Nachinszenierung einer kritischen Debatte

NBG veranstaltet kritischen Dialog

Am 16.04.2021 lädt das NBG zu einem kritischen Dialog zwischen den Staatlichen Geologischen Diensten der Bundesländer (SGD) und der BGE ein, in den sich auch die Öffentlichkeit einmischen kann – siehe hier.

Lediglich Nachinszenierung – Original wäre interessanter gewesen

Diese Veranstaltung ist lediglich die Nachinszenierung des kritischen Austauschs zwischen den SGDs und der BGE zum Zwischenbericht Teilgebiete am 08.12.2020. Nun soll – vier Monate später – das noch einmal öffentlich präsentiert werden. endlagerdialog.de geht davon aus, dass das Original interessanter gewesen wäre. Der entsprechende IFG-Antrag zum Einladungsschreiben, Protokoll der Sitzung und weiterer Unterlagen wurde bisher in der gesetzlichen Frist nicht entschieden. Was gibt es zu verbergen? Werden die Kontroversen von damals auch wirklich nachgespielt, oder soll die Inszenierung die Wogen glätten?

Das Treffen in Goslar und so weiter?

Herr Kanitz hatte ja schon einmal bei einer NBG-Sitzung auf die Kontroversen zwischen BGE und den SGD hingewiesen. Damals ging es in Goslar wohl um die Methodendiskussion insbesondere zu den Ausschlusskriterien. Auch diese Sitzung war nichtöffentlich. Die Teilnehmer*innen mussten Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben. Ein Protokoll ist nicht verfügbar. Ein entsprechender IFG-Antrag wurde bisher in der gesetzlichen Frist ebenfalls nicht entschieden. Als Außenstehender gewinnt man den Eindruck, dass Verschwiegenheitserklärungen gepaart mit Konventionalstrafen im transparenten Auswahlverfahren nach § 1 Abs. 2 StandAG zum System werden.

Welche weitere Treffen gab es mit den SGDs? Hierzu ebenfalls ein überfälliger IFG-Antrag.

Kontroversen beim ersten Treffen noch öffentlich

endlagerdialog.de hatte beim ersten Treffen zwischen BGE und SGDs am 05.09.2017 die einmalige Möglichkeit, Zeuge der Auseinandersetzung zu sein – siehe hier. Die damalige Kontroverse führte wohl mit dazu, dass die Referatsleitung im BMU ausgetauscht wurde.

Was gibt es zu verbergen?

Warum wird die interessierte Öffentlichkeit inzwischen mit Nachinszenierungen abgespeist? Was gibt es zu verbergen? Sollte die Endlagersuche nicht in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden? Warum wird die Transparenz immer weiter zurückgeschraubt? Ob Schreitherapie da hilft, um über diesen Blödsinn hinwegzukommen?

Das NBG macht munter mit beim Rückzug aus der Transparenz

Das NBG macht bei dieser Entwicklung munter mit – siehe NBG diskutiert hinter verschlossenen Türen interessante Probleme. Auch bei der letzten Sitzung am 12.03.2021 war ein Papier Gegenstand der Diskussion, was erst im Nachhinein am 17.03.2021 veröffentlicht wurde – nämlich die Auswertung der NBG-Geolog*innen der schriftlichen Stellungnahmen der SGDs – siehe hier. Aber ist das auch das Papier, das den NBG-Mitgliedern bei der Sitzung am 12.03.2021 vorlag?

2 Gedanken zu „Nachinszenierung einer kritischen Debatte

  1. Ich hätte gerne Informationen über mögliche Endlagerstandorte in meinem Landkreis Stormarn.
    Mit freundlichem Gruß
    Herbert Rothe

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