Chancen durch neue BfS-Präsidentin

Frau Paulini neue BfS-Präsidentin

Laut BfS-Internetauftritt ist die Entscheidung für die Präsidentschaft des BfS gefallen. Neue Präsidentin wird die Biologin Dr. Inge Paulini, die seit 2009 beim WBGU arbeitet. Vorher war sie am UBA tätig.

Beseitigung der übersteilen Hierarchie

Frau Paulini hat viel zu tun. Sie muss ein Amt mit übersteiler Hierarchie in eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde verwandeln, in der wissenschaftlicher Sachverstand Chancen hat, sich durchzusetzen – siehe dazu Beitrag „..Diese bisher wenig erforschten Allianzen...

Anknüpfen an alte UBA-Tradition?

Schön wäre es, wenn sie an die alte UBA-Tradition einer aufrichtigen wissenschaftlichen Behörde anknüpfen würde – siehe Vergleichende Analyse der Öffentlichkeitsarbeit der drei Bundesämter im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums Seite 16, letzter Absatz von Kapitel 4.1. Leider hat auch das UBA diesen Schneid verloren – siehe Beitrag Öffentlichkeitsarbeit der Bundesämter im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Weiterlesen

Eine rechtssoziologische Fallstudie zum Endlager Konrad

Text mit vielen neuen Ansätzen

Im Nomos-Verlag ist ein Buch mit dem Titel Politik und Recht der Endlagerung – Mit einer rechtssoziologischen Fallstudie über Schacht Konrad erschienen. Erst schreckt der Preis von 79 EUR für die 350 Seiten ab. Aber wenn man diese Schwelle überwunden hat, findet man einen Text, in dem viele neue Ansätze zu finden sind. Jens Pape ist Rechtsanwalt in Hannover, und die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation an der Universität Bremen eingereicht.

Kein trockener juristischer Text, sondern breiter Querschnitt

Es wird kein trockener juristischer Text geliefert, sondern ein Querschnitt aus Einführung in die Radioaktivität, Praxis und rechtliche Regelungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die historische Entwicklung der Entsorgungskonzepte insbesondere in Deutschland vom Nationalen Entsorgungszentrum, über Asse, Erkundung in Gorleben, Morsleben bis hin zum Hauptpunkt Schacht Konrad.

Politik, Recht und Verwaltungshandeln inklusive Bundesweisungen

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Konsequenzenanalysen zur Asse

Quelle: Deutscher Bundestag

Umweltausschuss zur Asse

Am 18.01.2017 fand im Umweltausschuss des Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse II statt. Auf den Besucherrängen waren fast alle Plätze besetzt. Es stellt sich die Frage, welche Problematik der treibende Faktor war: Der Konflikt zwischen dem Betreiber (Asse-GmbH, BfS, zukünftig BGE mit HRB 204918) und der Asse 2 Begleitgruppe oder die Kritik der Strahlenschutzkommission an der Aushebelung der Strahlenschutzgrundsätze Rechtfertigung und Optimierung durch die Lex Asse (§ 57b AtG)? Denn beide Themen standen auf der Tagesordnung.

SSK für Konsequenzenanalyse

Die Position der Strahlenschutzkommission erläuterte Herr Joachim Breckow. Im Wesentlichen erläuterte er die SSK-Studie Strahlenschutz bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Grundlegende Empfehlung ist, parallel zu den Stabilisierungs- und Vorsorgemaßnahmen, der Faktenerhebung und den vorbereitenden Arbeiten zur Rückholung der radioaktiven Abfälle zusätzlich eine dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Konsequenzenanalyse durchzuführen, mit der auch die Langzeitsicherheit beim Verbleiben eines Teils der radioaktiven Stoffe in der Schachtanlage geprüft und bewertet werden kann. Weiterlesen

Nationales Begleitgremium zwischen BürgerInnen-Anhörung und Feigenblatt

Tagesordnung versprach Interessantes

Einen knappen Tag vor der zweiten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums wurde auf Nachfrage die Tagesordnung ins Internet gestellt. Daraus ging hervor, dass eine der drei  Geschäftsführer der BGE, Frau Heinen-Esser, und der Präsident des BfE, Herr König, über die bisherigen Aktivitäten in der Sitzung berichten würden. Da weder vom BfE noch von der BGE seit des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur Ende Juli, also seit knapp sechs Monaten, keinerlei Informationen öffentlich wurden, versprach die Sitzung spannend zu werden. Immerhin waren neben acht Mitgliedern des NBG und zwei MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle fünf ZuhörerInnen anwesend.

BürgerInnen-Anhörung

Doch zuerst ging es um die Organisation der BügerInnen-Anhörung am 11.02.2017 zur Novellierung des StandAG. Man zeigt sich verwundert, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe in einigen Punkten von den Empfehlungen der Endlagerkommission abweicht, ohne dies kenntlich zu machen oder sogar zu begründen. Hat hier das BMUB eigene politische oder eher fachliche Vorstellungen eingespeist, welcher Art sind diese? Weiterlesen

Die „pathologischen“ Endlager-Institutionen

top_6_23_03_2016Selbsthinterfragende Systeme – generativ bis pathologisch

In der Sitzung der AG 3 am 23.03.2016 ging es unter TOP 6 um selbsthinterfragende Systeme. Angehört wurde Herr Sträter von der Universität Kassel, höre Audiofile 2:07:06 bis 3:14:36. Herr Sträter klassifizierte Systeme, d. h. Organisationen oder Einzelinstitutionen, als generativ bis pathologisch. Feststellbar sei der Reifegrad durch Monitoring anhand von Detailindikatoren.

Asse als Beispiel

Zu der Problematik wurde von Herrn Kleemann bereits vor Monaten ein Papier (K-Drs. AG 3-13) vorgelegt. Hierin wird die Asse als „krasses“ Beispiel angeführt, das auch in der jetzigen AG 3-Sitzung erwähnt wurde. Offensichtlich wären die an der Asse bis Ende 2008 beteiligten Institutionen als pathologisch einzustufen.

Die neopathologischen Entwicklungen nicht erwähnt

Leider findet sich in dem Papier nicht der Hinweis auf neopathologische Entwicklungen im Bereich der Asse: Die Studie Gesamtbewertung der Langzeitsicherheit für den Standort Asse, in der das Langzeitrisiko von COLENCO und GRS nach dem GSF-Verschlusskonzept dargestellt wird, wurde vom BfS erst nach der Entscheidung zur Bergung der Abfälle aus der Asse zugänglich gemacht.  Bis heute wurde diese Gesamtbewertung weder wissenschaftlich diskutiert noch widerlegt – siehe auch Kommentar dazu. Weiterlesen

Öffentlichkeitsbeteiligung an der Kommissionsarbeit ohne tragfähigen kommunikationswissenschaftlichen Ansatz

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Quelle: Deutscher Bundestag

Papier der AG 1 gut zwei Stunden in der Kommission diskutiert

Zur 9. Kommissionssitzung am 02.02.2015 wurde das Papier Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung in der 6. Sitzung der AG 1 als Entscheidungsgrundlage vorgelegt und unter Punkt 5 der Tagesordnung beraten, siehe Videomitschnitt 02:45:27 bis 05:13:20.

Wissenschaftlichkeit hervorgehoben

Auf Seite 6 wird die Wissenschaftlichkeit betont: Weiterlesen

Eindimensionales Endlagerdenken und periodische Sicherheitsüberprüfung bei Endlagern

shDie Veranstaltung

In der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin fand am 24.02.2015 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Soll der Atommüll rückholbar sein? statt. Versteckt in viel Altbekanntem sind zwei interessante Punkte aufgefallen.

Eindimensionales Endlagerdenken

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„Entsorgung radioaktiver Abfälle ausschließlich in die öffentliche Hand“?

BfS_AblDer Präsident spricht

In einer von verschiedenen Medien (Abendzeitung München, Stern, Focus Online, Verivox) aufgegriffenen dpa-Meldung spricht sich der Präsident der bisher für die Endlagerung zuständigen Bundesoberbehörde, des Bundesamtes für Strahlenschutz, dafür aus, die Entsorgung radioaktiver Abfälle ausschließlich in die öffentliche Hand zu legen. Bemängelt wird insbesondere, dass bisher die DBE mit Bau und Betrieb beauftragt ist. Diese befindet sich inzwischen mehrheitlich im Besitz der Energieversorger.

Die bisherige Rollenverteilung

Dazu muss erst einmal klargestellt werden, dass die DBE mit dem Betrieb von Gorleben, Konrad und Morsleben beauftragt ist. Die Schachtanlage Asse II wird von der Asse-GmbH Weiterlesen