Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe?
Die Bundestagswahl ist vorüber, und die im § 3 StandAG vom 23. Juli 2013 festgelegte Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist immer noch nicht berufen. Wie lange soll es noch dauern? Die Kommission hat von der Politik die Aufgabe erhalten, das nur als Staffage aufgestellte StandAG mit Substanz zu füllen, die auch fachlich fundiert ist.
Dies soll nach § 3 Abs. 5 bis zum 31.Dezember 2015 geschehen. Lediglich eine einmalige Fristverlängerung um sechs Kalendermonate ist zulässig. Die Politik hat es vom 11.11.2011 bis 23.07.2013 nicht geschafft, etwas Vernünftiges und Fundiertes auf die Beine zu stellen. Geschaffen wurde lediglich ein Gesetz, das mit Pseudoinhalten gefüllt ist, der von der Kommission in einem ersten Schritt erst einmal ordnungsgemäß entsorgt werden muss. An eine breite gesellschaftliche Diskussion hat man sich erst gar nicht gewagt. Auch das soll die Kommission ausbügeln.
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze?
Selbst das Gesetz ist nicht in einer verwertbaren – das heißt auch exzerpier- und druckbaren – Form zugänglich. Unter Gesetze / Verordnungen alphabetisch sortiert sucht man es vergeblich. Soll hier etwas behindert werden?
Eine druckbare Version kann zu privaten Zwecken von endlagerdialog.de bezogen werden.
Und es bewegt sich doch etwas!
Auf der Jahrestagung des Berufsverbandes Deutscher Geowissenschaftler e.V. (BDG) wird Prof. Dr. Hans-Joachim Kümpel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, am 17.10.2013 den Impulsvortrag halten. Das Thema: Die Endlagersuche – Neue geologische Anforderungen durch aktuelle politische Vorgaben
Wie viel Fachliches? – Wie viel Zensur?
Man kann gespannt sein, wie viel fachlicher Inhalt und wie viel politische Vorgaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium dort vorgetragen werden. Wie viel Zensur wird Herr Kümpel sich gefallen lassen oder hat er schon verinnerlicht?
Wird sein Vortrag von ähnlich fachlicher Qualität sein wie die Tonstudie oder wird er ins politisch Ideologische abgleiten wie das Papier Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland – Untersuchung und Bewertung von Regionen mit potenziell geeigneten Wirtsgesteinsformationen oder sogar das BMWi-Pamphlet Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland – Das Endlagerprojekt Gorleben?
Ein leichter Hoffnungsschimmer am Horizont
Der Impulsvortrag auf der Jahrestagung des Berufsverbandes Deutscher Geowissenschaftler e. V. hat nicht Prof. Dr. Hans-Joachim Kümpel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, gehalten, sondern Dr. Volkmar Bräuer, Leiter der Abteilung 3 Unterirdischer Speicher- und Wirtschaftsraum. Nach einem Artikel in der Badische Zeitung vom 19.10.2013 war sein Vortrag von einer seltenen Ehrlichkeit geprägt. So hat er nach Bericht der Badischen Zeitung selbst die eine Million Jahre Lagerzeit als Kompromiss bezeichnet. Das entspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen, wird aber gern verschwiegen.
Sollte dies der erste Hoffnungsschimmer einer wissenschaftsbasierten Endlagersuche in Deutschland sein? Mal sehen, ob sich Herr Bräuer in der politiklastigen Endlagerkommission Gehör verschaffen kann? Oder wird auch seine Arbeit in der Kommission schließlich von der Politik bestimmt? In diesem Fall vom Wirtschaftsministerium, zu dessen Geschäftsbereich die BGR gehört.
Die Passage in der Badischen Zeitung im Wortlaut: