NBG zwischen Geowissenschaft und Öffentlichkeitsbeteiligung

61. NBG-Sitzung mit Schwerpunkt Gutachterstellungnahmen

Am 12.04.2022 fand die 61. Sitzung des NBG statt. Schwerpunkt waren Stellungnahmen von Gutachtern im Auftrag des NBG zu den Vorschlägen der BGE zu der Methode der Sicherheitsuntersuchungen in Phase 1 des Standortauswahlverfahrens und zur Lage bei den Geologiedaten – siehe Youtube-Video 2:00:16 bis 4:14:10.

Blick in die 700-seitige Methodenbeschreibung lohnenswert

Ein wesentliches Ergebnis ist, dass es lohnenswert ist, in das gut 700 Seiten umfassende Papier der Methodenbeschreibung und nicht nur in das kurze Papier zum Methodenkonzept zu schauen. Darin ist wesentlich mehr enthalten als von der BGE bisher in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde. Eine erste Hilfestellung zum Einstieg in das Langpapier wurde im Beitrag In vier Schritten durch die BGE-Papiere zum Methodenvorschlag versucht.

Fehlinformationen zum schwedischen Weg

Bei der Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Wiener (CDU) vor diesem Tagesordnungspunkt war schon erstaunlich, welche Fehlinformationen immer noch kursieren. So wurde wieder das Beispiel Schweden angeführt mit der angeblichen Freiwilligkeit bei der Standortentscheidung. Es fehlte wieder der erste gescheiterte Versuch, einen Endlagerstandort zu finden. Erst im zweiten Anlauf nach Suche allein in den schwedischen nuclear communities (Maria Rosaria Di Nucci: NIMBY oder IMBY Akzeptanz, Freiwilligkeit und Kompensationen in der Standortsuche für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, Seite 139) führte dann zum bekannten Ergebnis – nachzulesen in Sundqvist, G.(2002). The Bedrock of Opinion. Science, Technology and Society in the Siting of High-Level Nuclear Waste – siehe auch hier.

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In vier Schritten durch die BGE-Papiere zum Methodenvorschlag

Vorschlag der BGE: Prüfschritte und Ablaufschema der Sicherheitsuntersuchung in der Phase I

Methodenvorschlag der BGE in zwei Papieren

Der Methodenvorschlag der BGE zur Sicherheitsuntersuchung in Phase I des Standortauswahlverfahrens ist auf viele Seiten Unterlagen festgehalten. Es sind gut 800 Seiten mit Text und Grafiken. Auch der Zwischenbericht Teilgebiete bestand aus einer Fülle von Unterlagen, die endlagerdialog.de versucht hatte, in einem Beitrag zu sortieren und damit zugänglicher zu machen. Die jetzt vorgelegten Methodenpapiere sind wesentlich einfacher strukturiert. Es gibt lediglich zwei grundlegende Werke:

Doch schon hier fängt die erste Schwierigkeit an. Das zweite Papier wird auch als Anlage 1 (Anl) bezeichnet, es gibt jedoch keine weitere Anlage. In dieser Anlage gibt es zudem noch sechs Anhänge. Weiterhin werden auch die Anlagen 1 bis 4 zum StandAG (StandAG-Anl) benutzt, die sich mit den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien zur Qualität des Einschlusses und der Robustheit befassen.

Aufteilung in vier Abschnitte mit Links zu Kapiteln in der Methodenherleitung

Im Papier Fachlicher Methodenvorschlag wird oft verwiesen auf spezielle Teile des Papiers Methodenherleitung. Es ist durchaus lohnenswert, diesen Verweisen nachzugehen. Um hier die Arbeit zu erleichtern, hat endlagerdialog.de das Methodenvorschlagspapier aufgeteilt und mit Links versehen. Damit wird der Fachlichen Methodenvorschlag in vier Abschnitte aufgeteilt, so dass man in vier Schritten sich der BGE-Methode nähern kann.

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Hintergründe zur Veröffentlichung der BGE-Methodenvorschläge zu den Sicherheitsuntersuchungen

Ausschnitt aus Graphic Recording der nichtöffentlichen BPG-Sitzung am 16.02.2022 und BGE-Broschüre Methoden für die Endlagersuche

In Erwartung der BGE-Methodenvorschläge zu den Sicherheitsuntersuchungen

Morgen, am 28.03.2022, sollen die Methodenvorschläge der BGE zu den in der Phase 1 durchzuführenden Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) veröffentlicht werden. Im Vorfeld wurden auf diversen öffentlichen Sitzungen Diskussionen über dieses Vorhaben und die Bearbeitung der Methodenvorschläge geführt, die bisher nur lückenhaft dokumentiert sind. Dazu kommt noch eine Vielzahl von nichtöffentlichen Sitzungen, deren Verläufe weitgehend unbekannt sind. Daneben gab es Geheimsitzungen, wo nicht einmal die Termine das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Vor diesem Hintergrund von einem transparenten Verfahren der Endlagerstandortauswahl zu sprechen, ist ein Euphemismus, der an Lüge grenzt.

Was wurde dazu in diversen Veranstaltungen verlautbart?

endlagerdialog.de hat an diversen öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen und will im Folgenden die wesentlichen Punkte im Hinblick auf die bevorstehende Methodendiskussion der rvSUs zusammenfassen. Es geht um folgende Veranstaltungen:

  1. Beratungs- und Planungsgruppe 26.01.2022 (Unterlagen nicht vorhanden, Protokoll)
  2. NBG-Sitzung 15.02. (Unterlagen, Video nicht vorhanden)
  3. Beratungs- und Planungsgruppe, nichtöffentlich 16.02. (kryptisches Protokoll)
  4. Beratung- und Planungsgruppe 23.02. (Unterlagen und Protokoll nicht vorhanden)
  5. NBG-Sitzung 15.03. (Unterlagen, Video)
  6. Workshop Evaluation Fachkonferenz Teilgebiete 18.03. (keine Dokumentation, eine Präsentation)
  7. Beratung- und Planungsgruppe 23.03. (Unterlagen und Protokoll nicht vorhanden)

Gläserne BGE? Ist nicht!

Als Erstes ist festzuhalten, dass die Forderung u. a. des BUND e. V. nach einer Gläsernen BGE (Protokoll 19.02.2021, Seite 31) nicht umgesetzt wurde. Die BGE war in öffentlichen Sitzungen nicht bereit, vor dem 28.03.2022 über die interne Arbeit zeitnah zu berichten. Das BaSE hat die Sitzung am 26.01. falsch angekündigt und über die Sitzung am 23.02. falsch berichtet, indem es von Arbeitsfortschritten der BGE gesprochen hat. Da fällt einem nur das landläufige Statement ein:

Sind die so dumm oder tun sie nur so?

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Falsche Berichterstattung des BaSE über die BPG-Sitzung

BaSE nur mit zweiter Reihe vertreten

Mit Datum vom 07.03.2022 gibt es unter BASE>Aktuelles>Weitere Meldungen einen Bericht von der zweiten öffentlichen Sitzung der Beratungs- und Planungsgruppe (BPG), an der das BaSE lediglich mit der zweiten Reihe teilnahm. Die entsandten BPG-Mitglieder des BaSE waren nicht anwesend.

Falscher Titel

Der Titel Rückblick: Über 200 Teilnehmer:innen diskutieren den Arbeitsfortschritt der BGE ist falsch. Die BGE hat, wie auch schon auf der ersten öffentlichen BPG-Sitzung, lediglich zum wiederholten Mal vorgestellt, was sie bis Ende März machen wird. Über Arbeitsfortschritte – wie zum Beispiel die Methode zur Wahl der Untersuchungsräume, über Abgrenzung von Untersuchungsräumen und Untersuchungsgebieten etc. – wurde weder vorgetragen noch diskutiert. Schon bei der ersten öBPG-Sitzung wurde das falsch angekündigt. Seit der Veröffentlichung der Gebiete zur Methodenentwicklung Anfang Juli 2021 gibt es keinerlei öffentliche Mitteilung über Fortschritte bei der Methodenentwicklung zur Reduktion der Teilgebiete auf Standortregionen.

Umbenennung ohne Angabe von Gründen

Interessant ist in der BaSE-Meldung, dass im Nachgang zur öffentlichen Sitzung das Fachforum Teilgebiete in Forum Endlagersuche umbenannt wurde. Eine Begründung wird wieder nicht angegeben. Sollen alle Spuren zum Beschluss der Fachkonferent Teilgebiete ausgemerzt werden? Sollen die BügerInnen verwirrt werden? Nach Ansicht von endlagerdialog.de ist diese Umbenennung genauso überflüssig wie die Namensänderung von BfE in BaSE. Wichtiger wäre die Umbenennung von Euphemismen wie sicheres Endlager in risikoarmes Endlager.

Die BPG wagt einen kleinen Schritt Richtung Transparenz

Ausschnitt aus Graphic Recording der nichtöffentlichen BPG-Sitzung am 16.02.2022

Einen Tag nach IFG-Antrag veröffentlicht

Einen Tag nach dem IFG-Antrag auf Zugang zu den Protokollen und Unterlagen der nichtöffentlichen Sitzungen der BPG wurde unter der Rubrik Beteiligung bis zu den Regionalkonferenzen > Beratung- und Planungsgruppe ein Ergebnisprotokoll der BPG-Sitzung am 16.02.2022 nebst Graphic Recording veröffentlicht.

BaSE und BGE-Entsandte werden unterstützt, gewählte Mitglieder nicht

Teilnehmer*innen waren danach – neben gewählten Mitgliedern und entsendeten Personen aus NBG, BGE und BaSE – Frau Dehmer als Unterstützung für die BGE. Welche Rolle Frau Bodenmeyer hatte, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Es kann nicht wieder die Vertretung von Frau Nanz gewesen sein wie auf der Sitzung am 26.01.2022, denn sie war ja selbst anwesend. Zur technischen Assistenz und Protokoll waren drei weitere Mitarbeiter*innen des BaSE anwesend. Bezeichnend ist, dass keines der gewählten Mitglieder durch weitere Personen unterstützt wurde.

Protokolle der internen Sitzungen

Nach TOP 3 können die Protokolle der internen Sitzungen nach einem bestimmten Prozedere veröffentlicht werden. Das ist soweit auch bei Zuhilfenahme des Grahic Records verständlich.

Unverständliche Passage zur Rolle der BGE

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2. öffentliche BPG-Sitzung: Inhaltlich nichts Neues

Keine Tagungsordnung, fehlender Hinweis zum Etherpad

Zur zweiten öffentliche Sitzung der BPG wurde erst einmal keine Tagesordnung zur Verfügung gestellt. Lediglich am Anfang der Sitzung erschien kurz eine Agenda. Weder diese noch die Unterlagen zu der Sitzung wurden zeitnah, also spätestens zur Sitzung bereitgestellt. Verwiesen wurde in der Anmeldemail auf ein Etherpad, wo sich herausstellte, dass im Vorfeld Beiträge überschrieben wurden. Nach zwei Beiträgen stellte endlagerdialog.de deshalb die Arbeit an dieser Unterlage ein. In der Sitzung wurde an die Teilnehmer*innen appelliert, Einträge anderer Personen nicht zu überschreiben. Warum stand das nicht in der Anmeldemail? Zwar wurden die überschriebenen Teile durch die Funktion Bearbeitungsverlauf rekonstruiert, aber Manipulationen an der Endversion sind damit Tür und Tor geöffnet.

Entsendete BaSE-Mitglieder nicht anwesend

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Das GeoForschungsZentrum Potsdam macht sich bei der Endlagersuche stark

Schwerpunkt: Ohne Geowissenschaften keine Endlagerung

Die aktuelle Ausgabe des Journals des GeoForschungsZentrums (GFZ) hat den Schwerpunkt Endlagerung radioaktiver Abfälle. Neben sechs geowissenschaftlichen Beiträgen mit den Überschriften

ist ein Gespräch zwischen jungen Geowissenschaftler*innen und Mitstreiter*innen von Fridays for Future mit dem Titel

und fünf Informationsblöcke

im Heft (2/2021) auf insgesamt 45 Seiten zu finden.

Nadel im Heuhaufen

Im Beitrag Nadel im Heuhaufen wird aus geowissenschaftlichem Blick allgemein in die Endlagersuche und in die gesetzliche Grundlage eingeführt.

Standortsuche im Spannungsfeld

Im Beitrag Standortsuche im Spannungsfeld geht es nicht um das politisch-gesellschaftliche Spannungsfeld, sondern um mechanische Spannungen im geologischen Untergrund. Hier wird – wie schon auf den Tagen der Standortauswahl 2019 – ausgeführt, dass das Ausschlusskriterium seismische Aktivität im StandAG nicht zielführend ist und durch einen geophysikalischen Ansatz ersetzt werden muss – siehe hier ab Absatz Keine grundlegenden Einwände?. Die Betrachtung des Spannungsfeldes bringen die Ausschlusskriterien seismische Aktivität und aktive Störungszonen zusammen.

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Externe Geologen zur Methodenentwicklung

Livestream 57.NBG-Sitzung, 1:34:00

Gutachtenpräsentation in der NBG-Sitzung

Auf der heutigen 57. NBG-Sitzung wurden vier Gutachten zur Auswahl der Gebiete zur Methodenentwicklung vorgestellt. Die Gutachten wurden vorher auf der NBG-Site hier veröffentlicht. Die Autoren haben ihre Gutachten mit begleitende Präsentationen vorgestellt – siehe YouTube-Video, 1:20:20 bis 3:20:05. Gefragt war vom NBG, ob die Auswahl der Methodengebiete durch die NBG BGE nachvollziehbar ist und ob diese Teilgebiete zur Methodenentwicklung geeignet sind.

Kriterien nicht nachvollziehbar angewendet, keine Aufzeichnung vorhanden

Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Auswahl nicht nachvollziehbar ist, da weder genaue Kriterien formuliert noch nachvollziehbar angewendet wurden. Es existieren auch keine Aufzeichnungen über solch einen systematischen Auswahlprozess. Das ist jedoch nichts Neues, da die BGE im Nachgang zu der Entscheidung erläutert hat, dass es kein streng wissenschaftliches Auswahlverfahren auf der Grundlage von Kriterien gegeben hat. Andererseits kommen alle Gutachter zu dem Schluss, dass die vier Teilgebiete gut gewählt sind, um die Methodenentwicklung durchzuführen.

Pragmatismus war wohl leitend

Offensichtlich hat sich die BGE in einer internen Runde pragmatisch für passende Teilgebiete entschieden. Es fehlt aber die Dokumentation dieses Prozesses. Pragmatismus sollte in dem Standortauswahlverfahren nicht ausgeschlossen werden, um in einem realistischen Zeitraum zu einem guten Ergebnis zu kommen. Schon in dem Beitrag Wie die Öffentlichkeit verhöhnt wird wurden dazu Anmerkungen gemacht und folgende Kriterien formuliert:

  1. Der pragmatische Ansatz muss transparent formuliert und darf nicht zwischen den Zeilen versteckt werden.
  2. Es muss offengelegt werde, welche Schwierigkeiten auftauchen, wenn kein Pragmatismus verfolgt wird. Pragmatismus ist in einem wissenschaftsbasierten Verfahren nie alternativlos.
  3. Pragmatische Ansätze sind erst möglich, wenn eine starke Vertrauensbasis entwickelt worden ist und somit die Öffentlichkeit dieses Vorgehen mitträgt. Das ist bisher in keinster Weise geschehen.
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