Geheimberatungen
Seit fast fünf Monaten wird hinter verschlossenen Türen ein Endlagersuchgesetz zusammengebastelt. Die Öffentlichkeit erfährt davon nur in Bruchstücken über intransparente Kanäle.
Versagen von Politik und Medien
Eine Öffentlichkeitsarbeit gibt es zu diesem politisch wichtigen Gesetzesvorhaben nicht. Die Medien sind offensichtlich zu tiefer gehenden Recherchen nicht bereit. Sie halten sich bei Personaldebatten auf. Hier zeigt sich das Versagen der Politik und der bundesdeutschen Medien.
Die Akribie Betroffener
Im Gegensatz dazu versuchen Betroffene mit Akribie aus den sporadischen Bruchstücken Schlussfolgerungen zu ziehen, so in dem Blog Standortauswahlgesetz zum Beispiel in folgenden Beiträgen:
- Standortauswahlgesetz – Stuttgart 21 – und das Ende der Illusion
- Weichenstellung Teil 1: Grundlagen für Enteignungen sollen bereits im Gesetz geschaffen werden
- Weichenstellungen Teil 2: Endlagerstandortbestimmung geht vor Naturschutz
Es stellt sich die Frage, ob bei der zugesagten „Transparenz und Offenheit“ in der Endlagerfrage ein solches Vorgehen als fair bezeichnet werden kann?
Fairness
Die Frage der Fairness steht im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Arbeit zur Endlagersuche in der Schweiz. Nach den in dieser Arbeit angesprochenen Kriterien kann das Vorgehen bei Erstellung des Endlagersuchgesetzes nicht als fair bezeichnet werden.
Insofern steht es um den Erfolg einer bundesdeutschen Endlagersuche bei diesem misslungenen Start eher schlecht.