Immer wieder Bayern!

Regional- und Kommunalpolitik zur Endlagersuche

In der Mittelbayerischen Zeitung wurde am 08.04.2021 unter der Überschrift Politiker wollen kein Atommüll-Endlager von einer Arbeitstagung der Oberpfälzer Landräte mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und dem Regierungspräsidenten berichtet.

Aufschlussreich ist darin folgende Formulierung:

Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, spürt beim Thema Endlagersuche in ganz Deutschland eine Stimmung pro Endlager in Bayern.

Bei bundesweiter Betrachtung nicht nachvollziehbar

Aus bayerischer regionalpolitischer Perspektive mag dieses Gefühl verständlich sein, ist aber bei der Gesamtbetrachtung nicht nachvollziehbar. Im Fokus stehen alle Teilgebiete bundesweit, die von der BGE in einem ersten kleinen Schritt bei der Standortauswahl für die Langzeitlagerung der hochradioaktiven Abfälle im tiefen geologischen Untergrund nicht ausgeschlossen wurden. Von den 90 Teilgebieten liegen Teile von gerade einmal 7 Teilgebieten in Bayern.

Landespolitik schlägt unlautere Wege ein

Andererseits bringt sich Bayern insbesondere durch die Landespolitik immer wieder ins kritische Gespräch. So versuchte Bayern über das CSU-geführte Innenministerium auf unlauterem Weg bei der Verabschiedung der Sicherheitsverordnungen das potenzielle Kristallingestein Granit aus dem Standortauswahlgesetz zu streichen – siehe Schreiben des BMU an das Kanzleramt vom 06.04.2020:

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat ist fachlich nicht betroffen, hat aber gleichwohl Änderungswünsche geäußert. Danach sollte die Verordnung die Standortsuche in Granit ausschließen. Dies widerspricht den Bestimmungen des Standortauswahlgesetzes und muss deshalb unbeachtlich bleiben.

Wer mit solchen Taschenspielertricks sich aus der Affäre ziehen will, wird selbstverständlich sehr kritisch beobachtet. Man weiß ja nicht, wie das nächste Hütchenspiel von Bayern eingefädelt wird.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt vertritt unzutreffende Positionen

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Sachsen-Anhalt: Rezente Spannungsfelder in der Umgebung von Salzstöcken

Veranstaltung Dialoggespräch – Rezente Spannungsfelder

Am 02. und 04.03.2021 veranstaltete das Umweltministerium Sachsen-Anhalt eine Videokonferenz mit dem Titel Dialoggespräch „Standortsuche – Und was bedeutet das für Sachsen-Anhalt“. In seinem Beitrag sprach der Leiter der Abteilung Geologischer Dienst im Landesamt für Geologie und Bergwesen, Herr Ehling, von rezenten Spannungsfeldern insbesondere in der Altmark. In einem anschließenden Pressetreffen konnte endlagerdialog.de aus wissenschaftsjournalistischer Sicht dazu noch einige Fragen stellen. Die gegenwärtigen Spannungsfelder seien insbesondere in der Nähe von jungen Salzstöcken zu beobachten. Diese sind daran zu erkennen, dass sie lediglich mit Material aus dem Quartär überdeckt sind. Bohrungen in den Randsenken haben sich hier wegen der Spannung im Gebirge als schwierig herausgestellt.

Tertiäre Tongesteine nach BGE potenzielle Endlagergesteine

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Interessante Fachdiskussion zum Zwischenbericht auf halbwegs verständlichem Niveau

Fruchtbare Diskussion im gemischten Publikum

In einer Online-Veranstaltung mit ca. 80 Beteiligten wurden zwei Gutachten zum Umgang der BGE mit geologischen Daten präsentiert und lebhaft diskutiert – siehe auch NBG-Artikel. Es ging um folgende Papiere:

Die die Diskussion war sehr fruchtbar, was wohl auch auf das gemischte Publikum zurückzuführen war. Vertreten waren neben Geowissenschaften, Staatliche Geologische Dienste der Länder (SGD), NBG, die BGE, Bürgerinitiativen sowie interessierte Bürger*innen. Das BaSE trat nicht in Erscheinung. Die Ausführungen waren auch halbwegs verständlich. Etwas mehr erklärend rückfragende Moderation hätte hier noch etwas verbessern können, hätte aber wohl den engen Zeitrahmen gesprengt.

Der Stand der Wissenschaft bewegt sich

Deutlich wurde bei beiden Vorträgen, dass der Stand von Wissenschaft sich zum Beispiel bei den Ausschlusskriterien Seismische Aktivität sowie Vulkanismus weiterentwickelt. Damit wurde die Diskussion, die auf den Tagen der Standortauswahl begonnen wurde, mit Wenzel, F.-T. (2020). Gutachten für das Bundesumweltamt zu § 22 Abs. 2 Nr. 4 Standortauswahlgesetz weitergeführt wurde, hier wieder angesprochen. Auch die Betrachtung des quartären Vulkanismus reicht wohl nicht aus.

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Konzeptpapier zur Erörterung des Zwischenberichts Teilgebiete nach § 9 Abs. 2 StandAG
REV 03

Das folgende Konzept wurde der AG Vorbereitung des ersten Erörterungstermins der Fachkonferenz Teilgebiete (AG_V) am 09.11.2020 vorgelegt. Es wurde in der AG_V nicht bearbeitet und von der AG_V auch nicht veröffentlicht. Das Papier wurde bisher dreimal überarbeitet und wird hiermit der Öffentlichkeit zur Diskussion übergeben.

Um ein möglichst großes Verständnis als Grundlage einer Vertrauensbildung zu erreichen, wird folgender Aufbau der Fachkonferenzen vorgeschlagen. Er gliedert sich in

1 Plenumsrunden

  • 1.1 Die letzten ca. 420 Mio. Jahre der Entwicklung des geologischen Untergrundes unter Deutschland
  • 1.2 Inventarisierung der Wirtsgesteine
  • 1.3 Anwendung Mindestanforderungen
  • 1.4 Anwendung der Geologischen Abwägungskriterien
  • 1.5 Ausschlussgebiete
  • 1.6 Ausblick auf die weiteren Teilschritte in der Phase 1

2 Arbeitsgruppen

  • 2.01 AG Kristallin
  • 2.02 AG Tongestein
  • 2.03 AG Salz flach
  • 2.04 AG Salzstock
  • 2.05 AG Gesteinskombination
  • 2.06 AG Rahmenbedingungen im weiteren Verfahren
  • 2.07 AG Künstliche Barrieren
  • 2.08 AG Veröffentlichung verwendeter Geologiedaten
  • 2.09 AG Daten-Visualisierung
  • 2.10 AG Duale Strategie
  • 2.11 AG Beteiligungsbereitschaft
  • 2.12 AG Online- und konventionelle Beteiligungsformate
  • 2.13 AG Abfallinventar
  • 2.14 AG Verständnis
  • 2.15 AG Gläserne BGE
  • 2.16 Weitere AGs

3 Weitere Arbeitsvoraussetzungen

  • 3.1 Online-Beteiligungsplattform
  • 3.2 arcgis-Plattform
  • 3.3 Revision des Zwischenberichts

Mit der vorgeschlagenen Struktur können in den Plenumsrunden die wesentlichen geologischen Grundlagen vermittelt werden, die dann in den Arbeitsgruppen auf die möglichen Wirtsgesteine heruntergebrochen werden. Weiterhin sollten in den Arbeitsgruppen Themen behandelt werden, die über die Wirtsgesteinsfragen hinausgehen und die Setzungen des StandAGs vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsprojekte des BaSE, der BGE sowie von ENTRIA, SOTECradio, TRANSENS und von Entwicklungen im internationalen Bereich aufgreifen. Dazu ist die Einbindung von Fachpersonen notwendig. Zu den Wirtsgesteinsfragen bieten sich dazu unter anderem die Fachgutachter *innen nach § 35 Abs. 4 GeolDG an. Zu den darüber hinausgehenden Fragen kommt man an Chapman / McCombie (Association for Regional and International Underground Storage (arius), nationale Programme Japan, Niederlande) und Buser (Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft INA GmbH) nicht vorbei.

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Da ist Holger Klein schlauer als der Professor am Institut für Endlagerforschung an der TU Clausthal

Wer redet ist nicht tot

Holger Klein bietet eine Sammlung von kostenlosen PODCASTs an unter dem Motto Wer redet ist nicht tot (WRINT), einem Satz aus Gottfried Benns Gedicht Kommt. In WR1157 Endlagersuche führt er ein gut einstündiges Gespräch mit Klaus Jürgen Röhlig, Mathematiker und Professor am Institut für Endlagerforschung an der TU Clausthal.

Ein lockeres, allgemein verständliches Gespräch

Der Podcast ist zwar lang, aber es wird ein lockeres, allgemein verständliches Gespräch über die Endlagersuche aus dem aktuellen Anlass des Zwischenberichts Teilgebiete geführt. Aber auch viele Nebenaspekte werden angesprochen. So auch die Projekte Asse und Konrad. Das Anhören lohnt sich, wenn man demnächst trotz Pandemie elektromobil mit der Deutschen Bahn länger unterwegs ist. An drei Stellen kam endlagerdialog.de jedoch ins Stutzen.

Gesteine so kombinieren, dass mehrere Vorteile genutzt werden

Nach der Schilderung der Vor-und Nachteile der unterschiedlichen Wirtsgesteine Salz, Ton und Kristallin kam der Gesprächspartner von Herrn Röhlig auf die Idee, diese Gesteine zu kombinieren, um so möglichst viele Vorteile nutzen zu können. Er formuliert das etwas ungeschickt mit (12:33)

Oder wir finden eine Ecke, wo es Mischgestein gibt.

Dies wird von Röhlig abgewehrt, da hier eine Charakterisierung nicht möglich sei. Er greift es nicht in dem Sinne auf, dass unterschiedliche geologische Barrieren zu einem diversitären Endlagersystem mit einem geringeren Risiko der Freisetzung benutzt werden können als es bei lediglich einer geologischen Barriere in der Regel der Fall ist. Da ist Holger Klein schlauer als der Professor am Institut für Endlagerforschung an der TU Clausthal. Und der Professor bemerkt es nicht einmal.

Strahlenschutzgrundsatz der Optimierung nicht angeführt

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Debatte um Endlagersuche aus niedersächsischer Sicht

Diskussionsrunde der Braunschweiger Zeitung

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltete am 30.10.2020 eine Diskussionsrunde zur Endlagersuche aus niedersächsischer Sicht. Beteiligte waren

  • Christiane Jagau, Asse-Kritikerin und Mitglied der Asse-2-Begleitgruppe,
  • Heiner Baumgarten vom BUND Niedersachsen,
  • Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag,
  • Umweltminister Olaf Lies (SPD),
  • Steffen Kanitz von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und
  • Michael Ahlers, landespolitischer Korrespondent der Braunschweiger Zeitung.

Digitale Formate bei der Infrastruktur in Deutschland wenig zuverlässig

Armin Maus, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, hatte die schwierige Aufgabe der Moderation dieser Runde, denn die knapp zweieinhalbstündige Veranstaltung war geprägt vom Versagen der Technik. Sie zeigte ganz exemplarisch, wie wenig zuverlässig digitale Formate zurzeit bei der Infrastruktur in Deutschland sind.

Diskrepanz zwischen Bürgerbeteiligungsgerede und dem faktischen Hauruck-Handeln

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Zu Bautzen: Da sollte man von Herrn Kudla mehr erwarten

Herr Kudla kommt zu Wort

In der Sächsischen Zeitung kommt in einem Artikel mit der Überschrift Endlager für Atommüll im Kreis Bautzen? Univ.-Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg zu Wort. Es wird die Frage erörtert, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Kreis Bautzen zum Endlagerstandort werden kann?

Reihenfolge Salz, Ton und Kristallin

Herr Kudla führt aus, dass er Steinsalz als das beste, Tongestein als zweitbestes und Kristallin als drittbestes Wirtsgestein ansieht. Bei Bautzen ist Kristallingestein von der BGE als günstig eingestuft. Kudla betont die Festigkeit des Kristallins, so dass große Hohlräume auch in größerer Tiefe geschaffen werden können. Die Klüftigkeit führt aber zu erheblichen Abstrichen:

Deshalb wäre es in kristallinem Wirtsgestein unbedingt erforderlich, dass ein mehrere 100.000 Jahre dichter Abfallbehälter verwendet wird. Ein solcher Behälter ist aber bisher in Deutschland nicht entwickelt worden.

Behälter unbedingt erforderlich?

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Wieder einmal ein Blick nach Süden

Auch im Süden wird jetzt diskutiert

Nun wird im Süden Deutschlands, insbesondere in Baden-Würtemberg und Bayern auch über hochradioaktiven Abfall und dessen Langzeitlagerung diskutiert. Bisher wurde eher der Norden dafür zuständig gemacht.

Die Erdbeben in der Donau-Iller-Region und starke Bebauung

So will sich die Donau-Iller-Region gegen die Langzeitlagerung mit dem Argument Erdbeben wehren – siehe hier. Doch schnell kommt folgende Erkenntnis:

Dass dies im weiteren Verfahren auch Eindruck auf die Entscheidung und die Entscheider macht, muss nicht sein. Denn die aufgeführten „Beben“ waren stellenweise so schwach, dass man sie kaum oder als Mensch gar nicht wahrnehmen konnte.

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