Reuters und Süddeutsche Zeitung
In einer Meldung von Reuters , die angeblich auf eine Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung zurückgeht, steht zu den Endlagergesprächen geschrieben:
„Hier ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens vonnöten“, betonten die beiden Grünen-Politiker laut Zeitung.
Dies ist ja schon mal ein guter Ansatz, der bereits im Artikel Endlagersuchgesetz ist so kein Neuanfang angesprochen wurde.
Schlägt man nun die Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2011 auf, so sucht man vergeblich das Konsens-Zitat. Dort liest man lediglich:
Eine Einigung allein auf Ebene von Bund und Ländern könne „nur begrenzten Erfolg“ haben, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Unabdingbar“ sei es, rasch den Bundestag zu beteiligen, was auch die von SPD und Grünen geführten Länder verlangen. Merkel, so fordern Künast und Trittin, möge ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und den Ländern anberaumen, um Streitpunkte wie Gorleben oder das Bundesinstitut auszuräumen.
Der Bundestag und die Endlagerung
Eine Befassung des Bundestags zum jetzigen Zeitpunkt kann nur unproduktiv ausgehen. Der Gorleben-Untersuchungsauschuss zeigt deutlich, dass die im Bundestag vertretenen Parteien bezüglich der Endlagerung radioaktiver Abfälle allein ideologiefixiert agieren und Fachargumente keine Rolle spielen. Siehe auch Kommentar zum Thema.
Interessant wäre, was wirklich in diesem Brief steht. Geht er konkret auf die Endlagerproblematik ein, oder besteht er nur aus parteipolitischem Gezeter?
Da bei den bisherigen Bund-Länder-Gesprächen wenig Sachkenntnis zum Ausdruck kam, wird sich dies auch durch die Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden nicht ändern. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens ist nur dann zu erwarten, wenn es einen bundesweiten endlagerdialog.de auf der Basis von sachgerechten Informationen gibt. Dazu gehören die bisherigen Organisationsstrukturen bei der Endlagerung in anderen Ländern, deren Vor- und Nachteile sowie deren Eignung für einen „transparenten und offenen“ Prozess.
ausschließlich interessengeleitete Akteure
Unter anderem müssen die Aufteilung der zurzeit bei BfS und BMU konzentrierten Macht und die Veröffentlichung eventuell notwendiger Weisungen diskutiert werden. Dazu fehlen aber alle sachlichen Ansätze. In der bundesdeutschen Landschaft sind ausschließlich interessengeleitete Akteure zu sehen.
Insofern ist ein Endlagersuchgesetz mit anspruchsvollen Inhalten und mit mittelfristigem Bestand bereits jetzt gescheitert.