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BaSE-Skizze zum Folgeformat lässt weiterhin auf sich warten

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Am 26.07.2021 ist eine kurze Skizze des BaSE angekündigt

Bei der gestrigen Sitzung der AG_V berichtete der Partizipationsbeauftragte über das Gespräch am 20.07.2021 des BaSE mit Vertreter*innen der AG_V zum Folgeformat nach der Fachkonferenz. Eine konkrete Unterlage des BaSE lag wieder nicht vor. Angekündigt ist sie jetzt für den 26.07.2021, ein Tag vor dem Workshop zu diesem Thema – siehe hier. Angekündigt ist eine kurze Skizze, angeblich ist so die Vorbereitungszeit von einem Tag vertretbar. Damit wird der mit dem Beschluss FKT Bt2 023 späteste Termin um zwei Wochen überschritten. Offensichtlich fühlt sich das BaSE an die Beschlüsse der Konferenz in keinerlei Weise gebunden.

Werden die eigentlichen Adressaten informiert?

Die BaSE-Skizze soll auf der Informationsplattform veröffentlicht werden und den angemeldeten Teilnehmer*innen mitgeteilt werden. Ob auf Rückfrage von Gästen der gestrigen Sitzung die eigentlichen Adressaten, die Fachkonferenz Teilgebiete und insbesondere die AG E3, Transparenz und Beteiligung in Schritt 2 der Phase 1, informiert werden, wurde nicht geklärt, blieb im Nebel stecken.

Arbeitsteam ist wohl seitens BaSE angedacht

Das BaSE hat wohl vorgetragen, dass nicht nur Foren angeboten werden sollen, sondern ein sogenanntes Arbeitsteam das Folgeformat begleiten soll. Nähere Auskünfte über dieses Team wurden nicht mitgeteilt.

Ablauf des Workshops geändert?

Der Partizipationsbeauftragte kündigte an, dass beim Workshop erst der Vorschlag der Fachkonferenz, gemeint ist wohl der Beschluss FKT Bt 2 005, und danach die BaSE-Skizze vorgestellt werden. Das widerspricht dem ursprünglichen Ablauf, der immer noch online ist.

Die Untätigkeit des BaSE musste geschützt werden

Die Frage, weshalb das Gespräch am 20.07.2021 mit dem BaSE unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, kann nach der gestrigen Sitzung nur so beantwortet werden: Das BaSE musste geschützt werden, da von dieser Seite nicht Konkretes und nur Unausgegorenes geäußert wurde!

Der Partizipationsbeauftragte stand für Fragen der Gäste nicht mehr zur Verfügung

Fragen von den Gästen, die nach 20 Uhr zugelassen waren, an den Partizipationsbeauftragten konnten nicht beantwortet werden. Dieser war nicht mehr anwesend.

Informiert das BaSE wahrheitsgemäß?

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Hang zur Sorgfalt nicht sonderlich ausgeprägt

In der Übersicht zur Organisationsstruktur des BaSE gibt es eine Abteilung ÖB Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Abteilung SV Standortauswahlverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung. Danach ist die Öffentlichkeitsbeteiligung in zwei unterschiedlichen Abteilungen angesiedelt. Stimmt das? Sieht man sich das ausführliche Organigramm Stand 01.07.2021 an, so trifft das offensichtlich nicht zu. Der Hang zur Sorgfalt scheint beim BaSE nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.

Langzeitdokumentation reingequetscht

Ein weiterer Punkt macht stutzig: In der Übersicht gibt es eine Abteilung FA Aufgabenbezogene Forschung, berg-, wasser- und atomrechtliche Verfahren. Im ausführlichen Organigramm lautet die Abteilung FA Forschung, Genehmigung und Bergaufsicht für Endlager, Langzeitdokumentation. Offensichtlich wurde hier die Langzeitdokumentation zusätzlich reingequetscht.

Fachgebiet F4 und FA6?

Erschienen ist jetzt eine Stellenausschreibung Leitung Fachgebiet F 4 „Forschung zu Sicherheitsanalysen in der Kerntechnik und Endlagerung“ am Standort Köln. Es muss sich dabei um den vom BaSE geschluckten Teil der GRS in Köln sein – siehe BASE heißt neue Mitarbeitende am Standort Köln herzlich willkommen. Das Fachgebiet wird im Organigramm vom 01.07.2021 aber als FA 6 Forschung zu Sicherheitsanalysen in der nuklearen Entsorgung geführt. Wie kommt es, dass FA 6 zu F 4 wird?

Wahrheitsgemäße Information nach IFG?

Gibt das Organigramm des BaSE überhaupt wahrheitsgemäß Auskunft über die Organisationsstruktur, wie es nach § 11 Abs. 2 IFG gefordert wird?

Wie die Öffentlichkeit verhöhnt wird
BGE-Auswahl der Teilgebiete zur Methodenentwicklung

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Erstmals wird eine Begründung geliefert

Die BGE hat jetzt in einer Meldung, datiert mit 14.07.2021, die Gründe mitgeteilt, weshalb die vier Teilgebiete 001_00, 009_00, 035_00 und 078_02 zur Methodenentwickelung ausgewählt wurden. Erstmals wurde damit die Auswahl begründet, ganze zehn Tage nach der Pressemitteilung zu den vier Teilgebieten.

Die Öffentlichkeit wird als dumm dargestellt

Die Meldung enthält folgende Passage:

Warum die vier bereits bekannt gegebenen Gebiete ausgewählt worden sind, ist für einige in den Regionen nicht unmittelbar klar geworden.

Das ist eine Verhöhnung der Öffentlichkeit, denn wie soll die Auswahl jemandem klar werden, wenn die Gründe nicht benannt worden sind? Es liegt nicht an der Dummheit der betroffenen Bevölkerung, sondern an der Nichtbegründung der BGE – siehe auch BaSE-Schreiben an die BGE, datiert mit 09.07.2021.

Steckbriefe ohne komparativen Hintergrund

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BaSE-Brief zur Öffentlichkeitsbeteiligung
War das Alles bis zur Frist am 12.07.2021?

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Auszug aus BaSE-Brief vom 07.07.2021

BaSE-Brief an die AG_V

Als Reaktion auf die Beschlüsse FKT Bt 2 005 und FKT Bt2 023 der Fachkonferenz hat das BaSE einen Brief an die AG_V verfasst, der mit 07.07.2021 datiert ist. Damit soll offensichtlich die Frist bis zum 12.07.2021 aus FKT Bt2 023 formal eingehalten werden. Dieses Schreiben wurde auch auf der Sitzung der AG_V am 07.07.2021 angesprochen, ein Protokoll der Sitzung liegt leider noch nicht vor.

Adressat falsch gewählt

Das Schreiben ist allein an die AG_V gerichtet, obwohl die Beschlüsse von der Fachkonferenz kommen. Die AG_V hat nach Geschäftsordnung kein Vertretungsmandat der Konferenz – siehe § 2 Abs. 2:

(2) Die Fachkonferenz gibt sich ein Arbeitsprogramm für die Beratungstermine. Für die Vorbereitung der Sitzungstermine und die Erarbeitung des Arbeitsprogramms setzt die Fachkonferenz eine Vorbereitungsgruppe ein. Die Vorbereitungsgruppe kann öffentlich tagen.

Formal könnte eher die Konferenzleitung der Adressat sein, denn nach § 2 Abs. 7 Buchstabe c hat sie die Beschlüsse der Fachkonferenz zu vertreten:

(7) Die Konferenzleitung wirkt auf einen geordneten Ablauf der Fachkonferenz und auf die Erreichung der Ziele gemäß dieser Geschäftsordnung hin. Im Einzelnen zählt zu ihren Aufgaben:
….
c) den Kontakt zu den beteiligten Institutionen wie BGE und BASE zu halten und die Beschlüsse der Fachkonferenz diesen gegenüber zu vertreten;

Brief wurde nicht an zuständigen Adressaten weitergeleitet

Ob dieses auch zwischen den Fachkonferenzterminen gilt, ist fraglich. Der richtige Adressat wäre die Fachkonferenz selbst und speziell die AG E3, Transparenz und Beteiligung in Schritt 2 der Phase 1 gewesen. Doch weder die AG_V noch die Geschäftsstelle haben das Schreiben an die richtigen Adressaten weitergeleitet.

Wiederholte Beschwörung der Kultur der Kooperation

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BGE wählt vier Modellgebiete aus

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Ausgewählte Modellgebiete: Tongebiet 001_00, Kristallingebiet 009_00, Steinsalzgebiet flach 078_02 und Salzstock 035_00

Wahl von Modellgebieten war angekündigt, aber keine Argumente für die Auswahl

Die BGE kündigte seit einiger Zeit an, dass sie die Methoden zur weiteren Eingrenzung der Gebiete, die sich prinzipiell für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eignen, an Modellgebieten entwickeln will. Naheliegend war die Wahl von vier Gebieten, jeweils eines für die Kategorien alter (prätertiärer) Ton, Kristallin, Steinsalz in flacher Lagerung und Salzstock. Das Teilgebiet mit jungem (tertiärem) Ton wird wohl eine Sonderrolle spielen. Anhaltspunkte, nach denen die Auswahl stattfinden sollte, wurden nicht mitgeteilt.

Gerücht: Modellgebiet schon ausgewählt

Ende letzter Woche tauchten überraschenderweise die ersten Pressemeldungen auf, dass zumindest ein Modellgebiet schon ausgewählt sei – siehe z. B. Wochenblatt, Landkreis und Abendblatt. Kommunalvertreter warfen die berechtigte Frage auf, warum die Auswahl sie getroffen habe und sie nicht vorher informiert wurden.

Heutige BGE-Pressemitteilung

Die BGE hat heute in einer Pressemitteilung alle vier ausgewählten Modellgebiete benannt. Es handelt sich um das Tongebiet 001_00, das Kristallingebiet 009_00, das Steinsalzgebiet flach 078_02 und den Salzstock 035_00. Eine Begründung, weshalb diese Teilgebiete konkret ausgewählt wurden, enthält die Pressemitteilung nicht. Oder gibt folgende Formulierung einen Hinweis darauf?

Da geht es um praktische Fragen wie etwa: Wie viele Bohrungen gibt es in diesem Teilgebiet, und was lässt sich aus den ermittelten Daten für die umfassende geologische Beschreibung des Gebiets mit Blick auf den sicheren Einschluss des Atommülls ableiten?

Waren es Teilgebiete mit vielen Bohrungen? Die Frage bleibt offen.

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Nachholtermin der Arbeitsgruppe L 1 „Internationales“

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Nachholung der AGs wegen Zwangspause

Da es versäumt worden war, zum zweiten Termin der Fachkonferenz in üblicher Weise Technik vorzuhalten, kam es am zweiten Tag zu einer gut vierstündigen Zwangspause. Die in dieser Zeit vorgesehenen Veranstaltungen werden jetzt nachgeholt – siehe hier.

World Nuclear Waste Report und Finnland, Niederlande sowie Schweiz

Heute fand die AG Internationales statt. Herr Ben Wealer trug einige Punkte aus dem World Nuclear Waste Report – Focus Europe vor, der nun schon fast zwei Jahre vorliegt.
Herr Mibus stellte das Vorgehen von europäischen Staaten in der Endlagerfrage vor. Leider reichte es lediglich für Finnland, die Niederlande und die Schweiz.

OECD NEA will sicheres Endlager, um die Kernkraftnutzung zu fördern

Frau Tadesse schilderte kurz die Arbeit der OECD NEA und betonte, dass durch Fortschritte in der Endlagerfrage die Nutzung der Atomkraft wieder in einem besseren Licht erscheine. Das ist wohl die wesentliche Aufgabe der OECD NEA. Es geht um das Sichere Endlager, so dass Kernkraftnutzung und damit auch die militärische Nutzung weiterhin akzeptabel bleibt und akzeptabler wird.

Dreibändiges Werk Nuclear Waste Governance

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Partizipation im NBG-Streitgespräch und im Umweltausschuss

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Zwei Veranstaltungen zu Partizipation

Am 22.06.2021 fand das wegen Krankheit verschobene Streitgespräch Kann sich die Öffentlichkeit bei der Endlagersuche beteiligen? des NBG statt – siehe YouTube hier. Im Umweltausschuss des Bundestages ging es am darauffolgenden Tag in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem NBG um Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle – siehe hier. Grundlage waren die Empfehlungen des NBG vom 16.06.2021.

Zwei Beschlüsse der Fachkonferenz Teilgebiete

Voraus gingen die Beschlüsse auf dem zweiten Termin der Fachkonferenz Teilgebiete zur Beteiligung in der Phase 1.2 des Standortauswahlverfahrens:

Anschlussformat zur Fachkonferenz Teilgebiete: Fachforum Teilgebiete (FKT_Bt2_005)
Die Fachkonferenz fordert die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) auf, als Folgeformat der Fachkonferenz Teilgebiete ein Fachforum Teilgebiete einzurichten, das die weitere Arbeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen nach Standortauswahlgesetz (StandAG) begleitet. Die Fachkonferenz schlägt vor, wie folgt zu bestimmen…….

Antrag 10 (in: Anträge über das Veranstaltungstool des 2. Beratungstermins)
Sollte der Antrag FKT_Bt2-005 von der Fachkonferenz Teilgebiete angenommen werden, wird das BASE aufgefordert im Anschluss spätestens vier Wochen nach dem zweiten Beratungstermin eine verbindliche schriftliche Zusage zugeben, ein Folgeformat entsprechend der Beschlüsse der Fachkonferenz durchzuführen. Dazu soll ein detailliertes Vorgehen mit Zeitplan vorgelegt werden.

Appell zur Kooperation ohne Ansatz zur Umsetzung

Im NBG-Streitgespräch machte die Vizepräsidentin des BaSE, Frau Nanz, diese beiden sehr konkreten Beschlüsse der Fachkonferenz nicht zum Ausgangspunkt, sondern stellte übergeordnete Fragen in den Vordergrund. Sie plädierte, von der Konfrontation zur Kooperation zu kommen. Dieser Appell wurde von ihr mehrfach wiederholt, ohne auch nur einen einzigen konkreten Ansatz der Umsetzung anzudeuten. Dabei war es das BaSE, was bisher im Verfahren oft auf Polarisierung setzte.
Solche Appelle erinnern an den legendären Appell des BMU zum Vertrauen – siehe Veranstaltung 28./29.03.2014.

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Die Geschäftsstelle der Fachkonferenz

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Besetzung der Geschäftsstelle in Selbstbedienungsmanier

Die Geschäftsstelle der Fachkonferenz wurde in Selbstbedienungsmanier allein durch Mitarbeiter*innen des BaSE besetzt. Die Institutionalisierung wurde erst mit dem Erlass vom 19.11.2020 vom BMU abgenickt, also gut einen Monat nach der Auftaktveranstaltung für die Fachkonferenz Teilgebiete am 17./18.10.2020. Darin wird auch der Verstoß gegen § 11 IFG Abs. 2 vom BMU gebilligt, die Geschäftsstelle nicht – wie die anderen unabhängigen Geschäftsstellen am BaSE – in das Organigramm aufzunehmen. Für diesen Verstoß wird nicht einmal eine Begründung geliefert.

Unabhängigkeit der Geschäftsstelle fraglich

Die Unabhängigkeit der Geschäftsstelle wird deklariert, ist aber wenig überzeugend, wenn Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle weiterhin mit Teilarbeitszeiten in die Organisationsstruktur des BaSE eingebunden sind. Die Unabhängigkeit wurde nur proklamiert, ohne Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Deshalb wurde ein IFG-Antrag gestellt, der nicht fristgerecht beschieden wurde. endlagerdialog.de hatte deshalb die Arbeit in der AG Vorbereitung niedergelegt – siehe hier. Aus den Erfahrungen von endlagerdialog.de mit den übersteilen Hierarchiestrukturen am BfS/BfE/BaSE war lediglich eine formale und nicht wirklich umgesetzte Unabhängigkeit zu erwarten.

Eher Sekretariats- als Geschäftsstellenaufgaben

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