird. In den Veranstaltungsankündigungen der BGE kommt dieser Workshop seit heute vor, siehe hier.

Bundesländer-Prüfungen nach § 21 StandAG

Weiterhin bearbeiten die Länder Anträge für Vorhaben in einer Teufe von mehr als 100 m. Sie müssen entscheiden, ob an den Vorhabenstandorten zwischen 300 und 1500 m Teufe potenzielles Endlagergestein vorkommt oder erwartet wird. Sollte dies der Fall sein, ist nach § 21 StandAG das Einvernehmen des BfE einzuholen.

Kartengrundlage zu Wirtsgesteinen im BfE nicht vorhanden

Es war davon auszugehen, dass sowohl das BfE als auch die Landesbehörden dazu eine Übersicht vorliegen haben, wo potenzielles Wirtsgestein vorkommt, wo dieses vermutet wird und wo die geologischen Kenntnisse nicht ausreichen, um diese Festlegung zu treffen.

Eine entsprechende Anfrage nach UIG beim BfE über FragdenStaat.de ergab, dass diese Daten beim BfE nicht vorliegen. Es werden lediglich die Ausnahmetatbestände geprüft.

Länder entscheiden im Einzelfall am genauen Vorhabenort

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