BMU in der internen NBG-Sitzung

Neue Arbeitsgruppenleitung im BMU stellt sich vor

Aus dem nichtöffentlichen Teilen der 55. NBG-Sitzung wurde über ein Gespräch des NBG mit dem BMU berichtet. Seitens des BMU hat sich der neue Leiter der Arbeitsgruppe S III 3 Endlagerung, Standortauswahlverfahren; Projekte Konrad, Morsleben, Asse vorgestellt – siehe auch hier. Besprochen worden sei, was im BMU bezüglich Endlagerung und Zwischenlagerung in Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren (BaSE, BGE, BGZ) stattfindet. Das BMU hält alle Fäden in der Hand, will aber von Transparenz nichts wissen. Diese Tradition unterstützt offensichtlich auch das NBG.

Schulungen, da nicht genügend Kenntnisse vorhanden sind

Weiterhin wäre diskutiert worden, ob das NBG zusammen mit dem BMU und anderen Akteuren im Raum (?) eine Schulung zur Endlagerung veranstalten sollte. Wohl im Wesentlichen für Abgeordnete des Bundestages, da nicht genügend Kenntnis da sei. Eine solche Schulung ist nicht nur für die Abgeordneten wichtig, sondern für breite Teile der Bevölkerung – siehe Kategorie Didaktik und Wording auf endlagerdialog.de.

Intransparenz und Geschäftsordnung des NBG

Es stellt sich die Frage, warum diese äußerst interessanten Themen in einer internen Sitzung behandelt wurden? Ist das noch vereinbar mit der Geschäftsordnung des NBG, insbesondere mit § 5?

(1) Das Nationale Begleitgremium tagt in der Regel öffentlich.

(5) Soweit eine Sitzung aus besonderem Grund nicht öffentlich ist, beschließt das Begleitgremium in Ansehung dieses Grundes jeweils mit Zweidrittelmehrheit ggf. vorab über die Zutrittsberechtigung weiterer Personen. Der Grund für die nicht öffentliche Sitzung ist zu nennen und öffentlich zu machen.

Inzwischen ist die anfängliche Transparenz des Gremiums ziemlich zusammengeschrumpft. Hauptdiskussionen laufen in den Fachgruppen intern ab.

Gutachtenergebnis wurde vorbesprochen

Gutachtenergebnis werden intern vorbesprochen – wie das der Firma Zebralog zur Fachkonferenz aus beteiligungswissenschaftlicher Sicht. Wird hier die unselige Praxis verfolgt, dass Gutachten nicht allein von Gutacher*innen erstellt werden, sondern der Auftraggeber Einfluss auf das Ergebnis nimmt?

3 Gedanken zu „BMU in der internen NBG-Sitzung

  1. Gutachten jetzt veröffentlicht

    Das Gutachten der Firma Zebralog mit dem Titel Auswirkung der Digital-Formate auf die Beteiligungsqualität der Fachkonferenz Teilgebiete ist jetzt hier verfügbar.

    Das 17-seitige Papier trägt das Datum 25.10.2021. Es stellt sich also die Frage, ob in der internen NBG-Sitzung Einfluss auf das Ergebnis genommen worden ist. Leider wird darüber nicht aufgeklärt.

    Sehr oft wird betont, dass das digitale Format förderlich war. Aber nirgends wird abgeschätzt, welche Büger*innen aufgrund des digitalen Formats ausgeschlossen waren. Es wurden trotz Anmerkungen in der AG_V keinerlei Anstrengungen unternommen, die Größe dieser Gruppe zu reduzieren.

    Unter Passung von Tools und Methoden fehlt, dass durch nicht ausgereifte Software diese von Termin zu Termin verändert werden musste. Die Bürger*in mussten sich immer wieder auf der Bedienoberfläche neu orientieren. In dem System konnte nicht vorher ausgiebig geübt werden.

    Unter Verbindlichkeit der Ergebnisse wird nicht das eklatante Verhalten des BaSE aufgearbeitet. Der Beschluss zur Weiterführung der Beteiligung durch ein sog. Fachforum wurde vom BaSE ignoriert und konnte deshalb auf dem dritten Termin nicht bearbeitet werden. Eine konkrete Stellungnahme des BaSE wurde erst drei Monate nach dem Beschluss geliefert.

    Damit hat das BaSE einen langwierigen Diskussionsmarathon und eine enorme Ressourcenvernichtung verursacht, die bis heute fortdauern. Das BaSE verursachte mit diesem Verhalten den Ausstieg der ehrenamtlichen Mitstreiter*innen des BUND e. V. aus der Teilgebietskonferenz vor dem dritten Termin und aus der Diskussion des Folgeformats.

    Im Präsensformat wäre dieser Punkt anders abgelaufen, siehe zum Beispiel BMU-Veranstaltung: Das war ein Fehlschlag in Absatz „Veranstaltung vorzeitig verlassen“.

  2. Interviews zum Thema Beteiligung bei der Endlagersuche

    Auf der Internetseite des Berliner Instituts für Partizipation (in Trägerschaft der Deutschen Umweltstiftung) sind inzwischen vier Interviews zur Beteiligung bei der Endlagersuche erschienen. Leider wird auch hier ein falsches Symbolbild verwendet, denn es geht nicht um die Tiefenlagerung von schwachradioaktiven Abfällen, die sich in gelben Fässern befindet:

    Grunwald: Beteiligungslücke schließen (22. September 2021)
    Claus: Misstrauen überwinden (1. Oktober 2021)
    Boettcher: Mehr als ein Mantra (19. Oktober 2021)
    Renn: Ein komplexes Geflecht (26. Oktober 2021)

    Praktisch ist da kaum etwas verwertbar. Die wichtige Frage auf der Basis der bisherigen Erfahrungen im Verfahren ist doch:

    Was muss sich bei den Akteuren BGE, BaSE, NBG, BGZ und BMU ändern, damit das Misstrauen nicht weiter geschürt wird, sondern endlich erste Ansätze von Vertrauen aufgebaut werden können?

    • Mir würde da ein Ansatz gefallen, der mir mal zur WIPP erzählt wurde. Einwohner betroffener Gemeinden (keine NGOs) wurden eingeladen, unter Anleitung direkt an Sicherheitsanalysen mitzuwirken und dort entsprechende Entscheidungen zu fällen. Das funktioniert natürlich nur, wenn beide Seiten das auch konstruktiv wollen. Und ähnliches wird bei einer Standortauswahl auch nur funktionieren, wenn man nicht speziell zu seiner eigenen Gemeinde mitreden kann sondern zu einem anderen Standort (NIMBY lässt grüßen).

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