Nur Diskussionen um Beteiligung, kaum Bemühungen um Verständlichkeit

Beteilung statt Verständlichkeit

Seit Monaten wird über Beteiligung diskutiert, ohne dass die Verständlichkeit der bisherigen Arbeiten der BGE endlich angestrebt wird. Allein das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich da ein wenig bemüht, der gesetzlichen Forderung nach umfassender und systematischer Information der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Von Nachvollziehbarkeit kann nicht einmal im Hinblick auf Expert*innen gesprochen werden, da selbst heute – fast 14 Monate nach Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete – noch fast die Hälfte aller von der BGE als entscheidungserheblich bezeichneten Schichtenverzeichnisse nicht öffentlich zugänglich sind.

BGE: entscheidungserhebliche Schichtenverzeichnisse: öffentlich (blau), geheim (orange)

Weiterhin fehlen die konkreten Basisdaten der verwendeten 3D-Modelle, ganz zu schweigen von den Laborjournalen zu den konkreten Schritten, die die BGE zu den Teilgebieten geführt haben. So wurden alle benutzten Daten, die zu einer Negativentscheidung geführt haben, nicht als entscheidungserheblich eingestuft.

Erstaunliche Passage in der Dokumentation zur Beteiligungsveranstaltung

Um so erstaunlicher ist es, folgende Passage im Vorwort der Dokumentation zur Beteiligungsveranstaltung vom 13.11.2021 (Papier nicht mit Datum versehen, in der Tabelle der Unterlagen mit 23.11.2021 datiert) zu lesen:

Die naturwissenschaftlichen Sachverhalte der Standortauswahl sind komplex. Eine gute Aufbereitung der Inhalte für interessierte Laien und gute Dialogformen müssen zusammenwirken, damit die Beteiligung der Öffentlichkeit gelingt. Schwächen bei der inhaltlichen Aufbereitung können nicht durch noch intensivere Beteiligungsformate ausgeglichen werden. Der Austausch kann aber helfen, Lücken der Informationsvermittlung zu identifizieren.

Das BaSE hat die Schwächen auf die Spitze getrieben

Bisher sind die Schwächen kaum aufgegriffen worden. Die Fachkonferenz Teilgebiete hat sich eher auf einer Metaebene bewegt. Das wurde insbesondere im Nachgang durch das BaSE auf die Spitze getrieben, indem es in unkooperativer Weise den Beschluss der Fachkonferenz zum Fachforum Teilgebiete durch einen Gegenvorschlag torpediert hat.

Der massive Einfluss des BaSE konnte ein wenig zurückgedrängt werden

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Umfassende und systematische Information der Öffentlichkeit
Mecklenburg-Vorpommern macht vor, wie es geht.

Aufzeichnung der Landeskonferenz Endlagersuche 2:14:25

Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche am 17.11.2021

Am Mittwoch, dem 17.11.2021, veranstaltete das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche. Da die als Bürgerveranstaltung konzipierte Videokonferenz an einem Arbeitstag stattfand, war die Beteiligung recht gering.

Aufzeichnung und Zeitmarken

Doch die Aufzeichnung der fast fünfstündigen Konferenz ist für einen Monat im Internet hier abrufbar. Weiterhin können in dieser Zeit Fragen per Email gestellt werden, die vom Landesministerium beantwortet werden. Der Link ist über die Streaming-Plattform zugänglich. Die Zeitmarken der einzelnen Beiträge im Stream sind folgende:

0:00:10Grußwort Dr. Till Backhaus (Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
00:16:50Begrüßung, technische und inhaltliche Einführung in die Veranstaltung (Moderation, technischer Mitarbeiter Meetyoo)
0:24:10Endlagersuche und Beteiligungsmöglichkeiten Herr Kilian Schubert (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE)
0:50:23Sachstand zur Standortauswahl und zu den Teilgebieten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Methodik zur Gebiets­bewertung Steffen Kanitz (Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE)
1:18:16Woher kommen die geologischen Daten in Mecklenburg-Vorpommern? Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern)
1:36:00Stratiforme Steinsalzvorkommen im Bereich Rügen Hiddensee (Teilgebiet 078) Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
1:53:00Der Salzstock Werle (Teilgebiet 022) Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern)
2:05:30Wo kann ich mich zum Stand der Endlagersuche in Mecklenburg-Vorpommern informieren? Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
2:15:30Pause
2:58:40Wo kommen Tonsteine in Mecklenburg-Vorpommern vor? Dr. habil. Matthias Franz (Universität Göttingen)
3:42:25Planungswissenschaftliche Kriterien bei der Bewertung von Teilgebieten Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
4:02:45Das Nationale Begleitgremium (NBG): unabhängige, transparente und bürgernahe Begleitung der Endlagersuche Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister (Universität Greifswald und Mitglied des NBG)
4:30:40Podiumsdiskussion u.a. zu -Woher kommen Daten und wie kann ich als Bürger(in) an Daten kommen? -Welche Beteiligungsmöglichkeiten habe ich als Bürger(in)? -Fragen der Bürger(innen) Frau Dehmer (BGE), Herr Ohlsen (BASE), Prof. Dr. Schafmeister, Dr. habil. Franz, Dr. Obst

Umfassende Information mit Schwerpunkt Geologie

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Schacht oder Rampe?

aus Vorhaben LARYSSA

Beitrag auf nuclearwaste.info

Wichtig für die Platzierung der Tagesanlagen eines Endlagers ist die Frage, ob der Zugang über Schächte oder Rampen hergestellt wird. Diese Thematik wurde vor Kurzem in einem Beitrag im Blog nuclearwaste.info behandelt. Marcos Buser hat in Schacht oder Rampe: Fehlerkultur bei der Erschliessung eines geologischen Tiefenlagers die Transportfrage als auch die Frage nach der Langzeitsicherheit diskutiert.

GRS-Studie von 2011

Zu der Transportfrage gibt es in Anhang 5 der GRS-Studie mit dem Titel Analyse betrieblicher Erfahrungen und ihrer Bedeutung für das Anlagenkonzept und den Betrieb eines Endlagers für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle bereits Aussagen. Die Aspekte bezüglich Langzeitsicherheit wurden lediglich auf einer knappen Seite angerissen.

Neues BGE TEC-Projekt LARYSSA

Die BGE TEC hat jetzt das Projekt LARYSSA begonnen, das sich speziell mit der Frage des Einflusses des Zugangs zu einem Endlager auf die Langzeitsicherheit befasst. Das Projekt läuft bis Mai 2023. Das BMWi fördert das Vorhaben mit 479.325,30 EUR – siehe EnArgus-Eintrag.

Lage und Größe der Tagesanlagen wesentliche Auswirkungen für Kommune

Der Zugang zum Endlager und die Festlegung im Nationalen Entsorgungsprogramm von 2015 zum Bau eines Eingangslagers nach der ersten Teilgenehmigung des Endlagers (Seite 6)

Mit der ersten Teilgenehmigung für das Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde Abfälle soll am Standort auch ein Eingangslager für alle bestrahlten Brennelemente und Abfälle aus der Wiederaufarbeitung genehmigt und damit die Voraussetzung für den Beginn der Räumung der bestehenden Zwischenlager geschaffen werden.

bestimmen Lage und Größe der Tagesanlagen eines Endlagers, was für die betroffene Kommune wesentliche Auswirkungen haben wird – siehe auch Blog-Beitrag Online-Diskussion Langfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und BGE-Papier Tagesanlagen eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle – Beschreibung erforderlicher Tagesanlagen und Abschätzung des Flächenbedarfs.

Eine literarische Sicht auf die Endlagerung

Der Roman Tiefenlager

Als jemand, der seit 20 Jahren die Endlagerung radioaktiver Abfälle verfolgt hat, fiel mir sofort der Roman der Schweizerin Annette Hug mit dem Titel Tiefenlager auf. In der Schweiz spricht man richtigerweise nicht von einem Endlager, sondern von einem Tiefenlager.

Der Einstieg über den vorhergehenden Roman

Um die Autorin erst einmal kennenzulernen, habe ich zuerst ihren vorhergehenden Roman mit dem Titel Wilhelm Tell in Manila gelesen. Darin geht es um José Rizal, der auf den Philippinen wegen seines Widerstands gegen den spanischen Kolonialismus als Nationalheld gefeiert wird. In diesem Roman kommt die Liebe der Schriftstellerin zur Sprache und insbesondere zum Tagalog zum Ausdruck. Annette Hug studierte unter anderem in Manila und kam offensichtlich in enge Berührung mit dieser Sprache.

Viele Sprünge im Roman

So kommen Tagalog und Manila auch im Roman Tiefenlager vor. Das ist aber nur ein kleiner Aspekt, verpackt in den Personen Betty und Petra. Da es in dem Buch viele Sprünge gibt, die oft verwirrend sind, hilft zum Verständnis die Kurzbeschreibung des Verlags weiter:

Sie zerstreuen, vervielfachen und verteilen sich auf verschiedenen Kontinenten, überall da, wo Konzerne rund um den Globus nach sicheren Orten suchen. Fünf Menschen aus verschiedenen Nationen, eine Krankenpflegerin, ein Kraftwerkarbeiter, ein Nuklearphysiker, eine Finanzberaterin und eine Linguistin gründen einen Orden und entwickeln Methoden, um das Wissen über die Gefahren des Atommülls verlässlich zu dokumentieren und von Generation zu Generation weiterzugeben. Die Vision: Kein Mensch soll durch die Strahlung eines Endlagers für nukleare Abfälle getötet werden.

Die Idee der Atomaren Priesterschaft

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BMU in der internen NBG-Sitzung

Neue Arbeitsgruppenleitung im BMU stellt sich vor

Aus dem nichtöffentlichen Teilen der 55. NBG-Sitzung wurde über ein Gespräch des NBG mit dem BMU berichtet. Seitens des BMU hat sich der neue Leiter der Arbeitsgruppe S III 3 Endlagerung, Standortauswahlverfahren; Projekte Konrad, Morsleben, Asse vorgestellt – siehe auch hier. Besprochen worden sei, was im BMU bezüglich Endlagerung und Zwischenlagerung in Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren (BaSE, BGE, BGZ) stattfindet. Das BMU hält alle Fäden in der Hand, will aber von Transparenz nichts wissen. Diese Tradition unterstützt offensichtlich auch das NBG.

Schulungen, da nicht genügend Kenntnisse vorhanden sind

Weiterhin wäre diskutiert worden, ob das NBG zusammen mit dem BMU und anderen Akteuren im Raum (?) eine Schulung zur Endlagerung veranstalten sollte. Wohl im Wesentlichen für Abgeordnete des Bundestages, da nicht genügend Kenntnis da sei. Eine solche Schulung ist nicht nur für die Abgeordneten wichtig, sondern für breite Teile der Bevölkerung – siehe Kategorie Didaktik und Wording auf endlagerdialog.de.

Intransparenz und Geschäftsordnung des NBG

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BGE-einblicke: Die realen Kontroversen werden weitgehend gescheut

BGE-Magazin einblicke und die Partizipationslücke

In der neuesten Ausgabe der BGE-einblicke geht es um das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Im Artikel Es geht um Bürgerbeteiligung – Wir müssen reden (Seiten 5-7) wird unter anderem die Partizipationslücke nach der Fachkonferenz Teilgebiete benannt. Schon der Blick auf die Abbildungen verwirrt: Als Endlagerbehälter sind die gelben Atomfässer zu sehen, die für einen Teil der schwachaktiven Abfälle benutzt werden. Für hochradioaktiven Abfall sind sie aber vollkommen ungeeignet. Hier wird ein falsches Bild suggeriert.

Geologische Kontroverse fehlt

Einige Kontroversen werden im Artikel aufgegriffen. Was fehlt ist die konkrete Befassung mit der wissenschaftlichen Basis – nämlich der Geologie. Der Autor Michael Prellberg hätte sich da zum Beispiel das Augustheft der Zeitschrift anti atom aktuell (gut 70 Seiten mit eingelegter Stratigraphischer Handtabelle, 4 EUR) ansehen sollen. Im Artikel von G aus K mit dem Titel Pseudo-Geologie als Waffe des Atomstaats – Endlos-Lagerung wird einiges bei der geologischen Herangehensweise in Frage gestellt.

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TRANSENS macht Aneignung von Basiswissen möglich

TRANSENS-Ringvorlesung

Ab kommender Woche bietet TRANSENS eine zweisemestrige Ringvorlesung zur nuklearen Entsorgung an. Beginnend mit wesentlichen Aspekten der Atomenergienutzung geht es im ersten Semester bis zum Strahlenschutz, um sich im zweiten Semester mit allen wesentlichen Punkten der Entsorgung zu beschäftigen. Es wird ein weiter interdisziplinärer Bogen gespannt von Technik über Ethik, Soziotechnik, Ökonomie und Rechtswissenschaften bis hin zum Informationsdesign bei transdisziplinärer Arbeit.

Programm als interaktive PDF, siehe hier
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Das BMU als Aufsichtsbehörde des BaSE

aus BMU-Organigramm vom 17.09.2021

BMU-Unterabteilung S III Nukleare Entsorgung umstrukturiert

Der zufällig Blick auf das aktuelle Organigramm des BMU datiert mit 17.09.2021 zeigt, dass die Unterabteilung S III Nukleare Entsorgung umstrukturiert wurde. Die bisherige fünffache Untergliederung in Arbeitsgruppe und Referate wurde in drei Arbeitsgruppen konzentriert.

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