NBG übernimmt BfE-Aufgaben

NBG-Workshop über Zugang zu geologischen Daten

Unter TOP 5 behandelte das NBG auf der letzten Sitzung am 01.07.2019 ein Workshopkonzept zum Thema Zugang zu geologischen Daten für Bürger*innen und Anwendung von Ausschlusskriterien bei der Endlagersuche. Zur Diskussion wurde gestellt, ob der Workshop als kleine oder große Veranstaltung geplant werden sollte, alternativ ob sich aufgrund des zeitlichen Aufwandes eher ein Webinar oder Werbefilm anbietet – siehe NBG-Unterlage. Das NBG sprach sich mehrheitlich für ein Webinar aus.

Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung sind Aufgaben des BfE

Bemerkenswert war an der Diskussion, dass niemand darauf aufmerksam machte, dass dies eine originäre Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung darstellt. Und dafür ist nach StandAG das BfE zuständig. Die anwesenden BfE-VertreterInnen sagten dazu nichts. Es ist schleierhaft, wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll, in der es um die konkreten Daten im dreidimensionalen Untergrund von Deutschland gehen soll. Sollen hier Transparenz und Nachvollziehbarkeit erreicht werden, dann ist es nicht mit Präsentationen von Texten und Abbildungen getan. Notwendig sind interaktive, frei zugängliche 3D-Darstellungen. Ein solches Darstellungssystem muss erstellt und den BürgerInnen frühzeitig zum Testen überlassen werden.

BGE arbeitet an Zugang zu öffentlichen Geologiedaten

Weiterlesen

Werbeveranstaltung des BfE in Potsdam

BfE-Infoveranstaltung Endlager gesucht in Potsdam

Am 13.06.2019 bot das BfE in Potsdam die Infoveranstaltung Endlager gesucht an. Es kamen knapp 30 interessierte BürgerInnen aus Brandenburg und Berlin. Gut noch einmal so viel waren ZuhörerInnen, die damit beruflich zu tun haben und im Wesentlichen beim BfE oder der BGE arbeiten.

Wurden die Rollen transparent abgegrenzt?

endlagerdialog.de hat zu der Veranstaltungsreihe bereits den Beitrag Werden die Rollen transparent abgegrenzt? geschrieben. Die Abgrenzung der Rollen der Beteiligten wurde nur formal benannt. Die Konflikte zwischen dem Operator BGE und dem Regulator BfE, die schließlich zum BfE-Verbot der Veröffentlichung von Ausschlussgebieten führte, wurde nicht benannt. Allein die NBG-Vertreterin kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung des BfE mit den Worten, da ist noch viel Luft nach oben. Das BMU als der wesentliche Drahtzieher war nicht vertreten. Die landesgeologischen Dienste von Brandenburg und Berlin waren ebnfalls nicht vertreten. Die Doppelrolle des BfE als Regulator und als Träger der Öffenlichkeitsbeteiligung wurde allein vom Präsidenten vertreten. Zwischen diesen beiden durchaus kontroversen Rollen gab es – getragen von dieser Personalunion – keinerlei Abgrenzung.

Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt

Es wurde das Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt eingespielt, wo nicht einmal die mehrfach kritisierte Stelle bei 1:54 Ausschluss und Auswahl der Regionen, können Bürgerinnen und Bürger von Anfang an im Internet mitverfolgen. korrigiert wurde. Schließlich hat das BfE durch Verbot dafür gesorgt, dass dies erst ab der Veröffentlichung des Teilgebieteberichts nach § 13 StandAG voraussichtlich möglich sein wird. Auch zum Beispiel bei 1:50 wird falsch informiert mit Eine 100 Meter starke Schicht aus Granit, Salz oder Ton muss es umgeben. Dies gilt zwar für Salz und Ton (Nicht exakt, hier muss die Mächtigkeit 100 m betragen. Über den Abstand zwischen Einlagerung und einschlusswirksamer Gesteinsgrenze ist nichts festgelegt.), aber nicht für Granit – oder besser Kristallin. Hier wird der Fehler in § 21 Abs. 2 StandAG reproduziert, der für die Standortsicherung gilt, aber für die Standortauswahl aber keine Bedeutung hat.

Richtigkeit der Informationen spielte keine große Rolle

Weiterlesen

Berliner BGE-Büro hat neue Leitung

Leitung des Berliner Büros durch einen Agrarwissenschaftler

Seit Anfang Juni 2019 leitet Dr. Christoph Löwer das Berliner Büro der BGE – siehe Pressemitteilung. Als promovierter Agrarwissenschaftler (Dissertation) war er unter anderem von 2015 bis 2018 als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) tätig.

Als Verbandsvertreter in der Fracking-Diskussion

Geologische Zusammenhänge sollten ihm also geläufig sein, da er mit der Fracking-Problematik als Verbandsvertreter sich der öffentlichen Diskussion stellen musste. In einem Interview vom April 2018 äußerte er sich unter anderem wie folgt:

Ich war vor einiger Zeit bei einer Bürgerversammlung. Neben einem Unternehmensvertreter war auch ein Vertreter der Genehmigungsbehörde dabei. So konnten alle Fragen rund um die Branche, das Projekt und dessen behördliche Zulassung diskutiert werden. Das lief sehr lebhaft ab. Nicht jede Äußerung war sachlich, aber das müssen wir aushalten und mit Fakten überzeugen. Für die Bürger vor Ort ist das eine wichtige Möglichkeit zur Meinungsbildung.

Lediglich Retweets

Schwierig wird es, die eigenen Vorstellungen von Herrn Löwer zu erfahren. Er ist wohl ein klassischer Verbandsvertreter. Sein Twitter-Auftritt besteht – soweit nachverfolgt – ausschließlich aus Retweets.

Der BVEG informiert wesentlich besser als das BfE

Weiterlesen

NBG: Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer

Am Anfang stand eine Überraschung

Die 29. Sitzung des NBG begann mit einer kleinen Überraschung: Die Generalsekretärin hat innerhalb der Probezeit das NBG wieder verlassen. Gründe wurden nicht angegeben. Man kann nur hoffen, dass die Gründe, soweit sie nicht ausschließlich im privaten Bereich angesiedelt sind, bei der weiteren Arbeit des Gremiums Berücksichtigung finden.

Team von jetzt 30 soll auf 100 Personen aufgestockt werden

Das NBG war zu Gast bei der BGE in Peine. Schwerpunkt war die Arbeit der BGE bei der Standortauswahl eines Endlagerstandorts. Zurzeit beschäftigt sich damit ein recht kleines Team von 30 MitarbeiterInnen. Ziel ist es, diese Gruppe auf 100 Personen aufzustocken.

Prognose als eine Schwierigkeit

Eingeführt wurde in die einzelnen Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie in die Schwierigkeiten mit diesen Kriterien, wenn zum Beispiel im StandAG nicht der gegenwärtige Wert des Kriteriums, sondern dessen Prognose über die nächsten 1 Mio. Jahre gefordert wird.

Methoden werden der Fachöffentlichkeit vorgestellt

Die dazu notwendigen Methoden werden von der BGE auch unter Hinzuziehung zum Beispiel der BGR entwickelt und an den inzwischen zum internen Gebrauch bei der BGE vorhandenen Daten getestet. Noch in diesem Jahr sollen diese Methoden dann der Fachöffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden.

Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer

Weiterlesen

Endlager gesucht – eine neue Legendenquelle?

Das Endlagerproblem als wicked problem – verzwicktes Problem

Das Endlagerproblem für radioaktive Abfälle wird immer wieder als wicked problem gesehen. Warum im Gegensatz dazu ein ähnliches Problem – wie die Entsorgung chemotoxischer Abfälle in Untertagedeponien – nicht so gesehen wird, wird nirgends ausgeführt. Wodurch zeichnen sich solche Probleme aus? Ein Hinweis wird zum Beispiel in Ewigkeitslasten auf Seite 90 geliefert:

…wechselnde Narrative: ein wicked problem kann nie allein durch objektive Tatbestände oder seine stoffliche Beschaffenheit erklärt werden, es ist stets auch ein sozial konstruiertes Problem…

Offensichtlich fehlt Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle eine solche soziale Konstruktion. Was aber sind wechselnde Narrative? Und welche Rolle spielten diese bisher bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle?

Legenden als Narrative der Vergangenheit

Gebräuchlicher ist der Begriff Legenden statt Narrative. Und diese wurden beim Endlagerproblem zur Genüge von den unterschiedlichen Seiten aufgetischt – mit jeweils einer guten Portion an Fakten, aber auch Zusätzen ganz im Sinne eigener Interessen. Und es gab keine Institution, die versucht hat, die unterschiedlichen Legenden zusammenzubringen – heute als Faktencheck bekannt.

Legende Neustart

Anlässlich der ersten Infoveranstaltung des BfE einer bundesweiten Reihe in Kiel stellt sich die Frage, ob die Zeit der Legendenbildung nun vorbei ist? Aber schon der immer wieder benutzte Begriff Neustart macht wenig Hoffnung. Der Neustart geht zurück auf die komparative Standortsuche der KEWA für ein nukleares Entsorgungszentrum mit Endlager, die diversen bundesweiten Studien der BGR zu Salz-, Kristallin- und Tonstandorten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kriterien und dem AkEnd-Konzept, dessen Durchführung durch massiven politischen Druck verhindert wurde. Nun soll die schlechte Kopie dieses letzten Konzeptes aus dem Jahr 2002 ein Neustart im Jahr 2019 sein?

Weiterlesen

Werden die Rollen transparent abgegrenzt?

Bundesweite Infoveranstaltungsreihe

Am 24.04.2019 startet eine bundesweite Infoveranstaltungsreihe in Kiel. Laut Aussage des BfE auf der letzten NBG-Sitzung wird diese in weiteren Landeshauptstädten fortgesetzt, so in Hannover, Stuttgart und München. Die Veranstaltungen finden zusammen mit der BGE statt. Das betont auch die BGE – siehe Artikel Ex-Minister aus Kiel sucht Atommüll-Endlager:


Allerdings will sich offenbar keine Region dieses „strahlende Osterei“ ins Nest legen lassen. Längst hat sich Widerstand gegen ein mögliches Endlager formiert, etwa im Bayerischen Wald, wo das Granitfeld bei Saldenburg oder Gesteinsformationen im Fichtelgebirge geeignet sein könnte. Auch in Thüringen und Sachsen gibt es lokale Initiativen gegen ein „Atomklo“, das Touristen vertreibe und Investoren abschrecke. Für die Befürchtungen und Ängste vor Ort äußert Studt „viel Verständnis“. Deshalb werden in sämtlichen Bundesländern Info-Veranstaltungen organisiert unter der Überschrift „Endlager gesucht“, wie etwa am 24. April in Kiel. Die Lehre aus Gorleben laute, ein solcher Standort könne keinesfalls „von oben“ festgelegt werden, sondern brauche die Akzeptanz einer Mehrheit der Bevölkerung. „Transparenz und Bürgerbeteiligung werden groß geschrieben“, erklärt Studt.

Rolle operator und regulator

Weiterlesen

Umweltausschusssitzung macht BfE-Organisationsfehler offensichtlich

Erste Abgeordnetenfrage

Die erste Frage eines Abgeordneten in der Umweltausschusssitzung am 13.03.2019 (siehe Video ab 0:23:23) zielte auf die Aktivitäten insbesondere von .ausgestrahlt ab, die bundesweit Vorträge zur Endlagersuche anbieten und dabei die bisherigen Studien der einschlägigen Institutionen verwenden. Der Abgeordnete Möring von der CDU/CSU-Fraktion sprach von Aktivitäten von Umweltverbänden, Verunsicherung der Bevölkerung und proaktiver Öffentlichkeitsarbeit.

Antwort des BfE-Präsidenten

Der Präsident des BfE (ab 0:24:21) sprach von alten geologischen Karten der BGR und politischen Vorprägungen, die einem fairen und transparenten Verfahren zuwiderlaufen. Die geologischen Karten der BGR sind im Wesentlichen nicht politisch vorgeprägt, sondern geben den Zustand des Untergrunds von Deutschland wieder. Die BGR-Studien stammen aus den Jahren 1994, 1995 und 2007 und Letztere berücksichtigt sogar die AkEnd-Kriterien.

Der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert

Die Kriterien des StandAG unterscheiden sich nicht massiv von denen des AkEnd, und der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert. Sicherlich sind weitere Untersuchungen dazugekommen, insbesondere weitere 3D-Seismiken.

Nicht nur proaktiv, sondern sogar generativ?

Weiterlesen

Das ungeklärte Verhältnis der BGE zur Öffentlichkeit

Workshop BGE-Forschung

In einem Artikel der Helmstedter Nachrichten war am 11.02.2019 zu lesen, dass am 19./20.03.2019 ein Workshop zum Forschungs- und Entwicklungsbedarf der BGE stattfindet. Unter Veranstaltungen auf der BGE-Internetseite wartete man bisher vergeblich auf eine entsprechende Ankündigung.

BGE-Veranstaltung Forschungsbedarf

Schließlich tauchte eine andere Veranstaltung zum gleichen Thema auf:

Mittwoch, 10. April 2019 – Betrifft: standortsuche – Forschungsbedarf für die Endlagersuche. Vorstellung des Forschungsbedarfs der BGE als Vorhabenträgerin der Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle im Technikmuseum Berlin, Trebbiner Str. 9, 10963 Berlin

Der Upload-Filter der BGE

Weiterlesen