Das BfS veröffentlichte im Jahr 2004 einen kleinen Artikel zu einem “Diskussionsforum Sicherheitsphilosophie Endlagerung” (siehe hier, S. 3). Darin wird von einem ersten Entwurf eines Papiers gesprochen, der in einem Kreis nationaler und internationaler Fachleute diskutiert wurde. Siehe auch Artikel Diskussionsforum Sicherheitsphilosophie Endlagerung?. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz war jetzt erfolgreich. Es wurden zur Verfügung gestellt:
Sicherheitsphilosophie und AkEnd-Empfehlungen
Den Papieren ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsphilosophie eine Ergänzung der Empfehlungen des AkEnd darstellt. Dieser hatte im Wesentlichen geologische Kriterien bei der vergleichenden Standortauswahl zum Gegenstand. Auf Strahlenschutzaspekte wurde nicht eingegangen. Genau diese Aspekte werden in der Sicherheitsphilosophie betrachtet. Sie spielen eine Rolle beim Vergleich von Endlagerplanungen an unterschiedlichen Standorten und sollten Hinweise für die Sicherheitsanforderungen bei der Genehmigung des schließlichen Endlagers geben.
Bisher weitgehend verschwiegen
Befremdlich ist, dass weder in der Bilanz 1998-2006 des BfS noch im Jahresbericht 2004 etwas davon auftaucht. Auch bei den Sicherheitsanforderungen wird die Sicherheitsphilosophie weder als Grundlage noch als Gegenposition erwähnt.
Beitrag zur Diskussionskultur
Erstaunlich ist dies umso mehr, wenn man liest, dass die Sicherheitsphilosophie zur Stärkung der Diskussionskultur beitragen sollte. So steht im 1. Entwurf auf Seite 6:
Das BfS stellt sich der Aufgabe, dieses Verfahren und damit den Weg zu einem sicheren Endlager zu gestalten. Deshalb freuen wir uns auf den Dialog mit allen Leserinnen und Lesern.
Im 2. Entwurf auf Seite 87:
In folgenden Schritte wurde der Diskurs bisher gestaltet und soll weitergeführt werden:
– Präsentation des ersten Entwurfs zur Sicherheitsphilosophie vor Fachleuten aus dem Bereich der Endlagerung und des Strahlenschutzes
– Gespräche mit Fachleuten aus dem Bereich der Risikobewertung und des Strahlenschutzes
– Präsentation eines zweiten Entwurfs im Internet und Diskussion mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen sowie mit der Fachöffentlichkeit
– Durchführung eines öffentlichen Workshops mit Fachleuten aus verschiedenen Bereichen (Endlagerung, Strahlenschutz, Recht, Risikobewertung, Verbraucherschutz, Umweltschutz) um den Diskurs abzuschließen
-Erstellung und Veröffentlichung der abschließenden Fassung der Sicherheitsphilosophie des BfS für die Endlagerung
Interessanter Einstieg
Ein interessanter Einstieg findet sich im 1. Entwurf auf Seite 6:
Schließlich verlangt gesellschaftliche Akzeptanz nach Verfahrensgerechtigkeit für die zu treffenden Entscheidungen. Ein gerechtes Verfahren zeichnet sich auch dadurch aus, dass es transparent macht, wo die Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnis liegen und wo gesellschaftliche Verantwortung in den Blickpunkt rückt. Weder dürfen politisch, gesellschaftlich oder ökonomisch motivierte Entscheidungen als wissenschaftlich notwendig dargestellt werden, noch dürfen Politik und Gesellschaft den Versuch machen, wissenschaftliche Erkenntnisse auszublenden.
Und auf S. 28:
Es steht fest, dass hundertprozentige Sicherheit weder für die Endlagerung noch für irgendeine andere Entsorgungsoption erreicht werden kann. Die Sicherheitsanforderungen müssen daher aus dem von der Gesellschaft als tolerierbar angesehenen Risiko abgeleitet werden. Die Schwierigkeit dabei ist, subjektive und objektive Risikoeinschätzungen in Übereinstimmung zu bringen. Eine Einigung darüber erfordert die Beteiligung der Öffentlichkeit und deshalb einen intensiven Diskurs sowohl von Fachleuten über die wissenschaftlichen Grundlagen als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland über ihre Vorstellungen zur Sicherheit eines Endlagers.
AkEnd-Empfehlungen und BfS-Sicherheitsphilosphie diskutieren
Jetzt endlich gibt es nach Aussage der Politik einen politischen Konsens zum Start einer vergleichenden Endlagersuche. Um einen gesellschaftlichen Dialog kommt man da nicht herum. Der AkEnd hat eine gesellschaftliche Diskussion von etwa zwei Jahren als Schritt 2 der Phase II vorgeschlagen (S. 244).
Der Entwurf der ergänzenden Sicherheitsphilosophie steht jetzt auch zur Verfügung. Die nächsten zwei Jahre können und sollten auf diesen Grundlagen für eine produktive gesellschaftliche Auseinandersetzung zur Atommülllagerung genutzt werden.
Ein weiteres Geschachere um Gesetzestexte bringt dagegen die Endlagersache nicht weiter.