BaSE: Nur Theorie, weder Analyse noch Dialog

BaSE-Vizepräsidentin bei der AG_V

Einem Schreiben der BaSE-Abteilung Standortauswahlverfahren an die AG_V, datiert mit 21.04.2021, war zu entnehmen, dass die Vizepräsidentin des BaSE an der Sitzung der AG_V am 28.04.2021 teilnehmen wird. Wann das Schreiben veröffentlicht wurde, ist wie üblich nicht feststellbar. Hier hält das BaSE sich die Möglichkeit für Schummeleien offen.

3D-Modell der Partizipation

Die Vizepräsidentin stellte in der Sitzung ein 3D-Modell zur Theorie der Partizipation vor – Präsentation hier immer noch nicht von der Geschäftsstelle veröffentlicht. Im oben genannten Schreiben hieß es noch:

Es ist daher nicht selbsterklärend, welche zusätzliche, im Verfahren bislang nicht adäquat berücksichtigte Funktion das gewünschte Nachfolgeformat im weiteren Prozess der Phase 1 erfüllen könnte. Um hierüber in den Dialog zu treten, nimmt Frau Vizepräsidentin Prof. Dr. Patrizia Nanz Ihre Einladung zur Sitzung der AG Vorbereitung am 28. April sehr gerne an.

Die pathologische Theorielastigkeit des BaSE

Doch zu einer Analyse auf der Grundlage dieser Theorie, welche Funktionen das Nachfolgeformat erfüllen könnte, kam es nicht. Was soll die ganze Theorie, wenn sie keine Auswirkung auf die Praxis hat? Darin ist aber das BaSE ein wahrer Meister. Damals noch als BfE wurde die Kommunikationstheorie von Patrick Hudson bemüht, um darzustellen, dass das BaSE generative Öffentlichkeitsarbeit betreiben will – siehe BaSE-Broschüre Unterschiedliche Rollen – ein Ziel: Positionspapier des BfE zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der Standortauswahl auf S. 23 -, bisher wurde aber der pathologische Zustand nach Hudson noch nicht verlassen. Selbst die BGE wurde durch Kommunikationsverbote des BfE pathologisiert.

Andere Akteure sind mit der Analyse weiter

Wo ist die Analyse der BaSE-Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung, welche Funktionen das Nachfolgeformat sinnvollerweise haben sollte? Dazu hat Frau Nanz nichts sagen können, wollen oder dürfen. Die AG_V und andere Beteiligte haben ihre Analyse vorgetragen. Auch das NBG ist mit Bericht und Planung nächste Schritte nach dem Austausch BGE und NBG damit schon weiter. Seitens BaSE wurde dazu nicht Stellung genommen. Das angekündigte Format Dialog war ein Reinfall. Offensichtlich hat die neue Vizepräsidentin mit gleichen Problemen zu kämpfen wie ihre Vorgängerin: Keine inhaltliche Äußerung, denn man weiß nicht, wie die nicht anwesende höhere Hierarchieebene darauf regieren wird! – siehe die legendäre 32. NBG Sitzung am 08.08.2019 mit Beitrag Die Angst vor Kontrollverlust. Zur Machtachse BMU/BaSE und damit Hierarchie siehe Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsuntersuchungen in Phase 1.2, S. 4f.

Rollen Wissenschaft, Partizipationsbehörde und Regulierungsbehörde vollkommen intransparent

Frau Nanz hat sich auf die Rolle Wissenschaft zurückgezogen. Als Vizepräsidentin des BaSE war sie nicht erkennbar. Und selbst da hätte sie zwei Rollen abgrenzen und spielen müssen: Die der Partizipationsbehörde und die der Regulierungsbehörde. Zwei Rollen, die wohl kaum miteinander vereinbar sind. Auf jeden Fall erfordert die im StandAG geforderte Transparenz, dass die Position der Abteilung Standortauswahlverfahren und die Position der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren Auseinandersetzung innerhalb des BaSE öffentlich dargestellt werden. Solches findet man aber auf der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Informationsplattform nicht.

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