Weitere Einzelheiten zum Bund-Länder-Treffen am 11. November 2011

Zum Bund-Länder-Treffen gibt es keine Pressemitteilungen, aber es sind folgende Videomitschnitte verfügbar.

Pressestatement von:
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen 6:11

Hierin wird von 3:44 bis 4:50 vergeblich versucht, die acht Bundesländer aufzuzählen, die zusammen mit dem Bund in einer Arbeitsgruppe das Thema bearbeiten werden. Bei 4:37 verweist Herr Röttgen auf seine Unterlagen.


Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg 3:29
David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen 3:34
Dr. Harry K. Voigtsberger, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen 2:42
Dr. Marcel Huber, bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit 2:17

Pressegespräch
zur Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle 26:35

Genannt werden die sieben Länder

  1. Niedersachsen,
  2. Baden-Württemberg,
  3. Bayern,
  4. Nordrhein-Westfalen,
  5. Hessen,
  6. Rheinland-Pfalz,
  7. Sachsen.

Ein weiteres Land konnte nicht genannt werden. Herr Röttgen verweist auf seine Unterlagen, die aber nicht veröffentlicht wurden.

Um die Sache zu klären, wurde am 20.11.2011 von endlagerdialog.de folgende Anfrage an das BMU gerichtet:

  1. Zum Bund-Länder-Treffen zur Standortsuche wird ausgeführt, dass acht Länder und der Bund eine Arbeitsgruppe bilden. Genannt werden aber nur sieben Bundesländer. Welches ist das achte? Herr Röttgen verweist auf seine Unterlagen, die aber nicht veröffentlicht wurden. Wann wird dieses bei diesem „transparenten“ Verfahren geschehen?
  2. Gibt es von diesem Bund-Länder-Treffen ein Protokoll? Wann wird dieses in diesem „transparenten“ Verfahren veröffentlicht?
  3. Weiterhin wurden die Erklärungen nur als Videos und nicht in Textform veröffentlicht, was ein Verstoß gegen BITV darstellt. Wann wird dieser Rechtsverstoß geheilt werden?

 

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