BGE liegt falsch: Nicht NBG setzt Öffentlichkeitsbeteiligung um

Wie geht es weiter mit der Standortauswahl in Deutschland?

Auf dem 6. Essener Fachgespräch Endlagerbergbau am 09.03.2017 hielt die Geschäftsführerin der BGE, Frau Heinen-Esser, einen Vortrag mit dem Titel Wie geht es weiter mit der Standortauswahl in Deutschland? Der im Internet dazu verfügbaren Präsentation kann auf Seite 6 entnommen werden, dass die im Aufbau begriffene Institution Nationales Begleitgremium für die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig sei.

NBG setzt nicht Öffentlichkeitsbeteiligung um

Diese Aufgabe hat das NBG nicht. Es hat grundsätzlich keine operativen Aufgaben, sondern begleitet das Standortsuchverfahren vermittelnd und unabhängig. Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung würde das NBG, das zurzeit aus neun ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, vollkommen überlasten. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Anzahl nach dem Inkrafttreten der Novelle des StandAG Anfang April verdoppelt wird. Weiterlesen

NBG: Wichtiges, was nicht im Kurzbericht steht

Neuerliche Empfehlungen zum Gesetzesentwurf und nicht öffentlicher Sitzungsteil

Die vierte Sitzung des Nationalen Begleitgremiums fand dieses Mal in Hannover statt. Der Kurzbericht enthält lediglich die neuerlichen Empfehlungen des NBG an den Bundestag zur Novellierung des StandAG und zur Aufnahme der Auswahlkriterien in das Gesetzeswerk. Die Sitzung war als öffentlich angekündigt, die Besucher mussten aber gegen 16:30 Uhr den Raum verlassen, da es im Personalfragen gehen sollte. Eine entsprechende Ankündigung war der Tagesordnung nicht zu entnehmen.

Beiträge von Besuchern

Vereinzelt konnten auch Besucher Beiträge einbringen. Dies ist in der Geschäftsordnung so nicht geregelt. Unter anderem gab es Kritik am Gremium in der Hinsicht, dass es sich recht einseitig zum Gesetzentwurf äußert. Es entstehe bisweilen der Eindruck, das NBG sei der verlängerte Arm der Umweltverbände. Weiterlesen