Start des Standortauswahlverfahrens – nichtöffentlich

Pressemitteilung über den Start

Mit einer Pressemitteilung vom 04.08.2017 informierte die BGE, dass die zuständigen Landesbehörden mit der Bitte angeschrieben wurden, Auskunft über Geodaten zu den Ausschlusskriterien zu geben. Damit beginnen die ersten Schritte des Standauswahlverfahrens.

Terminsetzung und Veröffentlichung?

Leider fehlen in der Mitteilung der BGE wesentliche Daten wie die Frist, bis wann die Daten zu den Ausschlusskriterien vorgelegt werden sollen, und ob der Inhalt des Anforderungsschreibens nach § 6 StandAG (Informationsplattform) veröffentlicht wird. Leider wurden diese Fragen auch bei der journalistischen Aufarbeitung wie zum Beispiel in Für die Ewigkeit nicht beantwortet, obwohl es in diesem Zeitungsartikel um Zeitplan und Transparenz ging. endlagerdialog.de wendete sich per Email am 07.08.2017 mit diesen Fragen an die BGE. Weiterhin wurde auf einen Tippfehler in der Mitteilung hingewiesen. Dieser wurde zwar umgehend korrigiert, die Fragen aber nicht beantwortet.

Nach zwei Wochen veröffentlicht

Erst etwa zwei Wochen nach der Pressemitteilung wurde das Schreiben auf der Informationsplattform veröffentlicht, siehe hier. Offensichtlich wurde dieses Dokument nach § 6 StandAG als wesentliche Unterlage des Vorhabenträgers eingestuft. In dem Dokument ist wie erwartet eine Frist festgelegt:

Damit wir diesen nächsten Schritt zielgerichtet vorbereiten können, bitten wir Sie, uns bis zum 30. September 2017 eine Übersicht über die bei Ihnen vorliegenden Datenbestände und Datenformate zu den oben genannten Daten zur Verfügung zu stellen sowie vor allem die Daten selbst zu übermitteln, damit wir möglichst schnell mit der Anwendung beginnen können.

Positiv anzumerken ist, dass die Aufstellung über die Datenverfügbarkeit (K-MAT 53a) – siehe auch Interessanter Vorgang...- erwähnt wird.

Zwei nichtöffentliche Veranstaltungen zum Start

Außerdem wird auf zwei Veranstaltungen am 05.09.2017 hingewiesen, die nicht unter Veranstaltungen des BGE-Internetauftritts aufgelistet sind. Dort stehen lediglich

  • Dienstag, 29. August 2017 – Vorstellung der Geschäftsführung (Info Konrad)
  • Mittwoch, 06. September 2017 – Infomobil in Schöningen
  • Samstag, 07. Oktober 2017 – Infomobil in Braunschweig
  • Samstag, 21. Oktober 2017 – Infomobil in Wolfenbüttel.

Es werden also nur die öffentlichen Veranstaltungen der BGE gelistet. Die nichtöffentlichen Veranstaltungen am 5. September sind Fachworkshop „Ausschlusskriterien“

und Start des Standortauswahlverfahrens

endlagerdialog.de ist zu der zweiten Veranstaltung eingeladen worden. Das eher politisch orientierte Programm verspricht nichts Neues. Es hört sich nach den ewigen Wiederholungen der schon stark bundes- und landespolitisch geprägten Arbeit der Endlagerkommission an.

Zulassung zum Fachworkshop

Zur ersten, eher fachlich orientierten Veranstaltung hat endlagerdialog.de am 22.08.2017 einen Antrag auf Zulassung als Besucher gestellt. Seitens der BGE gab es bisher – ohne Bezugnahme – lediglich eine Email mit dem an die Ministerien und obersten Wasserbehörden gerichtete Einladung. Ob dies eine gebilligte Teilnahme von endlagerdialog.de bedeutet, ist nicht klar ersichtlich. endlagerdialog.de wird versuchen, von beiden Veranstaltungen zu berichten.

Öffentliche Sitzung des NBG

Auch auf der öffentlichen Sitzung des NBG am 07.09.2017 soll laut Tagesordnung unter Punkt 7 über diese Veranstaltungen berichtet werden.

Ein Gedanke zu „Start des Standortauswahlverfahrens – nichtöffentlich

  1. Nun doch öffentlich
    Eine der beiden am 5. September stattfindenden Veranstaltungen ist jetzt von der BGE doch als öffentlich angekündigt worden – siehe Meldung – Standortauswahl.

    Ob dies eher als Wahlkampfveranstaltung – siehe hier – zu werten ist, muss jede Wahlberechtigte selbst entscheiden.

    Der Fachworkshop, dessen Einladung über die Infoplattform nach § 6 StandAG unter anderem im Dokument Schriftwechsel: Brief der BGE an die Ministerien und obersten Wasserbehörden versteckt ist, ist weiterhin nicht als öffentlich deklariert.

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