Keine Tagungsordnung, fehlender Hinweis zum Etherpad

Zur zweiten öffentliche Sitzung der BPG wurde erst einmal keine Tagesordnung zur Verfügung gestellt. Lediglich am Anfang der Sitzung erschien kurz eine Agenda. Weder diese noch die Unterlagen zu der Sitzung wurden zeitnah, also spätestens zur Sitzung bereitgestellt. Verwiesen wurde in der Anmeldemail auf ein Etherpad, wo sich herausstellte, dass im Vorfeld Beiträge überschrieben wurden. Nach zwei Beiträgen stellte endlagerdialog.de deshalb die Arbeit an dieser Unterlage ein. In der Sitzung wurde an die Teilnehmer*innen appelliert, Einträge anderer Personen nicht zu überschreiben. Warum stand das nicht in der Anmeldemail? Zwar wurden die überschriebenen Teile durch die Funktion Bearbeitungsverlauf rekonstruiert, aber Manipulationen an der Endversion sind damit Tür und Tor geöffnet.

Entsendete BaSE-Mitglieder nicht anwesend

Das BaSE glänzte mit Abwesenheit, denn weder Frau Nanz noch Herr Riede als die entsendeten BaSE-Vertreter*innen waren anwesend. Dienstlich anwesend waren aber 12 BaSE-Mitarbeiter*innen, ohne dass deren Funktionen erläutert wurden. Die Mehrzahl trug die Bezeichnung b-lab, das sich angeblich organisatorisch und inhaltlich einbringt. Rollenkuddelmuddel ist angesagt. Inhaltlich d. h. geowissenschaftlich hätte sich Herr Riede einbringen können. Dieser war aber nicht anwesend. Es stellt sich die Frage, wer von den anderen dem b-lab zugeordneten Mitarbeiter*innen bringt geowissenschaftliche Kenntnisse mit?

Austauschplattform, Geschäftsordnung etc.

Die BPG arbeitet an einer Austauschplattform auf der Basis von wechange.de. Hoffentlich ist diese ausgefeilter als das benutzte Etherpad. Bezüglich der Geschäftsordnung gibt es keine Weiterentwicklung. Zur Evaluation der vergangenen Fachkonferenzen soll es zwei Workshops am 18.03. und 22.04.2022 geben. Folien dazu wurden kurz gezeigt, aber bisher nicht öffentlich zur Verfügung gestellt. Zur Entwicklung des Programms des ersten Fachforums am 20./21.05.2022 wurden kurz Folien gezeigt, die aber bisher ebenfalls nicht öffentlich sind.

Umbenennung des Fachforums

Es gibt in der BPG eine Diskussion um Umbenennung des Fachforums. Neben der bisherigen Bezeichnung Fachforum Teilgebiete (FFT) aus dem Beschluss der Fachkonferenz Teilgebiete gibt es weitere vier Vorschläge:

• Fachforum Atommüllendlagersuche (FAES)
• Öffentliches Forum Endlagersuche (ÖFES)
• Forum Endlagersuche (FE)
• Fachforum Teilgebiete Atommüllendlagersuche (FFTA)

Der Grund für eine Umbenennung wurde nicht genannt. Vielleicht ist das den Protokollen der geheimen Sitzungen der BPG zu entnehmen – siehe IFG-Antrag 241842. Dieser Vorgang erinnert an die völlig überflüssige Umbenennung des BfE in BaSE. Wichtiger wäre die Umbenennung von Euphemismen wie sicheres Endlager in risikoarmes Endlager.

Systemisches Konsensieren mit acceptify

Während der Sitzung wurde nach dem Prinzip des Systemischen Konsensierens mit dem Tool acceptify ein Meinungsbild erstellt, an dem sich knapp 150 der angemeldeten etwa 250 TeilnehmerInnen beteiligten. Das Ergebnis:

Marginale Informationen zum Inhaltlichen

Zum Inhaltlichen, der Methodenentwicklung der Sicherheitsuntersuchungen in der Phase 1, gab es lediglich marginale Informationen. So beabsichtigt die BPG einen call for Reviews. Genaueres steht noch nicht fest, insbesondere ob die Review-Arbeit finanziell entschädigt wird, wie es bei der ESK mit 40,90 EUR je Stunde der Fall ist – siehe hier.

Ewige Wiederholungen

Die BGE stellte zum gefühlten tausendsten Mal die Methodenentwicklung zur Sicherheitsuntersuchung in Phase 1 dar. Betont wurde, dass von der BGE fachliche Unterlagen vorgelegt werden, die für die allgemeine Öffentlichkeit nicht geeignet sind. Wer soll also die Übersetzungsarbeit leisten. Dazu die BGE im Etherpad:

Daran, Frau ……, arbeiten wir gerade. Die wird mit veröffentlicht. Mal sehen, ob das den Ansprüchen dann genügen wird. Ich hoffe auf Ihre Rückmeldungen.

Geeignet – ungeeignet

In den wiederholt gezeigten Folien gab es eine Diskussion zu folgendem Detail:

Was heißt hier geeignet? Auf jeden Fall ist der ausgewiesene Untersuchungsraum dann nach § 14 StandAG günstige Standortregion. Vorher müssen aber noch die geo- und planungswissenschaftlichen Abwägungen durchgeführt werden. Geeignet bedeutet hier nur, dass der Untersuchungsraum die Anforderungen der abgespeckten Sicherheitsuntersuchung in der Phase 1 – auch bezeichnet als repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchung (rvSU) – erfüllt. Der Begriff geeignet tendiert zum Euphemismus.

Eine weitere Frage ist, ob unter Umständen die geologischen Daten nicht ausreichen, um zu einem eindeutigen rvSU-Ergebnis zu kommen?