Deutliche Defizite bei der Öffentlichkeitsbeteiligung

Weitreichende Ziele der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Standortsuche für ein Endlager hoch radioaktiver Abfälle hat laut § 5 Abs. 1 StandAG weitreichende Ziele:

Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann. Hierzu sind Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens einzubeziehen.

Darin sind hohe Ansprüche formuliert. Die Stichworte sind gesellschaftlicher Konsens und BürgerInnen als Mitgestalter.

Breiter gesellschaftlicher Konsens

An diesem Konsens ist bisher noch nicht gearbeitet worden. Die Endlagerkommission hat sich jedenfalls nicht in dieser Richtung engagiert, denn eine Aufarbeitung der Vergangenheit hat zum Beispiel nicht stattgefunden. Erst nach einer Aufarbeitung sowohl der fernen als auch der nahen Vergangenheit ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens denkbar. Ferne Vergangenheit bedeutet die Entwicklung seit 1976/77, als das komparative Suchverfahren der KEWA durch den Gorlebenbeschluss ersetzt wurde. In der nahen Vergangenheit sollten die  Entwicklungen des StandAGs seit 2011 ausgewertet werden, in denen teilweise Küchengesprächen geführt und Kompromissangebote wesentlicher Stakeholder nicht beachtet wurden. Hocke/ Smeddinck bemängeln zu Recht, dass das StandAG für diese Aufarbeitung keine Formate bereitstellt. Weiterlesen

Start der BGE-Suche – Eine Veranstaltung zur Legendenpflege

Quelle: BGE

Festakt der BGE als Trauerfeier

Die Auftaktveranstaltung der BGE zum Start der Endlagersuche war als Festakt angelegt, nur die Kleiderordnung fehlte. Eigentliche war sie notwendig, da es auch eine Trauerfeier war. Zu Grabe getragen wurde die Hoffnung, dass die BGE als eine Hauptakteurin bei der Endlagersuche die bisherige Ausgrenzung wesentlicher Stakeholder in diplomatischer Weise berücksichtigt. Stakeholder involvement – ade. So wurde kein Raum für kritische Anmerkungen geschaffen, indem nur die zustimmenden Fraktionen im Bundestag zu Wort kommen sollten. Die Legende der breiten gesellschaftlichen Zustimmung wurde massiv vorwärtsgetrieben. Die Kritiker äußerten sich woanders (BI Umweltschutz, .ausgestrahlt, Die Linke, Tagesspiegel).

Öffentliche Veranstaltung?

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Aus Gorleben gibt es noch viel zu lernen

Weniger ist mehr

Wenn man die neueste Ausgabe der Gorleben Rundschau von hinten liest, wird man sofort gefesselt. Unter der Headline Weniger ist Mehr wird ein Gespräch zwischen Anja Humburg, Umweltwissenschaftlerin und Journalistin, Luise Tremel, Historikerin und Literaturwissenschaftlerin, und Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Lüchow-Dannenberg, dokumentiert, das es in sich hat.

Aufhören: Sklavenhandel und Atomkraftnutzung

Es geht um das Aufhören. Aufhören mit dem Sklavenhandel bis hin zum  Aufhören mit der Atomkraftnutzung und die öffentliche Sichtbarkeit der Anti-Atombewegung, die durch den eigenen Erfolg droht, geringer zu werden. Insgesamt sind es lediglich drei Seiten Text, über den man stundenlang diskutieren kann. Nein – sollte. Die Anti-Atombewegung ist tiefgründig geworden, gerade an Standorten, wo sie seit 40 Jahren immer wieder gefordert wurde.

Auch Politik und Administration sind nachdenklich geworden

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BfE macht große Sprünge Richtung Transparenz

Informationsplattform erweitert

Nachdem auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG nach der üblichen Verwaltungspraxis selbst interne Briefe an die BGE zur Informationsplattform und zum Vorgehen bei der Endlagersuche (anzufragende Stellen zu Geodaten, Zeitplan) veröffentlicht wurden, folgte flugs darauf die Auslegungshilfe zu § 21 StandAG nebst Protokoll der entsprechenden Behördenbesprechung. Selbst einordnende Informationen werden zur Verfügung gestellt.

Reaktion auf Kritik des NBG?

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Überraschungen rund um das Nationale Begleitgremium

Was ist rechtzeitig?

Wie üblich war die heutige Sitzung des Nationalen Begleitgremiums frühzeitig angekündigt, jedoch mit dem Zusatz Die Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Was ist rechtzeitig? Eine an Inhalten orientierte persönliche Zeitplanung war für Besucher erst einmal nicht möglich, bis die Tagesordnung Anfang der Woche zur Verfügung gestellt wurde.

Überraschung Nummer eins

Wer sich einen bzw. zwei Tage vor der Sitzung über das Formular anmelden wollte, erlebte eine kleine Überraschung. Er erhielt folgende Meldung:

Sehr geehrte/r Besucher/in,

Ihre Anfrage war unzulässig. Bitte verwenden Sie den Zurück-Button Ihres Browsers, um auf den besuchten Webauftritt zurück zu gelangen.

Sollten Sie Fragen zu dieser Meldung haben, nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten des besuchten Webauftrittes (Kontaktformular bzw. Impressum) um mit dem Webseiteninhaber Kontakt aufzunehmen.

Teilen Sie dazu bitte folgende Informationen mit:

Datum/Uhrzeit der Eingabe
URL (Internetadresse aus der Internetadresszeile des benutzten Browsers) der aufgerufenen Webseite oder des Webformulars
ggf. Inhalt des von Ihnen gefüllten Formulares.

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Endlagersuche: Aufbau der Institutionen findet im Dunkeln statt

Quelle: Deutscher Bundestag

Internetauftritte ohne Information zum Aufbau

Wer den Aufbau der Institutionen verfolgen will, die nach dem StandAG die Endlagersuche durchführen und begleiten sollen, steht vor einem schwarzen Loch. Zwar betreiben BGE, BfE und NBG Internetauftritte, aber darin ist nur sehr wenig Information über den Aufbau zu erfahren.

Organisation BGE

Das Organigramm der BGE wird nicht aktualisiert. Es besteht lediglich aus den vom BfS übernommenen Fachgebieten (Abteilung SE inklusive untergeordneter Fachgebiete ohne SE1 sowie Info Asse, Info Konrad, Info Morsleben). Die namentliche Benennung der Leitungen wurde gestrichen. Ein Grund dafür wird nicht angegeben.

Organisation BfE

Ähnliches gilt für das Organigramm des BfE (Abteilung GE (bisher SE1) und KE (bisher SK) , Letzteres zusätzlich mit KE 5 (bisher Endlagerüberwachung EÜ)). Auch hier wurden die Namen nicht übernommen, ein Grund wird auch hier nicht angegeben. Weiterlesen

BGE zu Morsleben: „Werde alles genau prüfen“

BI-Stellungnahmen

Die persönliche Vorstellung der BGE am Standort Morsleben (siehe Pressemitteilung) nutzten Initiativen, öffentlich Stellung zu den neuen Entwicklungen zu Morsleben zu nehmen. Die BI Morsleben e. V. setzte den Fokus auf das Problem Morsleben (Flyer), AG Schacht Konrad e. V. (siehe hier) macht deutlich, was es für die Zukunft weiterer Endlagerverfahren bedeuten würde, wenn sich die offensichtlich politisch gesteuerte Absicht durchsetzt, das laufende Planfeststellungsverfahren zu stoppen, siehe auch Beiträge Das Nationale Begleitgremium auf Abwegen? und Heute Start der BGE mbH.

Übergang vom Land Sachsen-Anhalt auf den Bund

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Zeitschrift GAiA: Jahrhundertprojekt Endlagerung

Das Schwerpunktthema der neusten Ausgabe der Zeitschrift GAiA ist die Endlagerung. GAiA ist eine peer-review Zeitschrift unter dem Motto Ökologische Perspektiven für Wissenschaft und Gesellschaft. Die zehn Artikel zum Schwerpunkt sind:

  1. Achim Brunnengräber: Jahrhundertprojekt Endlagerung
  2. Achim Brunnengräber, Christoph Görg: Nuclear Waste in the Anthropocene – Uncertainties and Unforeseeable Timescales in the Disposal of Nuclear Waste
  3. Konrad Ott, Franziska Semper: Nicht von meiner Welt – Zukunftsverantwortung bei der Endlagerung von radioaktiven Reststoffen
  4. Klaus-Jürgen Röhlig, Anne Eckhardt: Primat der Sicherheit – Ja, aber welche Sicherheit ist gemeint?
  5. Clemens Walther, Moritz Riemann: Wie viel Strahlendosis für wen? – Lange Lagerung, Offenhaltung und ein langer Entsorgungsprozess bedeuten zusätzliche Dosis für Beschäftigte
  6. Harald Budelmann, Maria Rosaria Di Nucci, Ana María Isidoro Losada, Dennis Köhnke, Manuel Reichardt: Auf dem Weg in die Endlagerung – Die Notwendigkeit der langfristigen Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle
  7. Klaus-Jürgen Röhlig, Daniel Häfner, Karl-Heinz Lux, Thomas Hassel, Joachim Stahlmann: Einschluss oder Zugriff – Tiefenlagerung ohne oder mit Vorkehrungen zur Rückholbarkeit
  8. Elisabeth Jänsch, Achim Brunnengräber, Christian von Hirschhausen, Christian Möckel: Wer soll die Zeche zahlen? – Diskussion alternativer Organisationsmodelle zur Finanzierung von Rückbau und Endlagerung
  9. Cord Drögemüller, Sophie Kuppler: Bürger(innen) auf Standortsuche – Erwartungen in Deutschland, Erfahrungen aus der Schweiz
  10. Peter Hocke, Ulrich Smeddinck: Robust-parlamentarisch oder informell-partizipativ? – Die Tücken der Entscheidungsfindung in komplexen Verfahren

zu 1:

Im ersten Beitrag werden im Wesentlichen alle neun folgenden Artikel kurz vorgestellt. Einleitend wird auf die Verabschiedung diverser Gesetze hingewiesen. Dabei wird zum Beispiel von der Novellierung des StandAG gesprochen, ohne darauf hinzuweisen, dass wesentliche Teile – nämlich alle Auswahlkriterien – gänzlich neu sind. Das StandAG von 2013 enthielt zu diesem Kernbereich nichts. Weiterlesen