Tagesspiegel: „Endlager-Chef warnt vor politischer Blockade“ – Oberflächlicher geht es nicht mehr

Das BaSE ist lediglich Überwachungsbehörde

Herr König, Präsident des BaSE, wird in einem Tagesspiegel-Artikel vom 12.07.2020 bezeichnet als Chef der Atommüll-Endlager-Behörde. Das BaSE ist aber nicht Akteur (operator) bei der Endlagersuche, sondern lediglich Überwachungsbehörde (regulator). Der Vorhabenträger ist die BGE, dort wird die Arbeit gemacht.

BaSE als Behörde für Kommunikation und Bürgerbeteiligung

Das BaSE hat neben der regulator-Rolle auch die Rolle der Kommunikation und Bürgerbeteiligung. Da versagt das BaSE bisher praktisch vollständig – jedenfalls, wenn es sich um fachliche Informationen handelt.

Fachliche Informationen fehlen – alles wird ins Politische gezogen

Zum Beispiel wird die Endlagerung in Kristallin auch vom BaSE immer wieder ins Politische gezogen – zum Beispiel:

König warnte auch die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Verfahren zu torpedieren, der Freistaat argumentiert, seine Granitvorkommen sei ungeeignet für eine Endlagerung.

Das BaSE als fachliche und wissenschaftliche Behörde (siehe § 2 Abs. 2 BaSE-Errichtungsgesetz) sollte an dieser Stelle auf die fachlichen Probleme eingehen, vor denen man durch die Aufnahme von Kristallingestein als Wirtsgestein steht.

Fachliche Schwierigkeiten bei der Aufnahme des Kristallins als Wirtsgestein

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Die nächste Novelle des StandAG steht bevor

StandAG-Novellierung versteckt angekündigt

Wie bereits .ausgestrahlt in der Infomail Standortsuche 028 mitgeteilt hat, bereitet das BMU eine weitere Novellierung des StandAG vor. Diesen Hinweis findet man nach akribischer Suche auf eine Internetseite des BaSE unter Schutz möglicher Standorte als letzte FAQ mit der Fragestellung Wie lange gilt das Einvernehmensverfahren? Warum wird an dieser versteckten Stelle die nächste StandAG-Novelle angekündigt? Transparenz sieht anders aus!

Der teilweise irreführende Text

Der Text lautet:

Wie lange gilt das Einvernehmensverfahren?

Derzeit bereitet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem eine Überarbeitung der Regelungen zur Standortsicherung in § 21 StandAG vorsieht. Angesichts der guten praktischen Erfahrungen mit der bisherigen Sicherung nach § 21 Absatz 2 StandAG soll diese auch für die nächste Phase der Standortauswahl weiter Anwendung finden. Dabei soll der Fortschritt der Standortauswahl, wie er sich aus dem Teilgebietebericht ergeben wird, berücksichtigt werden. Das heißt, die Regelung ist dann nur noch auf die identifizierten Gebiete und auf die Gebiete, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten vorerst nicht eingeordnet werden können, anzuwenden. Die Bundesländer werden entsprechend von Aufwand entlastet. Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit in der Ressortabstimmung; die Bundesländer werden zeitnah beteiligt werden. Nachdem im weiteren Verlauf des Standortauswahlverfahrens durch Bundesgesetz Standortregionen zur Erkundung festgelegt sein werden, wird die Standortsicherung auf diese Flächen beschränkt sein und durch Allgemeinverfügungen des BASE umgesetzt werden.

Der Gültigkeitszeitraum nach jetzigem StandAG?

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Sicherheitsgurt, Airbag und Knautschzone

Kraftfahrzeugtechnik – Sicherheitsgurt und Airbag

Um bei Verkehrsunfällen mit Pkw-Beteiligung die Personenschäden zu reduzieren, wurde schon 1974 vorgeschrieben, jeden Neuwagen mit Sicherheitsgurten auszustatten. Das Sicherheitssystem wurde aber recht schnell erweitert. Schon 1981 wurde bei einigen Mercedes-Modellen ein Airbag eingebaut. Damit hatte man ein zweites System zum Personenschutz, das auf ganz andere Weise wirkt. Damit wurde das in Sicherheitsphilosophien grundlegende Prinzip der Diversität umgesetzt.

Knautschzone zur Erweiterung der Diversität

Doch das reichte im Automobilbau noch nicht aus. Entwickelt und umgesetzt wurde das Prinzip der Knautschzonen schon parallel zu den Sicherheitselementen Gurt und Airbag. Durch die Knautschzonen wird die Aufprallenergie teilweise in Verformarbeit umgewandelt, wobei die Verformung in Teilen geschieht, die nicht zur Fahrgastzelle gehören. Bei einem Pkw in der heutigen Ausstattung hat man also drei unabhängig wirkende Elemente, um Personenschäden nach Möglichkeit zu vermeiden oder die Schwere der Verletzungen zu reduzieren.

Redundanz und Diversität bei kerntechnischen Anlagen

Zu vielen risikoreichen Anlagen gibt es Sicherheitsphilosophien mit den Grundprinzipien Redundanz (mehrfach vorhandene gleichartige Schutzsysteme) und Diversität (unterschiedliche Schutzsysteme zur Beherrschung gleicher oder ähnlicher Störungen). Bei einem Kernkraftwerk gibt es zur Notkühlung nicht nur ein Notstromaggregat, sondern mehrere voneinander unabhängige (Redundanz). Ein Reaktor kann nicht nur durch Einfahren der Steuerstäbe, sondern auch durch Einspeisung von Borsäure abgeschaltet werden (Diversität).

Bei Endlagerung lediglich Modell des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs

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Whistleblower und hoch radioaktive Abfälle

Whistleblowerbevollmächtigte angeregt

Im Zusammenhang mit den Endlagersicherheitsverordnungen wurde wiederholt die Institutionalisierung von Whistleblowerbevollmächtigten angeregt – siehe hier. Das BMU äußerte sich in der Auswertung dazu wie folgt (S. 94):

Das im Kommentar genannte Sicherheitsmanagement geht über die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die EndlSiAnfV im StandAG hinaus und ist daher nicht Gegenstand dieser Verordnung. Im Übrigen enthält das AtG bereits eine Regelung zum Sicherheitsmanagement (§ 9h Nr. 1 i.V.m. § 7c Abs. 2 Nr. 1 AtG).

Daraufhin wurde die Novellierung der Regelungen in § 9h Nr. 1 i.V.m. § 7c Abs. 2 Nr. 1 AtG gefordert.

Remonstrationspflicht und -recht reichen nicht aus

Zwar gibt es in den Behörden auf die Württembergischen Verfassungskunde von 1819 zurückgehende Remonstrationspflichten und -rechte. Doch offensichtlich reichen diese insbesondere in einem selbsthinterfragenden System nicht aus – siehe hier.

Anfrage im Bundestag und EU-Richtlinie von 2019

Zum Whistleblowing – deutsch: Hinweisgeber*innen – gibt es eine Anfrage im Deutschen Bundestag – BT-Drs. 19/13426. Anlass ist die EU-Richtlinie 2019/1937, wonach Personen, die Hinweise auf EU-Rechtsverletzungen geben, geschützt werden müssen. Zur Beschränkung auf EU-Rechtsverletzungen siehe hier, Timeline zur Umsetzung in Deutschland siehe hier.

BMU, BaSE, BGE etc. müssen Whistleblowerregelungen einführen

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EndlSiAnfV/EndlSiUntV: Vorbereitung einer Stellungnahme zur Anhörung am 29.06.2020

Still und heimlich

Die Verordnungen zu den Sicherheitsanforderungen und vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen wurden still und heimlich in einem erlauchten Kreis – siehe zum Beispiel 4717E03210 – jahrelang erarbeitet, ohne dass die Öffentlichkeit und insbesondere auch die Fachöffentlichkeit darüber informiert wurden. Selbst die Beteiligung Externer (außer BfE) wurde geleugnet – siehe FragDenStaat 159565. Mit dem Endergebnis wurde die Öffentlichkeit dann konfrontiert, ohne dass sich das BMU auf einen Dialog eingelassen hat.

Bearbeitung im engen Zirkel ohne Information der Öffentlichkeit

Dann spielte sich wieder das Gleiche ab: Bearbeitung im engen Zirkel ohne Information der Öffentlichkeit, Vorlage des Endergebnisses zur Verabschiedung im Bundestag. Zwar wurde eine Liste zur Berücksichtigung der Anmerkungen durch die Öffentlichkeit erstellt, jedoch ist diese unvollständig – siehe hier.

Solide Arbeit sieht anders aus

Eine Rückverfolgung der Beiträge ist nicht möglich, eine vollständige Liste der Stellungnahmen fehlt, die Anmerkungen liegen nicht als archivierbares Dokument vor – zum Beispiel PDF mit Anmerkungen. Solide Arbeit sieht anders aus – siehe zum Beispiel hier (Auszug aus Brenk Systemplanung.(2013). Gruppierung und Kommentierung der zusammenfassenden Aussagen aus Einwendungen und Stellungnahmen sowie aus dem Erörterungstermin zum Plan Stilllegung). Zu der neuen Fassung der Verordnungen liegt nicht einmal eine Synopse vor, die die alte und neue Version miteinander vergleicht. Es gibt offensichtlich auch Änderungen, die nicht auf die Stellungnahmen und Anmerkungen zurückzuführen sind. Deren Begründung bleibt im Dunklen.

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Transparent über die Intransparenz informieren

Bohrpunktekarte Deutschland mit Bohrdichten im 40 x 40 km-Raster

Gesetz verabschiedet und Stichtag festgelegt

Nach der Verabschiedung des Geologiedatengesetzes (GeolDG) ist das weitere Verfahren mit den geologischen Daten in Phase 1 des StandAG bis § 14 vorgezeichnet. Weiterhin sind die Daten für den Zwischenbericht Teilgebiete nach § 13 eindeutig festgelegt, denn als Stichtag ist von der BGE der 01.06.2020 festgelegt worden.

Beginn der inhaltlichen Beratung der Fachkonferenz Teilgebiete

Nach der jetzt geschaffenen gesetzlichen Regelung wird es eine Weile dauern, bis die für den Zwischenbericht Teilgebiete verwendeten Daten öffentlich verfügbar sind und für die Fachkonferenz Teilgebiete das Ergebnis des Zwischenberichts nachvollziehbar wird. Erst dann kann die wirklich inhaltliche Beratung in diesem Gremium beginnen.

Verzeichnis der Bezeichnungen jedes einzelnen Datums, das verwendet wird

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Neuer Generalsekretär der Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums

Seit dem 02.06.2020 leitet Venio Quinque als Generalsekretär die Geschäftsstelle des NBG – siehe hier.

Herr Quinque ist Wissenschaftskommunikator und war bis jetzt Leiter des Referats Unternehmenskommunikation der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM). Liest man sich das Interview mit ihm auf wissenschaft im dialog durch, liegt der Schluss nahe, dass er beim NBG eine Fehlbesetzung ist. Er wird eher bei der Institution gebraucht, die in der Endlagersuche die Aufgabe der Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung hat. Das ist nicht das NBG, sondern das BaSE.

Aber vielleicht gelingt es dem NBG, mit dem neuen Generalsekretär noch höheren Druck auf das BaSE auszuüben, damit endlich ein Dialog auf Augenhöhe organisiert wird.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Fachkonferenz Teilgebiete mit Scholz & Friends

Versteckte Botschaft

Das BaSE veröffentlichte am 22.05.2020 unter Weitere Meldungen einen Artikel mit der Überschrift Für das Thema Endlagersuche und Beteiligung sensibilisieren. Hierunter verbirgt sich etwas versteckt die Terminfestlegung des BaSE für die Fachkonferenz Teilgebiete. Sie wird danach am 17./18. Oktober in Kassel starten.

Auftragsvergabe an Scholz & Friends

Ausgangspunkt ist die Auftragsvergabe an die Agentur Scholz & Friends – siehe auch Antrag von endlagerdialog.de auf FragDenStaat. Die Agentur hat die Aufgabe, Info-Aktionen zu entwickeln, um die Aufmerksamkeit für die Endlagersuche zu erhöhen. Nach Außenansicht ist diese Aufgabe davon geprägt, dass wirkliche Informationen aber nicht bereitgestellt werden sollen. Ansonsten hätte das BaSE diverse Möglichkeiten, die allgemeine Geologie Deutschlands bürgernah aufzubereiten und bisher bekannte geologische Daten verständlich darzustellen und zu diskutieren. – nicht zuletzt die Daten aus den Einvernehmenserklärungen nach § 21 StandAG.

Der unvermittelte Abschnitt mit Terminfestlegung

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