Schon seit einiger Zeit kündigt sich eine neue Organisationsstruktur des BaSE an – siehe Informiert das BaSE wahrheitsgemäß? In der zweiten Hälfte des August 2021 wurde die neue Struktur veröffentlicht, die seit dem 01.08.2021 gilt. Es stellt sich die Frage, warum nicht zeitnah, sondern mit gut zwei Wochen Verspätung informiert wurde?
Ebenfalls im BASE angesiedelt sind die Geschäftsstellen des kerntechnischen Ausschusses sowie die Geschäftsstelle der Reaktorsicherheit- und Entsorgungskommission.
Unterschlagen wird dabei die Geschäftsstelle Fachkonferenz Teilgebiete.
Soll fachliche Unabhängigkeit unterwandert werden?
Beim NBG sind zwei Stellen ausgeschrieben – siehe hier.
Die bisherige Geologin hat das NBG verlassen. Gesucht wird eine Nachfolger*in, die zusammen mit dem bereits länger tätigen Geologen das NBG fachlich in geologischen Fragen unterstützt.
Weiterhin wird zur Unterstützung des Partizipationsbeauftragten eine Referent*in Konfliktmanagement gesucht. Die Referent*in arbeitet direkt mit dem Partizipationsbeauftragten zusammen und soll insbesondere die Konfliktanalyse in den beteiligten Regionen übernehmen.
Beim dritten Termin der Fachkonferenz Teilgebiete konnte keine Einigung für ein Nachfolgebeteiligungsformat erzielt werden. Das war auch kaum zu erwarten, denn das BaSE hat erst knapp zwei Wochen vor dem Konferenztermin, am 26.07.2021, ein eigenes Konzept vorgelegt, das sich nicht konkret auf den Konferenzbeschluss vom 11.06.2021 bezog.
Selbstorganisation soll im Nachfolgeformat abgeschafft werden
Der Konferenzbeschluss schlug ein Fachforum Teilgebiete vor, das sich eng an die Fachkonferenz anlehnte. Das BaSE-Konzept (Ursprungsversion im Internet gelöscht – error 404) sieht vier sog. Schienen vor. Eine davon, genannt Fachliche Begleitung des Arbeitsfortschritts der BGE mbH, stellt das Nachfolgeformat dar. Dieses soll später münden in Stellungnahmeverfahren, Erörterungstermine nach § 7 StandAG. Ein wesentlicher Unterschied zum Konferenzbeschluss ist, dass damit die Selbstorganisation, die für die Fachkonferenz ein wesentliches Element war, abgeschafft wird.
Verkrustung durch Selbstorganisation?
Der Partizipationsbeauftragte betont in seiner Präsentation – Vortrag liegt leider nicht vor (FKT_Bt3_026, Seite 35):
• Selbstorganisation kann auf Dauer verkrusten und für neue Betroffene unzugänglich werden. • Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung, der nur Dienstleister ist, kann seinen Auftrag nicht erfüllen.
Sicher kann Selbstorganisation verkrusten, so aber auch andere Verfahren wie das vom BaSE vorgeschlagene. Aber wenn man das erkannt hat, können Maßnahmen dagegen ergriffen werden.
Zu betonen ist, dass im Standortauswahlgesetz ein wissenschaftsbasiertes Verfahren gefordert wird. Dies bedeutet nicht nur, dass Geologie und Physik gefragt sind, sondern auch sozial- und politikwissenschaftliche Aspekte zu beachten sind. Dieser sozio-technische Ansatz wurde insbesondere in den Forschungsprojekten ENTRIA und SOTEC-radio bearbeitet und jetzt bei TRANSENS fortgesetzt.
Analyse der 2. Fachkonferenz
Die akribische Auswertung der 2. Fachkonferenz und der aufgrund des Versagens der Konferenztechnik notwendigen Nachhol-AG-Sitzungen zeigt unter anderem, dass sich die Machttypen direkte Machtausübung (power over, PO) und Aufbau gemeinsamer Überzeugungen (power with, PW) verstärkt haben, der Machttyp Gestaltung durch soziale Bewegung (power to, PT) dagegen in den Hintergrund getreten ist.
Reaktion des BaSE auf den Beschluss Fachforum Teilgebiete
Mit der Diskussionsgrundlage für ein Beteiligungskonzept für das Standortauswahlverfahrenhat das BaSE am 26.07.20121 auf den Beschluss der Fachkonferenz Fachforum Teilgebiete vom 11.06.2021 reagiert. Dieses Papier kam zwei Wochen nach Ablauf der Frist, die von der Fachkonferenz gesetzt wurde. Nur einen Tag später fand überstürzt dazu ein Workshop statt, auf dem das weitere Vorgehen geklärt werden sollte. Veranstalter des Workshops war der Partizipationsbeauftragte, moderiert wurde durch Mitarbeiter*innen von EXPLORAT. Die benutzte Präsentation des Partizipationsbeauftragten kann bisher auch auf der Veranstaltungssite nicht aufgefunden werden. Die Moderation war allein auf das BaSE-Papier zugeschnitten. Offensichtlich gab es hier eine eindeutige Vorgabe. Schon der Titel des Papiers wirkt befremdlich, da das Beteiligungskonzept im StandAG recht klar geregelt ist. Ein langjähriger Experte für Endlagerfragen bezeichnete den Titel deshalb als Anmaßung ohne nötige Kompetenz.
Keine Stellungnahmen zu einzelne Punkten, sondern diffuse Pauschalaussagen
Bei einer Reaktion des BaSE auf den Beschluss der Fachkonferenz sollte davon ausgegangen werden, dass das Konferenzergebnis in den einzelnen Punkten von der für Öffentlichkeitsbeteiligung zuständigen Behörde bearbeitet wird und klar formuliert wird, welche Punkte die Behördenzustimmung findet und welche Aspekte abgelehnt werden. Dabei sind insbesondere die Ablehnungsgründe zu nennen und eingehend sowie verständlich zu kommunizieren. Weder das vorgelegte BaSE-Papier noch die Erläuterung durch die Vizepräsidenten des BaSE im Workshop haben das auch nur im Ansatz geleistet. Nur Pauschalaussagen wurden behördlicherseits geliefert. Selbst auf Nachfragen kam nichts Konkretes – siehe auch Offener Brief der BI ‚Angeliter Bohren Nach‘. Man muss also von Missachtung des Konferenzbeschlusses durch das BaSE sprechen. Und die Moderation hat das massiv unterstützt.
Zwischenbericht Teilgebiete zur Erörterung nicht vollständig
Workshop auf Zoom-Verschnittplattform mit erheblichen Mängeln
Zu der gestern veröffentlichten Diskussionsgrundlage des BaSE zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Phase 1.2 im Standortauswahlverfahren fand heute ein Workshop statt. Veranstalter war der Partizipationsbeauftragte. Der Workshop fand auf einer neuen technischen Zoom-Verschnittplattform wohl von teambits mit erheblichen Mängeln statt. Moderiert wurde die Veranstaltung wohl von Mitarbeiter*innen von EXPLORAT. Weder teambits noch EXPLORAT wurden aber explizit genannt.
Frau Nanz ganz allein, keine Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung
Es gab seitens des BaSE keine Entschuldigung, dass die von der Fachkonferenz gesetzte Frist um vierzehn Tage überschritten wurde. Frau Nanz, Vizepräsidentin des BaSE, gab lediglich an, dass sie erst seit sechs Monaten beim BaSE tätig sei. Nicht erwähnt wurde, dass es am BaSE eine ganze Abteilung zur Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Frau Nanz musste also die Arbeit nicht allein machen. Offensichtlich hat sich die Abteilung auf die Abteilungsleiterin verlassen, die zu Beginn der zweiten Fachkonferenz verlauten ließ, dass über eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Phase 1.2 erst nach Vorlage eines BGE-Zeiplans nachgedacht werden könne. Das war das Motto zum Nichtstun.
Sechs Wochen nach dem Beschluss der Fachkonferenz Teilgebiete zum Fachforum Teilgebiete und zwei Wochen nach Fristende nach Beschluss FKT Bt2 023 hat das BaSE seine Vorstellungen als
Vier Schienen der Beteiligung werden vorgeschlagen
Das Papier umfasst dreizehn locker beschriebene Seiten mit dazwischen geschalteten Abbildungen. Vorgeschlagen werden vier sog. Schienen der Beteiligung:
Fachliche Begleitung des Arbeitsfortschritts der BGE
Regionale Beteiligung
Übergeordnete Fragen
Information und Transparenz
Neue umfangreiche Gremien
Neu installiert werden umfangreiche Gremien wie Prozessgestaltungsgruppe und Arbeitsteam. Eine Geschäftsstelle wird nicht erwähnt. Nur zur Prozessgestaltungsgruppe wird auf Seite 12 formuliert:
Die Gruppe benötigt eine kontinuierliche Arbeitsplanung und eine funktionierende Ergebnissicherung. Das BASE schlägt vor, dass der Partizipationsbeauftragte diese Aufgaben übernimmt. Die dafür notwendigen Ressourcen werden in Abstimmung von NBG und BASE bereitgestellt.
Wird der Partizipationsbeauftragte zur Geschäftsstelle? Das hätte den Vorteil, dass die Selbstbedienungsmentalität des BaSE endlich beendet wird, führt aber wohl zur Überlastung des Partizipationsbeauftragten.
Auf Konzept Fachforum Teilgebiete wird nicht konkret eingegangen
Am 26.07.2021 ist eine kurze Skizze des BaSE angekündigt
Bei der gestrigen Sitzung der AG_V berichtete der Partizipationsbeauftragte über das Gespräch am 20.07.2021 des BaSE mit Vertreter*innen der AG_V zum Folgeformat nach der Fachkonferenz. Eine konkrete Unterlage des BaSE lag wieder nicht vor. Angekündigt ist sie jetzt für den 26.07.2021, ein Tag vor dem Workshop zu diesem Thema – siehe hier. Angekündigt ist eine kurze Skizze, angeblich ist so die Vorbereitungszeit von einem Tag vertretbar. Damit wird der mit dem Beschluss FKT Bt2 023 späteste Termin um zwei Wochen überschritten. Offensichtlich fühlt sich das BaSE an die Beschlüsse der Konferenz in keinerlei Weise gebunden.
Werden die eigentlichen Adressaten informiert?
Die BaSE-Skizze soll auf der Informationsplattform veröffentlicht werden und den angemeldeten Teilnehmer*innen mitgeteilt werden. Ob auf Rückfrage von Gästen der gestrigen Sitzung die eigentlichen Adressaten, die Fachkonferenz Teilgebiete und insbesondere die AG E3, Transparenz und Beteiligung in Schritt 2 der Phase 1, informiert werden, wurde nicht geklärt, blieb im Nebel stecken.
Arbeitsteam ist wohl seitens BaSE angedacht
Das BaSE hat wohl vorgetragen, dass nicht nur Foren angeboten werden sollen, sondern ein sogenanntes Arbeitsteam das Folgeformat begleiten soll. Nähere Auskünfte über dieses Team wurden nicht mitgeteilt.
Ablauf des Workshops geändert?
Der Partizipationsbeauftragte kündigte an, dass beim Workshop erst der Vorschlag der Fachkonferenz, gemeint ist wohl der Beschluss FKT Bt 2 005, und danach die BaSE-Skizze vorgestellt werden. Das widerspricht dem ursprünglichen Ablauf, der immer noch online ist.
Die Untätigkeit des BaSE musste geschützt werden
Die Frage, weshalb das Gespräch am 20.07.2021 mit dem BaSE unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, kann nach der gestrigen Sitzung nur so beantwortet werden: Das BaSE musste geschützt werden, da von dieser Seite nicht Konkretes und nur Unausgegorenes geäußert wurde!
Der Partizipationsbeauftragte stand für Fragen der Gäste nicht mehr zur Verfügung
Fragen von den Gästen, die nach 20 Uhr zugelassen waren, an den Partizipationsbeauftragten konnten nicht beantwortet werden. Dieser war nicht mehr anwesend.
