TRANSENS: Stellenausschreibung und Stolz auf profilierte Teilnehmer*innen der „Fokusgruppe“

Promotionsstelle

Nach längerer Pause wird der Internetauftritt von TRANSENS jetzt regelmäßig aktualisiert. So erfährt man von einer Promotionsstelle, die am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften – Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) ausgeschrieben ist – Bewerbungsfrist 22.06.2020.

Online-Workshops ohne Öffentlichkeit

Weiterhin erfährt man, dass diverse Online-Workshops stattgefunden haben – leider erst nach dem Veranstaltungstermin. Offensichtlich wird von der Wissenschaft bei diesem Format nicht die Chance ergriffen, sich über die Schultern schauen zu lassen. Transdisziplinär wäre das eigentlich ein Muss, insbesondere weil es keinerlei Mehraufwand gibt.

Profilierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer?

Sehr erstaunlich ist folgende Passage:

„Wir sind sehr stolz darauf, profilierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das Format Fokusgruppe gewonnen zu haben. Die Zusammensetzung der Gruppe gewährlei[s]tet, dass ein hohes Maß an Fachwissen im Bereich Safety Case und unterschiedliche Sichtweisen eingebracht werden.“ (Zitat: Prof. K.-J. Röhlig) 

Leider erfährt man nicht, wer die Teilnehmer*innen sind. Man kann gespannt sein! Angeblich kommen sie aus verschiedenen Forschungseinrichtungen, Behörden, Politik, NGB und Fachverbänden. Da fällt auf: Initiativen sind danach nicht dabei. Weiterhin: Was ist „NGB“, später im Text kommt noch „TD“. Ein Internetauftritt mit transdisziplinärem Anspruch sollte so nicht aussehen.

Transparent über die Intransparenz informieren

Bohrpunktekarte Deutschland mit Bohrdichten im 40 x 40 km-Raster

Gesetz verabschiedet und Stichtag festgelegt

Nach der Verabschiedung des Geologiedatengesetzes (GeolDG) ist das weitere Verfahren mit den geologischen Daten in Phase 1 des StandAG bis § 14 vorgezeichnet. Weiterhin sind die Daten für den Zwischenbericht Teilgebiete nach § 13 eindeutig festgelegt, denn als Stichtag ist von der BGE der 01.06.2020 festgelegt worden.

Beginn der inhaltlichen Beratung der Fachkonferenz Teilgebiete

Nach der jetzt geschaffenen gesetzlichen Regelung wird es eine Weile dauern, bis die für den Zwischenbericht Teilgebiete verwendeten Daten öffentlich verfügbar sind und für die Fachkonferenz Teilgebiete das Ergebnis des Zwischenberichts nachvollziehbar wird. Erst dann kann die wirklich inhaltliche Beratung in diesem Gremium beginnen.

Verzeichnis der Bezeichnungen jedes einzelnen Datums, das verwendet wird

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Neuer Generalsekretär der Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums

Seit dem 02.06.2020 leitet Venio Quinque als Generalsekretär die Geschäftsstelle des NBG – siehe hier.

Herr Quinque ist Wissenschaftskommunikator und war bis jetzt Leiter des Referats Unternehmenskommunikation der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM). Liest man sich das Interview mit ihm auf wissenschaft im dialog durch, liegt der Schluss nahe, dass er beim NBG eine Fehlbesetzung ist. Er wird eher bei der Institution gebraucht, die in der Endlagersuche die Aufgabe der Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung hat. Das ist nicht das NBG, sondern das BaSE.

Aber vielleicht gelingt es dem NBG, mit dem neuen Generalsekretär noch höheren Druck auf das BaSE auszuüben, damit endlich ein Dialog auf Augenhöhe organisiert wird.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Fachkonferenz Teilgebiete mit Scholz & Friends

Versteckte Botschaft

Das BaSE veröffentlichte am 22.05.2020 unter Weitere Meldungen einen Artikel mit der Überschrift Für das Thema Endlagersuche und Beteiligung sensibilisieren. Hierunter verbirgt sich etwas versteckt die Terminfestlegung des BaSE für die Fachkonferenz Teilgebiete. Sie wird danach am 17./18. Oktober in Kassel starten.

Auftragsvergabe an Scholz & Friends

Ausgangspunkt ist die Auftragsvergabe an die Agentur Scholz & Friends – siehe auch Antrag von endlagerdialog.de auf FragDenStaat. Die Agentur hat die Aufgabe, Info-Aktionen zu entwickeln, um die Aufmerksamkeit für die Endlagersuche zu erhöhen. Nach Außenansicht ist diese Aufgabe davon geprägt, dass wirkliche Informationen aber nicht bereitgestellt werden sollen. Ansonsten hätte das BaSE diverse Möglichkeiten, die allgemeine Geologie Deutschlands bürgernah aufzubereiten und bisher bekannte geologische Daten verständlich darzustellen und zu diskutieren. – nicht zuletzt die Daten aus den Einvernehmenserklärungen nach § 21 StandAG.

Der unvermittelte Abschnitt mit Terminfestlegung

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EndlSiAnfV/EndlSiUntV: Erste Prüfung auf Vollständigkeit verlief negativ

Nicht an Erarbeitung beteiligt, sondern mit klammheimlich erarbeitetem Text konfrontiert

Zur Novellierung der Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wurde – wie bereits zur Novellierung im Jahr 2008/2009 – siehe hier – ein sogenanntes Symposium veranstaltet. Es sollte die Empfehlung der Endlagerkommission umsetzen, die formulierte:

Die unter Beteiligung der Länder und der Öffentlichkeit zu erarbeitende Verordnung muss spätestens mit Beginn von Schritt 3 der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens vorliegen…

Die Öffentlichkeit wurde an der Erarbeitung aber nicht beteiligt, sondern ist mit einem von einem erlauchten Kreis von Expert*innen und den Ländern klammheimlich erarbeiteten Text konfrontiert worden. Mit Erfolg haben Initiativen gefordert, wenigstens den Zeitraum für Stellungnahmen um zwei Monate bis zum 20.11.2019 zu verlängern.

Dialog Endlagersicherheit ohne Dialogbereitschaft

Neben dem Symposium wurde ein sogenannter Dialog Endlagersicherheit im Internet angeboten. Zu einem Dialog kam es aber weder auf dem Symposium noch im Internet, da sich das BMU als ein Dialogpartner der fachlichen Diskussion verweigerte.

Ein halbes Jahr totales Schweigen

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Bayerische Einflussnahme oder Trickserei von anderer Seite?

Ein Artikel in SPIEGEL-Online

Ein Artikel in SPIEGEL-Online vom 05.05.20120 mit der Überschrift Atommüll in Bayern? Nein, Danke! ließ aufhorchen. Danach aktivierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Bundesinnenminister, damit dieser verhinderte, dass die Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle (Entwurf mit Stand 11.07.2019) am 18.03.2020 in der Kabinettssitzung beschlossen wurde. Die Behandlung im Kabinett ist offiziell wegen der Priorität von Maßnahmen zur Corona-Pandemie abgesetzt worden. Die für den 25.03.2020 vorgesehene Anhörung im Umweltausschuss wurde daraufhin abgesagt.

Corona vorgeschoben?

War Corona eine vorgeschobene Begründung und gab es wirklich eine bayerische Kungelei? Soll über die Sicherkriterien verhindert werden, sodass die Kristallinvorkommen in Bayern als mögliche Standorte für das Endlager nicht infrage kommen? Wie wahrscheinlich ist das?

Die sicherheitstechnischen Anforderungen in der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung

Die sicherheitstechnischen Anforderungen waren Gegenstand einer Veranstaltung Mitte September 2019, die als Öffentlichkeitsbeteiligung deklariert war – siehe Sicherheitsanforderungen etc.: Lange nichts mehr gehört! Zur Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf wurde am 16.03.2020 vom zuständigen BMU-Referat S III 2 mitgeteilt, das Referat arbeite intensiv am Auswertungsdokument. Das ist sehr fragwürdig, da zwei Tage später die Kabinettsbefassung vorgesehen war. Eigentlich sollte für die Kabinettsvorlage die Auswertung schon längst geschehen sein. Die Auswertung liegt immer noch nicht vor. Eine entsprechende Nachfrage vom 22.04.2020 wurde noch nicht beantwortet.

SPIEGEL-Artikel inhaltlich dünn

Der SPIEGEL-Artikel ist relativ dünn bezüglich des konkreten Vorgehens, durch welche Regelung in den Sicherheitsanforderungen die bayerischen Kristallinvorkommen ausscheiden sollen. Allein durch die Nichtbehandlung im Kabinett ist schließlich nichts gewonnen. Auch eine zeitliche Verzögerung des Suchverfahrens findet dadurch nicht statt, denn zum Zwischenbericht Teilgebiete nach § 13 StandAG, der weiterhin für Ende September angekündigt ist, ist die Verordnung zu den Sicherheitsanforderungen ohne Bedeutung.

Soll die Leckrate die Stellschraube sein?

Als ein möglicher Ansatzpunkt, wie Kristallinstandorte in Bayern verhindert werden könnten, wird die Leckrate diskutiert (Art. 1, § 4 Abs. 4 Entwurf). Dazu muss man sich die relativ komplizierten Regelungen zum Gestein Kristallin im StandAG ansehen. Nach erster Durchsicht sind für Kristallin folgende fünf Fälle nach StandAG denkbar:

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Lektüreempfehlung: Gorleben Rundschau III-IV/2020

Ein Meisterwerk aus dem Wendland

Das aktuelle Heft der Gorleben Rundschau ist wieder ein Meisterwerk aus dem Wendland. Der BI Lüchow-Dannenberg sei Dank.

Krisen vernünftig, wissenschaftsbasiert und solidarisch begegnen

Schon im Editorial gibt es folgende denkwürdige Passage:

…Vor dem Hintergrund existenzieller Bedrohung werden mit einem Mal aber auch gesellschaftliche Veränderungen möglich, die wir uns vor kurzem noch garnicht hatten vorstellen können. Vielleicht sollten wir uns diese Möglichkeiten auch dann noch in Erinnerung rufen, wenn wir das Schlimmste überstanden haben werden, und gut abwägen, ob wir gemeinsam nicht auch anderen Krisen vernünftig, wissenschaftsbasiert und solidarisch begegnen könnten…

Ausgearbeitete Konzepte liegen bereits vor und müssen lediglich noch breiter diskutiert werden, damit sie praxistauglich werden. Es drängt sich förmlich das Buch Die Große Transformation – Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels (2018) auf – siehe auch Kurzskizze (YouTube) und Ringvorlesung (YouTube).

Wir brauchen von Bund und Land eine Art „Marshall-Plan“

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Methodensteckbriefe: Fachliche Dialogbeiträge des BaSE fehlen

Laut eines Schreibens des BaSE vom 26.03.2020 hatte die Behörde der BGE angeboten, zu den Methodensteckbriefen in einen fachlichen Dialog einzutreten. Dies sei seitens der BGE laut E-Mail am 06.02.2020 und Telefonat am 14.02.2020 nicht erwünscht gewesen.

Wann das obengenannte Schreiben – datiert mit 26.03.2020 – veröffentlicht wurde, ist nicht erkenntlich. Weiterhin: Das Angebot des BaSE an die BGE zum fachlichen Dialog ist im Dokumentenverzeichnis nicht zu finden, die Reaktionen der BGE darauf ebenfalls nicht. Von Transparenz kann man also in diesem Fall nicht sprechen.

Gesprochen wird im obengenannten Schreiben von einem BGE-Schreiben, das am 04.03.2020 übermittelten wurde. Um dieses im Dokumentenverzeichnis auffinden zu können, hätte das BaSE mitteilen müssen, welches Datum dieses Schreiben trägt. Es ist der 03.03.2020. Es stellt sich die weitere Frage: In welchem Schreiben des BaSE sind die Fragen zu finden, die von der BGE beantwortet werden?

Die BGE hat sich mit Papier vom 24.06.2019 zur Methodik für die Ermittlung der Teilgebiete und Standortregionen geäußert. Das BfE hat in einem Schreiben vom 12.11.2019 dazu grundsätzliche Hinweise übermittelt. Das Schreiben endet mit:

Im Rahmen der 2. Statuskonferenz Endlagerung des BfE am 14. und 15. November 2019 wird für die BGE mbH wie bereits angekündigt Gelegenheit bestehen, Ausblick auf ihr fachliches Vorgehen bei der Teilgebieteermittlung zu geben. Einer vertiefenden Diskussion gerade auch zu den o. g. Aspekten sehe ich mit Interesse entgegen.

Sieht man sich die recht mageren Diskussionen im BGEForum an, so vermisst man die fachlich vertiefenden Diskussionbeiträge des BaSE. Hat das BaSE fachlich zu den Methoden nichts zu sagen oder will BaSE nicht öffentlich darüber diskutieren? Was bedeutet eigentlich Transparenz in diesem Zusammenhang?