Lesezeit zwischen Veröffentlichung und Konferenz

Auf der NBG-Sitzung am 11.05. 2020 ( Video hier) hat die BGE mitgeteilt, dass sie Ende September den Teilgebietsbericht vorlegen kann und will. Auf der Sitzung am 18.06.2020 wurde nichts anderes mitgeteilt. Bekräftigt wurde lediglich der Termin der ersten Fachkonferenz Teilgebiete. Diese wird am 17./18.10.2020 in Kassel stattfinden. Die Beantwortung der Besucherfrage an BGE und BaSE, ob der Teilgebietsbericht wirklich gut zwei Wochen vor der Konferenz veröffentlicht werde und damit Lesezeit eingeräumt wird, wurde nicht zugelassen.

Intransparenter regulatorischer Einfluss

Auf der 7. Sitzung der Beratungsgruppe Fachkonferenz am 23.06.2020 verkündete Herr Tietze von der BGE überraschend, dass die BGE den Bericht doch erst zur Fachkonferenz öffentlich machen wird. Eine Lesezeit wird nicht eingeräumt. Wie kommt die BGE jetzt zu dieser Terminverschiebung? Seit Längerem ist bekannt, dass das BaSE dafür plädiert, den zeitlichen Abstand zwischen Veröffentlichung und Konferenz möglichst klein zu halten. Hat sich die Regulierungsbehörde hier wieder gegen den Vorhabenträger durchgesetzt? Wiederholt sich hier, was schon bei der Information über Ausschlussgebiete und den bundesweiten Informationsveranstaltungen abgespielt hat? Die Information der Öffentlichkeit durch die BGE über die Ausschlussgebiete wurde unterbunden, die bundesweiten Informationsveranstaltungen wurden vom BaSE übernommen und durchgeführt.

Trennung von operator und regulator

Es ist zwar Aufgabe des BaSE als Regulierungsbehörde, bei Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen einzugreifen. Ob dies in den oben genannten Fällen deshalb gerechtfertigt war, soll hier nicht beurteilt werden. Hinzuweisen ist auf § 3 Abs.2 StandAG:

Der Vorhabenträger informiert die Öffentlichkeit über die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens von ihm vorgenommenen Maßnahmen.

Der regulatorische Einfluss des BaSE auf die BGE geschieht aber im Hintergrund, was dem Trennungsgebot von operator und regulator widerspricht. Auf Transparenz wird nicht geachtet, Vertrauensaufbau steht nicht auf der Agenda. Wo ist das Konzept der BGE zu den bundesweiten Informationsveranstaltungen, wo die Ablehnung des BaSE dazu? So etwas muss schriftlich vorliegen – selbst wenn es telefonisch oder im direkten Gespräch geklärt wurde – , um das Trennungsgebot einzuhalten.

Von Gästen Webinar vorgeschlagen

Um die konkrete Situation rund um die Fachkonferenz zu entspannen, wurden von Gästen tragfähige Vorschläge gemacht. Hingewiesen wurde darauf, dass die Fachkonferenz ein Beteiligungsformat ist. Die geplante erste Fachkonferenz soll aber im Wesentlichen eine frontale Informationsveranstaltung sein. Für eine solche Frontalveranstaltung alten Stils bietet sich – verstärkt unter der jetzigen Pandemiesituation – ein Webinar an.

Die erste Fachkonferenz kann dann mit der Diskussion über die Geschäftsordnung beginnen – siehe auch Anwaltschreiben an das BMU.