Standortauswahlgesetz von 2005: Von der Vergangenheit lernen?

BMU_StandSacharbeit in der Zeit des Stillstands

In einer Zeit des Stillstands, in der auf die Formierung der aus der Wahl hervorgegangenen politischen Kräfte gewartet wird, kann sinnvoll für die Sacharbeit genutzt werden. Denn das „Zeitfenster“ bis zur nächsten Wahl ist klein. Da bleibt wenig Zeit, sich Gedanken zu machen. Das ist eine Konsequenz der sehr starken Anbindung der aus Sachfragen und politisch notwendigen Entscheidungen bestehenden Endlagerfrage an die Parteipolitik. Eine Alternative wäre eine einfache politische Rahmensetzung in Form einer Eckpunkte-Entschließung:

Die Regierungschefs von Bund und Ländern kommen überein, dass entgegen der Festlegung auf Gorleben am 28.09.1979 die Suche nach einem bestmöglichen Endlager für radioaktive Abfälle aus wissenschaftlichen Gründen und insbesondere zur Einhaltung des Strahlenschutzgrundsatzes der Minimierung nach § 6 Strahlenschutzverordnung in allen Bundesländern notwendig ist. Dem liegt zugrunde, dass für eine möglichst sichere Endlagerung die natürlichen geologischen Barrieren mit höchster Priorität herangezogen werden müssen. Eine nur an einem Standort geführte Argumentation zur Langzeitsicherheit kann wegen der enormen Unsicherheiten und des Nichtwissens bei den notwendigen Prognosezeiträumen von einer Million Jahren und mehr keine rationale Entscheidungsgrundlage sein.

Siehe auch Beitrag Ein Jahr lang wurde geheim verhandelt….

Gesetzesentwurf zur Standortauswahl von 2005

Zu dieser Sacharbeit gehört die Aufarbeitung der Vergangenheit, hier in der Form der Analyse des Gesetzesentwurfs zur Standortauswahl von Juni 2005 mit Begründung und Anhängen 1 bis 6: Weiterlesen

„Kein Endlager-Standort in [Bundesland xy]“?

geopot_hess„Nein. Es gibt keinen Standort in Hessen“

In einem Interview des Hessischen Rundfunks mit der Landesumweltministerin  antwortete Frau Puttrich auf die Frage, ob ergebnisoffene Endlagersuche auch bedeute, dass ein Standort in Hessen denkbar wäre, da ja auch Atommüll aus Biblis und Hanau endzulagern sei, mit einem kurzen:

Nein. Es gibt keinen Standort in Hessen, der geeignet wäre.

Neuere wissenschaftliche Arbeiten?

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Neuer Entwurf öffentlich zur Verfügung gestellt

Entw_16_01Neuer Entwurf öffentlich

Ein neuer Entwurf des Endlagersuchgesetzes mit Stand 16.01.2013 wurde öffentlich zur Verfügung gestellt. Eine erste Version einer Synopse wurde erstellt und steht der öffentlichen Diskussion zur Verfügung.

Umbenennung des „Instituts für die Standortauswahl“ in „Regulierungsbehörde“

Ein erster Blick auf den Gesetzestext zeigt nur wenig Änderungen. Das Institut für die Standortauswahl wurde in Regulierungsbehörde für […] umbenannt. Die Konstruktion über ein Bundesamt für kerntechnische Sicherheit wird aufgegeben. Weiterlesen

Nichtwissenskultur erfordert Endlager-Monitoring

neutrinoTrans-wissenschaftlich

Die Zeiten, in denen die Vorstellung vorherrschte, Wissenschaften und insbesondere Naturwissenschaften könnten alle Fragen beantworten, sind vorbei. Die wissenschaftlich nicht beantwortbaren Fragestellungen wurden bereits von Weinberg 1972 als trans-wissenschaftlich bezeichnet.

Plurale Nichtwissenskulturen

Für den rationalen Umgang mit solchen Problemen wurden Nichtwissenskulturen entwickelt – siehe zum Beispiel Entscheidungen unter Bedingungen pluraler Nichtwissenskulturen in Wissensproduktion und Wissenstransfer – Wissen im Spannungsfeld von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit, Weiterlesen

Wie riskant sind oberirdische Zwischenlager?

SexOddsStandorte oberirdischer Zwischenlager

Oberirdische Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle wurden bundesweit dezentral an Kernkraftwerksstandorten und zentral bei Ahaus, Gorleben und Greifswald errichtet. Weiterhin lagern in Jülich die abgebrannten Brennelemente des AVR-Reaktors. Siehe Bericht zur Nuklearen Entsorgungskonvention.

  • Kernkraftwerk Biblis (KWB), Hessen
  • Kernkraftwerk Brokdorf (KBR), Schleswig-Holstein
  • Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB), Schleswig-Holstein
  • Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (KKG), Bayern
  • Kernkraftwerk Grohnde (KWG), Niedersachsen
  • Kernkraftwerk Gundremmingen (KRB), Bayern
  • Kernkraftwerk Isar (KKI), Bayern
  • Kernkraftwerk Krümmel (KKK), Schleswig-Holstein
  • Kernkraftwerk Emsland (KKE), Niedersachsen
  • Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN), Baden-Württemberg
  • Kernkraftwerk Philippsburg (KKP), Baden-Württemberg
  • Kernkraftwerk Unterweser (KKU), Niedersachsen
  • Kernkraftwerk Obrigheim (KWO), Baden-Württemberg
  • Ahaus, Nordrhein-Westfalen
  • Gorleben, Niedersachsen
  • Greifswald (ZLN), Mecklenburg-Vorpommern
  • Jülich, Nordrhein-Westfalen

Mittelfristiges Risiko

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Endlagersuche im internationalen Vergleich

At_BewegungUmgang anderer Staaten mit dem Endlagerproblem

Bei der in Deutschland neu zu beginnenden Suche nach einem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle ist es sinnvoll, sich anzusehen, wie andere Länder mit diesem Problem umgehen. Das spielte bereits bei der Erstellung der AkEnd-Empfehlungen eine Rolle – siehe zum Beispiel Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Standortauswahl für die Endlagerung radioaktiver Abfälle Kapitel 3. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz stellt entsprechende Materialien zusammen.

Internationaler Vergleich aus niederländischer Sicht

Eine etwas andere Sicht vermittelt Herman Damveld in seinem Papier ATOMMÜLL IN BEWEGUNG. Weiterlesen

Mit einem Zukunftsrat die Endlagersuche legitimieren

hdb_burgerArtikel in der SZ

Im November 2012 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Headline Mehr Beteiligung für die Energiewende. In diesem entwickeln Claus Leggewie und Patrizia Nanz die Vorstellung, die Endlagersuche solle von einem Zukunftsrat begleitet werden.

Zukunftsrat

Dieses Gremium setzt sich zusammen nicht aus erlauchten Persönlichkeiten – wie in Ethikkommissionen Weiterlesen

Die Schönfärberei im BfS-Jahresbericht

jb_bfs_2011
 
BfS-Jahresbericht

Im Jahresbericht 2011 des BfS findet sich auf Seite 139 unter der Überschrift Der Erörterungstermin. Wichtiger Schritt für die Stilllegung des Endlager Morsleben die Textstelle:

Diese Anhörung findet vom 13. bis 25. Oktober in Oschersleben satt. An den insgesamt neun Verhandlungstagen des Erörterungstermins stehen die Fachleute des BfS den Bürgerinnen, Bürgern und Umweltverbänden Rede und Antwort.

Das hört sich gut an.

Die Realität Weiterlesen