Nuclear Waste Governance – Dritter und letzter Band

Nuclear Waste Governance – der dritter Band

Seit gut vier Monaten liegt der dritte Band der Reihe Nuclear Waste Governance – An International Comparison (Band I, Band II, Band III) auf meinem Schreibtisch. Was sollte nach den gut 800 Seiten in den ersten beiden Bände noch auf weiteren 400 Seiten zu sagen sein? Gibt es jetzt den Gesamtvergleich? Nein, der Vergleich der 26 Länderberichte, wie er in dem Beitrag zum zweiten Band in Aussicht gestellt wurde, ist nicht zu finden. Ein solcher Vergleich ist wohl auch nicht zu leisten.

Deutschland als Schwerpunkt

Weiterlesen

Endlagersuche ist kein Altherrenprojekt

BGE-Tage der Standortauswahl in Braunschweig

Drei Tage lang veranstaltete die BGE als Vorhabenträger einen Workshop zur Endlagerproblematik. Die ersten beiden Tage waren fachwissenschaftlich geprägt, der dritte Tag, ein Samstag, wandte sich an die interessierte Öffentlichkeit.

Forschungsfeld mit breit gestreuten Akteur*innen

Der fachwissenschaftliche Teil wurde zu einem großen Teil von externen Wissenschaftler*innen geprägt. Das Altersspektrum war breit gefächert und es stellte sich heraus, dass dieses Forschungsfeld offensichtlich keine reine Männerdomäne mehr ist. Das stimmt zuversichtlich. Auch erschien die Herangehensweise pluralistischer als bisher, was über Spin-off-Effekte auch Auswirkungen auf das wissenschaftliche und gesellschaftliche Umfeld haben sollte.

ENTRIA und Einstellungspraxis der BGE

Teilweise ist das wohl auf das Forschungsverbundprojekt ENTRIA und die Einstellungspraxis bei der BGE zurückzuführen. Erinnert sei an das Statement der BGE bei der zweiten NBG-Sitzung:

Frau Heinen-Esser sieht in der Umsetzung der Unabhängigkeit und im Aufbau eines selbsthinterfragenden Systems große Herausforderungen. Konkret wird sie dafür sorgen, dass die ins Standortsuchverfahren einbezogenen GeologInnen sich nur zur Hälfte aus den bisher damit Beschäftigten rekrutieren werden. Die andere Hälfte sollte frisch aus der Ausbildung kommen.

Nach Außenwahrnehmung hat die BGE dieses Ziel erreicht, wenn nicht übererfüllt.

Weiterlesen

Das Geheimnis um TRANSENS

Durchsucht man die einschlägigen Jobangebote im Bereich Radioaktive Abfälle, so stößt man auf die zahlreichen Inserate zum Projekt TRANSENS, ein vom BMWi finanziertes Drittmittelprojekt mit der vollständigen Bezeichnung Transdisziplinäre Forschung zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland. Das BMWi gibt im Internet keine Auskunft darüber, aber die Datenbank EnArgus.

Nach dieser Quelle läuft das Projekt vom 01.10.2019 bis 30.09.2024 und besteht aus zehn Teilprojekten. Das gesamte Finanzierungsvolumen beträgt 10.913.089,00 EUR. Leider gibt es keine ausführliche Projektbeschreibung. Eine entsprechender IFG-Antrag wurde gestellt.

Gesetzeskommentar zum StandAG 2017

Gesetzeskommentare zum Standortauswahlgesetz 2013 und 2017

Zum StandAG aus dem Jahr 2013 gibt es bereits einen ausführlichen Kommentar – siehe hier. Jedoch sind wesentliche Teile des StandAG im Jahr 2017 auf der Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission novelliert worden, sodass das oben genannte Werk nur noch beschränkt herangezogen werden kann. Diese Lücke wurde geschlossen durch den umfassenden Kommentar zum Atomrecht in der Reihe NomosKommentar. In diesem knapp 700-Seiten-Werk findet sich der Teil zum StandAG 2017 auf den Seiten 443 bis 594. Ulrich Wollenteit (§§ 1, 2, 5-27, 36-38), Olaf Däuper (§§ 3, 4), Alexander Dietzel (§§ 3, 4) und Marc Ruttloff (§§ 28-35) haben auf 152 Seiten alle erdenklichen Unterlagen zusammengetragen und fundiert jede einzelne Passage des Gesetzes unter die Lupe genommen.

Kommentar als Wegweiser durch Unterlagen des AkEnd und der Endlagerkommission

Beim Durchlesen des Kommentars wird durch den Hinweis auf die Quellen deutlich, dass viele Regelungen des StandAG 2017 aus den Arbeiten des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) stammen, der bereits 2002 seine Empfehlungen veröffentlicht hat, deren Umsetzung aber politisch verhindert wurde. Leicht nachvollziehbar wird auch die Rolle des StandAG 2013, das entsprechend angeführt wird. Von unschätzbarem hohen Wert sind die regelmäßigen Hinweise auf Fundstellen in den umfangreichen, kaum überschaubaren 1322 Dokumenten der Endlagerkommission. Bei § 26 Sicherheitsanforderungen wird sogar auf die RSK-Kriterien aus dem Jahr 1982 zurückgeblickt (§ 26 Rn.1).

Weiterlesen

Emotionen und Endlager – wissenschaftlich gesehen

Die 32. NBG-Sitzung als Ausgangspunkt

Bei der 32. NBG-Sitzung kam der Vorschlag, Emotionen bei der Endlagersuche aus wissenschaftlicher Sicht zu betrachten – siehe hier. Dies war Anlass, sich das dazu einschlägige Buch Smeddinck, U., Hrsg. (2018). Emotionen bei der Realisierung eines Endlagers – Interdisziplinäre Beiträge anzusehen. Es geht auf eine Veranstaltung am 21.06.2016 im Rahmen des Forschungsprojektes ENTRIA zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber unter der Überschrift „Bürger-Wut ist konstruktiv“.

Diskussion in der Veranstaltung wenig ausgeführt – Der Inhalt im Überblick

Das Buch geht lediglich auf einer halben Seite auf die Diskussion in dieser Veranstaltung ein. Der wesentliche Teil (siehe Inhaltsverzeichnis) besteht aus Abhandlungen der Vortragenden:

Christian Götter – Emotionen als Argument – Die Debatte um die Kernenergie im Biblis der 1970er Jahre

Barbara Thies, Melanie Misamer und Florian Henk – Protestverhalten aus psychologischer Perspektive

Basil Bornemann – Emotion, Konflikt und Partizipation – Politikwissenschaftliche Perspektiven auf die Rollen von Emotionen im Konflikt um die Endlagerung radioaktiver Abfälle und dessen partizipative Bearbeitung

Ulrich Smeddinck – Recht, Atommüll und Emotionen – Eine Annäherung an verschiedene Facetten des Konfliktfeldes

Ergänzt wurden in diesem Buch zwei weitere Beiträge, um das Bild abzurunden:

Anne Reichold – Empörung im Kontext von Debatten um ein Endlager für Atommüll – Eine philosophische Analyse

Nicole Terne – Mythos der nuklearen Sicherheit am Beispiel Japans

Emotionen beim Biblis-Konflikt

Christian Götter kommt aufgrund seiner Studien zu Biblis zu dem Schluss, dass nicht die von Kernkraftanlagen Betroffenen Angst und damit Emotionen zeigen, sondern es sind die Betreiber dieser Anlagen, die sich über die Emotionen der Bevölkerung beklagen, die eine rationale Auseinandersetzung behindern würden. Offensichtlich wurde das Instrument eingesetzt, um die protestierenden BürgerInnen zu diskreditieren. Die Haltung der Kernenergiegegner war eher geprägt von Vertrauensverlust zum Beispiel in sogenannte wissenschaftliche Prognosen. Besonders besorgniserregend war dabei, dass von politischer Seite auf kritische Fragen oft nur mit „faulen Entschuldigungen und Ausflüchten“ reagiert wurde. Götter rückt das Vertrauen in den Mittelpunkt. Das Vertrauen – nach Niklas Luhmann ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität -, der Akteuren hilft, Entscheidungen über komplexe Fragen zu treffen, indem sie dem Urteil von akzeptierten Fachleuten folgen.

Weiterlesen

ZERAM: Wissen, Ungewissheiten und Nichtwissen

Fachforum ERAM

Der sogenannte Langzeitsicherheitsnachweis zum Zwischen- und Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ZERAM) ist in einer ESK-Stellungnahme 2013 insbesondere wegen der unsystematischen Behandlung von Ungewissheiten kritisiert worden. Der folgende Beitrag wurde in gekürzter Form auf dem Fachforum ERAM am 18.05.2019 vorgetragen.

Was wir wissen

Die Endlagerung der zwischengelagerten Abfälle ist nach den jetzigen gesetzlichen und untergesetzlichen Normen nicht mehr möglich. Insbesondere die Sicherheitsanforderungen 2010 verbieten die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem ehemaligen Gewinnungsbergwerk. Die ESK hat 2013 festgestellt, dass diese Anforderungen nicht nur für wärmeentwickelnde Abfälle anzuwenden sind. Auch die weitere Verzögerung der Stilllegung ist kein probates Mittel. Das Radiumfass müsste bis zu seiner Freigabe noch 40.225 Jahre lagern (Freigrenze und Halbwertszeit aus Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts, Anlage 4, Tabelle 1, Spalte 2 und 15).

Die Abfälle im Ostfeld sind entgegen der Betriebsgenehmigung für das ERAM nach der Deutschen Vereinigung 1990 eingelagert worden. Dies geschah insbesondere, um die Landessammelstellen in den Bundesländern zu leeren. Diese konnten seit Anfang 1979 ihren Abfall nicht mehr in der Asse loswerden. Die Endlagerung im Ostfeld ist illegal, die Genehmigungsbehörde wird aber durch Bundesweisung von 1996 daran gehindert, dieses festzustellen und dagegen vorzugehen. Die Klärung der Legalität der Endlagerung im Ostfeld durch ein Feststellungsklageverfahren wird offensichtlich nicht verfolgt – siehe auch (Mehnert 2009).

Was wir in etwa wissen und was wir nicht wissen

Weiterlesen

ENTRIA: Wissenschafts- theoretische Flankierung

Wissenschaftstheorie und Endlagerung – keine Fehlinvestition

Auf endlagerdialog.de wurde immer wieder von Wissenschaftstheorie gesprochen – siehe hier. Hervorzuheben ist der Beitrag Deutschland ist offensichtlich Analphabet in Wissenschaftstheorie aus dem Jahr 2013. Deshalb ging von der Erwähnung einer wissenschaftstheoretischen Flankierung des ENTRIA-Projekts eine magische Kraft aus, die zum Kauf des Buchs Inter- und Transdisziplinarität bei der Entsorgung radioaktiver Reststoffe geführt hat. Im Beitrag Das dicke Ende von ENTRIA wurde in Aussicht gestellt, dass berichtet wird, ob das zu einem Lesegenuss geführt hat oder als Fehlinvestition eingestuft werden muss. Das Ergebnis: Eine Fehlinvestition war es nicht.

Der positive Test mit „Thomas Kuhn“

Der erste Test war die Suche nach Thomas Kuhn: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen. Und der Test verlief positiv. Er führte in das Kapitel 4 zur Rechtswissenschaft, worin mit T. Kuhn untermauert wird, dass auch wissenschaftliche Disziplinen geprägt sind von Werden und Vergehen, eben von Paradigmenwechseln.

Plattentektonik als Revolution im Sinne von T. Kuhn?

Leider wird dies im Kapitel 5 zur Geologie nicht problematisiert, wo es sich nach Meinung von endlagerdialog.de geradezu aufdrängt. Ist die wissenschaftliche Revolution nach Anerkennung der Plattentektonik nach Wegener in der Geologie die letzte ihrer Art gewesen? Hat sich die monolithische Geologie zu einer pluralistischen Wissenschaft entwickelt, wo nach Stephen Toulmin eher evolutionäre Prozesse ablaufen? Wie robust sind also Aussagen der Geologie? – siehe auch hier.

Kapitel 5 zur Geologie ist der lesenswerteste Teil des Buches

Auch wenn das Kapitel zur Geologie in dieser Hinsicht enttäuscht, ist es mit der lesenswerteste Teil des Buchs. Aufgrund des interdisziplinären Ansatzes von ENTRIA wird hier Nichtgeologen verständlich mitgeteilt, was Geologie macht und welche Teile der Geologie für die Endlagerung wichtig sind. Aufgeklärt wird über aus geologischer Sicht falschem Gebrauch von Fachbegriffen wie Formation und Kristallingestein. Jede Person, die sich als Nichtgeologe mit Endlagerung beschäftigt, sollte diese zehn Seiten gelesen haben:

Weiterlesen

Das dicke Ende von ENTRIA

Abschlussbericht liegt jetzt vor

Gut sechs Jahre nach dem Start des Forschungsprojekts ENTRIA liegt jetzt der Abschlussbericht vor. Das Forschungsprojekt lief vom 01.01.2013 bis 30.06.2018 – der erste Beitrag darüber auf endlagerdialog.de stammt vom 04.12.2012. Mit gut achthundert Seiten liegt – wenn man den Bericht ausdruckt – ein dicker Wälzer vor einem, der kaum zum Lesen animiert. Dieser Abschlussbericht übertrifft damit sogar den Abschlussbericht der Endlagerkommission um fast zweihundert Seiten.

Die Lesemotivation

Wie nähert man sich einem solchen Mammutwerk? Ein Weg ist die Betrachtung der Abbildungen, leicht zu bewerkstelligen mit den Seitenminiaturen im Acrobat Reader. Einige Bereiche sind verständlicherweise bilderlos, aber die gezeigten Bilder sind nicht die Altbekannten und machen neugierig. Vielleicht sollte man das Werk doch partiell lesen? Das ausführliche Inhaltsverzeichnis gibt entsprechende Orientierung.

Aus- und Weiterbildung

Da ein wesentliches Ziel von ENTRIA nach Meinung von endlagerdialog.de das Heranführen von NachwuchswissenschaftlerInnen an das Problem der Endlagerung war, bietet sich das Kapitel 6 Aus- und Weiterbildung an. Hierin wird klar, dass ENTRIA in diesem Bereich durchaus Erfolge verzeichnen kann, erwähnenswert sind zum Beispiel Sommerschule für Promovierende der Geographie und Politikwissenschaften der Universität Kassel, FU Berlin, Universität Wien und Studienangebot der Forschungsplattform ENTRIA im Rahmen des Masterstudiengangs Umweltrecht, Universität Kassel. Da die ENTRIA-Arbeiten vielfach interdisziplinär angelegt waren, kann nur die bereits im GAiA-Artikel Ein Streifen am Horizont – interdisziplinäre Beiträge zur Endlagersuche gemachte Einschätzung unterstrichen werden.

Weiterlesen