Bundesoberbehörden nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG

Im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gibt es drei selbstständige Bundesoberbehörden nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz. Das sind BfS, BfN und UBA. Alle drei Behörden betreiben Öffentlichkeitsarbeit, die nach landläufiger Meinung wissenschaftsbasiert ist. Doch hier gilt es vorsichtig zu sein, denn das Bundesumweltministerium wacht intensiv über die Veröffentlichungen der Ämter. Dies wurde bereits in der Studie Vergleichende Analyse der Öffentlichkeitsarbeit der drei Bundesämter im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums herausgearbeitet (S. 16):

Einige PR-Produkte der Ämter werden dem BMU zur Genehmigung vorgelegt. Fachliche Kritik der Ämter an der BMU-Politik finden sich deshalb eher in der Presse z. B. in Interviews mit der Hausspitze (UBA ⁴⁹, BfS ⁵⁰, BfN ⁵¹). Dieser Sachverhalt sollte transparent dargestellt werden, da die Öffentlichkeit bei „selbstständigen wissenschaftlichen Bundesoberbehörden“ u. U. von anderen Gegebenheiten ausgeht.

Zensur in Endlagerung und Energiewende/Klimaschutz

Problematisch ist die Zensur des BMU in den zurzeit überpolitisierten Bereichen Endlagerung und Energiewende/Klimaschutz. Hier entsteht oft der Eindruck, dass die Wissenschaftlichkeit der Ämter politisch missbraucht wird. Auf diese Gefahr weist allgemein Gerhard Schurz in seinem bereits zitierten Buch Einführung in die Wissenschaftstheorie hin (S. 12):

Ebenso bedeutend ist die Funktion von wissenschaftstheoretischer Aufklärung, um der Gefahr des ideologischen Missbrauchs von Wissenschaft und ihren Resultaten entgegenzuwirken. Politiker, Medien und Wirtschaftsvertreter berufen sich gerne auf Expertenwissen, welches dabei leider nicht selten für vorgefasste Zwecke einseitig oder verfälscht dargestellt wird.

Ausflug von endlagerdialog.de in den Klimaschutz

Bei einem neuerlichen Ausflug von endlagerdialog.de in den Klimaschutz – der erste fand am 22.04.2012 statt – tat sich die Internetseite des UBA zum Hintergrundpapier Treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 auf. Unter Link hintergrundpapier_thgnd_deutsch_kurz.pdf gelangt man zu einer 2-seitigen Kurzfassung, aber unter Link hintergrundpapier_thgnd_deutsch_lang.pdf wartet eine Überraschung: Hier wird lediglich eine 32-seitige Kurzfassung zum Download zur Verfügung gestellt.

Eine erfrischend ehrliche Antwort

Auf Anfrage kam eine erfrischend ehrliche Antwort des UBA:

Die Langfassung unseres Szenarios „Treibhausgasneutrales Deutschland“ wird über 300 Seiten und Beiträge von etwa 50 Autoren umfassen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Fertigstellung noch etwas Zeit in Anspruch nimmt. Das ist nicht der von Ihnen vermuteten Manipulation der Ergebnisse geschuldet, sondern dem Versuch, über eine Art interne Qualitätsprüfung möglichst viele Unstimmigkeiten und Fehler aufzuspüren und zu beheben. Auch dem Bundesumweltministerium, das die Fachaufsicht über unser Amt ausübt, müssen wir vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Begutachtung der Arbeit einräumen. Anschließend erhält die Studie durch ein externes Graphikbüro ein professionelles Layout und wird dann umgehend auf den Klima- und Energieseiten des Umweltbundesamtes (http://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie) zum Herunterladen bereitgestellt.

Das UBA wäre gut beraten, dies auch direkt im Internet so mitzuteilen, anstatt auf Anfragen zu warten. Das gebietet jedenfalls die Öffentlichkeitsarbeit einer wissenschaftlichen Bundesoberbehörde. Erinnert sei an die Arbeit von Klaus Burgsmüller Selbstständige Bundesoberbehörden nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz.

Die vorauseilende Zensur

Leider kann auch durch Akteneinsicht nicht das gesamte Ausmaß der Zensur erfasst werden. Selbst wenn man Zugriff auf Vorversionen einer Studie erhält, weiß man nicht, wie viel verinnerlichte Zensur sich schon vorher breitgemacht hat. Und das ist die eigentliche Problematik der Zensur: die vorauseilende Zensur.

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⁴⁹Michel, J. (2007). Umweltbundesamt will Tempolimit – Behördenchef Troge für Höchstgeschwindigkeit 120 auf Autobahnen / „Klimaeffekt deutlich größer als bislang gedacht“ / Kritik an SPD-Ministern Tiefensee und Gabriel. Berliner Zeitung vom 10.11.2007.

⁵⁰Kreutzfeld, M. (2010). Strahlenschutz-Chef warnt vor Privatisierung – Atommüll – Sorge vor sinkender Akzeptanz für Endlager und schädlicher Einflussnahme. Die Verantwortung für alle Endlager solle in einer Hand bleiben. tageszeitung vom 25.03.2010.

⁵¹Michel, J. (2008). „Es geht um unsere Lebensgrundlagen“ – Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, über Artenschutz und die Verantwortung der Industrienationen. Berliner Zeitung vom 26.05.2008.