Immer wieder Bayern!

Regional- und Kommunalpolitik zur Endlagersuche

In der Mittelbayerischen Zeitung wurde am 08.04.2021 unter der Überschrift Politiker wollen kein Atommüll-Endlager von einer Arbeitstagung der Oberpfälzer Landräte mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und dem Regierungspräsidenten berichtet.

Aufschlussreich ist darin folgende Formulierung:

Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, spürt beim Thema Endlagersuche in ganz Deutschland eine Stimmung pro Endlager in Bayern.

Bei bundesweiter Betrachtung nicht nachvollziehbar

Aus bayerischer regionalpolitischer Perspektive mag dieses Gefühl verständlich sein, ist aber bei der Gesamtbetrachtung nicht nachvollziehbar. Im Fokus stehen alle Teilgebiete bundesweit, die von der BGE in einem ersten kleinen Schritt bei der Standortauswahl für die Langzeitlagerung der hochradioaktiven Abfälle im tiefen geologischen Untergrund nicht ausgeschlossen wurden. Von den 90 Teilgebieten liegen Teile von gerade einmal 7 Teilgebieten in Bayern.

Landespolitik schlägt unlautere Wege ein

Andererseits bringt sich Bayern insbesondere durch die Landespolitik immer wieder ins kritische Gespräch. So versuchte Bayern über das CSU-geführte Innenministerium auf unlauterem Weg bei der Verabschiedung der Sicherheitsverordnungen das potenzielle Kristallingestein Granit aus dem Standortauswahlgesetz zu streichen – siehe Schreiben des BMU an das Kanzleramt vom 06.04.2020:

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat ist fachlich nicht betroffen, hat aber gleichwohl Änderungswünsche geäußert. Danach sollte die Verordnung die Standortsuche in Granit ausschließen. Dies widerspricht den Bestimmungen des Standortauswahlgesetzes und muss deshalb unbeachtlich bleiben.

Wer mit solchen Taschenspielertricks sich aus der Affäre ziehen will, wird selbstverständlich sehr kritisch beobachtet. Man weiß ja nicht, wie das nächste Hütchenspiel von Bayern eingefädelt wird.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt vertritt unzutreffende Positionen

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Die trübe Sicht in den BGE-Datenraum
NBG-Gutachter verzichtet entgegen seines Auftrags auf das Stochern im Nebel

Ausschnitt Schichtenverzeichnisse Bohrungen 3833_GL_242, 3834_GL_250 und 3931_GL_12 aus Datenbericht 3 von 4 (Stand 28.09.2020 – Hinweis: Vorliegender Datenbericht zeigt alle entscheidungserheblichen Daten, die mit Stand 20.01.2021 gemäß den Regelungen und Verfahren nach dem Geologiedatengesetz veröffentlicht werden können.)

NBG-Gutachten zur Datenverfügbarkeit

Am 07.04.2021 wurde das Gutachten Verfügbarkeit geologischer Daten für die Öffentlichkeit und im Datenraum zum Stichtag 18.03.2021 vom NBG unter der Überschrift NBG-Gutachten zu Geodaten veröffentlicht. Schon diese Headline beachtet nicht den feinen, aber wichtigen Unterschied zwischen Geodaten und Geologiedaten.

Der geringe Umfang und der Gutachtenauftrag

Auf den ersten Blick ist es erstaunlich, dass ein Gutachten von gerade einmal 12 Seiten über entscheidungserhebliche Daten präsentiert wird, die mehrere Zehntausend Seiten PDF-Datenberichte einnehmen. Aber dies sind nur die von der BGE als entscheidungserheblich eingestuften Daten. Der Gutachtenauftrag beinhaltete darüber hinaus auch den Blick auf alle bisher im BGE-Datenraum vorliegenden Daten:

•Akteneinsicht bei der BGE

• Inhaltliche Bewertung der Daten anhand folgender konkreter Fragestellungen: Welche für den Zwischenbericht Teilgebiete relevanten geologischen Daten sind zum Stichtag 10.03.2021 (18.03.2021) öffentlich verfügbar und welche sind im Datenraum gemäß Geologiedatengesetz?

• Verfassen der gutachterlichen Stellungnahme über die Ergebnisse der Akteneinsicht sowie Handlungsempfehlungen zu Art und Umfang für weitere und vertiefende Prüfungen/Bewertungen

Der marginale Inhalt des Gutachtens

Nach

  • drei Seiten Vorspann folgen
  • zwei Seiten allgemeine Einführung in das Geologiedatengesetz,
  • eine kurze Seite allgemeiner Ablauf der Akteneinsichtnahme,
  • eine Seite allgemeine Ausführungen zu den Daten im Datenraum,
  • sehr knappe zwei Seite zur öffentlichen Verfügbarkeit der Daten,
  • eine halbe Seite zu Handlungsempfehlungen,
  • eine viertel Seite Zusammenfassung und schließlich
  • eine viertel Seite Literaturverzeichnis.

Veröffentlicht wurde darüber hinaus eine Präsentation der BGE, die wohl Gegenstand eines Vortrags war. Der Vortrag ist aber nirgends zu finden, so dass die bunten Bilder eher Übungsmaterial für Semiotiker*innen darstellen. Vielleicht befindet sich der Wortlaut des Vortrags im Protokoll,

das aus Datenschutzgründen (Nennung von Personen) nicht zur Veröffentlichung vorgesehen ist.

Wesentliche Aussage des Gutachtens von der BGE kopiert

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Fachkonferenz Teilgebiete
Aufgesetzte Erörterung, ohne die Grundlage verstanden zu haben

Ausweisung der Untersuchungsräume

Beim Reinhören in die gestrige Sitzung der Themen-AG Beteiligung und Transparenz hat endlagerdialog.de einige interessante Punkte aufgeschnappt. Eindeutig ist die Ausweisung der Untersuchungsräume nach § 3 EndlSiUntV bei den im Zwischenbericht festgelegten Teilgebieten eine große Herausforderung. endlagerdialog.de hatte im Zuge der Diskussion um die Untersuchungsverordnung einen eindeutigen Algorithmus zur Ausweisung der Untersuchungsräume verlangt. Dem wurde nicht gefolgt. Stattdessen gibt es jetzt in § 3 eine etwas konfuse Regelung.

Teilgebiete nach BGE begrifflich nicht vereinbar mit EndlSiUntV

Worauf Chaudry vom Öko-Institut e. V. schon des Öfteren hingewiesen hat, ist die Regelung mit dem von der BGE vertretenen Begriff Teilgebiete nicht vereinbar. Denn in Abs. 2 wird formuliert:

…Überlagern sich in einem Teilgebiet, einer Standortregion oder an einem Standort mehrere potenzielle Wirtsgesteine,…

In einem Teilgebiet nach BGE-Zwischenbericht gibt es lediglich ein potenzielles Wirtsgestein. Die Teilgebiete sind stratigraphisch sowie möchte-gern-lithologisch jedoch nicht räumlich ausgerichtet. Die Untersuchungsverordnung geht aber offensichtlich von einer 2D-räumlichen Ausrichtung aus.

Untersuchungsraum und Modellgebiet

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Endlager: Radiolyse, Bakterien und Gase

from Sauvage, J. F., A. Flinders, et al. (2021). „The contribution of water radiolysis to marine sedimentary life.“ in: NATURE COMMUNICATIONS (2021) 12:1297: 1-9.

Natürliche Radiolyse und Leben in Meeressedimenten

In einem populärwissenschaftlichen Bericht über Radioaktivität als Lebensgrundlage von Mikroben wird über die Veröffentlichung der Arbeit The contribution of water radiolysis to marine sedimentary life berichtet. In diesem leicht verständlichen Bericht wird einer der Wissenschaftler*innen zitiert mit:

Bedeutung könnten die neuen Erkenntnisse auch für atomare Endlager haben: „Wenn man radioaktiven Abfall in Sediment oder Fels lagert, können dort durch diese Prozesse Wasserstoff und Oxidantien entstehen – und das schneller als in reinem Wasser“, sagt D’Hondt. „Das könnte diese Lagersysteme stärker korrodieren als man bisher annimmt.“
Eine mögliche Folge wäre, dass durch die radioaktiv katalysierten Reaktionen vermehrt Lecks auftreten oder dass sich Wasserstoffgas bildet und im Untergrund sammelt.

In der zugrunde liegenden wissenschaftlichen Arbeit wird zwar auf die eventuelle Bedeutung der Radiolyse für das Leben auf der Urerde vor der photosynthetischen Phase oder auf anderen Planeten wie dem Mars hingewiesen, auf die Bedeutung für die Endlagerung wird jedoch nicht eingegangen.

Entstehung von Gasen in einem Endlager

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