Brief an den BaSE-Präsidenten

Im Vorfeld des morgigen Workshops für Bürger*innen des BaSE hat KLAR! e. V. einen weitverbreiteten Brief an den Präsidenten des BaSE geschrieben. In vier konkreten Punkten stellt die BI nochmals Forderungen für die Zusammenarbeit auf.

Weiter Weg nach Berlin

KLAR! e. V. hat den Standort Singen am Bodensee, der Weg nach Berlin ist weit. Betont wird, dass sie zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten diese weite Reise antreten werden. KLAR! e. V. hat schon diverse Erfahrungen bei der Standortsuche gesammelt. Das Schweizer Verfahren läuft vor ihrer Haustür ab. Geprägt von diesen Erfahrungen hat KLAR! e. V. sich auch schon mit den BMU-Entwürfen der Sicherheitsanforderungen auseinandergesetzt – siehe hier. Die vier Punkte sind:

Reisekostenübernahme

An Fahrt- und Übernachtungskosten fallen 480 EUR an. KLAR! e. V. fordert die Übernahme dieser Kosten ein. Im Gegenzug wird die Zeit, die KLAR! e. V. aufwendet, frei zur Verfügung gestellt.

Ausführliche Protokollierung

KLAR! e. V. fordert eine ausführliche Protokollierung ein, um eventuelle Umsetzungen verfolgen zu können. Im Schweizer Verfahren würden die Protokolle sogar zur Korrektur vorgelegt.

Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit

Bemängelt wird die extrem geringe Reichweite der BaSE-Öffentlichkeitsarbeit. Auch sonst gut informierte Kreise würden vom deutschen Verfahren nichts wissen. Gespannt sei man auf die Vorschläge der verstärkten BASE-Öffentlichkeitsabteilung. Diese Abteilung wurde angekündigt mit der Meldung Neue Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung geplant, im Organisationsplan ist diese Abteilung aber noch nicht zu sehen – siehe auch BfE greift endlich Vorschlag von endlagerdialog.de auf.

Teilnahme an einem selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren

Weiterhin will KLAR! e. V. endlich an einem selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren teilnehmen. Bisher wären ihre Vorschläge meist abgelehnt worden. Ein Hoffnungsschimmer bestehe in der Reaktion auf die neuen GFZ-Arbeiten zur seismischen Aktivität – siehe BGE-Tagung, Kurzvortrag am 13.12.2019 von O. Heidbach: Das Ausschlusskriterium Seismische Aktivität kritisch kommentiert. Hierzu wird eine Gesetzesnovellierung gefordert.