Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt
Die Abteilung FA Aufgabenbezogene Forschung, berg‐, wasser‐ und atomrechtliche Verfahren wird seit einigen Monaten von einer Person geleitet, die lediglich mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt (m.d.W.d.G.b.) ist.
Räumung der Stelle: Arbeitsgericht und Informationszugang
Hintergrund ist die Räumung der Leitungsstelle im Jahr 2018. endlagerdialog.de berichtete über die beiden Arbeitsgerichtstermine am 08.10.2018 und 06.03.2019. Der Versuch, über das IFG an Informationen zu dem Fall zu gelangen, scheiterte mehr oder weniger. Das BMU hat insbesondere durch eine trickreiche Falle eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung zur Akteneinsicht verhindert. Der Widerspruch wurde abgelehnt, da er allein per Email eingereicht wurde. Bis dahin war dies nie bemängelt worden. Außerdem wurde eine offensichtlich unvollständige Liste geliefert – siehe auch Beitrag ¿Vertrauen?
Vergleich der Ausschreibungstexte
Der Vergleich der beiden Ausschreibungstexte von 2016 und 2019 ergibt kaum Unterschiede.
Bei den Dienstaufgaben wird statt allein der Aufbau der Abteilung jetzt der Weiteraufbau und die strategische Entwicklung genannt.
Neu ist der Punkt:
Sie sind zuständig für die Umsetzung der Abteilungsaufgaben, wie dem Neuaufbau einer Langzeitdokumentation für die nukleare Entsorgung.
Planfeststellung: Bedeutung für ZERAM?
Wie 2016 wird aber wieder die atomrechtliche Planfeststellung von Endlagern im Aufgabenbereich der Abteilung als Dienstaufgabe formuliert. Da das Endlager nach StandAG einer Plangenehmigung unterliegt, ist diese Aufgabe auf Endlager Konrad und insbesondere Zwischen- und Endlager Morsleben (ZERAM) bezogen. Wird hinter den Kulissen weiterhin die Verlagerung der Planfeststellung zur Schließung des ZERAM vom Umweltministerium Sachsen-Anhalt auf das BfE betrieben?
Mehr Öffentlichkeit?
Aus
Sie vertreten die Position des BfE auch nach außen gegenüber Fachleuten und Multiplikatoren.
wird
Sie vertreten die Position des BfE auch nach außen, gegenüber der Öffentlichkeit, den Experten und Multiplikatoren.
Immerhin erhält damit die Öffentlichkeit mehr Gewicht. In die gleiche Richtung geht die folgende neue Formulierung unter Voraussetzungen:
Sie können komplexe naturwissenschaftliche und politische Zusammenhänge allgemein verständlich darstellen und besitzen hervorragende Kommunikationsfähigkeit nach innen und außen.
Teamorientierte Personalführung?
Etwas befremdlich wirkt die Anforderung teamorientierte Personalführung, die sich in beiden Ausschreibungen befindet. So zeigt die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, dass eine teamorientierte Personalführung von der Spitze des Hauses nicht verfolgt wird. Und der Vertreter des BfE, der dies damals so eindeutig formulierte, hatte kurze Zeit später die Referatsleitung nicht mehr inne.
Machiavellismus, mafiöse Strukturen – Selbsthinterfragendes System
Zusammenfassend zeigen diese Personalentwicklungen am BfE die Grundzüge des Machiavellismus (Althoff, K. und M. Thielepape.(2000). Psychologie in der Verwaltung, Seite 170). In anderen Bereichen der Endlagersuche treten eher mafiöse Strukturen hervor. Das selbsthinterfragende System hat zurzeit keinerlei Chancen. Selbst eine Whistleblower-Regelung wird da wohl kaum helfen. Jeder Bewerber auf die Stelle Leitung FA sollte sich eine Sprungmöglichkeit offenhalten, wie sie sich bei anderen Fällen ergeben hat.