Ort, Dauer und Termine

Auf der vierten Sitzung der Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete wurde eingangs die Planung des BASE/BfE zu Ort, Dauer und Terminen vorgestellt. Ein Gast bemängelte die Aussage zu den Terminen. Nach seiner Ansicht ist der Starttermin Januar 2021 zu früh, da bis dahin keine inhaltliche Einarbeitung möglich sei. Vorgeschlagen wurden März, Mai und September 2021.

Protokollführung

Weiterhin wurde die Protokollführung grundsätzlich bemängelt. So steht im Protokoll der 3. Sitzung:

Die Vorstellungen für den Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des Zwischenberichts und der ersten Sitzung der Fachkonferenz variieren zwischen 3 und 8 Monaten.

Hier hätten man die unterschiedlichen Positionen, die auf der 3. Sitzung vorgetragen wurden, einzeln auch mit namentlicher Nennung aufnehmen sollen, da dies ein sehr wichtiger kontroverser Punkt ist.

Samstagstermine?

Seitens der Kommunen wurde angemerkt, dass Samstags-Veranstaltungen Probleme bereiten.

Fünf Zielgruppen

Der Partizipationsbeauftragte benannte fünf Zielgruppen, die es zu erreichen gilt:

1. Etablierte Verbände,
2. Initiativen, die sich noch bilden werden,
3. Kommunen,
4. Wissenschaft und
5. einzelne Bürger*innen.

Gleiche Augenhöhe ermöglichen

Betont wurde, die Fachkonferenz sei der erste Schritt in der formalen Beteiligung. Dieser müsse gelingen, denn er wird Auswirkungen auf das gesamte Verfahren haben. Es stellt sich die grundlegende Frage, wie kann die Zivilgesellschaft befähigt werden, auf gleicher Augenhöhe mit den täglich damit befassten Institutionen zu kommen?

Lesbarer Zwischenbericht und mehr

Seitens der BGE wird der Bericht für Ende September in lesbarer Form mit maximal 200 Seiten mit hoher Wahrscheinlichkeit in Aussicht gestellt. Neben diesem Synthesebericht wird es Fachberichte geben. endlagerdialog.de hat bemerkt, dass der Bericht nicht nur lesbar, sondern begreifbar sein sollte. Dazu gehören Abbildungen von hoher didaktischer Qualität. Weiterhin ist ein Kartenserver im Internet notwendig, der den Flächenbezug verdeutlicht. Der Aufbau des Kartenservers hätte schon längst aufgebaut sein können und zum Beispiel die Lagen der Vorhaben nach § 21 StandAG sowie die geologischen Aussagen der Landesämter dazu einfach zugänglich machen können. Die geologischen Aussagen wurden von BfE/BASE im Zuge der Einvernehmenserklärungen bestätigt. Schließlich sind das Daten, die öffentlich zugänglich sind und die von der BGE zu verwenden sind (siehe § 12 Abs. 3 StandAG). Weiterhin sollten bei 3D-Modellen auch 3D-Ausdrucke verfügbar gemacht werden.

Fragen zur Geschäftsstelle der Fachkonferenz

Auf die Fragen,

• wann und durch wen die Geschäftsstelle nach § 9 Abs. 3 StandAG beim BASE eingerichtet wird,
• welche personellen und finanziellen Ressourcen dafür im Haushalt des BfE/BASE vorgesehen sind – siehe auch Frenz § 9 StandAG Rn 6 – und
• wie die organisatorische Anbindung an das Amt gestaltet wird, ob über die neue Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung oder anders – wie zum Beispiel das NBG am Umweltbundesamt als fachlich unabhängige Einheit – ,

konnten keine Antworten gegeben werden.

Zurverfügungstellung von Ressourcen

Einen breiten Raum nahm die Frage in Anspruch, wie man durch Zurverfügungstellung von Ressourcen Gruppen soweit stärken kann, dass sie die notwendige Augenhöhe erreichen können? Durch Reisekostenerstattungen und Rückgriff auf Expert*innen ihres Vertrauens? Dazu wird der Partizipationsbeauftragte auf der nächsten Sitzung einen Konzeptvorschlag präsentieren.

Die nächsten Sitzungen

Das BASE/BfE wird bis zur nächsten Sitzung einen Zeitablaufplan erarbeiten. Ein weiterer Punkt auf der nächsten Sitzung wird das Ergebnis des Bürger*innen-Workshops am 25.01.2020 sein. Die nächsten Sitzungen finden statt am 18.02., 26.03. und 29.04.2020.