Ein Fehlschlag, wie er im Buche steht!
Online-Beteiligungsplattform zur Fachkonferenz Teilgebiete

Beteiligungsplattform des BaSE ausschließlich für Online-Nutzer*innen

Das BaSE richtete zur Kommentierung des Zwischenberichts Teilgebiete eine Online-Beteiligungsplattform ein. Darauf können zu jedem Absatz des Zwischenberichts Beiträge abgegeben werden. Diese sollen kategorisiert werden in Anmerkung, inhaltliche Ergänzung und Frage. Nachgebessert wurde die Möglichkeit, Stellungnahmen als PDF zum gesamten Zwischenbericht hochzuladen. Eine Zusendung von Stellungnahmen per Post ist offensichtlich nicht vorgesehen, jedenfalls wird dafür keine Postadresse angegeben.
Nach der Übersichtsdarstellung sind bisher 116 Beiträge eingegangen und 10 Stellungnahmen als PDF hochgeladen worden. Der neueste Beitrag trägt das Datum 22.03.2021.

Inhaltliche Verfolgung nicht möglich

Es ist praktisch unmöglich, die Beiträge inhaltlich zu verfolgen, da es keinerlei Möglichkeit gibt, den Zwischenbericht und die dazugehörigen Beiträge nebeneinander darzustellen. Das ist in anderen Fällen gelöst worden. Erinnert sei an die Kommentierung des Abschlussberichts der Endlagerkommission und die Stellungnahmen zu den Endlagersicherheits-Verordnungen.

Übersichten als PDF-Dokumente helfen nicht weiter

Heute erschien die zweite Fassung einer Zusammenstellung der Kommentare auf der Online-Beteiligungsplattform in Form einer Tabelle als PDF-Dokument mit Stand vom 16.04.2021. Weshalb diese Zusammenfassung zehn Tage alt ist, ist nicht erklärlich. Die erste Fassung mit Stand 27.01.2021 lag zum ersten Erörterungstermin der Fachkonferenz vor.


Diese PDF-Dokumente nennen sich zwar Übersicht der Kommentare zum Zwischenbericht, bieten aber keine Möglichkeit der inhaltlichen Verfolgung, da hier ebenfalls auf eine Gegenüberstellung mit den Teilen des Zwischenberichts fehlt. Der Absatz im Zwischenbericht wird lediglich als Link dargestellt. Offensichtlich besteht keinerlei Interesse, dass die Öffentlichkeit sich inhaltlich mit den Beiträgen anderer Personen auseinandersetzt. Transparenz nicht erwünscht.

Einfache Regelungen der BGE werden vom BaSE ignoriert

Betont wird vom BaSE:

Diese Online-Beteiligungsplattform ist ein Zusatzangebot des BASE, sich unabhängig von der Teilnahme an Konferenzen in das Suchverfahren einzubringen.
Sie stellt sicher, dass keine Anmerkungen und Hinweise verloren gehen. Die Ergebnisse wird das BASE abschließend veröffentlichen und der BGE mbH übermitteln.

Dies erscheint vor dem Hintergrund der Ausführungen der BGE zu den gewünschten Rückmeldungen im Gesamtkonzept der BGE zur Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete und Vorschlag zur Information auf der Fachkonferenz Teilgebiete sehr fragwürdig, da dort auf Seite 9 die Kategorien Abweichungen, Feststellungen, Hinweisen und Bemerkungen mit entsprechenden Erläuterungen vorgeschlagen werden. Weiterhin sind zur Orientierung im Zwischenbericht die Zeilen durchnummeriert. Diese Zeilennummern fehlen sowohl in der Online-Plattform als auch in der sogenannten Übersicht. Warum werden diese einfachen Regelungen der BGE vom BaSE einfach ignoriert?

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