Die geologische Überprüfungskompetenz wurde gestärkt

Personeller Aufbau

Auch wenn der personelle Aufbau der Institutionen, die sich nach StandAG mit der Standortsuche für hochradioaktive Abfälle zu befassen haben, mehr oder weniger im Dunkeln abspielt, sind jetzt doch zwei Personalien öffentlich bekannt geworden. Bei beiden Personen handelt es sich um Mitarbeiter mit geologischem Hintergrund.

Leitung des Fachgebiets FA2 des BfE

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Geologische Daten nachvollziehbar zusammenführen

BGE-Umfrage zu Ausschlusskriterien

Die BGE wollte ihre Abfrage bei den Länderbehörden zu den Ausschlusskriterien Ende Februar abschließen. Man kann auf die Auswertung gespannt sein, die wohl bei einem Workshop am 16./17.04.2018 vorgetragen werden wird. In den Veranstaltungsankündigungen der BGE kommt dieser Workshop seit heute vor, siehe hier.

Bundesländer-Prüfungen nach § 21 StandAG

Weiterhin bearbeiten die Länder Anträge für Vorhaben in einer Teufe von mehr als 100 m. Sie müssen entscheiden, ob an den Vorhabenstandorten zwischen 300 und 1500 m Teufe potenzielles Endlagergestein vorkommt oder erwartet wird. Sollte dies der Fall sein, ist nach § 21 StandAG das Einvernehmen des BfE einzuholen.

Kartengrundlage zu Wirtsgesteinen im BfE nicht vorhanden

Es war davon auszugehen, dass sowohl das BfE als auch die Landesbehörden dazu eine Übersicht vorliegen haben, wo potenzielles Wirtsgestein vorkommt, wo dieses vermutet wird und wo die geologischen Kenntnisse nicht ausreichen, um diese Festlegung zu treffen.

Eine entsprechende Anfrage nach UIG beim BfE über FragdenStaat.de ergab, dass diese Daten beim BfE nicht vorliegen. Es werden lediglich die Ausnahmetatbestände geprüft.

Länder entscheiden im Einzelfall am genauen Vorhabenort

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.ausgestrahlt mobilisiert Regionen für die Endlagersuche

.ausgestrahlt übernimmt BfE-Aufgabe

Eigentlich ist es Aufgabe des BfE, zur Endlagersuche Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Offensichtlich hat jetzt .ausgestrahlt e. V. diese Rolle übernommen. Der Verein stellt über alte Erkenntnisse zum Untergrund Deutschlands Betroffenheit in Regionen her und informiert auf Veranstaltungen über die Endlagersuche. Dabei wird auch die Kritik an dem vom Gesetzgeber verabschiedeten Suchverfahren vermittelt.

Info-Veranstaltungen und lediglich ein Tweet vom BfE

So gab es bereits eine Info-Veranstaltung in Volksdorf bei Hamburg, nahe dem Salzstock Siek, Landkreis Stormarn. Für den 12.03.2018 ist eine Veranstaltung in Marktredwitz geplant. Gleiche  Aktivitäten gibt es für Braunschweig und Berlin. .ausgestrahlt hat als Grundlage der Aktionen eine Karte erstellt, die auf unterschiedliche Quellen zurückgeht. Ähnliche Ansätze hat GREENPEACE im Jahr 2013 verfolgt, siehe Beitrag GREENPEACE schont Berlin vor Endlagerdiskussion. Vom BfE gibt es bis auf einen Tweet keine Reaktion dazu. Auf der Veranstaltung des NBG zum Start der Standortauswahl wurden die Problematik von einem Sieker Bürger vorgetragen. Weiterlesen

endlagerdialog.de – Version für Smartphones

Um den Zugriff auf endlagerdialog.de auch vom Smartphone aus ohne große Hürden zu ermöglichen, wurde das Plugin WPtouch Pro installiert. Vom Server wird je nach Zugriff die Desktop- oder Mobil-Variante ausgeliefert. Die Mobil-Variante ist einfacher aufgebaut und enthält zum Beispiel keine Suchfunktion. Deshalb gibt es am Ende der Mobilseite die Möglichkeit, in die Desktopansicht umzuschalten. Auch bei der Nutzung von Tablets kann das von Vorteil sein.

Morsleben – ein End- und Zwischenlager im Umbruch?

Veranstaltung mit viel Zuspruch

Am 09.02.2018 fand wieder eine Veranstaltung in der Reihe Betrifft: Morsleben statt. Dieses Mal wurde zur Ankündigung einiger Aufwand betrieben. Und dies war von Erfolg gekrönt. Alle Sitzplätze waren besetzt und selbst die Plätze an den Stehtischen waren rar. Auch die BI Morsleben e. V. und der BUND e. V. Sachsen-Anhalt haben sich zeitnah zu der Veranstaltung geäußert.

Betriebsführung des Bergwerks

In dem als End- und Zwischenlager für radioaktive Abfälle genutzten Bergwerk werden zurzeit im Wesentlichen nur Wartungsarbeiten ausgeführt. So werden zum Beispiel Teile der Grubenlüfter ausgetauscht und als Eigenabfälle im Westfeld eingelagert. An diesem Einlagerungsort hat das damit verbundene Gasbildungspotenzial (Entstehung von Wasserstoff aus Metallen und eventuell zutretendem Wasser) keine negativen Auswirkungen. Die Grubenlüfter sind mit Blei-210 radioaktiv belastet, was durch den Zerfall von Radon-222 in der Abluft entsteht (Rn-222 [alpha:3,8d] Po-218 [alpha:3min] Pb-214 [beta:26,8min] Bi-214 [beta:19,8min] Po-218 [alpha:0,2 ms] Pb-210 [beta:22y]…). Eine Dekontamination und Freigabe wird nicht verfolgt.

Belegschaft wird teilweise durch MitarbeiterInnen aus Gorleben ergänzt

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Salz und Eiszeiten


Problem Salz und Eiszeiten

Bei der NBG-Veranstaltung Bürger*innen-Dailog am 03.02.2018 gab es in der AG 1 Abfrage erster geologischer Daten seitens Herrn Ehmke, BI Umweltschutz, den Vorschlag, das NBG möge sich um eine fachliche Expertise zum Problem Salz und Eiszeiten kümmern.

Kein Vertrauen in die BGR-Studie

Man habe kein Vertrauen in die BGR-Studie Keller, S. (2009). Eiszeitliche Rinnensysteme und ihre Bedeutung für die Langzeitsicherheit möglicher Endlagerstandorte mit hochradioaktiven Abfällen in Norddeutschland. Hier besteht die Vermutung, dass sie sehr einseitig auf Gorleben hin erarbeitet wurde. Herr Brunsmeier hat dies als NBG-Mitglied erst einmal zur Kenntnis genommen. Weiterlesen

Neues aus der heutigen NBG-Sitzung

Erste Datenabfrage der BGE

Die BGE berichtete, dass die erste Abfrage zu den geowissenschaftlichen Daten zu den Ausschlusskriterien zu einem sehr lückenhaften Ergebnis führte. Die ausführlichsten Daten lieferten die vier Länder Hessen, Sachsen, Bayern und Thüringen.

Zweite Datenabfrage der BGE

Nach persönlichen Gesprächen mit den Landesbehörden insbesondere zur Konkretisierung der Ausschlusskriterien und zu den Daten, die dazu gebraucht werden, wurde am 30.01.2018 dazu eine zweite Abfrage gestartet. Termin für die Lieferung ist der 28.02.2018. Die Konkretisierung der Kriterien erfolgte in Abstimmung mit dem BfE.

Arbeitshilfe zu den Mindestanforderungen

Für die Datenabfrage zu den Mindestanforderungen wird zurzeit in Abstimmung mit dem BfE eine Arbeitshilfe erstellt, die eine zweite Abfragerunde für diesen Bereich erübrigen soll. Diese sollen auf einem Workshop im April den Landesbehörden vorgestellt werden. Bei der Abfrage zu den Mindestanforderungen sollen die Landesbehörden im Einzelnen mitteilen, bei welchen Daten Rechte Dritter betroffen sind. Weiterlesen

BfE-Position zur Öffentlichkeitsbeteiligung

An die Realität angepasste Titelseite des Positionspapiers des BfE

Der Entwurf des BfE zu Prinzipien der Öffentlichkeitsbeteiligung

Das BfE hat am 15.01.2018 einen Entwurf seiner allgemeinen Vorstellungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung veröffentlicht. Am 17.01.2018 fand dazu ein Workshop von BfE, BGE und NBG statt, an dem auch weitere Interessierte teilnehmen konnten. Gleichzeitig mit dem Workshop wurde ein Gutachten dazu veröffentlicht – Erhebung, Analyse und Bewertung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren.

Es handelt sich dabei um die ergänzte Veröffentlichung der Teilgutachten

Ergänzend setzt sich der Teil III ab Seite 162 mit der konkreten Gestaltung der

  • der Informationsplattform nach § 6 StandAG und
  • der Fachkonferenz Teilgebiete nach § 9 StandAG

auseinander.

Der Hauptakteur fehlt im gesamten Positionspapier

Schon auf der Titelseite des BfE-Positionspapiers wird Falsches suggeriert – siehe oben. Es fehlt – wie im gesamten Papier – der Hauptakteur, der im Hintergrund alle Fäden in der Hand hält, es fehlt das BMUB. Das BMUB ist Fach- und Rechtsaufsicht des BfE und als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland Alleingesellschafter der BGE. So werden zum Beispiel alle wichtigen Stellenbesetzungen im BfE entsprechend des Delegierungserlasses überprüft. Weiterhin versucht es – wie in Nebengesprächen beim Workshop bekannt wurde – Einfluss auf das NBG auszuüben. Weiterlesen