Regional- und Kommunalpolitik zur Endlagersuche
In der Mittelbayerischen Zeitung wurde am 08.04.2021 unter der Überschrift Politiker wollen kein Atommüll-Endlager von einer Arbeitstagung der Oberpfälzer Landräte mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und dem Regierungspräsidenten berichtet.
Aufschlussreich ist darin folgende Formulierung:
Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, spürt beim Thema Endlagersuche in ganz Deutschland eine Stimmung pro Endlager in Bayern.
Bei bundesweiter Betrachtung nicht nachvollziehbar
Aus bayerischer regionalpolitischer Perspektive mag dieses Gefühl verständlich sein, ist aber bei der Gesamtbetrachtung nicht nachvollziehbar. Im Fokus stehen alle Teilgebiete bundesweit, die von der BGE in einem ersten kleinen Schritt bei der Standortauswahl für die Langzeitlagerung der hochradioaktiven Abfälle im tiefen geologischen Untergrund nicht ausgeschlossen wurden. Von den 90 Teilgebieten liegen Teile von gerade einmal 7 Teilgebieten in Bayern.
Landespolitik schlägt unlautere Wege ein
Andererseits bringt sich Bayern insbesondere durch die Landespolitik immer wieder ins kritische Gespräch. So versuchte Bayern über das CSU-geführte Innenministerium auf unlauterem Weg bei der Verabschiedung der Sicherheitsverordnungen das potenzielle Kristallingestein Granit aus dem Standortauswahlgesetz zu streichen – siehe Schreiben des BMU an das Kanzleramt vom 06.04.2020:
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat ist fachlich nicht betroffen, hat aber gleichwohl Änderungswünsche geäußert. Danach sollte die Verordnung die Standortsuche in Granit ausschließen. Dies widerspricht den Bestimmungen des Standortauswahlgesetzes und muss deshalb unbeachtlich bleiben.
Wer mit solchen Taschenspielertricks sich aus der Affäre ziehen will, wird selbstverständlich sehr kritisch beobachtet. Man weiß ja nicht, wie das nächste Hütchenspiel von Bayern eingefädelt wird.
