Drei Tage für zwölf Schnitte

Ab heute steht der Videomitschnitt zum Forum Standortauswahlgesetz endlich zur Verfügung. Drei Tage wurden gebraucht, um das Video an zwölf Stellen zu schneiden und in den YouTube-Kanal des BMU hochzuladen. Eine detaillierte Liste von Einstiegspunkten fehlt genauso wie eine Transkription. Auf eine stenografische Begleitung, wie es zum Beispiel bei Erörterungsterminen üblich ist, wurde gänzlich verzichtet. Deshalb ist auch ein Zugang über Stichworte nicht möglich, denn die automatische Transkription bringt lediglich Kauderwelsch hervor. Im Folgenden soll der erste von zwölf Abschnitten kurz analysiert werden.

Einleitung von IFOK 00:00 – 02:14

Betont wird, dass hier Neuland betreten wird. Nicht erwähnt wird, dass das Land gar nicht so neu ist. Die Problematik der Endlagerung war bereits mehrfach Thema von Veranstaltungen mit wesentlich mehr Beteiligten. Erinnert sei an die begleitenden Veranstaltungen des AkEnd und nicht zuletzt an das Endlagersymposium 2009, das leider nicht mehr vollständig dokumentiert im Internet vorliegt.

Beitrag von Bundesumweltmister Altmaier 02:14 – 17:10

Herr Altmaier gibt sich erbost über ein Flugblatt, das von einer Beteiligungsfarce spricht. In polarisierender Form stellt er seine Gegenposition dar. Von konsensualer Vertrauensbildung ist da nichts zu spüren. Bezeichnend ist eine Aussage ab 16:14:

Wir haben in dem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, nicht nur eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, wie sie für Gesetze in dieser Form neu ist, wie es sie bei Großprojekten vergleichbarer Art noch nicht gegeben hat.

Herr Altmaier blendet dabei aus, dass ähnliche Beteiligungsformen bereits in der Schweiz – in Anlehnung an die AkEnd-Empfehlungen – vorhanden sind. Weiterhin wird verschwiegen, dass die entsprechenden Vorschläge im AkEnd-Papier auf reale Beteiligungsverfahren bei der Sanierung von Rüstungsaltstandorten in der Bundesrepublik zurückgehen. Offensichtlich gehört die Sanierung des Rüstungsaltstandorts Stadtallendorf über gut fünfzehn Jahre nicht zu der von Herrn Altmaier mit Großprojekt bezeichneten Kategorie. Leider wird diese Kategorie von ihm auch nicht weiter definiert. Und das ist auch gut so, denn darunter würde die proklamierte Einzigartigkeit leiden.

Die Berichterstatterinnen und die Herren Sachverständigen kommen zu Wort

Nach den Berichterstatterinnen des Umweltausschusses (18:05 – 22:37) kommen die sogenannten Sachverständigen zu Wort (23:09 Sailer, 25:19 Renneberg, 27:50 Gaßner, 29:30 König). Vollkommen im Dunklen bleibt dabei, wie die Herren Sailer, Renneberg, Gaßner, König, Thomauske und Edler zu dieser Rolle kommen. Allein die Einblendung der Liste zum Beispiel bei 27:32 informiert, dass sie die sogenannten Sachverständigen der Anhörung im Umweltauschuss sind.

…nur auf die wissenschaftlich-technischen Fragestellungen auszurichten, wie es die Vorgängereinrichtung gemacht hat

Richtigzustellen ist eine Bemerkung von Herrn König bei 30:05:

…auch das Projekt Asse zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört. Und dort haben wir gerade eine Menge an Erfahrungen sammeln können und Expertise aufbauen können, was es heißt, wenn man nicht ausreichend die sich als Betroffene bezeichnen als auch die interessierten Gruppen, wenn es heißt, sich nur auf die wissenschaftlich-technischen Fragestellungen auszurichten, wie es die Vorgängereinrichtung gemacht hat. Nämlich dass es uns am Ende nicht gelingen wird, eine breit getragene Lösung  für diese entscheidende Herausforderung zu finden. Und ich sehe in dem Gesetzentwurf…

Das Helmholtz-Zentrum hat als Vorgängereinrichtung sich nicht nur auf die wissenschaftlich-technischen Fragestellungen ausgerichtet, sondern hat in der Regel jährlich eine Bürgerveranstaltung durchgeführt. Die dabei gezeigten Folien und die Textbeiträge wurden dokumentiert.

Und zum Projekt Morsleben?

Dies steht im Gegensatz zum Projekt Morsleben, wo das BfS über Jahre hinweg keine einzige Veranstaltung organisiert hatte. Erst mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen wurden Veranstaltungen angeboten. Am 21.10.2009 fand die erste dieser Veranstaltungen im Roncalli-Haus in Magdeburg statt, wovon weder die Folien noch die Textbeiträge dokumentiert sind.

Nach Ende der Auslegung organisierte das BfS bis heute keine weitere Veranstaltung. Dies liegt voll in der Hand von Initiativen, die regelmäßige Befahrungen des Bergwerks Morsleben mit Besprechungen und in bestimmten Abständen Veranstaltungen in Helmstedt anbieten.