Online-Diskussion Langfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

BUND e.V. sieht Probleme bei der langfristigen Zwischenlagerung

Der BUND e. V. veranstaltete am 27.08.2021 eine Online-Diskussion zum Problem der langfristigen Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Die Suche nach dem Standort für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit und der Bau des Endlagers an diesem Standort werden noch einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Für eine solch lange Zeit sind die Zwischenlager nicht ausgelegt.

NBG hat das ebenfalls bereits 2018 vorgebracht

Das NBG hat sich bereits in einem Workshop am 13. Januar 2018 in Karlsruhe intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt. Im Vorfeld wurden zwei Gutachten erstellt, sowohl zu den Sicherheitsaspekten als auch zur möglichen Bürgerbeteiligung.

Zu Alterungsprozessen sind Modellrechnungen nicht ausreichend

Klar wurde betont, dass zur Verfolgung der Alterungsprozesse der Behälter und insbesondere der radioaktiven Abfälle in den Transport- und Lagerbehältern Modellrechnungen nicht ausreichen, sondern experimentelle Daten notwendig sind. Das exemplarisch notwendige Öffnen von einigen Behältern erfordert jedoch sogenannte Heiße Zellen, die zurzeit nicht existieren.

Kein großes Eingangslager am Endlagerstandort

Weiterhin wird inzwischen wohl davon ausgegangen, dass die derzeit 16 Zwischenlager bis zur Einlagerung in das Endlagerbergwerk erhalten bleiben. Lediglich ein bis zwei Jahre vorher werden die Abfälle am Endlagerstandort angeliefert, um sie zu konditionieren. Der im Nationalen Entsorgungsprogramm von 2015 festgelegte Bau eines Eingangslagers nach der ersten Teilgenehmigung des Endlagers (Seite 6)

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Konzeptpapier zur Erörterung des Zwischenberichts Teilgebiete nach § 9 Abs. 2 StandAG
REV 03

Das folgende Konzept wurde der AG Vorbereitung des ersten Erörterungstermins der Fachkonferenz Teilgebiete (AG_V) am 09.11.2020 vorgelegt. Es wurde in der AG_V nicht bearbeitet und von der AG_V auch nicht veröffentlicht. Das Papier wurde bisher dreimal überarbeitet und wird hiermit der Öffentlichkeit zur Diskussion übergeben.

Um ein möglichst großes Verständnis als Grundlage einer Vertrauensbildung zu erreichen, wird folgender Aufbau der Fachkonferenzen vorgeschlagen. Er gliedert sich in

1 Plenumsrunden

  • 1.1 Die letzten ca. 420 Mio. Jahre der Entwicklung des geologischen Untergrundes unter Deutschland
  • 1.2 Inventarisierung der Wirtsgesteine
  • 1.3 Anwendung Mindestanforderungen
  • 1.4 Anwendung der Geologischen Abwägungskriterien
  • 1.5 Ausschlussgebiete
  • 1.6 Ausblick auf die weiteren Teilschritte in der Phase 1

2 Arbeitsgruppen

  • 2.01 AG Kristallin
  • 2.02 AG Tongestein
  • 2.03 AG Salz flach
  • 2.04 AG Salzstock
  • 2.05 AG Gesteinskombination
  • 2.06 AG Rahmenbedingungen im weiteren Verfahren
  • 2.07 AG Künstliche Barrieren
  • 2.08 AG Veröffentlichung verwendeter Geologiedaten
  • 2.09 AG Daten-Visualisierung
  • 2.10 AG Duale Strategie
  • 2.11 AG Beteiligungsbereitschaft
  • 2.12 AG Online- und konventionelle Beteiligungsformate
  • 2.13 AG Abfallinventar
  • 2.14 AG Verständnis
  • 2.15 AG Gläserne BGE
  • 2.16 Weitere AGs

3 Weitere Arbeitsvoraussetzungen

  • 3.1 Online-Beteiligungsplattform
  • 3.2 arcgis-Plattform
  • 3.3 Revision des Zwischenberichts

Mit der vorgeschlagenen Struktur können in den Plenumsrunden die wesentlichen geologischen Grundlagen vermittelt werden, die dann in den Arbeitsgruppen auf die möglichen Wirtsgesteine heruntergebrochen werden. Weiterhin sollten in den Arbeitsgruppen Themen behandelt werden, die über die Wirtsgesteinsfragen hinausgehen und die Setzungen des StandAGs vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsprojekte des BaSE, der BGE sowie von ENTRIA, SOTECradio, TRANSENS und von Entwicklungen im internationalen Bereich aufgreifen. Dazu ist die Einbindung von Fachpersonen notwendig. Zu den Wirtsgesteinsfragen bieten sich dazu unter anderem die Fachgutachter *innen nach § 35 Abs. 4 GeolDG an. Zu den darüber hinausgehenden Fragen kommt man an Chapman / McCombie (Association for Regional and International Underground Storage (arius), nationale Programme Japan, Niederlande) und Buser (Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft INA GmbH) nicht vorbei.

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Atomkraft Forever [?]

Atomkraft Forever? und Mehr Atomkraftwerke?

Auf dem Internationalen Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm vom 26. Oktober bis 1. November 2020 wurde der Film Atomkraft Forever von Carsten Rau gezeigt. Sowohl der Titel als auch der Inhalt erinnern ein wenig an Mehr Atomkraftwerke von Per Mannstaedt aus dem Jahr 1976. Beide haben das Fragezeichen im Titel verdient.

Lediglich Statements der Akteur*innen mit auch historische Filmsequenzen

Carsten Rau hält sich mit eigenem Text sehr weit zurück. Zu Wort kommen im Wesentlichen die Akteur*innen selbst. In recht kurzen Statements nehmen sie Stellung zu ihrer Arbeit und geben ihre Meinung kund. Neben neuen Aufnahmen werden auch historische Sequenzen eingespielt.

Reise von Greifswald nach Gundremmigen und zum Übertragungsnetzbetreiber

Im Film geht es auf eine Reise durch Deutschland und Frankreich beginnend am ehemaliges Kernkraftwerk Greifswald. Hier geht es um die Stilllegung. Die nächste Station ist Gundremmigen mit Bau, Betrieb und Abschaltung des Kraftwerks. Es wird die Frage gestellt, was habe Fukushima mit Gundremmigen zu tun? Der Atomausstieg wäre aus wahltaktischen Gründen notwendig gewesen. Nächste Station ist der Übertragungsnetzbetreiber Amprion, wo es um das Problem des Atomausstiegs und dem Abschalten von Kohlekraftwerken für die Versorgungssicherheit geht.

Kernforschungszentrum in Cardarache, Frankreich

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Änderung des Atom- und Standortauswahlgesetzes

Trotz Warnung vor Änderung des StandAG

Immer wieder wird von der Seite gewisser Interessensträger vor der Änderung des Standortauswahlgesetzes gewarnt. Aber genau diese Interessensträger haben die Initiative ergriffen, das StandAG und das Atomgesetz zu novellieren – siehe Bundestagsdrucksache 19/13439, hier und hier.

BfE wird BSE

Das BfE soll in BSE ( Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) umbenannt werden. Die Begründung dazu lautet:

Bei der im Jahr 2020 beginnenden formellen Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren besteht aufgrund der Namensähnlichkeiten die Gefahr einer Verwechslung der beteiligten Behörde mit den auf Seiten des Bundes mit der Entsorgung betrauten Unternehmen, was die Transparenz und Funktionsfähigkeit und damit die Glaubwürdigkeit von Prozessen der Öffentlichkeitsbeteiligung beeinträchtigen könnte. Ziel ist eine klare und bereits durch die Namen der beteiligten Behörde und Bundesunternehmen erkennbare Rollenzuschreibung.

Euphemismen gefährden die Glaubwürdigkeit wesentlich stärker

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Die Pleite des Forums Zwischenlagerung

Quelle: BfE

Dritte Veranstaltung in der Reihe

Die dritte Veranstaltung in der Reihe Forum Zwischenlagerung war ursprünglich für den 18.05.2019 vorgesehen. Thema sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zwischenlagergenehmigungsverfahren sein. Der Termin wurde auf den 21.09.2019 verschoben und das Thema verändert: Forschung zur Sicherheit von gelagerten Brennelementen.

Erste Veranstaltung

Die erste Veranstaltung am 25.06.2018 – einem Montag – war schon recht enttäuschend – siehe hier. Insbesondere wurden von BfE und BGZ im Wesentlichen die Dinge vorgetragen, die schon in den Hochglanzbroschüren nachgelesen werden konnten. Auf die konkreten sechs Papiere, die vor der Veranstaltung von diversen Akteuren zum Problem Zwischenlager erarbeitet wurden, wurden weder vom Zwischenlagerbetreiber noch von der Genehmigungsbehörde behandelt. Die Überwachungsbehörden kamen nicht zu Wort.

Zweite Veranstaltung

Die zweite Veranstaltung am 24.11.2018 war ein Desaster aus Nichtinformation, Falschdarstellung und Fehlankündigung. Danach sollte sich nämlich die dritte Veranstaltung im Mai 2019 ausführlich mit Transparenz und Beteiligung befassen.

Aufgabe der Veranstaltungsreihe nur konsequent

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Das BfE und das Instrument der Richtigstellung

Der presserechtliche Anspruch auf Richtigstellung

Das BfE veröffentlichte am 18.01.2019 unter Startseite>Aktuelles>Stellungnahmen einen Text mit der Überschrift Zur Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg, gemeint ist die Pressemitteilung Groß gegen Klein vom 15.01.2019. Danach lässt das BfE den presserechtlichen Anspruch auf Richtigstellung einer Tatsachenbehauptung prüfen. Das geht im Wesentlichen zurück auf ein Interview mit Michael Sailer in der Gorleben Rundschau 9/10-2018 – man beachte die geschwärzte Passage auf Seite 12 (siehe auch BI-Pressemitteilung vom 12.10.2018).

Gegendarstellung, Unterlassungserklärung und Richtigstellung

Unterschieden werden muss zwischen Gegendarstellung und Richtigstellung. Dem BfE reichen die Instrumente der Gegendarstellung und Unterlassungserklärung nicht aus. Es sieht offensichtlich eine fortdauernde Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit des BfE als Genehmigungsbehörde für Zwischenlager hochradioaktiver Abfälle. Die Verhandlung vor dem Landgericht in Hamburg am 01.03.2019 kann spannend werden.

Erhöhung der Glaubwürdigkeit des BfE

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten des BfE, Glaubwürdigkeit und damit Vertrauen zu schaffen. Hingewiesen sei auf die erste und zweite BfE-Veranstaltung in der Reihe Forum Zwischenlagerung, die eher geeignet waren, Vertrauen zu zerstören. Hoffentlich lernt das BfE für die dritte Veranstaltung in dieser Reihe am 18.05.2019 daraus.

Lernprozess oder Richtigstellung in eigener Sache?

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Geotechnische Umweltbauwerke – Eine andere Sicht auf die Langzeitlagerung

Gewichtiges Buch mit anderer Sichtweise

Mit gut vierhundert Seiten kommt ein Buch beim Springer-Verlag als schwergewichtiger Beitrag zur Endlagerdiskussion daher, der eine Sichtweise auf das Problem eröffnet, die nicht den gängigen Mustern folgt.

Das Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung (10 Seiten)
  2. Radioaktivität in Abfällen und Rückständen (23 Seiten)
  3. Grundlagen der Endlagerung radioaktiver Abfälle und Rückstände (45 Seiten)
  4. Entsorgung von Abfällen mit sehr geringer Radioaktivität (VLLW) (16 Seiten)
  5. Überwachungsbedürftige radioaktive Rückstände des Uranerzbergbaus (71 Seiten)
  6. Entsorgung von radioaktiven Abfällen geringer und mittlerer Radioaktivität (69 Seiten)
  7. Entsorgung von radioaktiven Abfällen mit hoher Radioaktivität (70 Seiten)
  8. Langzeitsicherheit Geotechnischer Umweltbauwerke (83 Seiten)
  9. Umwelt-Monitoring (26 Seiten)
  10. Zusammenfassung (9 Seiten)

gibt unter Kapitel 5 den entscheidenden Hinweis: Der Autor, Michael Lersow, war von 2005 bis 2009 in der Wismut GmbH für die Sanierung bei langzeitlicher Sicherung der Hinterlassenschaften des Uranerzbergbaus in verantwortlicher Position tätig – siehe Wikipedia und Über den Autor sowie Homepage.

WISMUT-Tailing Ponds als Ausgangspunkt

Im Kapitel über Rückstände des Uranerzbergbaus geht es im Wesentlichen um die Rückstände aus den zentralen Aufbereitungsanlagen der Wismut (tailing ponds), welche die langwierigsten Aufgaben der Wismuthinterlassenschaften darstellen – siehe auch Lersow, M. (2010). Safe closure of uranium mill tailings ponds – on basis of long-term stability-proofs linked with an extensive environmental monitoring. Bei den Tailing ponds der Wismut wurde auf eine Basisabdichtung verzichtet. International ist die fehlende Basisabdichtung bei Tailing ponds nicht untypisch. Wo es zu bedeutsamen Austritten von radioaktiv verunreinigten Wässern kommt, bleibt meist nur die Umlagerung, so beim Uran-tailing pond Moab, wo Austritte in den Colorado River festgestellt wurden. Weiterlesen

Forum Zwischenlagerung: Die zweite Veranstaltung

Frühzeitig genannter Termin am Wochenende

Am 24.11.2018 fand die zweite Veranstaltung in der Reihe Forum Zwischenlagerung des BfE in Fulda statt. Der Termin wurde bereits bei der ersten Veranstaltung fünf Monate zuvor angekündigt. Den damals Anwesenden wurde er vorgesetzt, obwohl es durchaus Terminplanungen gibt, die den Fünf-Monatszeitraum überschreiten. In einem konkreten Fall wurde das eigentlich vorgesehene Treffen um einen Tag verschoben und ebenfalls nach Fulda verlegt.

Dünnes Programm und dünne Dokumentation

Eingeladen wurde mit einem etwas dünnen Programm. Auch als dünn kann die zugesagte Dokumentation der ersten Veranstaltung bezeichnet werden. Neben einem allgemeinen Artikel, dem Beitrag des BfE-Präsidenten, einer Frage-Antwortliste (veröffentlicht am 16.11.2018), einem Papier der ASKETA und dem gemeinsamen Papier von BIs an Zwischenlagerstandorten gab es keinerlei Informationen über die Beiträge von Olaf Schulze (Bürgermeister der Stadt Geesthacht), Christoph Bunzmann (BfE), Matthias Eck (BGZ), Raimund Kamm (Verein Forum), Michael Müller (BfE) sowie Burghard Rosen (BGZ) – siehe Programm 1. Veranstaltung.

Fernbleiben bei bleibender schlechter Qualität

Zu Beginn der Veranstaltung in Fulda wurde dies bemängelt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass bei der ersten Veranstaltung betont wurde, dass bei gleichbleibender schlechter Qualität die BI-orientierten TeilnehmerInnen der Veranstaltungsreihe fernbleiben werden. Weiterlesen