Erste öffentliche Sitzung der Beratungs- und Planungsgruppe

BPG, dieses Mal öffentlich

Am 26.01.2022 fand die erste öffentliche Sitzung der Beratungs- und Planungsgruppe (BPG) statt, zu der kurzfristig eingeladen wurde. Die Tagesordnung fand sich hier recht versteckt unter Programm.

Keine Arbeitsunterlagen

Zu der Sitzung wurden keine Arbeitsunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Präsentationen wurden kurz gezeigt, verschwanden dann wieder und sind bis heute nicht mehr aufgetaucht. Allein die Präsentation der BGE ist unter Bundesgesellschaft für Endlagerung>Endlagersuche>Wesentliche Unterlagen>Vortraege>Vorträge zum Schritt 2 der Phase I – Ermittlung der Standortregionen hier zu finden.

Pinboard ohne Ankündigung

In der Einladung und im Programm wurde auch nicht mitgeteilt, dass zur Sammlung von Fragen ein Pinboard benutzt werden soll. Der URL dazu wurde über den ZOOM-Chat mitgeteilt, mit dem bekannten Effekt, dass später dazukommende Bürger*innen dies nicht ohne Weiteres erfuhren. Ungeklärt blieb auch, inwieweit die Eintragungen personifiziert werden können oder anonym bleiben.

Jede zweite Sitzung geheim

Die Sitzungen der BPG sollen an jedem 3. und 4. Mittwoch des Monats stattfinden, wovon die am 3. eine Geheimsitzung ist. Weshalb das so gehandhabt werden soll, wurde nicht mitgeteilt. Ob die Protokolle der Geheimsitzungen veröffentlicht werden und wann, ist noch nicht entschieden. Eine Geheimsitzung hat bereits stattgefunden. Transparenz war gestern, heute ist offensichtlich sog. geschützter Raum angesagt.

Geschäftsordnung umrissen

Zur Geschäftsordnung wurden einige Punkte in einer Präsentation gezeigt, die aber nicht als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt wurde.

Das BaSE macht sich breit

Das BaSE war dienstlich mit 14 Mitarbeiter*innen vertreten. Aus unbekannten Gründen war die benannte Vertreterin des BaSE in der BPG – Frau Nanz – nicht anwesend. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass Frau Bodenmeier die Vertretung innehatte. Eine Vertretungsregelung ist bisher nicht öffentlich bekannt, insbesondere ob diese nur für das BaSE gilt. Die Rolle von Herrn Riede – dem zweiten Mitglied des BaSE – stellt sich als recht verschwommen dar. In welcher dienstlichen Funktion die weiteren 12 BaSE-Mitarbeiter*innen anwesend waren, wurde nicht kommuniziert und muss wohl dem Protokoll entnommen werden. Interessant ist dann auch die Teilnahmeliste der geheimen Sitzungen.

Terminplan angerissen

Vorgestellt wurde ein Terminplan. Dieser verschwand aber schnell wieder und ist bis heute nicht verfügbar.

Von der BGE nichts aktuell Konkretes

Die BGE trug vor, wie die Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden sollen. Dies wurde gefühlt bereits zum hundertsten Mal vorgetragen. Konkrete Schritte in den vier Modellregionen

  • steiles Salz (Salzstock Bahlburg – Teilgebiet 035_00TG_057_00IG_S_s_z)
  • flaches Steinsalz (Thüringer Becken – Teilgebiet 078_02TG_197_02IG_S_f_z)
  • Ton (Opalinuston -Teilgebiet 001_00TG_032_01IG_T_f_jmOPT)
  • Kristallingestein (Saxothuringikum – Teilgebiet 009_00TG_194_00IG_K_g_SO)

wurden nicht benannt. Welche Probleme tauchten auf, welche Probleme konnten gelöst werden, welche Schwierigkeiten stehen noch aus? Das Layout der Präsentation war zwar anders als bei den bisherigen zum selben Thema, sollte aber wohl – ähnlich wie bei der tagesschau-app – nur Neuigkeitswert vortäuschen.

Fragen vom Pinboard nicht systematisch bearbeitet

Die am Pinboard gesammelten Fragen wurden teilweise bereits dort schriftlich beantwortet. Durch wen das geschah, war nicht immer erkenntlich. Einige Fragen wurden von der Moderation aufgegriffen, andere blieben unbearbeitet. Wann es dazu Antworten gibt, steht in den Sternen.

7 Gedanken zu „Erste öffentliche Sitzung der Beratungs- und Planungsgruppe

  1. Lieber Herr Mehnert, für die an der öffentlichen Sitzung beteiligten Bürger*innen und Kommunalvertreter*innen dürfte die BGE-Präsentation eher zu detailliert gewesen sein. Für Ihren Wissensstand hatten wir aber auch eine Neuigkeit dabei, nämlich eine Übersicht, welche Dokumente Sie Ende März von uns erwarten können. Was wären denn Ihre Erwartungen, wenn Sie auf eine Öffentlichkeit treffen, für die repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchaus noch eine Neuigkeit sind? Herzliche Grüße, Dagmar Dehmer, BGE

    • Arbeitsfortschritte, nicht allgemeine Einführung

      In der Ankündigung wurde die Veranstaltung als die Möglichkeit geschildert, Einblick zum Arbeitsfortschritt der BGE zu erhalten. Seit das NBG sich im Wesentlichen mit der eigenen Weiterbildung beschäftigt, gibt es leider keine öffentlichen Berichte mehr zu den aktuellen Entwicklungen im BaSE und der BGE. Deshalb ist man als interessierter Laie auf die öffentlichen Sitzungen der BPG angewiesen.

      Der BGE-Vortrag war aber nur eine Wiederholung der monatealten Vorstellungen der BGE, wie die Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden könnten. Von Arbeitsfortschritten war nichts zu spüren.

      Bürger*innen, für die Sicherheitsuntersuchungen neu sind, hätte man in der Ankündigung auf eine allgemeine Einführung hinweisen müssen, die im Internet zur Verfügung gestellt werden könnte – zum Beispiel als Aufzeichnung eines vorhergehenden Vortrags zum selben Thema. Vertiefungen insbesondere durch Publikumsfragen könnten bei den monatlichen Veranstaltungen Endlagersuche – wie geht das? angeboten werden.

  2. Danke für die Rückmeldung Herr Mehnert, dann besteht das Missverständnis vielleicht darin, dass die BGE Ende März Arbeitsstände präsentieren wird, die aktuell erarbeitet werden. Und Arbeitsstände, die einen Reifegrad erreicht haben, dass sie sich täglich ändern können, sind einfach noch nicht sinnvoll in einer heterogenen, großen Gruppe diskutierbar. Und ja: Es gibt inzwischen genügend Material, um sich in die Themen einzufinden, aber öffentliche Sitzungen sind öffentlich. Da darf jede und jeder kommen und kann auch erwarten, die Themen so erklärt zu bekommen, dass er oder sie nicht in der ersten Viertelstunde schon wieder raus ist. Diese Heterogenität der Öffentlichkeit werden wir wohl alle akzeptieren müssen.

    • Danach liegt der Fehler eindeutig in der Ankündigung der Sitzung der BPG, denn ein Bericht zu Arbeitsfortschritte der BGE waren nicht vorgesehen. Wer die Ankündigung verfasst hat, ist leider nicht bekannt.

      Arbeitsstände sind nach Ansicht der BGE nicht in einer heterogenen, großen Gruppe diskutierbar. Es stellt sich die Frage, ob dies auch auf die geheimen Sitzungen der BPG zutrifft. Werden in diesen Sitzungen Arbeitsfortschritte diskutiert? Das wäre dann auch die Erklärung, weshalb jede zweite Sitzung der BPG im Hinterzimmer stattfindet. Diese Begründung fehlte bisher.

  3. Protokoll nach einer knappen Woche veröffentlicht

    Das Protokoll der öffentlichen Sitzung der BPG am 26.01.2022 wurde jetzt knapp eine Woche nach der Sitzung veröffentlicht. Angehängt sind die Präsentationen. Lediglich das gezeigte Dokument zur Geschäftsordnung fehlt.

    Im Protokoll ist nicht verzeichnet, wer aus der gewählten/benannten BPG und wer dienstlich seitens BaSE, BGE und BMUV teilgenommen hat. Auch werden die Vertretungen nicht offengelegt. Wenn die Namen aus Gründen des Datenschutzes nicht genannt werden, sollten wenigstens die Rollen und hierarchischen Einbindungen in die Institutionen offen gelegt werden.

    Weiterhin fehlt das Statement von Herrn Riede über seine Rolle, die insbesondere im Hinblick auf RICHTLINIE 2011/70/EURATOM wichtig ist. Wo befinden wir uns zurzeit in der Grafik von Sträterhier Seite 8?

    Die Anlage 6 wird im Protokoll bezeichnet mit Dokumentation zum Themenkomplex der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) auf dem Etherpad. Dies trifft nicht zu, es ist das gesamte Pinboard – hier als Etherpad bezeichnet. In dieser Anlage sind auch einige Antworten auf die Fragen aus der Öffentlichkeit verzeichnet. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wer oder welche Institution geantwortet hat. Viele Fragen vom Pinboard sind aber nicht beantwortet worden. Wann es dazu Antworten gibt, steht in den Sternen.

    Nach welchem Schema wird entschieden, welche Fragen beantwortet werden und welche nicht?

  4. Lieber Herr Mehnert, ich habe einige der Fragen beantwortet. Das Tool war mir vorher nicht bekannt. Das nächste Mal werde ich mit Namen kennzeichnen, was ich beantworte. Und das Schema der Beantwortung war einfach: Ich habe beantwortet, was ich aus dem Stehgreif beantworten konnte. Die BGE wird die offenen Fragen beantworten, so weit das im aktuellen Stadium der Arbeiten möglich ist. Sie werden bei Fragen und Antworten auf der BGE-Seite veröffentlicht werden. Wie die BPG mit den offenen Fragen umgehen möchte, wird sie wohl bei ihrem nächsten Treffen beraten.

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