Schwerste Aufgabe der kommenden Jahre?

In einem Artikel mit dem Titel ENDLAGER-KOMMISSION – Die Mitglieder stehen vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre  in der Zeitschrift Parlament fasst Jeannette Goddar die beiden ersten Kommissionssitzungen zusammen. Wartet auf die Kommission wirklich die schwerste Aufgabe? Von außen betrachtet scheint sie schwer zu sein. Dies kommt aber nur dadurch zustande, dass die Kommission sich an die Politik kettet. Das steht so nicht im StandAG.

Beispiel Livestream

Schon allein die technische Anbindung an den Bundestag führt dazu, dass es Schwierigkeiten mit dem Livestream gibt, obwohl es auf dem Gebiet viele Internetservices und Dienstleistungsanbieter gibt. Die können an jedem beliebigen Ort in der Bundesrepublik so etwas organisieren. Siehe  MORSLEBEN-KONGRESS  des BUND, die Veranstaltungen des Koordinationskreises Asse II und der Fachdialog zu “Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen”.

Beispiel Wortprotokoll

Auch für die Erstellung von Wortprotokollen von den Sitzungen muss nicht der stenografische Dienst des Bundestages beauftragt werden. Bei fast jedem Erörterungstermin nach Bundesimmissionsschutzgesetz wird ein Wortprotokoll erstellt. Dazu gibt es Dienstleister am Markt, die dieses übernehmen. Es zeugt von wenig Erfahrung, wenn man meint, durch Videomitschnitt könne man eine Sitzung verlässlich dokumentieren. Dazu sind die Mikrofonschalter eben doch zu kompliziert zu bedienen. Manchmal versagt sogar eine Kamera oder ein Speichermedium. Und warum sollen die Sitzungen der Endlagerkommission nicht wenigstens so dokumentiert werden wie die Erörterung zu einem etwas größeren Hühnerstall? Sind die Kommissionssitzungen so unwichtig?

Beispiel Sommerpause

Die nächste Sitzung der Kommission ist für den 8. September 2014 angesetzt. Eine solch lange Sommerpause für ein Arbeitsgremium, das sich erst in der Anfangsphase befindet, ist wohl nur möglich, weil es die Gewohnheiten des  Deutschen Bundestages blind übernimmt. Ein Wirtschaftsunternehmen mit solch langen Betriebsferien in dieser Situation wäre nicht existenzfähig.

Stimmrecht für die Politik

Warum muss die Übermacht der Politik in diesem Gremium in fast allen Dingen Stimmrecht erhalten? Reicht da nicht das Rederecht? Hat die Politik ein wichtiges Problem identifiziert, was zum Beispiel durch ein Gutachten betrachtet werden sollte, so kann sie doch die anwesenden WissenschaftlerInnen und/oder VertreterInnnen der gesellschaftlichen Gruppen überzeugen, dass dies geschehen solle.

Problem: Massive Einmischung der Politik und fehlender Mut der Wissenschaft

Das Endlagerproblem ist nicht leicht zu händeln, aber das gilt für fast alle Entscheidungen auf der Basis von Unsicherheiten und Nichtwissen. Die Endlagerfrage stellt sich deshalb als so schwierig dar, weil die Politik es immer wieder geschafft hat, sich massiv einzumischen, tiefer einzumischen, als es ihr zusteht. Und die WissenschaftlerInnen hatten und haben nur vereinzelt den Mut, sich dagegen zu wehren. Wo blieb die scientific community bei der Entwicklung des StandAG? Wo blieb das Memorandum der AkEnd-Mitglieder, das die Berücksichtigung ihrer Arbeitsergebnisse bei der Formulierung des StandAG anmahnte?

Von den politischen Fesseln befreien – Bevölkerung einbeziehen – Aktualisierung der AkEnd-Ergebnisse

Bei rationaler Betrachtung der Aufgabe der Endlagerkommission ist der  wesentliche Schritt, sich von den politischen Fesseln zu befreien und das umzusetzen, was die Politik versäumt hat und damit Vertrauen systematisch zerstört hat: Öffentlichkeit herstellen und endlich die Bevölkerung einbeziehen. Als nächstes sind viele Regelungen des StandAG wieder zu streichen und auf der Basis der aktualisierten Ergebnisse des AkEnd ein auch wissenschaftlich vertrebares Vorgehen bei der Endlagersuche zu entwickeln.

Gorleben muss aus dem Gesetz gestrichen werden

Dazu gehört zum Beispiel, dass Gorleben aus dem Gesetzestext gestrichen wird. Es muss eine Grundgesamtheit definiert werden, die – wenn gewünscht – Gorleben gleichberechtigt berücksichtigt. Der Standort Gorleben darf also höchstens in der Gesetzesbegründung herangezogen werden.