StandAG im Bundestag verabschiedet

Das Standortauswahlgesetz wurde heute im Bundestag mit kleinen Änderungen (Drucksache 18/11647) verabschiedet. Da das für Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung schon seit dem 27.07.2013 zuständige BfE keinerlei Mitverfolgungs- oder Verständnishilfen anbietet, anbei der Gesetzestext mit den eingepflegten Änderungen von heute als PDF.

Leider lag endlagerdialog.de lediglich die PDF-Version des Gesetzestextes vor, so dass mit den einfachen zur Verfügung stehenden Mitteln das Ergebnis nur im etwas unübersichtlichen Anmerkungsmodus vorliegt (Auf blaue Markierung gehen, eingefügten Text lesen oder per Rechtsklick / Auswahl Alle Kommentare als Pop-Up zeigen alle Textänderungen anzeigen).

Befassung des Bundesrates

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz wird im Bundesrat in der 956. Sitzung am 31.03.2017 als TOP 73 behandelt. Auch dem Bundesrat liegt keine geschlossene Fassung des StandAG vor, sondern nur die Änderungsliste.

Die Länder Bayern und Sachsen konnten sich im Umwelt- und im  Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit ihren Bedenken gegen das Gesetzt nicht durchsetzen. Es wird empfohlen, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen (239/1/17 Ausschussempfehlung).