Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche am 17.11.2021
Am Mittwoch, dem 17.11.2021, veranstaltete das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Landeskonferenz zum Stand der Endlagersuche. Da die als Bürgerveranstaltung konzipierte Videokonferenz an einem Arbeitstag stattfand, war die Beteiligung recht gering.
Aufzeichnung und Zeitmarken
Doch die Aufzeichnung der fast fünfstündigen Konferenz ist für einen Monat im Internet hier abrufbar. Weiterhin können in dieser Zeit Fragen per Email gestellt werden, die vom Landesministerium beantwortet werden. Der Link ist über die Streaming-Plattform zugänglich. Die Zeitmarken der einzelnen Beiträge im Stream sind folgende:
| 0:00:10 | Grußwort Dr. Till Backhaus (Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern) |
| 00:16:50 | Begrüßung, technische und inhaltliche Einführung in die Veranstaltung (Moderation, technischer Mitarbeiter Meetyoo) |
| 0:24:10 | Endlagersuche und Beteiligungsmöglichkeiten Herr Kilian Schubert (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE) |
| 0:50:23 | Sachstand zur Standortauswahl und zu den Teilgebieten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Methodik zur Gebietsbewertung Steffen Kanitz (Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE) |
| 1:18:16 | Woher kommen die geologischen Daten in Mecklenburg-Vorpommern? Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern) |
| 1:36:00 | Stratiforme Steinsalzvorkommen im Bereich Rügen Hiddensee (Teilgebiet 078) Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern) |
| 1:53:00 | Der Salzstock Werle (Teilgebiet 022) Dr. Karsten Obst (Dezernatsleiter im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern) |
| 2:05:30 | Wo kann ich mich zum Stand der Endlagersuche in Mecklenburg-Vorpommern informieren? Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern) |
| 2:15:30 | Pause |
| 2:58:40 | Wo kommen Tonsteine in Mecklenburg-Vorpommern vor? Dr. habil. Matthias Franz (Universität Göttingen) |
| 3:42:25 | Planungswissenschaftliche Kriterien bei der Bewertung von Teilgebieten Dr. Markus Wolfgramm (Referent im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern) |
| 4:02:45 | Das Nationale Begleitgremium (NBG): unabhängige, transparente und bürgernahe Begleitung der Endlagersuche Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister (Universität Greifswald und Mitglied des NBG) |
| 4:30:40 | Podiumsdiskussion u.a. zu -Woher kommen Daten und wie kann ich als Bürger(in) an Daten kommen? -Welche Beteiligungsmöglichkeiten habe ich als Bürger(in)? -Fragen der Bürger(innen) Frau Dehmer (BGE), Herr Ohlsen (BASE), Prof. Dr. Schafmeister, Dr. habil. Franz, Dr. Obst |
Umfassende Information mit Schwerpunkt Geologie
Die Veranstaltung zeichnete sich durch den umfassenden Charakter aus. Man hatte sich genügend Zeit gegeben. Besondere Schwerpunkte waren die Präsentationen der geologischen Sachverhalte, wie es eigentlich ein wissenschaftsbasiertes Verfahren auch erfordert. Leider hatte keine der von endlagerdialog.de bisher verfolgten Veranstaltung solch einen Schwerpunkt.
Markierte Beiträge bundesweit interessant
Deshalb sind die oben markierten Beiträge auch für alle Bundesbürger*innen, die sich mit dem Problem der Endlagerung befassen wollen, empfehlenswert. Hierin wird versucht, geologische Sachverhalte möglichst verständlich zu vermitteln. Sicher könnten weitere Fachbegriffe entweder umgangssprachlich ersetzt oder im Zusammenhang erklärt werden. Aber das hier Gebotene stellt einen guten Anfang dar, um von der Metadiskussion, die sich viel um Partizipation dreht, zur Besprechung der wissenschaftlichen Basis zu kommen. Das war immer wieder das Anliegen von endlagerdialog.de, zuletzt in der AG A der 2. Alternativen Statuskonferenz.
Der Einstieg für Bürger*innen – wichtig für die Regionalkonferenzen
In dem grün gekennzeichneten Beitrag werden Wege aufgezeigt, wie Bürger*innen selbst in die Materie einsteigen und wo sie Hilfe bekommen können. Dies ist schon jetzt wichtig, da nach dem BGE-Vorschlag für die Standortregionen für die untertägige Erkundung nach § 14 Abs. 2 StandAG die Regionalkonferenzen lediglich innerhalb von sechs Monaten Nachprüfungen nach § 10 Abs. 5 verlangen können. Sicherlich kann dazu nach § 10 Abs. 4 wissenschaftliche Beratung auf Kosten des Bundes herangezogen werden, jedoch sollte in den nächsten eins bis zwei Jahren ein allgemeines Grundverständnis der geologischen Zusammenhänge aufgebaut werden.
Es bleiben viele Fragen – wie zum Beispiel
Sicherlich bleiben viele Fragen. Diese können, wie oben bereits ausgeführt, über die Streaming-Plattform gestellt werden. So wurde ausgeführt, dass die Bohrdaten öffentlich verfügbar sein werden, da die Bohrungen zu DDR-Zeiten erstellt wurden. Aus anderen Neuen Bundesländern ist aber bekannt geworden, dass die ursprünglich staatlichen Daten an Private verkauft wurden. Ist dies in Mecklenburg-Vorpommern nicht geschehen?
Daran anschließend: Warum ist das Schichtenverzeichnis der mit gut 8008 Meter langen Bohrung E MirNs 1/1a/1874 nicht öffentlich zugänglich? Wer besitzt das Recht auf diese Daten?
Und: Der Landesbohrdatenspeicher ist über das Kartenportal des Landes zugänglich. Ist es geplant, diese Daten auch in die bundesweite Bohrpunktekarte einzupflegen?
Antworten aus dem Umweltnisterium MV
Zu den im obigen Blogbeitrag aufgeworfenen Fragen antwortete das Umweltministerium sinngemäß:
– Bis letztes Jahr galt in Deutschland das Lagerstättengesetz aus dem Jahre 1934 in Deutschland. Seit 19.06 2020 gilt in Deutschland das Geologiedatengesetz. Die geologischen Daten, zu denen Bohrungsdaten gehören, sind durch die zuständige Behörde (in MV ist dies das LUNG) zu kategorisieren (Nachweis-, Fach- und Bewertungsdaten) und anschließend in Abhängigkeit bestimmter Fristen zugänglich zu machen, ausgeschlossen sind nichtstaatliche Bewertungsdaten (siehe GeolDG). Da Schichtenverzeichnisse und Bohrlochmessungen aber den Fachdaten zuzuordnen sind, wären die dann frei zugänglich. Das betrifft alle Daten, die bereits bei den Behörden verfügbar sind. Nichtstaatliche Fachdaten, die vor 2020 gewonnen wurden, können durch die zuständige Behörde ebenfalls abgefordert werden, wenn diese zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen bzw. ein überwiegend öffentliches Interesse besteht. Diese Daten werden jetzt nach und nach erfasst, kategorisiert und im Zuge der Digitalisierung im Kartenportal veröffentlicht. Zugänglich sind sie vorab über das Archiv des LUNG (Vor-Ort-Termin).
Im Falle des LUNG in MV bedeutet dies, dass im Moment erstmal alle die Bohrungen (Schichtenverzeichnisse) im Kartenportal Umwelt veröffentlicht werden, die auch der BGE gemeldet wurden. Dazu werden die Schichtenverzeichnisse teilweise noch digitalisiert etc. und nach und nach im Kartenportal erscheinen, anschließend auch alle anderen Bohrungen entsprechend des GeolDG. Das LUNG arbeitet gerade mit Hochdruck daran. Auf der BGE-Karte sind die freigegebenen Schichtenverzeichnisse mit der Aktualisierung vom 06.08.2021 einsehbar.
Nach Kenntnis des Umweltministeriums wurden die Daten nach der Wende nicht verkauft, sondern sie waren Besitz des jeweiligen Rechtsnachfolgers. Das war ab 1990 für die meisten der Daten die EEG – Erdöl Erdgas Gommern GmbH, später dann Gaz de France und aktuell Neptune Energy. Für Forschungsprojekte konnte man u.a. bei der EEG in der Regel Daten einsehen.
– Die Rechte an der Bohrung E Mir NS 1/1a/1974 hat nach Kenntnis des Umweltministeriums aktuell die Firma Neptune Energy. Da die Bohrung aber so tief war, wurde sie nach der Wende zusammen mit einigen anderen als Forschungsbohrung deklariert, deren Daten frei zugänglich sind. Man kann also beispielsweise einen Termin im LUNG machen und die Bohrakten einsehen. Bei den Forschungsbohrungen ist es aber sogar so, dass die entsprechenden Kurzschichtenverzeichnisse publiziert sind:
Hoth, K., Rusbült, J., Zagora, K., Beer, H., Hartmann, O. (1993): Die tiefen Bohrungen im Zentralabschnitt der Mitteleuropäischen Senke – Dokumentation für den Zeitabschnitt 1962 – 1990. Schriftenreihe für Geowissenschaften 2, 145 pp.
Hier sind die Schichtenverzeichnisse von 63 dieser tiefen Bohrungen veröffentlicht (inklusive Mirow 1/74).
– Die jeweiligen Daten sind Ländersache. Die Integration unserer Bohrungsdaten in die Bohrpunktkarte Deutschland scheiterte bisher an den strengen IT-Sicherheitsrichtlinien. An einer alternativen Lösung wird derzeit gearbeitet. Es gibt aber Seiten, auf denen deutschlandweite Daten zusammengefasst sind, z.B. beim Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik (LIAG) im Geothermischen Informationssystem oder aber bei der BGR im Speicher-Kataster Deutschland.