Endlagerkommission: Vorläufige Geschäftsordnung veröffentlicht

gesch_entVorläufe Geschäftsordnung im Internet

Knapp zwei Monate nach Beschluss wurde jetzt die vorläufige Geschäftsordnung der Endlagerkommission veröffentlicht. Sie steht nicht unter der Rubrik Geschäftsordnung, sondern findet sich unter  Protokolle als Anlage 1 zum vorläufigen Protokoll der zweiten Kommissionssitzung. Wann dieses vorläufige Protokoll online gestellt wurde, ist wegen des fehlenden Datumstempels nicht nachvollziehbar. Weitere Anlagen sind der Geschäftsordnungsentwurf des Vorsitzes (Anlage 2), der Entwurf eines Arbeitsprogramms 2014 (Anlage 3), der Vorschlag für Sitzungstermine (Anlage 4) und die beschlossenen Sitzungstermine bis Sommer 2015 (Anlage 5).

Stimmrecht

Die größte Verwunderung macht sich breit im Absatz 2,  2. Halbsatz des Paragrafen 7 Rede- und Antragsrecht sowie Stimmberechtigung: Weiterlesen

Endlagerkommission: Materialiensammlung verkommt zur BfS-Selbstdarstellung

k_matKommissionsmaterialien im INTERNET

Es ist eigentlich keine schlechte Idee, die Materialien der Kommission im Internet zur Verfügung zu stellen. Sie sind über die Internetseite Kommissionsmaterialien (K-MAT) verfügbar. Doch leider entspricht die Liste nicht dem Stand von Dokumentationswissenschaft und -technik. Weiterhin ist sie grob unvollständig. Darauf wurde bereits im Beitrag Endlagerkommission: Bei Bereitstellung von Materialien wird Öffentlichkeit ausgegrenzt hingewiesen.

Grob unvollständig

Weder das von Frau Heinen-Esser erwähnte Verzeichnis der beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfügbaren Materialien zum Thema Endlager ist aufgenommen, noch die von Herrn Thomauske erwähnten grundlegenden Papiere des AkEnd.

Transparenz erfordert Systematisierung des Materials

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Das Endlagerproblem und die WissenschaftlerInnen

EwigkeitGrundlagenforschung

Auf der zweiten Veranstaltung in der Reihe Bis in alle Ewigkeit ergriff Dr. Ralf Erhard Krupp das Wort und bedauerte, dass WissenschaftlerInnen keinen Freiraum mehr hätten für Grundlagenforschung. Es gehe immer nur um Verwertungsinteressen. Herr Krupp ist unter anderem Experte der Asse-2-Begleitgruppe. Sicherlich ist Grundlagenforschung gerade auch für die Endlagerproblematik wichtig, um hier auf eine Scientific Community entsprechender Größe und damit Vielfalt zurückgreifen zu können. Nur so sind WissenschaftlerInnen verfügbar, die näherungsweise in finanzieller und ideologischer Hinsicht als unabhängig bezeichnet werden könnten.

Interne wissenschaftsbasierte Kritik wird abgestraft

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StandAG: PolitikerInnen entschieden aus dem hohlen Bauch

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Endlagerfrage als Menschheitsfrage

Seitens der Politik wird immer wieder betont, dass es bei der Endlagerfrage um eine Menschheitsfrage ginge. Und man ist stolz, dass es nach zwei Jahren Geheimverhandlungen in einem breiten parteipolitischen Konsens – hinweg über mehrere Zeitfenster – gelungen ist, im Jahr 2013 ein Gesetz zu verabschieden, das versucht, die Endlagerfrage zu regeln. Von mancher Seite wird sogar von einer historischen Chance gesprochen.

Wie fundiert war die Abstimmung zum StandAG

Da stellt sich die Frage, wie fundiert die politische Entscheidung getroffen wurde? Mit welchem Wissen haben die Abgeordneten für das Gesetz gestimmt? Bei genauerem Hinsehen – oder besser Hinhören – kann man nur schockiert sein. So führte Frau Kotting-Uhl am 30.06.2014 in der zweiten Sitzung der Endlagerkommission aus (Videomitschnitt 2. Sitzung 5:48:52):

..Sie haben jetzt, Herr Müller, so sehr gleich gestellt, und das ist auch hier im Punkt A, also erste Plenarthemen unter 4 auch so: AkEnd und ENTRIA, und das finde ich wird der Dimension des AkEnd nicht gerecht. Also ich finde – ich habe jetzt zum ersten Mal auch im Zusammenhang die AkEnd-Ergebnisse gelesen, nachdem wir sie das letzte Mal bekommen haben, und bin wirklich sehr beeindruckt – noch beeindruckter als von den Einzelteilen, die ich mir bisher so situationsbedingt zu Gemüte geführt hatte. Das ist eine unglaublich tolle Grundlage für die Arbeit, die wir hier leisten sollen. Ohne die müssten wir wirklich fünf Jahre rechnen. Und das lässt sich auch nicht wiederholen, was da geleistet wurde…

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Die Lüge von der Transparenz

transp
BfS und Transparenz

Im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird immer wieder der Begriff Transparenz benutzt. So spricht die zuständige Bundesoberbehörde, das BfS, häufig von Transparenz, um Vertrauen zu schaffen. Zwei Beispiele:
1) Eröffnung von INFO KONRAD

Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger Weiterlesen

Mangelhafte journalistische Qualität von Berichten zur Endlagerung

Title 40 CFR Part 191 - Compliance Certification Application for the Waste Isolation Pilot Plant - Appendix PIC.(1996).

Title 40 CFR Part 191 – Compliance Certification Application for the Waste Isolation Pilot Plant – Appendix PIC.(1996). Page 36

Waste Isolation Pilot Plant – WIPP

Das amerikanische Endlager für Abfälle aus der Atomwaffenproduktion WIPP geriet durch einen Brand am 05.02.2014 und durch eine Freisetzung von Radionukliden am 14.02.2014 in die Schlagzeilen.

Mangelhafte Qualität in der Berichterstattung

Die Berichterstattung in Spiegel Online, FAZ, taz und DWN sprechen alle davon, dass im WIPP radioaktive Abfälle in einem Salzstock endgelagert werden. Das ist falsch und zeigt die mangelhafte journalistische Qualität der Berichterstattung über Endlagerfragen zumindest in Deutschland. Weiterlesen

Notwendiges Qualifikationsprofil der/des Vorsitzenden der Endlagerkommission

perDas Besetzungsverfahren

Einer Meldung von Spiegel Online ist zu entnehmen, dass für die Besetzung der/des Vorsitzenden der Endlagerkommission ein Verfahren verabredet wurde:

SPD-Regierungsmitglieder in Hannover erinnern zudem daran, dass sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten schon vor Monaten auf ein Verfahren bei der Besetzung des Vorsitzenden-Posten verständigt hätten.

Leider ist das Verfahren nicht veröffentlicht worden. Die SPD kann also in Bezug auf Transparenz noch einiges dazulernen. Man kann nur hoffen, dass bei dem verabredeten Verfahren auch Qualifikationen eine Rolle spielen sollen. Weiterlesen

Die Propagandaspielchen mit der Asse

umidUMID-Themenheft

In der neusten Ausgabe des UMID werden auf den Seiten 144 bis 153  unter der Überschrift Endlager Asse II – Transparenz, Information und Beteiligung: Wie kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden? die Informations- und Beteiligungsansätze zur Asse durch das BfS ausschließlich positiv dargestellt.

Asse positiv

Es wird nicht berichtet, dass der Vorbetreiber regelmäßig Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Bis 2006 waren es zehn Veranstaltungen, die im Internet vorbildlich dokumentiert wurden. Solche kommentierten Präsentationen findet man im Asse-BfS-Auftritt nicht. Dort werden die Präsentationen ohne Kommentar und damit unverständlich veröffentlicht.

Und Morsleben?

Es wird nicht erwähnt, dass das BfS zum Endlager Morsleben bis 2009 keine einzige Veranstaltung angeboten hat. Weiterlesen