Aus LOCCUM nichts Neues – fast

Die traditionelle LOCCUM-Tagung zum Atommüll

Am 26./27.11.2021 fand die traditionelle Atommülltagung in LOCCUM statt – dieses Mal aufgrund der Pandemielage als Online-Veranstaltung. Als jemand, der regelmäßig die Veranstaltungen um die Endlagerstandortsuche verfolgt, konnte endlagerdialog.de nichts wirklich Neues entdecken.

BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete auf die Standortregionen

Die Vorstellungen der BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete auf schließlich die etwa 20 Standortregionen waren schon in diversen Postern kommuniziert worden – siehe z. B. hier und hier. Für Neueinsteiger war dies eine Möglichkeit, mit den angedachten Methoden vertraut zu werden, die Teilnehmer*innen der 2. Alternativen Statuskonferenz haben in der AG 1 schon eine kritische Einschätzung dazu präsentiert bekommen.

Forschung bei der BGE

Zur Forschung der BGE wurde im Wesentlichen vorgetragen, was bereits unter Endlagersuche>Forschung>Aktuell laufende Forschungsvorhaben der Standortauswahl nachzulesen ist. Interessant war lediglich ein vom Finanzrahmen kleines Vorhaben, das sich mit der Wirkung von mehrfachen Eisüberfahrungen über einen Salzstock befasst. Dieses ist leider auf der oben genannten Internetseite nicht zu finden. Es stellt sich die Frage, ob das eine Erweiterung der Parameterstudie zur Gletscherüberfahrung und Integrität eines Salzdiapirs – GRS 309 ist, in der festgestellt wurde:

Die Berechnungen zeigen, dass die Integritätskriterien (Minimalspannungskriterium und Dilatanzkriterium) während des Herannahens eines Gletschers verletzt werden können. Die Möglichkeit einer Verletzung der Integritätskriterien steigt mit zunehmender Gletschermächtigkeit und mit zunehmender Gletschergeschwindigkeit.

Hingewiesen wurde auch auf die Forschungsaufrufe, wo aber zurzeit kein aktueller Aufruf läuft.

BaSE zum Fachforum Teilgebiete

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Nur Diskussionen um Beteiligung, kaum Bemühungen um Verständlichkeit

Beteilung statt Verständlichkeit

Seit Monaten wird über Beteiligung diskutiert, ohne dass die Verständlichkeit der bisherigen Arbeiten der BGE endlich angestrebt wird. Allein das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich da ein wenig bemüht, der gesetzlichen Forderung nach umfassender und systematischer Information der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Von Nachvollziehbarkeit kann nicht einmal im Hinblick auf Expert*innen gesprochen werden, da selbst heute – fast 14 Monate nach Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete – noch fast die Hälfte aller von der BGE als entscheidungserheblich bezeichneten Schichtenverzeichnisse nicht öffentlich zugänglich sind.

BGE: entscheidungserhebliche Schichtenverzeichnisse: öffentlich (blau), geheim (orange)

Weiterhin fehlen die konkreten Basisdaten der verwendeten 3D-Modelle, ganz zu schweigen von den Laborjournalen zu den konkreten Schritten, die die BGE zu den Teilgebieten geführt haben. So wurden alle benutzten Daten, die zu einer Negativentscheidung geführt haben, nicht als entscheidungserheblich eingestuft.

Erstaunliche Passage in der Dokumentation zur Beteiligungsveranstaltung

Um so erstaunlicher ist es, folgende Passage im Vorwort der Dokumentation zur Beteiligungsveranstaltung vom 13.11.2021 (Papier nicht mit Datum versehen, in der Tabelle der Unterlagen mit 23.11.2021 datiert) zu lesen:

Die naturwissenschaftlichen Sachverhalte der Standortauswahl sind komplex. Eine gute Aufbereitung der Inhalte für interessierte Laien und gute Dialogformen müssen zusammenwirken, damit die Beteiligung der Öffentlichkeit gelingt. Schwächen bei der inhaltlichen Aufbereitung können nicht durch noch intensivere Beteiligungsformate ausgeglichen werden. Der Austausch kann aber helfen, Lücken der Informationsvermittlung zu identifizieren.

Das BaSE hat die Schwächen auf die Spitze getrieben

Bisher sind die Schwächen kaum aufgegriffen worden. Die Fachkonferenz Teilgebiete hat sich eher auf einer Metaebene bewegt. Das wurde insbesondere im Nachgang durch das BaSE auf die Spitze getrieben, indem es in unkooperativer Weise den Beschluss der Fachkonferenz zum Fachforum Teilgebiete durch einen Gegenvorschlag torpediert hat.

Der massive Einfluss des BaSE konnte ein wenig zurückgedrängt werden

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Umfassende und systematische Information der Öffentlichkeit
Mecklenburg-Vorpommern macht vor, wie es geht.

Aufzeichnung der Landeskonferenz Endlagersuche 2:14:25

Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche am 17.11.2021

Am Mittwoch, dem 17.11.2021, veranstaltete das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche. Da die als Bürgerveranstaltung konzipierte Videokonferenz an einem Arbeitstag stattfand, war die Beteiligung recht gering.

Aufzeichnung und Zeitmarken

Doch die Aufzeichnung der fast fünfstündigen Konferenz ist für einen Monat im Internet hier abrufbar. Weiterhin können in dieser Zeit Fragen per Email gestellt werden, die vom Landesministerium beantwortet werden. Der Link ist über die Streaming-Plattform zugänglich. Die Zeitmarken der einzelnen Beiträge im Stream sind folgende:

0:00:10Grußwort Dr. Till Backhaus (Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
00:16:50Begrüßung, technische und inhaltliche Einführung in die Veranstaltung (Moderation, technischer Mitarbeiter Meetyoo)
0:24:10Endlagersuche und Beteiligungsmöglichkeiten Herr Kilian Schubert (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE)
0:50:23Sachstand zur Standortauswahl und zu den Teilgebieten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Methodik zur Gebiets­bewertung Steffen Kanitz (Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE)
1:18:16Woher kommen die geologischen Daten in Mecklenburg-Vorpommern? Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern)
1:36:00Stratiforme Steinsalzvorkommen im Bereich Rügen Hiddensee (Teilgebiet 078) Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
1:53:00Der Salzstock Werle (Teilgebiet 022) Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern)
2:05:30Wo kann ich mich zum Stand der Endlagersuche in Mecklenburg-Vorpommern informieren? Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
2:15:30Pause
2:58:40Wo kommen Tonsteine in Mecklenburg-Vorpommern vor? Dr. habil. Matthias Franz (Universität Göttingen)
3:42:25Planungswissenschaftliche Kriterien bei der Bewertung von Teilgebieten Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)
4:02:45Das Nationale Begleitgremium (NBG): unabhängige, transparente und bürgernahe Begleitung der Endlagersuche Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister (Universität Greifswald und Mitglied des NBG)
4:30:40Podiumsdiskussion u.a. zu -Woher kommen Daten und wie kann ich als Bürger(in) an Daten kommen? -Welche Beteiligungsmöglichkeiten habe ich als Bürger(in)? -Fragen der Bürger(innen) Frau Dehmer (BGE), Herr Ohlsen (BASE), Prof. Dr. Schafmeister, Dr. habil. Franz, Dr. Obst

Umfassende Information mit Schwerpunkt Geologie

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Das BaSE kommt seiner Aufgabe nach § 4 Abs. 2 StandAG nicht nach

Notizen aus der AG 2

Mängel bei der umfassenden und systematischen Information der Öffentlichkeit

In § 4 Abs. StandAG ist als wesentliche Aufgabe des BaSE die umfassende und systematische Information der Öffentlichkeit über das Standortauswahlverfahren festgeschrieben. In der Veranstaltung des NBG am 06.11.2021 kamen Mängel bei diesem Punkt mehrfach zur Sprache. So wurde angemerkt, dass die Diskussion in der Fachkonferenz und auch danach wesentlich geprägt war von der Frage der Beteiligung. Der fachliche Inhalt kam zu kurz (Aufzeichnung 1:57:48 bis 1:58:11). Es fehlte die fachliche Expertise des BaSE. Weiterhin: Wenigstens für das weitere Verfahren müssen zur Verbreiterung der angesprochenen Bevölkerung niedrigschwelligere Angebote gemacht werden. Die fachlichen Inhalte müssen aufbereitet werden (Aufzeichnung 2:17:04 bis 2:17:49).

Wieviel Geodidaktik ist in der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung versammelt?

All dies gehört zu einer systematischen Information der Öffentlichkeit. Das BaSE hat sich dieser Aufgabe bisher nicht gewidmet. endlagerdialog.de hat die Vermutung, dass der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung dazu die fachlichen Grundlagen fehlen. Es stellt sich die Frage, wieviel der knapp 40 Mitarbeiter*innen dieser Abteilung geowissenschaftliche Expertise vorweisen können und in der Lage sind, dies auch zu vermitteln? Wieviel Geodidaktik ist in der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung versammelt?

Der Dauerbrenner: Die mangelhafte Informationsplattform

Auch im Ergebnis der AG 2 Selbstorganisation in zukünftigen Beteiligungsformaten – Wie können selbstorganisierte Formate wie die Regionalkonferenzen und der Rat der Regionen gelingen? kam das zum Ausdruck – Präsentation in der Aufzeichnung 6:15:29 bis 6:26:35. Zum Beispiel wurde zum wiederholten Male die bisherige Informationsplattform bemängelt.

Arbeitsgruppe Endlagerdidaktik

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Material zur NBG-Veranstaltung „Atommüll-Endlager: Wie gelingt gute Beteiligung? Bilanz & Perspektiven“

Unterlagen zur heutigen Veranstaltung des NBG

Zur heutigen Veranstaltung des NBG Atommüll-Endlager: Wie gelingt gute Beteiligung? Bilanz & Perspektiven liegt ja bereits das Gutachten von ZEBRALOG Auswirkung der Digital-Formate auf die Beteiligungsqualität der Fachkonferenz Teilgebiete vor – siehe Kommentar. Weiterhin wurde in der gestrigen NBG-Sitzung das Gutachten von Flüeler Öffentlichkeitsbeteiligung in der Beteiligungslücke nach Schritt 1 – aber sicher! vorgestellt. Dazu ist in letzter Minute noch die Arbeit von Schwarz / Themann / Brunnengräber Räume erobern, öffnen und verteidigen gekommen

Bleibt es bei den Lobhudeleien?

Man kann gespannt sein, welche Bilanz das BaSE in seinem Vortrag Eindrücke zur Fachkonferenz Teilgebiete zieht. Hoffentlich bleibt es nicht bei den bisherigen Lobhudeleien, die in der Arbeit von Schwarz / Themann / Brunnengräber wie folgt ausgewertet werden – siehe Seite 10:

Das BASE hat die geäußerte Kritik in ihrer Pressearbeit ignoriert. Die einseitig positive Pressearbeit kann gar als unsichtbares PO-Handeln betrachtet werden, um den öffentlichen Diskurs mit Blick auf dieses Beteiligungsformat positiv zu beeinflussen; Konflikte innerhalb der Konferenz und Barrieren des Formates wurden ausgeblendet. Dies wiederum widerspricht einem lernenden, transparenten und selbsthinterfragenden Verfahren, in dem die staatlichen Akteure ihre Lernfähigkeit durch die „Reflexion grundlegender Kritik“ beweisen (Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe 2016:123). Konflikte sowie Fehler müssen dafür thematisiert bzw. kommuniziert und dürfen nicht ignoriert
werden.

Schacht oder Rampe?

aus Vorhaben LARYSSA

Beitrag auf nuclearwaste.info

Wichtig für die Platzierung der Tagesanlagen eines Endlagers ist die Frage, ob der Zugang über Schächte oder Rampen hergestellt wird. Diese Thematik wurde vor Kurzem in einem Beitrag im Blog nuclearwaste.info behandelt. Marcos Buser hat in Schacht oder Rampe: Fehlerkultur bei der Erschliessung eines geologischen Tiefenlagers die Transportfrage als auch die Frage nach der Langzeitsicherheit diskutiert.

GRS-Studie von 2011

Zu der Transportfrage gibt es in Anhang 5 der GRS-Studie mit dem Titel Analyse betrieblicher Erfahrungen und ihrer Bedeutung für das Anlagenkonzept und den Betrieb eines Endlagers für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle bereits Aussagen. Die Aspekte bezüglich Langzeitsicherheit wurden lediglich auf einer knappen Seite angerissen.

Neues BGE TEC-Projekt LARYSSA

Die BGE TEC hat jetzt das Projekt LARYSSA begonnen, das sich speziell mit der Frage des Einflusses des Zugangs zu einem Endlager auf die Langzeitsicherheit befasst. Das Projekt läuft bis Mai 2023. Das BMWi fördert das Vorhaben mit 479.325,30 EUR – siehe EnArgus-Eintrag.

Lage und Größe der Tagesanlagen wesentliche Auswirkungen für Kommune

Der Zugang zum Endlager und die Festlegung im Nationalen Entsorgungsprogramm von 2015 zum Bau eines Eingangslagers nach der ersten Teilgenehmigung des Endlagers (Seite 6)

Mit der ersten Teilgenehmigung für das Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde Abfälle soll am Standort auch ein Eingangslager für alle bestrahlten Brennelemente und Abfälle aus der Wiederaufarbeitung genehmigt und damit die Voraussetzung für den Beginn der Räumung der bestehenden Zwischenlager geschaffen werden.

bestimmen Lage und Größe der Tagesanlagen eines Endlagers, was für die betroffene Kommune wesentliche Auswirkungen haben wird – siehe auch Blog-Beitrag Online-Diskussion Langfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und BGE-Papier Tagesanlagen eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle – Beschreibung erforderlicher Tagesanlagen und Abschätzung des Flächenbedarfs.