Immer wenn Jochen Stay sich bei diversen Veranstaltungen auf die Redeliste setzte, war ich gespannt auf seinen Beitrag. Ich wurde nie enttäuscht: In klaren Worten präsentierte er seine kritische Analyse, fundiert durch seine jahrzehntelange Erfahrung in Initiativarbeit, konstruktiv und tiefgreifend. Leider wurde sie viel zu selten berücksichtigt.
Mehrfach gab er mir gute Ratschläge, gern gab ich ihm Antworten auf wissenschaftliche Fragestellungen im Problemfeld der Langzeitlagerung von Atommüll – soweit ich konnte.
All dies wird es nicht mehr geben. Jochen Stay ist am letzten Wochenende plötzlich verstorben, mit 56 Jahren viel zu jung. Ich bin schockiert und tief traurig.
Das Jahr 2022 begann für endlagerdialog.de mit zwei Kostenbescheiden des BaSE über jeweils 30 EUR. Diese beziehen sich auf die Widerspruchsverfahren zu den IFG-Anträgen
197218: Zulassung von Teilnehmern zu den Web-Seminaren für Journalistinnen und von Vertreterinnen der Presse am 17./18.10.2020 und
201546: Dienstanweisung zur Nichtbeteiligung an Abstimmungen und Diskussionen bei der Fachkonferenz Teilgebiete.
Kein Dokument vorhanden, irreführende Schwärzungen
Im ersten Fall ist bemerkenswert, dass es keine Unterlage zu den Zulassungskriterien von der zuständigen Organisationseinheit geben soll – siehe auch BaSE will für nicht vorhandenes Dokument kassieren. Im zweiten Fall ist nicht klar, welche achte Position des Verteilers geschwärzt wurde. Das ist eine grundsätzlich irreführende Angewohnheit bei Schwärzungen von Namen von Personen. Wenigstens sollten die Organisationseinheiten des Absenders und der Empfänger benannt werden, ansonsten sind die Informationen meist unbrauchbar.
Auf der heutigen 57. NBG-Sitzung wurden vier Gutachten zur Auswahl der Gebiete zur Methodenentwicklung vorgestellt. Die Gutachten wurden vorher auf der NBG-Site hier veröffentlicht. Die Autoren haben ihre Gutachten mit begleitende Präsentationen vorgestellt – siehe YouTube-Video, 1:20:20 bis 3:20:05. Gefragt war vom NBG, ob die Auswahl der Methodengebiete durch die NBG BGE nachvollziehbar ist und ob diese Teilgebiete zur Methodenentwicklung geeignet sind.
Kriterien nicht nachvollziehbar angewendet, keine Aufzeichnung vorhanden
Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Auswahl nicht nachvollziehbar ist, da weder genaue Kriterien formuliert noch nachvollziehbar angewendet wurden. Es existieren auch keine Aufzeichnungen über solch einen systematischen Auswahlprozess. Das ist jedoch nichts Neues, da die BGE im Nachgang zu der Entscheidung erläutert hat, dass es kein streng wissenschaftliches Auswahlverfahren auf der Grundlage von Kriterien gegeben hat. Andererseits kommen alle Gutachter zu dem Schluss, dass die vier Teilgebiete gut gewählt sind, um die Methodenentwicklung durchzuführen.
Pragmatismus war wohl leitend
Offensichtlich hat sich die BGE in einer internen Runde pragmatisch für passende Teilgebiete entschieden. Es fehlt aber die Dokumentation dieses Prozesses. Pragmatismus sollte in dem Standortauswahlverfahren nicht ausgeschlossen werden, um in einem realistischen Zeitraum zu einem guten Ergebnis zu kommen. Schon in dem Beitrag Wie die Öffentlichkeit verhöhnt wird wurden dazu Anmerkungen gemacht und folgende Kriterien formuliert:
Der pragmatische Ansatz muss transparent formuliert und darf nicht zwischen den Zeilen versteckt werden.
Es muss offengelegt werde, welche Schwierigkeiten auftauchen, wenn kein Pragmatismus verfolgt wird. Pragmatismus ist in einem wissenschaftsbasierten Verfahren nie alternativlos.
Pragmatische Ansätze sind erst möglich, wenn eine starke Vertrauensbasis entwickelt worden ist und somit die Öffentlichkeit dieses Vorgehen mitträgt. Das ist bisher in keinster Weise geschehen.
Veranstaltung in der Reihe Betrifft: Standortauswahl
Im Zuge der Reihe Betrifft: Standortauswahl hat die BGE am 06.12.2021 über Umsetzung des lernenden Verfahrens und zur Auswertung der Ergebnisse des Fachkonferenz Teilgebiete berichtet – siehe YouTube-Aufzeichnung und Präsentationen (sollten hier unter Vorträge in der Reihe „Betrifft: Standortauswahl“ erscheinen, bisher noch nicht hochgeladen).
Bearbeitungsfehler und Veränderungen durch neue Daten
Zur Sprache kamen unter anderem Bearbeitungsfehler bei der Erstellung der Teilgebiete und Veränderung dieser aufgrund neuer Daten. So wurden im Projekt Potenziale des unterirdischen Speicher- und Wirtschaftsraumes im Norddeutschen Becken (TUNB) im Januar 2021 stratigrafische 3D-Modelle veröffentlicht, die jetzt für die Standortsuche genutzt werden und zu Änderungen bei den Teilgebieten führen.
Fall Amt Neuhaus
Das bisherig für Niedersachsen benutzte 3D-Modell benutzte Bohrdaten der 1970-80er Jahre und wurde in den 1990er Jahren veröffentlicht. Enthalten waren deshalb keine Daten zur Gemeinde Amt Neuhaus, die 1993 aus Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen wechselte. Das Amt Neuhaus erschien fälschlicherweise deshalb als weiße Fläche und war in keinem Teilgebiet vertreten. Zur Korrektur dieses Bearbeitungsfehlers müssen drei Teilgebiete angepasst werden (004, 005 und 006) – siehe Video 32:54.
Keine vollständige Korrekturliste vorgesehen
Die BGE wird aber keinen vollständige Korrekturliste mit Karten veröffentlichen, sondern dies in eine Plattform zu den Standortregionen integrieren, auf der der Schritt von den Teilgebieten aus dem Zwischenbericht zu den nach § 14 Abs. 2 StandAG von der BGE vorzuschlagenden Standortregionen nachvollziehbar dargestellt werden sollen – siehe Video 1:14:57.
Zusagen zur Fehlerdokumentation auf der Zweiten Statuskonferenz
Am 26./27.11.2021 fand die traditionelle Atommülltagung in LOCCUM statt – dieses Mal aufgrund der Pandemielage als Online-Veranstaltung. Als jemand, der regelmäßig die Veranstaltungen um die Endlagerstandortsuche verfolgt, konnte endlagerdialog.de nichts wirklich Neues entdecken.
BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete auf die Standortregionen
Die Vorstellungen der BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete auf schließlich die etwa 20 Standortregionen waren schon in diversen Postern kommuniziert worden – siehe z. B. hier und hier. Für Neueinsteiger war dies eine Möglichkeit, mit den angedachten Methoden vertraut zu werden, die Teilnehmer*innen der 2. Alternativen Statuskonferenz haben in der AG 1 schon eine kritische Einschätzung dazu präsentiert bekommen.
Forschung bei der BGE
Zur Forschung der BGE wurde im Wesentlichen vorgetragen, was bereits unter Endlagersuche>Forschung>Aktuell laufende Forschungsvorhaben der Standortauswahl nachzulesen ist. Interessant war lediglich ein vom Finanzrahmen kleines Vorhaben, das sich mit der Wirkung von mehrfachen Eisüberfahrungen über einen Salzstock befasst. Dieses ist leider auf der oben genannten Internetseite nicht zu finden. Es stellt sich die Frage, ob das eine Erweiterung der Parameterstudie zur Gletscherüberfahrung und Integrität eines Salzdiapirs – GRS 309 ist, in der festgestellt wurde:
Die Berechnungen zeigen, dass die Integritätskriterien (Minimalspannungskriterium und Dilatanzkriterium) während des Herannahens eines Gletschers verletzt werden können. Die Möglichkeit einer Verletzung der Integritätskriterien steigt mit zunehmender Gletschermächtigkeit und mit zunehmender Gletschergeschwindigkeit.
Hingewiesen wurde auch auf die Forschungsaufrufe, wo aber zurzeit kein aktueller Aufruf läuft.
Seit Monaten wird über Beteiligung diskutiert, ohne dass die Verständlichkeit der bisherigen Arbeiten der BGE endlich angestrebt wird. Allein das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich da ein wenig bemüht, der gesetzlichen Forderung nach umfassender und systematischer Information der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Von Nachvollziehbarkeit kann nicht einmal im Hinblick auf Expert*innen gesprochen werden, da selbst heute – fast 14 Monate nach Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete – noch fast die Hälfte aller von der BGE als entscheidungserheblich bezeichneten Schichtenverzeichnisse nicht öffentlich zugänglich sind.
Weiterhin fehlen die konkreten Basisdaten der verwendeten 3D-Modelle, ganz zu schweigen von den Laborjournalen zu den konkreten Schritten, die die BGE zu den Teilgebieten geführt haben. So wurden alle benutzten Daten, die zu einer Negativentscheidung geführt haben, nicht als entscheidungserheblich eingestuft.
Erstaunliche Passage in der Dokumentation zur Beteiligungsveranstaltung
Die naturwissenschaftlichen Sachverhalte der Standortauswahl sind komplex. Eine gute Aufbereitung der Inhalte für interessierte Laien und gute Dialogformen müssen zusammenwirken, damit die Beteiligung der Öffentlichkeit gelingt. Schwächen bei der inhaltlichen Aufbereitung können nicht durch noch intensivere Beteiligungsformate ausgeglichen werden. Der Austausch kann aber helfen, Lücken der Informationsvermittlung zu identifizieren.
Das BaSE hat die Schwächen auf die Spitze getrieben
Bisher sind die Schwächen kaum aufgegriffen worden. Die Fachkonferenz Teilgebiete hat sich eher auf einer Metaebene bewegt. Das wurde insbesondere im Nachgang durch das BaSE auf die Spitze getrieben, indem es in unkooperativer Weise den Beschluss der Fachkonferenz zum Fachforum Teilgebiete durch einen Gegenvorschlag torpediert hat.
Der massive Einfluss des BaSE konnte ein wenig zurückgedrängt werden
Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche am 17.11.2021
Am Mittwoch, dem 17.11.2021, veranstaltete das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche. Da die als Bürgerveranstaltung konzipierte Videokonferenz an einem Arbeitstag stattfand, war die Beteiligung recht gering.
Aufzeichnung und Zeitmarken
Doch die Aufzeichnung der fast fünfstündigen Konferenz ist für einen Monat im Internet hier abrufbar. Weiterhin können in dieser Zeit Fragen per Email gestellt werden, die vom Landesministerium beantwortet werden. Der Link ist über die Streaming-Plattform zugänglich. Die Zeitmarken der einzelnen Beiträge im Stream sind folgende:
0:00:10
Grußwort Dr. Till Backhaus (Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
00:16:50
Begrüßung, technische und inhaltliche Einführung in die Veranstaltung (Moderation, technischer Mitarbeiter Meetyoo)
0:24:10
Endlagersuche und Beteiligungsmöglichkeiten Herr Kilian Schubert (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE)
0:50:23
Sachstand zur Standortauswahl und zu den Teilgebieten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Methodik zur Gebietsbewertung Steffen Kanitz (Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE)
1:18:16
Woher kommen die geologischen Daten in Mecklenburg-Vorpommern? Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern)
1:36:00
Stratiforme Steinsalzvorkommen im Bereich Rügen Hiddensee (Teilgebiet 078) Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
1:53:00
Der Salzstock Werle (Teilgebiet 022) Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern)
2:05:30
Wo kann ich mich zum Stand der Endlagersuche in Mecklenburg-Vorpommern informieren? Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
2:15:30
Pause
2:58:40
Wo kommen Tonsteine in Mecklenburg-Vorpommern vor? Dr. habil. Matthias Franz (Universität Göttingen)
3:42:25
Planungswissenschaftliche Kriterien bei der Bewertung von Teilgebieten Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
4:02:45
Das Nationale Begleitgremium (NBG): unabhängige, transparente und bürgernahe Begleitung der Endlagersuche Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister (Universität Greifswald und Mitglied des NBG)
4:30:40
Podiumsdiskussion u.a. zu -Woher kommen Daten und wie kann ich als Bürger(in) an Daten kommen? -Welche Beteiligungsmöglichkeiten habe ich als Bürger(in)? -Fragen der Bürger(innen) Frau Dehmer (BGE), Herr Ohlsen (BASE), Prof. Dr. Schafmeister, Dr. habil. Franz, Dr. Obst
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