Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche
Im Zuge der Diskussion um ein Endlagersuchgesetz wird zu Recht immer wieder frühzeitige Bürgerbeteiligung gefordert. Doch wie soll diese konkret aussehen? Selbst das von Greenpeace e. V. vorgeschlagene Vorgehen bleibt da ein wenig nebulös. Da ist der AkEnd schon etwas konkreter gewesen.
Tagung am 08.Dezember 2012 in Magdeburg
Interessant ist, welche Erfahrungen in anderen Planverfahren gemacht worden sind, welche rechtlichen Möglichkeiten bisher bestehen, welche konkreten Internettechniken bisher zum Einsatz kommen und wo die größten Defizite liegen? Dazu findet am 08. Dezember eine Tagung „Wahrhafte Bürgerbeteiligung“ statt – siehe auch hier.
In Workshops sollen folgende Themen diskutiert werden:
- Bürger- und Volksentscheide bei der Infrastrukturplanung – Chancen und Grenzen: Prof. Dr. Alexander Schmidt (Bernburg)
- Umweltrechtsbehelfsgesetz: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit (Hamburg)
- Konzepte der Bedarfsplanung bei Stromnetzen und Verkehrswesen; Dr. Werner Reh (Berlin)
- Neue Anforderungen effektiver Bürgerbeteiligung und Klagen: Rechtsanwalt Karsten Sommer (Berlin)
- Bürgerhaushalt: Hendrikje Klein (Berlin)
Rechtsanwalt Wollenteit ist auch Experte im „Endlagerrecht“ (Zur Langzeitsicherheit von Endlagern. 10. Deutsches Atomrechtssymposium 1999. Zu privaten Zwecken kann eine Kopie zur Verfügung gestellt werden). Er begleitet schon seit Jahren die Verfahren zum Endlager Morsleben.
Wollte ich schon gestern anmerken, aber verkniff es mir: Wenn die Umweltverbände einander und den Parteien mal weniger Konkurrenz machen würden, hätten sie längst ein gemeinsames Forum für eine Bürgerbeteiligung, an der auch die Politik nicht vorbei käme.
Hinsichtlich Bürgerbeteiligung auf das BMU zu setzen, halte ich für wenig aussichtsreich, denn „die Politik“ ist in ihre radioaktive Vergangenheit viel zu verfilzt, um sich einem Dialog mit ernsthafter Atomkraftgegnerschaft zu stellen, sondern möchte die Energiewende und „Endlagerung“ lieber mit ihren Wendehälsen veranstalten: „Jeder Nichtwendehals ist ideologisch verdächtig.“ In Folge davon wird Transparenz gemieden, wodurch es an der Grundvoraussetzung für demokratische Partizipation fehlt. – Beispiel: Das http://www.handbuch-buergerbeteiligung.de aus dem Hause des Bundesverkehrsministers, welches auf Seite 89 die selektive Bedienung der Presse empfiehlt, wodurch die postulierte Ergebnisoffenheit konterkariert wird und nebenbei verfassungsrechtliche Selbstverständnisse kritische Fragen stellen lassen müssen.
Andererseits vermisse ich auch in den Konzepten der NGOs eine klare Einordnung der Bürgerbeteiligungsforderungen in den demokratischen Kontext, wodurch die Politik unnötig verschreckt wird, als solle ihr das letztliche Entscheidungsrecht genommen werden. Hier müssen die NGOs lernen, dass der Dialog kein Referendum ist und die Foren der Bürgerbeteiligung keine Ersatzparlamente. Genau da jedoch tun sich weitere Gräben auf, denn die Neigung der NGOs ist zu offensichtlich, in „Begleitgruppen“ usw. die Bürger repräsentieren zu wollen, nur transparent zu machen, was der eigenen Imagepflege dient und die Bürger wiederum auszuschließen. – Bürger, NGOs, Parteien und Staat haben eine Menge zu tun, um demokratisch aufeinander zuzugehen.
Die Site endlagerdialog.de sollte Teil eines solchen Forums sein, siehe About.
Nach gut einem Jahr muss leider festgestellt werden, dass eine Dialogbereitschaft (noch) nicht wirklich besteht. Das ist erst einmal enttäuschend. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt! Und das ist nicht unbegründet: Die Zugriffszahlen steigen von Monat zu Monat. Und die Zugriffe kommen über ein breites Serverspektrum – über Server von allgemeinen Providern, von Landesbehörden, Bundeshörden, Energieversorgern, Medien und Hochschulen, von BfS, BGR, GRS, DBE bis hin zur IAEA.
Ein zweites Projekt – energiedialog.de – ist bereits in Vorbereitung gewesen. Hier geht es um mehr als Entsorgung, wie sie die Endlagerung darstellt. Hier geht es um eine Zukunft, die gestaltet werden muss und sollte. Doch die bisherigen Ansprechpartner haben abgewunken. Und als one-person-show macht eine Zukunftsdiskussion – wie eine Entsorgungsdiskussion – keinen Sinn.
Eine positive Überraschung(!), dass Energiedialog.de hier gelandet ist, denn ich hatte sie registrieren mögen, wich nicht so ganz glücklich auf Energiediskussion.de aus und hätte es schade gefunden, wenn die Dialogdomain unpassend verwendet wäre.
Die Idealvorstellung ist, dass Endlagerdialog(.de) in einen Energiedialog(.de) eingebettet und der wiederum Teil eines gesamtpolitischen Dialogs nebst Schnittstellen zum Petitionsverfahren auf den unterschiedlichen Ebenen wäre.
Das Ganze einerseits „multiportal“ direkt zu den einzelnen Themengebieten oder per plausibler Dach-Domain mit Navigation variabler Tiefenschärfe >> auf Energiedialog.de könnte ein erster Link ins Fach Endlagerdialog.de eingeführt werden.
1. Ich habe mir abgewöhnt, Idealvorstellungen zu entwickeln. Das Problem in dieser Gesellschaft ist – trotz anderslautender Beteuerungen – die geringe Diskursbereitschaft und nicht datentechnische Rahmenbedingungen. Jedenfalls ist es dann der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass die Diskussion die seit Jahrzehnten ausgetretenen ideologischen Pfade der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen verlassen könnte. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Behörden dieses Landes. Der erste Schritt muss sein, Diskursbereitschaft wenigstens bei einem Dutzend BürgerInnen herzustellen.
2. Die Besitzer von Domains sind nicht anonym. Die einfache Abfrage des DENIC-Eintrags zu energiedialog.de hätte zu mir geführt. Der Vorbesitzer war eine im INTERNET nicht unbekannte Person, von der ich nach langwierigen Verhandlungen die Domain für 200 EUR plus österreichische Mehrwertsteuer erworben habe.