Die Sensations-Headline
In der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau vom 25.05.2013 erschien ein Artikel von Steven Geyer mit der Überschrift Bürger boykottieren Endlagersuche. Jede BürgerIn, die die Endlagerdiskussion in den letzten Monaten verfolgt hat, muss das einen Schock versetzt haben. Denn bisher waren gerade die in den Verbänden und Initiativen organisierten BürgerInnen diejenigen, die auf der Basis des Atomausstiegs eine neue Endlagersuche gefordert haben.
Zum Beispiel: Delegiertenversammlung des BUND
Erinnert sei zum Beispiel an die Bundesdelegiertenversammlung des BUND e. V. vom 18. bis 20. November 2011. Beim Lesen des Zeitungsartikels wird schnell klar, dass die Headline nur der Stärkung der Marktanteile geschuldet ist. Nur wer die sensationellsten Überschriften druckt, gewinnt Marktanteile. Man kann nur hoffen, dass die Überschrift nicht vom Autor des Artikels kommt, sondern von der Redaktion. Es stellt sich beim Lesen nämlich heraus, dass es lediglich darum geht, dass sich Greenpeace e. V., der BUND e. V. und 16 der 17 BIs an Zwischenlagerstandorten nicht am vom BMU organisierten Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz beteiligen wollen.
Geheimverhandlungen zum Endlagersuchgesetz
Das Standortauswahlgesetz wurde von den Parteispitzen in Geheimverhandlungen über 17 Monate hinweg zusammengezimmert. Nun soll noch schnell ein Bürgerforum dazu stattfinden, auf dem jede BügerIn in fünf Minuten darlegen kann, was gelungen und weniger gut gelungen ist. Da dies keine sachgerechte Basis für eine neue Endlagersuche sein kann, ist es durchaus ratsam, die Verantwortung für dieses Gesetzeswerk allein den Parteipolitikern zu überlassen, die Urheber des Gesetzestextes sind.
Die Verbände und Initiativen boykottieren nicht die neue Endlagersuche, sondern versuchen den sinnlosen Start einer Pseudosuche als das darzustellen, was er ist. Dass in keiner Weise versucht worden ist, die BürgerInnen von einer neuen Suche zu überzeugen noch sie in irgendeiner Weise einzubinden, zeigen die Reaktionen in den eventuell für die Suche relevanten Regionen.
Schon der AkEnd
Schon der AkEnd kam vor elf Jahren zum Schluss:
Der AkEnd hält die Einbeziehung der Öffentlichkeit auch in die Meinungs- und Willensbildung für unerlässlich. In der Phase II ist ein faires, gerechtes und effizientes Verfahren mit Beteiligung relevanter Interessengruppen und der interessierten Öffentlichkeit festzulegen. Nur durch einen breit angelegten Dialog zwischen Experten, Interessenvertretern, Politik und Bevölkerung ist es möglich, eine hohe gesellschaftliche Legitimation des Auswahlverfahrens für Endlagerstandorte zu errreichen.
Die mit der Zwischen- und Endlagerfrage seit Jahrzehnten vertraute Zivilgesellschaft
Offensichtlich ist ein Großteil der mit der Zwischen- und Endlagerfrage seit Jahrzehnten vertrauten Zivilgesellschaft der Meinung, dass das Forum zum Standortauswahlgesetz eine Alibiveranstaltung darstellt. In der Regierungserklärung von Peter Altmaier zur nuklearen Entsorgung – Bundestag 17.05.2013 – 3:13 werden diese BürgerInnen mit Hochachtung bedacht:
Und deshalb liegt es mir am Beginn der Beratungen auch am Herzen, all den friedlichen Demonstranten, die Jahre und oftmals Jahrzehnte lang für ihre Überzeugung gekämpft haben, meinen Respekt und meine Hochachtung auszusprechen, aber auch den vielen hundert und tausend Polizisten, die unter Einsatz ihres Lebens und oft ihrer Gesundheit für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit all die Jahre gesorgt haben. Herzlichen Dank!
Ähnliches wird im Artikel Deutschland ist offensichtlich Analphabet in Wissenschaftstheorie formuliert:
Es ist nur von Glück zu sprechen, dass die Gesellschaft bei den bisher verfolgten Endlagersuchkonzepten auf die Barrikaden gegangen ist. Offensichtlich haben die BürgerInnen kein Vertrauen zum bisherigen Suchverfahren, und sie liegen damit richtig.
„dann legen wir die Schritte der Suche gesetzlich fest“
In einem Interview von Karl Doemens und Joachim Wille mit Herrn Altmaier in der Berliner Zeitung vom 31.05.2013 formuliert Herr Altmaier auf eine diesbezügliche Frage:
….sobald das Endlagersuchgesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen ist. Dann haben wir eine neue Situation. Eine Bund-Länder-Kommission wird zwei Jahre lang über alle Fragen offen diskutieren, dann legen wir die Schritte der Suche gesetzlich fest. Das wird Vertrauen in der Öffentlichkeit schaffen.
Leider verbirgt sich darin ein Fehler. Schon jetzt soll ein Gesetz verabschiedet werden. Insofern ist der Satz
dann legen wir die Schritte der Suche gesetzlich fest
irreführend.
wenn sich die Bund-Länder-Kommission zum Zukunftsrat mausert
Sicher ergibt sich eine neue Situation, wenn die gewählten Volksvertreter ein Gesetz verabschiedet haben. Eine optimistische Entwicklung wäre die Bildung einer Bund-Länder-Kommission, deren Mitglieder die parteipolitischen und anderen interessengeleiteten Positionen verlassen. Dies wird durch die Festlegung der Besetzung in § 3 Abs. 1 Standortauswahlgesetz zwar erschwert, aber nicht unmöglich gemacht. Die Kommission könnte im Sinne eines Zukunftsrates agieren und Bürgernähe herstellen. So könnte doch noch eine neue Endlagersuche starten – trotz aller gesetzlicher Regelungen, die dies eher verhindern als fördern.