Transparenz durch .ausgestrahlt
Weder die Endlagerkommission noch die Bundestagsverwaltung bringen Transparenz in die Endlagerdiskussion, sondern die Initiative .ausgestrahlt. Von ihr wurde das Wortprotokoll der ersten Sitzung (22.05.2014) erstellt. Es steht jetzt unter dem Link
zur Verfügung. So übernimmt ein interessierter Teil der Zivilgesellschaft inzwischen die Aufgaben, die eigentlich staatlicherseits selbstverständlich sein sollten. Die Vorsitzenden der Kommission haben es bisher nicht zuwege gebracht, weil sie sich auf den stenografischen Dienst des Bundestages versteift haben, statt einen Dienstleister zu beauftragen.
PDF-Suche „freiwillig“
Wie wichtig ein solches Wortprotokoll sein kann, zeigt die Suche „freiwillig“ in der PDF. So kommt man zu der bemerkenswerten Äußerung von Herrn Wenzel auf Seite 80 des Protokolls (Videomitschnitt 1. Sitzung 4:23:42):
In Schweden hat man dann die erstaunliche Situation gehabt, dass sich fünf Gemeinden freiwillig gemeldet haben und gesagt haben, wir sind bereit, unsere Gemeinde für die Suche zur Verfügung zu stellen. Das hab ich so in der Form nicht für möglich gehalten. Gut, man mag dagegen halten, das sind zum Teil Gemeinden gewesen, die schon, sag ich mal, über Atomanlagen anderer Art verfügt haben. Aber immerhin, sag ich mal, ist das ’n Schritt, der zeigt, dass man nicht allzu oder nicht nur pessimistisch rangehen darf, sondern man muss durchaus dies Ziel in den Blick nehmen.
Herr Wenzel gibt hier richtig wieder, dass das Prinzip der Freiwilligkeit in Schweden beim ersten Mal gescheitert ist. Erst der zweite Anlauf, bei denen man die Gemeinden speziell angesprochen hat, die von der Atomkraftnutzung profitiert haben, führte zum heutigen Ergebnis. Erstaunlich ist, dass Herr Wenzel es aber nicht geschafft hat, das Prinzip der Freiwilligkeit auch in das StandAG schreiben zu lassen. Da war der AkEnd viel weiter.
StandAG: Endlagerkommission = AkEnd: Verhandlungsgruppe?
Quelle: Empfehlungen des AkEnd, Seite 239
In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, sich noch einmal die Empfehlungen des AkEnd anzusehen. Dort heißt die Kommission nicht Endlagerkommission, sondern Verhandlungsgruppe (S. 237- 244), die im „Dialogischen Feld“ mit folgender Zielrichtung arbeiten sollte:
Die Verfahrens- und Kriterienvorschläge des AkEnd stellen die Basis für den Dialog dar, von dem eine substanzielle oder graduelle Veränderung und Verbesserung der Verfahrensvorschläge für die Kriterien sowie für die eigentliche Suche nach einem Endlager erwartet wird.
Und die Endlagerkommission? Die Kriterien sollen von der Endlagerkommission selbst erarbeitet werden. Sie wird dabei auf die AkEnd-Kriterien zurückgreifen. Die Verfahrensvorschläge finden sich jetzt im StandAG.
Freiwilligkeit vollständig durch Legalplanung ersetzt
Hier fehlt aber das Prinzip der Freiwilligkeit, oder wie es der AkEnd genannt hat – Beteiligungsbereitschaft. Herr Thomauske hat in der zweiten Sitzung auf dieses elementare Defizit hingewiesen (Videomitschnitt 2. Sitzung 5:58:58). Das StandAG setzt stattdessen allein auf das umstrittene Instrument der Legalplanung.
Werbung für Beteiligungsbereitschaft
Dies ist auch der wesentliche Unterschied zwischen Verhandlungsgruppe und Endlagerkommission: Die Verhandlungsgruppe hätte die Aufgabe gehabt, bundesweit für Beteiligungsbereitschaft zu werben. In dieser Rolle sieht sich die Endlagerkommission nicht. Noch nicht? Was hindert die Kommission eigentlich daran, als ein sozialwissenschaftliches Kriterium die Beteiligungsbereitschaft vom AkEnd (S. 191) zu übernehmen?
4.2 Sozialwissenschaftliche Kriterien
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Kriterium Beteiligungsbereitschaft
Die internationale Gemeinschaft diskutiert, angeregt durch die Konzepte in Schweden und Finnland, über das Prinzip der freiwilligen Bewerbung von Regionen als ein wesentliches Element bei der Suche nach geeigneten Standorten. Der AkEnd hat entschieden, mit dem Konzept der Beteiligungsbereitschaft zu arbeiten. Die Beteiligungsbereitschaft baut auf eine von einer breiten Mehrheit akzeptierte gesellschaftliche Verpflichtung, ein Endlager zu errichten.
Die Abfrage der Beteiligungsbereitschaft bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, sich für oder gegen eine Beteiligung an den jeweiligen Verfahrensschritten zu erklären und sich somit an den Entscheidungen bei der Suche nach einem Endlager aktiv zu beteiligen oder aber aus dem Verfahren zurückzuziehen.
Sollte es in keiner der potenziellen Standortregionen eine Beteiligungsbereitschaft geben oder sollte nach mehreren Versuchen in allen Standortregionen die Beteiligungsbereitschaft zurückgezogen werden, empfiehlt der AkEnd, dass der Deutsche Bundestag das weitere Vorgehen regelt, wobei die grundsätzliche Vorgehensweise im Auswahlverfahren beibehalten werden sollte.
Zwar sind in § 4 Abs. 2 Punkt 2 StandAG die sozialwissenschaftlichen Kriterien auf die raumplanerischen Ausschlusskriterien verkürzt, jedoch bietet § 3 Abs. 3 StandAG die Möglichkeit, die alleinige Stützung auf Legalplanung für nicht angemessen zu erklären und als Alternative die Wiedereinführung des sozialwissenschaftlichen Kriteriums der Beteiligungsbereitschaft vorzuschlagen.
Jugendarbeit durch Loccum
An anderer Stelle übernimmt die Zivilgesellschaft ebenfalls eine Aufgabe, die eigentlich für die Verhandlungsgruppe wie folgt formuliert war (S. 243):
Die heranwachsende Generation, die im besonderen Maße durch die Suche, den Bau und Betrieb eines Endlagers betroffen sein wird, soll durch besondere Aktivitäten für die Jugend einbezogen werden. Hier soll es vornehmlich nicht um Diskussionsforen gehen, sondern um Aktionen zum Thema, wie z. B. Ausstellungen und Wettbewerbe, deren Ergebnisse dann aufgearbeitet werden können (siehe Abbildung 7.2).
Dies wird nun von der Evangelischen Akademie Loccum mit der Veranstaltung Endlagersuche: Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll? aufgegriffen.