StandAG: PolitikerInnen entschieden aus dem hohlen Bauch

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Endlagerfrage als Menschheitsfrage

Seitens der Politik wird immer wieder betont, dass es bei der Endlagerfrage um eine Menschheitsfrage ginge. Und man ist stolz, dass es nach zwei Jahren Geheimverhandlungen in einem breiten parteipolitischen Konsens – hinweg über mehrere Zeitfenster – gelungen ist, im Jahr 2013 ein Gesetz zu verabschieden, das versucht, die Endlagerfrage zu regeln. Von mancher Seite wird sogar von einer historischen Chance gesprochen.

Wie fundiert war die Abstimmung zum StandAG

Da stellt sich die Frage, wie fundiert die politische Entscheidung getroffen wurde? Mit welchem Wissen haben die Abgeordneten für das Gesetz gestimmt? Bei genauerem Hinsehen – oder besser Hinhören – kann man nur schockiert sein. So führte Frau Kotting-Uhl am 30.06.2014 in der zweiten Sitzung der Endlagerkommission aus (Videomitschnitt 2. Sitzung 5:48:52):

..Sie haben jetzt, Herr Müller, so sehr gleich gestellt, und das ist auch hier im Punkt A, also erste Plenarthemen unter 4 auch so: AkEnd und ENTRIA, und das finde ich wird der Dimension des AkEnd nicht gerecht. Also ich finde – ich habe jetzt zum ersten Mal auch im Zusammenhang die AkEnd-Ergebnisse gelesen, nachdem wir sie das letzte Mal bekommen haben, und bin wirklich sehr beeindruckt – noch beeindruckter als von den Einzelteilen, die ich mir bisher so situationsbedingt zu Gemüte geführt hatte. Das ist eine unglaublich tolle Grundlage für die Arbeit, die wir hier leisten sollen. Ohne die müssten wir wirklich fünf Jahre rechnen. Und das lässt sich auch nicht wiederholen, was da geleistet wurde…

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Die Lüge von der Transparenz

transp
BfS und Transparenz

Im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird immer wieder der Begriff Transparenz benutzt. So spricht die zuständige Bundesoberbehörde, das BfS, häufig von Transparenz, um Vertrauen zu schaffen. Zwei Beispiele:
1) Eröffnung von INFO KONRAD

Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger Weiterlesen

Mangelhafte journalistische Qualität von Berichten zur Endlagerung

Title 40 CFR Part 191 - Compliance Certification Application for the Waste Isolation Pilot Plant - Appendix PIC.(1996).

Title 40 CFR Part 191 – Compliance Certification Application for the Waste Isolation Pilot Plant – Appendix PIC.(1996). Page 36

Waste Isolation Pilot Plant – WIPP

Das amerikanische Endlager für Abfälle aus der Atomwaffenproduktion WIPP geriet durch einen Brand am 05.02.2014 und durch eine Freisetzung von Radionukliden am 14.02.2014 in die Schlagzeilen.

Mangelhafte Qualität in der Berichterstattung

Die Berichterstattung in Spiegel Online, FAZ, taz und DWN sprechen alle davon, dass im WIPP radioaktive Abfälle in einem Salzstock endgelagert werden. Das ist falsch und zeigt die mangelhafte journalistische Qualität der Berichterstattung über Endlagerfragen zumindest in Deutschland. Weiterlesen

Notwendiges Qualifikationsprofil der/des Vorsitzenden der Endlagerkommission

perDas Besetzungsverfahren

Einer Meldung von Spiegel Online ist zu entnehmen, dass für die Besetzung der/des Vorsitzenden der Endlagerkommission ein Verfahren verabredet wurde:

SPD-Regierungsmitglieder in Hannover erinnern zudem daran, dass sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten schon vor Monaten auf ein Verfahren bei der Besetzung des Vorsitzenden-Posten verständigt hätten.

Leider ist das Verfahren nicht veröffentlicht worden. Die SPD kann also in Bezug auf Transparenz noch einiges dazulernen. Man kann nur hoffen, dass bei dem verabredeten Verfahren auch Qualifikationen eine Rolle spielen sollen. Weiterlesen

Die Propagandaspielchen mit der Asse

umidUMID-Themenheft

In der neusten Ausgabe des UMID werden auf den Seiten 144 bis 153  unter der Überschrift Endlager Asse II – Transparenz, Information und Beteiligung: Wie kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden? die Informations- und Beteiligungsansätze zur Asse durch das BfS ausschließlich positiv dargestellt.

Asse positiv

Es wird nicht berichtet, dass der Vorbetreiber regelmäßig Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Bis 2006 waren es zehn Veranstaltungen, die im Internet vorbildlich dokumentiert wurden. Solche kommentierten Präsentationen findet man im Asse-BfS-Auftritt nicht. Dort werden die Präsentationen ohne Kommentar und damit unverständlich veröffentlicht.

Und Morsleben?

Es wird nicht erwähnt, dass das BfS zum Endlager Morsleben bis 2009 keine einzige Veranstaltung angeboten hat. Weiterlesen

Forum Standortauswahlgesetz steht jetzt endlich auf YouTube

Forum_EndlDrei Tage für zwölf Schnitte

Ab heute steht der Videomitschnitt zum Forum Standortauswahlgesetz endlich zur Verfügung. Drei Tage wurden gebraucht, um das Video an zwölf Stellen zu schneiden und in den YouTube-Kanal des BMU hochzuladen. Eine detaillierte Liste von Einstiegspunkten fehlt genauso wie eine Transkription. Auf eine stenografische Begleitung, wie es zum Beispiel bei Erörterungsterminen üblich ist, wurde gänzlich verzichtet. Deshalb ist auch ein Zugang über Stichworte nicht möglich, denn die automatische Transkription bringt lediglich Kauderwelsch hervor. Im Folgenden soll der erste von zwölf Abschnitten kurz analysiert werden. Weiterlesen

Der sogenannte “Langzeitsicherheitsnachweis” zum ERAM ist – vorerst? – gescheitert

langz_ERM_gestrHintergrund

Die Sicherheitskriterien von 1983 sind nicht mehr Stand von Wissenschaft und Technik. Deshalb wurden für hochradioaktive Abfälle die Sicherheitsanforderungen von 2010 erstellt. Offensichtlich wurde auf die hochradioaktiven Abfälle eingeengt, um nicht die Projekte ERAM, Konrad und Asse insgesamt betrachten und eventuell revidieren zu müssen.

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