Das BaSE kommt seiner Aufgabe nach § 4 Abs. 2 StandAG nicht nach

Notizen aus der AG 2

Mängel bei der umfassenden und systematischen Information der Öffentlichkeit

In § 4 Abs. StandAG ist als wesentliche Aufgabe des BaSE die umfassende und systematische Information der Öffentlichkeit über das Standortauswahlverfahren festgeschrieben. In der Veranstaltung des NBG am 06.11.2021 kamen Mängel bei diesem Punkt mehrfach zur Sprache. So wurde angemerkt, dass die Diskussion in der Fachkonferenz und auch danach wesentlich geprägt war von der Frage der Beteiligung. Der fachliche Inhalt kam zu kurz (Aufzeichnung 1:57:48 bis 1:58:11). Es fehlte die fachliche Expertise des BaSE. Weiterhin: Wenigstens für das weitere Verfahren müssen zur Verbreiterung der angesprochenen Bevölkerung niedrigschwelligere Angebote gemacht werden. Die fachlichen Inhalte müssen aufbereitet werden (Aufzeichnung 2:17:04 bis 2:17:49).

Wieviel Geodidaktik ist in der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung versammelt?

All dies gehört zu einer systematischen Information der Öffentlichkeit. Das BaSE hat sich dieser Aufgabe bisher nicht gewidmet. endlagerdialog.de hat die Vermutung, dass der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung dazu die fachlichen Grundlagen fehlen. Es stellt sich die Frage, wieviel der knapp 40 Mitarbeiter*innen dieser Abteilung geowissenschaftliche Expertise vorweisen können und in der Lage sind, dies auch zu vermitteln? Wieviel Geodidaktik ist in der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung versammelt?

Der Dauerbrenner: Die mangelhafte Informationsplattform

Auch im Ergebnis der AG 2 Selbstorganisation in zukünftigen Beteiligungsformaten – Wie können selbstorganisierte Formate wie die Regionalkonferenzen und der Rat der Regionen gelingen? kam das zum Ausdruck – Präsentation in der Aufzeichnung 6:15:29 bis 6:26:35. Zum Beispiel wurde zum wiederholten Male die bisherige Informationsplattform bemängelt.

Arbeitsgruppe Endlagerdidaktik

All diese Fragen wurden in der Arbeitsgruppe Endlagerdidaktik bereits behandelt – siehe Bericht aus der Arbeitsgruppe hier Seite 76. Die gesamte Dokumentation ist hier zu finden. Leider ist diese fehlerhaft. Die Aussage

Impuls Dr. Michael Mehnert (endlagerdialog) – Folien lagen nicht vor

ist falsch. Die Folien lagen vor, wurden aber nicht zur Veröffentlichung durch das BaSE freigegeben, sondern können unter einem separaten Link abgerufen werden.

3. Statuskonferenz abgesagt

Es stellt sich die Frage, wann das BaSE mit der umfassenden und systematischen Information der Öffentlichkeit beginnen will? Dazu wäre auf der 3. Statuskonferenz, die für den 13./14.11.2021 vorgesehen war, Raum gewesen. Diese wurde aber mit der folgenden Begründung abgesagt – siehe hier:

Die dritte Ausgabe der Statuskonferenz Endlagerung findet nicht wie ursprünglich geplant im November 2021 statt. Neue Erkenntnisse im Suchverfahren, etwa dazu wie die BGE mbH die Teilgebiete auf kleinere Standortregionen eingrenzen will und welche Schritt- und Zeitabfolgen dafür geplant sind, sind derzeit für das Frühjahr 2022 angekündigt. Die Diskussion über neue Erkenntnisse, zu erwartende Impulse und übergreifende Fragestellungen zur Endlagersuche sind daher im Anschluss daran zielführender.

BaSE will sich vor Informationsarbeit drücken

Offensichtlich will sich das BaSE vor der Informationsarbeit drücken. Gibt es denn zu den anstehenden eingrenzenden Schritten noch keine Methodenvorstellungen? Sicher gibt es diese: Seitens des Verfahrenträgers mit RESUS und seitens der Regulierungsbehörde mit MABeSt. Hier wäre es lohnenswert, die Methodenpapiere in niederschwelliger Form gegenüberzustellen. Das wäre eine gute Vorbereitung auf das Konzept, was zurzeit die BGE entwickelt.

Themen für eine Statuskonferenz gibt es viele

Gibt es denn keine Informationen zur Endlagerung in tiefen Bohrlöchern, die nach Empfehlung der Endlagerkommission verfolgt werden sollte? Gibt es denn keinen Rede- und Erklärungsbedarf zu den Forschungsprojekten des BaSE zur Endlagerung? Interessant wäre auch ein niedrigschwelliger Bericht aus den unter den Fachleuten auf dem Forschungssymposium safeND diskutierten Endlagerproblemen.

Das aufgeblasene Thema der Partizipation

Offensichtlich sieht das BaSE hier keinen Informationsbedarf. Am 13.11.2021 wird wieder über das aufgeblasene Thema der Partizipation geredet. Dieses Thema hat das BaSE durch seine Hinhaltetaktik zum Dauerbrenner gemacht. Dafür reicht offensichtlich die in der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung versammelte Kompetenz nach Ansicht des BaSE aus.

Nicht Statuskonferenz, sondern erstes Fachforum

Die konkrete Methodenwahl der BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete auf die Standortregionen zur übertätigen Erkundung ist für das erste Fachforum vorgesehen. Mit einer Statuskonferenz hat das nichts zu tun.

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