Archiv der Kategorie: Neue bundesweite Suche

Partizipation im NBG-Streitgespräch und im Umweltausschuss

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Zwei Veranstaltungen zu Partizipation

Am 22.06.2021 fand das wegen Krankheit verschobene Streitgespräch Kann sich die Öffentlichkeit bei der Endlagersuche beteiligen? des NBG statt – siehe YouTube hier. Im Umweltausschuss des Bundestages ging es am darauffolgenden Tag in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem NBG um Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle – siehe hier. Grundlage waren die Empfehlungen des NBG vom 16.06.2021.

Zwei Beschlüsse der Fachkonferenz Teilgebiete

Voraus gingen die Beschlüsse auf dem zweiten Termin der Fachkonferenz Teilgebiete zur Beteiligung in der Phase 1.2 des Standortauswahlverfahrens:

Anschlussformat zur Fachkonferenz Teilgebiete: Fachforum Teilgebiete (FKT_Bt2_005)
Die Fachkonferenz fordert die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) auf, als Folgeformat der Fachkonferenz Teilgebiete ein Fachforum Teilgebiete einzurichten, das die weitere Arbeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen nach Standortauswahlgesetz (StandAG) begleitet. Die Fachkonferenz schlägt vor, wie folgt zu bestimmen…….

Antrag 10 (in: Anträge über das Veranstaltungstool des 2. Beratungstermins)
Sollte der Antrag FKT_Bt2-005 von der Fachkonferenz Teilgebiete angenommen werden, wird das BASE aufgefordert im Anschluss spätestens vier Wochen nach dem zweiten Beratungstermin eine verbindliche schriftliche Zusage zugeben, ein Folgeformat entsprechend der Beschlüsse der Fachkonferenz durchzuführen. Dazu soll ein detailliertes Vorgehen mit Zeitplan vorgelegt werden.

Appell zur Kooperation ohne Ansatz zur Umsetzung

Im NBG-Streitgespräch machte die Vizepräsidentin des BaSE, Frau Nanz, diese beiden sehr konkreten Beschlüsse der Fachkonferenz nicht zum Ausgangspunkt, sondern stellte übergeordnete Fragen in den Vordergrund. Sie plädierte, von der Konfrontation zur Kooperation zu kommen. Dieser Appell wurde von ihr mehrfach wiederholt, ohne auch nur einen einzigen konkreten Ansatz der Umsetzung anzudeuten. Dabei war es das BaSE, was bisher im Verfahren oft auf Polarisierung setzte.
Solche Appelle erinnern an den legendären Appell des BMU zum Vertrauen – siehe Veranstaltung 28./29.03.2014.

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Nicht Erörterungs-, sondern eher Scopingtermin?

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Pressemeldung des NBG zur Fachkonferenz Teilgebiete

Das NBG hat am 16.06.2021 eine interessante Pressemeldung herausgegeben. Danach kann die Fachkonferenz Teilgebiete den Zwischenbericht nicht in der vorgesehenen Weise erörtern, wie es vorgesehen war, da er in einem zu frühen Arbeitsstand ist. Damit ist eigentlich das erfüllt, was Umweltverbände jahrzehntelang gefordert haben: eine frühestmögliche Beteiligung. Eine solche frühe Beteiligung wurde dann ansatzweise in § 15 Umweltverträglichkeitsgesetz für ausgesuchte Vorhaben festgelegt, bezeichnet hier auch als Scopingtermin. Bei diesem Termin soll der Untersuchungsrahmen besprochen werden.

Fachkonferenz nicht Erörterungs-, sondern eher Scopingtermin

Die Fachkonferenz ist also nach Ansicht des NBG eher ein Scoping- als ein Erörterungstermin nach § 73 VwVfG. Der BUND e.V. bezeichnete den Zwischenbericht auch als Zwischenzwischenbericht. Mehrere Anträge beim 2. Fachkonferenztermin hatten ähnliche Inhalte, so der Antrag 31 (Dokumentation, PDF-Seite 24-26), der nach Manipulation durch die Konferenzleitung nach § 7 Abs. 4 Satz 4 GO als Material an die Themenarbeitsgruppen zu den Wirtsgesteinen überwiesen wurde. Auch Antrag 33 (Dokumentation, PDF-Seite 28-32) hatte einen ähnlichen Hintergrund. Auch hier hat die Konferenzleitung eine Überweisung in die Themenarbeitsgruppen vorgeschlagen, ist aber damit gescheitert. Der Antrag wurde in ungeänderter Form mit 197 Stimmen, 58 Gegenstimmungen und 31 Enthaltungen angenommen. Die Wahlbeteiligung betrug 71,5 % der anwesenden und 23,3 % aller Wahlberechtigten. Die Dokumentation ist hier unvollständig.

Juristische Rettung führt zu Intransparenz

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AG M2: Endlager-Didaktik

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Vorgeschlagene AG Endlager-Didaktik

Auf einen Vorschlag von endlagerdialog.de hin, wird beim nächsten Termin der Fachkonferenz eine AG Endlager-Didaktik angeboten. Sie findet als M2 am Freitag, 11.06.2021, 15:15 – 18:30 Uhr statt.

Didaktik und Wording

endlagerdialog.de hat in Warum nicht ein Funkkolleg Geologie statt wirkungsloser Warnungen vor Populismus? und in über 40 weiteren Beiträgen – siehe Kategorie Didaktik und Wording – die Notwendigkeit der Vermittlung geologischen Grundwissens zur Sprache gebracht. Als eine Vorbedingung für ein grundlegendes Verständnis der Endlagerproblematik wird weiterhin vor zum Euphemismus tendierendem Wording gewarnt. So führt der Begriff Sicherer Einschluss immer wieder zu Missverständnissen, denn der allgemeine Sprachgebrauch suggeriert, dass darunter ein vollständiger Einschluss zu verstehen ist.

Beispiel Stratigrafie und Lithologie

Die Diskussion zum Zwischenbericht Teilgebiete ist oft geprägt vom Unverständnis zu den Begriffen Stratigrafie und Lithologie. Diese Begrifflichkeiten sind aber elementar für das Verstehen der Methoden, die die BGE für die Auswahl der Teilgebiete angewendet hat. Das wird auch nicht klarer, wenn mit der sogenannten Flughöhe argumentiert wird. Das verwirrt eher, wie auch das sogenannte trichterförmige Auswahlverfahren.

Was läuft schief?

Die BGE bietet zu Stratigrafie/Lithologie ein Video an. Trotzdem bleibt das obengenannte Unverständnis bestehen. Warum ist das so? endlagerdialog.de wird aus der gut 45jährigen Praxis der Vermittlung naturwissenschaftlichen Wissens an Hochschulen, bei Volkshochschulen, vor Umweltinitiativen und in behördlicher Öffentlichkeitsarbeit versuchen, dieser und weiteren Fragen nachzugehen.

Ziel der AG

Optimales Ergebnis der AG wäre eine Verständigung auf

  • den notwendigen Methodenmix zur Vermittlung der wissenschaftlichen Grundlagen der Langzeitlagerung von Atommüll und
  • die Zuständigkeiten für diese Wissensvermittlung.

Vorkehrungen gegen Missbrauch als Herrschaftsinstrument

Da die zur Verfügung stehenden Methoden teilweise recht auf aufwändig sind, können sie Herrschaftsinstrumente missbraucht werden. Dafür ist Sensibilität zu entwickeln und Vorkehrungen zu treffen, dass dies nicht geschieht.

Auswahlverfahren Phase 1.2: Sicherheitsuntersuchungen und die leidigen Sprachregelungen

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Impulsvortrag des BMU

Am 22.04.2021 fand die zweite Sitzung der Themen-AG Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen statt. Vorgesehen waren Impulsvorträge aus dem BMU (Lukas Schulte, S III 2) und von endlagerdialog.de (Michael Mehnert, Chefredakteur).
Herr Schulte referierte recht ausführlich und bemüht verständlich zu den Sicheranforderungen, deren letze Fassung jetzt als Verordnung mit dem Kürzel EndlSiAnfV vorliegt – Präsentation siehe hier.
Das BMU erwähnte auch die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung der Verordnungen – siehe dazu Näheres im Blog aus der Sicht von endlagerdialog.de:

Gegenrede von endlagerdialog.de

Der Vortrag von endlagerdialog.de wurde als Gegenrede angekündigt, bezog sich aber nicht auf den Vortrag des BMU, sondern auf den Beitrag der BGE beim letzten Termin der AG am 25.03.2021 – Präsentation siehe hier. Zu verstehen ist der Beitrag von endlagerdialog.de als konstruktive Gegenrede, in der die allgemeinen Einführungen der BGE aus der anderen Sicht von endlagerdialog.de aufgegriffen wurden. Schließlich wurde auf die Regelungen zu den Untersuchungsräumen in der Verordnung zu den Sicherheitsuntersuchungen (EndlSiUntV) eingegangen. Allgemeine Darstellungen zu den Endlagersicherheitsverordnungen wurden von endlagerdialog.de bereits in der Arbeitsgruppe F2 auf dem ersten Erörterungstermin vorgetragen (Protokoll PDF-Seite 47-50 und Präsentation).

Wirrwarr der Begriffe, um öffentliche Diskussion zu verhindern?

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Der kritische Dialog zwischen BGE und den Landesgeologischen Diensten

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Kritischer Dialog zwischen BGE und den SGD

Am 16.04.2021 lud das NBG die BGE und Staatliche Geologische Dienste (SGD) zu einem kritischen Dialog ein – siehe auch Nachinszenierung einer kritischen Debatte. Das NBG berichtet darüber unter dem Titel Was hat eine Kirschtorte mit der Endlagersuche zu tun? In einem Impulsvortrag listete die BGE auf, welche Workshops die BGE bisher mit den Landesbehörden veranstaltet hat – siehe hier Seite 6 f. Leider wurde nicht mitgeteilt, welche dieser Termine der interessierten Öffentlichkeit zugänglich waren und welche nicht und weshalb die Öffentlichkeit teilweise ausgeschlossen wurde.

Unterstützung der BGE bei Geosynthesen zu den Untersuchungsräumen

Die BGE sah im weiteren Verlauf der Standortauswahl die Notwendigkeit, dass sich die SGD insbesondere bei der Erstellung der Geosynthesen der Untersuchungsräume nach § 5 EndlSiUntV einbringen. Die Landesdienste wiesen aber darauf hin, dass sie nach StandAG die Rolle der Datenlieferanten haben und nicht Akteure im Auswahlprozess sind.

Verbot des BfE/BaSE zur Kommunikation über Zwischenergebnisse

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Ein Fehlschlag, wie er im Buche steht!
Online-Beteiligungsplattform zur Fachkonferenz Teilgebiete

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Beteiligungsplattform des BaSE ausschließlich für Online-Nutzer*innen

Das BaSE richtete zur Kommentierung des Zwischenberichts Teilgebiete eine Online-Beteiligungsplattform ein. Darauf können zu jedem Absatz des Zwischenberichts Beiträge abgegeben werden. Diese sollen kategorisiert werden in Anmerkung, inhaltliche Ergänzung und Frage. Nachgebessert wurde die Möglichkeit, Stellungnahmen als PDF zum gesamten Zwischenbericht hochzuladen. Eine Zusendung von Stellungnahmen per Post ist offensichtlich nicht vorgesehen, jedenfalls wird dafür keine Postadresse angegeben.
Nach der Übersichtsdarstellung sind bisher 116 Beiträge eingegangen und 10 Stellungnahmen als PDF hochgeladen worden. Der neueste Beitrag trägt das Datum 22.03.2021.

Inhaltliche Verfolgung nicht möglich

Es ist praktisch unmöglich, die Beiträge inhaltlich zu verfolgen, da es keinerlei Möglichkeit gibt, den Zwischenbericht und die dazugehörigen Beiträge nebeneinander darzustellen. Das ist in anderen Fällen gelöst worden. Erinnert sei an die Kommentierung des Abschlussberichts der Endlagerkommission und die Stellungnahmen zu den Endlagersicherheits-Verordnungen.

Übersichten als PDF-Dokumente helfen nicht weiter

Heute erschien die zweite Fassung einer Zusammenstellung der Kommentare auf der Online-Beteiligungsplattform in Form einer Tabelle als PDF-Dokument mit Stand vom 16.04.2021. Weshalb diese Zusammenfassung zehn Tage alt ist, ist nicht erklärlich. Die erste Fassung mit Stand 27.01.2021 lag zum ersten Erörterungstermin der Fachkonferenz vor.

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Immer wieder Bayern!

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Regional- und Kommunalpolitik zur Endlagersuche

In der Mittelbayerischen Zeitung wurde am 08.04.2021 unter der Überschrift Politiker wollen kein Atommüll-Endlager von einer Arbeitstagung der Oberpfälzer Landräte mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und dem Regierungspräsidenten berichtet.

Aufschlussreich ist darin folgende Formulierung:

Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, spürt beim Thema Endlagersuche in ganz Deutschland eine Stimmung pro Endlager in Bayern.

Bei bundesweiter Betrachtung nicht nachvollziehbar

Aus bayerischer regionalpolitischer Perspektive mag dieses Gefühl verständlich sein, ist aber bei der Gesamtbetrachtung nicht nachvollziehbar. Im Fokus stehen alle Teilgebiete bundesweit, die von der BGE in einem ersten kleinen Schritt bei der Standortauswahl für die Langzeitlagerung der hochradioaktiven Abfälle im tiefen geologischen Untergrund nicht ausgeschlossen wurden. Von den 90 Teilgebieten liegen Teile von gerade einmal 7 Teilgebieten in Bayern.

Landespolitik schlägt unlautere Wege ein

Andererseits bringt sich Bayern insbesondere durch die Landespolitik immer wieder ins kritische Gespräch. So versuchte Bayern über das CSU-geführte Innenministerium auf unlauterem Weg bei der Verabschiedung der Sicherheitsverordnungen das potenzielle Kristallingestein Granit aus dem Standortauswahlgesetz zu streichen – siehe Schreiben des BMU an das Kanzleramt vom 06.04.2020:

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat ist fachlich nicht betroffen, hat aber gleichwohl Änderungswünsche geäußert. Danach sollte die Verordnung die Standortsuche in Granit ausschließen. Dies widerspricht den Bestimmungen des Standortauswahlgesetzes und muss deshalb unbeachtlich bleiben.

Wer mit solchen Taschenspielertricks sich aus der Affäre ziehen will, wird selbstverständlich sehr kritisch beobachtet. Man weiß ja nicht, wie das nächste Hütchenspiel von Bayern eingefädelt wird.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt vertritt unzutreffende Positionen

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Die trübe Sicht in den BGE-Datenraum
NBG-Gutachter verzichtet entgegen seines Auftrags auf das Stochern im Nebel

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Ausschnitt Schichtenverzeichnisse Bohrungen 3833_GL_242, 3834_GL_250 und 3931_GL_12 aus Datenbericht 3 von 4 (Stand 28.09.2020 – Hinweis: Vorliegender Datenbericht zeigt alle entscheidungserheblichen Daten, die mit Stand 20.01.2021 gemäß den Regelungen und Verfahren nach dem Geologiedatengesetz veröffentlicht werden können.)

NBG-Gutachten zur Datenverfügbarkeit

Am 07.04.2021 wurde das Gutachten Verfügbarkeit geologischer Daten für die Öffentlichkeit und im Datenraum zum Stichtag 18.03.2021 vom NBG unter der Überschrift NBG-Gutachten zu Geodaten veröffentlicht. Schon diese Headline beachtet nicht den feinen, aber wichtigen Unterschied zwischen Geodaten und Geologiedaten.

Der geringe Umfang und der Gutachtenauftrag

Auf den ersten Blick ist es erstaunlich, dass ein Gutachten von gerade einmal 12 Seiten über entscheidungserhebliche Daten präsentiert wird, die mehrere Zehntausend Seiten PDF-Datenberichte einnehmen. Aber dies sind nur die von der BGE als entscheidungserheblich eingestuften Daten. Der Gutachtenauftrag beinhaltete darüber hinaus auch den Blick auf alle bisher im BGE-Datenraum vorliegenden Daten:

•Akteneinsicht bei der BGE

• Inhaltliche Bewertung der Daten anhand folgender konkreter Fragestellungen: Welche für den Zwischenbericht Teilgebiete relevanten geologischen Daten sind zum Stichtag 10.03.2021 (18.03.2021) öffentlich verfügbar und welche sind im Datenraum gemäß Geologiedatengesetz?

• Verfassen der gutachterlichen Stellungnahme über die Ergebnisse der Akteneinsicht sowie Handlungsempfehlungen zu Art und Umfang für weitere und vertiefende Prüfungen/Bewertungen

Der marginale Inhalt des Gutachtens

Nach

  • drei Seiten Vorspann folgen
  • zwei Seiten allgemeine Einführung in das Geologiedatengesetz,
  • eine kurze Seite allgemeiner Ablauf der Akteneinsichtnahme,
  • eine Seite allgemeine Ausführungen zu den Daten im Datenraum,
  • sehr knappe zwei Seite zur öffentlichen Verfügbarkeit der Daten,
  • eine halbe Seite zu Handlungsempfehlungen,
  • eine viertel Seite Zusammenfassung und schließlich
  • eine viertel Seite Literaturverzeichnis.

Veröffentlicht wurde darüber hinaus eine Präsentation der BGE, die wohl Gegenstand eines Vortrags war. Der Vortrag ist aber nirgends zu finden, so dass die bunten Bilder eher Übungsmaterial für Semiotiker*innen darstellen. Vielleicht befindet sich der Wortlaut des Vortrags im Protokoll,

das aus Datenschutzgründen (Nennung von Personen) nicht zur Veröffentlichung vorgesehen ist.

Wesentliche Aussage des Gutachtens von der BGE kopiert

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