Veranstaltung Konsultation „Endlagerbericht im Entwurf“

Am kommenden Wochenende findet – von IKU organisiert – die Veranstaltung statt, die eigentlich zum Feedback zum Bericht der Endlagerkommission gedacht war. Der Bericht ist aber nur in Teilen – man kann sagen in den unbedeutendsten Teilen – in der Kommission behandelt worden. So wurden die geowissenschaftlichen Kriterien noch nicht einmal in 1. Lesung diskutiert. Und diese bilden das Kernstück des Kommissionsberichts, denn sie sollen Gesetzeskraft erlangen. Bei der schließlichen Verabschiedung des StandAG wurden diese Kriterien nicht formuliert.

Veranstaltung mangelhaft angekündigt

Die Veranstaltung wurde sehr mangelhaft angekündigt, im Wesentlichen nur über K-Drs. 205 und den darin enthaltenen URL www.dialoggestalter.de/endlagerbericht. Das Programm der Veranstaltung kann unter dialoggestalter.de abgerufen werden, die angemeldeten TeilnehmerInnen sind darüber aber bis heute nicht informiert worden.

Die herausragende Rolle der sogenannten Kernbotschaften

Laut Programm spielen die sogenannten Kernbotschaften eine zentrale Rolle. Diese sollten von den Arbeitsgruppenvorsitzenden formuliert werden und sind bisher nicht veröffentlicht. Sie sollen offensichtlich von dem nur lückenhaft vorliegenden Entwurf des Endberichts der Kommission ablenken. Man kann gespannt sein, wie die Kernbotschaften lauten werden. Sie sollen sich aufteilen in

• Übergreifende Kernbotschaften,
• Kernbotschaften wissenschaftliche und technische Kriterien,
• Kernbotschaften Beteiligung,
• Kernbotschaften Recht und Institutionen.

Vorschlag „Übergreifende Kernbotschaft“

Vielleicht wird als übergreifende Botschaft formuliert, dass man – obwohl es sich bei der Endlagerung um ein Strahlenschutzproblem handelt – den über gut hundert Jahre gewachsenen traditionellen Strahlenschutz nicht beachtet hat, sondern den politophilen Begriff der Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt schiebt.

Vorschlag „Kernbotschaft zu den Kriterien“

Bei den Kernbotschaften zu den Kriterien könnte man zum Ausdruck bringen, dass die Kommission sich in konsequenter Weise nicht an Strahlenschutz und der kerntechnischen Sicherheit orientiert, sondern blind das Einkompartimentmodell des AkEnd – den einschlusswirksamen Gebirgsbereich –  übernommen hat.

Vorschlag „Kernbotschaft zur Beteiligung“

Kernbotschaft zur Beteiligung könnte sein, dass man strikt an der Legalplanung festhält. Die Errungenschaft des AkEnd mit der Beteiligungsbereitschaft wird zurückgeschraubt auf Nachprüfungsrechte. Die Nachprüfungen führen aber dieselben Institutionen durch, die die nachzuprüfenden Entscheidungen getroffen haben.

Vorschlag „Kernbotschaft zu den Institutionen“

Kernbotschaft zu den Institutionen könnte sein, dass man weiter an hierarchischen Behördenorganisationen unter der Aufsicht des Bundesumweltministeriums festhält, die nach Klassifizierung von Prof. Sträter als eindeutig pathologisch zu bezeichnen sind. Falsche Sachstandsdarstellungen selbst vor der Endlagerkommission gehören da zum Amtsgeschäft, siehe Beitrag Die „Supratransparenz“ zerplatzt wie eine Seifenblase.