Veranstaltung Konsultation „Endlagerbericht im Entwurf“
Am kommenden Wochenende findet – von IKU organisiert – die Veranstaltung statt, die eigentlich zum Feedback zum Bericht der Endlagerkommission gedacht war. Der Bericht ist aber nur in Teilen – man kann sagen in den unbedeutendsten Teilen – in der Kommission behandelt worden. So wurden die geowissenschaftlichen Kriterien noch nicht einmal in 1. Lesung diskutiert. Und diese bilden das Kernstück des Kommissionsberichts, denn sie sollen Gesetzeskraft erlangen. Bei der schließlichen Verabschiedung des StandAG wurden diese Kriterien nicht formuliert.
Veranstaltung mangelhaft angekündigt
Die Veranstaltung wurde sehr mangelhaft angekündigt, im Wesentlichen nur über K-Drs. 205 und den darin enthaltenen URL www.dialoggestalter.de/endlagerbericht. Das Programm der Veranstaltung kann unter dialoggestalter.de abgerufen werden, die angemeldeten TeilnehmerInnen sind darüber aber bis heute nicht informiert worden.
Die herausragende Rolle der sogenannten Kernbotschaften
Laut Programm spielen die sogenannten Kernbotschaften eine zentrale Rolle. Diese sollten von den Arbeitsgruppenvorsitzenden formuliert werden und sind bisher nicht veröffentlicht. Sie sollen offensichtlich von dem nur lückenhaft vorliegenden Entwurf des Endberichts der Kommission ablenken. Man kann gespannt sein, wie die Kernbotschaften lauten werden. Sie sollen sich aufteilen in
- Übergreifende Kernbotschaften,
- Kernbotschaften wissenschaftliche und technische Kriterien,
- Kernbotschaften Beteiligung,
- Kernbotschaften Recht und Institutionen.
Vorschlag „Übergreifende Kernbotschaft“
Vielleicht wird als übergreifende Botschaft formuliert, dass man – obwohl es sich bei der Endlagerung um ein Strahlenschutzproblem handelt – den über gut hundert Jahre gewachsenen traditionellen Strahlenschutz nicht beachtet hat, sondern den politophilen Begriff der Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt schiebt.
Vorschlag „Kernbotschaft zu den Kriterien“
Bei den Kernbotschaften zu den Kriterien könnte man zum Ausdruck bringen, dass die Kommission sich in konsequenter Weise nicht an Strahlenschutz und der kerntechnischen Sicherheit orientiert, sondern blind das Einkompartimentmodell des AkEnd – den einschlusswirksamen Gebirgsbereich – übernommen hat.
Vorschlag „Kernbotschaft zur Beteiligung“
Kernbotschaft zur Beteiligung könnte sein, dass man strikt an der Legalplanung festhält. Die Errungenschaft des AkEnd mit der Beteiligungsbereitschaft wird zurückgeschraubt auf Nachprüfungsrechte. Die Nachprüfungen führen aber dieselben Institutionen durch, die die nachzuprüfenden Entscheidungen getroffen haben.
Vorschlag „Kernbotschaft zu den Institutionen“
Kernbotschaft zu den Institutionen könnte sein, dass man weiter an hierarchischen Behördenorganisationen unter der Aufsicht des Bundesumweltministeriums festhält, die nach Klassifizierung von Prof. Sträter als eindeutig pathologisch zu bezeichnen sind. Falsche Sachstandsdarstellungen selbst vor der Endlagerkommission gehören da zum Amtsgeschäft, siehe Beitrag Die „Supratransparenz“ zerplatzt wie eine Seifenblase.
Die Benachrichtigung kam dann doch, aber spät
Nachdem endlagerdialog.de sich wegen des nicht veröffentlichten Programms mit einer Email an IKU gewendet hatte, kam eine knappe Stunde später die Programmankündigung an alle TeilnehmerInnen.
Im Anhang befanden sich auch die Kernbotschaften, worin sich die Vorschläge von endlagerdialog.de leider nicht wiederfinden lassen. Auf 21 Seiten werden in buntem Layout ohne die Gliederung in
21 Kernbotschaften formuliert.
Strahlenschutz mit den für die Standortauswahl relevanten Grundprinzipien Rechtfertigung und Optimierung und kerntechnische Sicherheit mit den für die Endlagerauswahl wichtigen Begrifflichkeiten Redundanz und Diversität kommen nicht vor, wohl aber der schillernde Begriff der Nachhaltigkeit.
Eine Optimierung lediglich durch Monitoring ist reine Augenwischerei. Optimiert werden muss nicht nur das schließliche Endlager, sondern optimiert werden muss – soweit dies der geologische Untergrund in Deutschland ermöglicht – durch Suche nach redundanten und diversitären geologischen Barrieren.
Jetzt sind es 22 Kernbotschaften, „Selbstkritik“ wurde heute ergänzt
Die 22 Botschaften lauten zurzeit: