Wissenschaftsbasiertes Verfahren

Die Endlagersuche soll laut Standortauswahlgesetz (StandAG) unter anderem wissenschaftsbasiert sein. Dies am realen Verfahren zu verifizieren, fiel bisher schwer. Praktisch alle Leitungsfunktionen der unterschiedlichen, damit befassten Institutionen wurden mit politisch sozialisierten Personen besetzt.

Ein leitender Posten wird frei

Wie sollte dies auch anders sein, sie wurden von der Politik eingesetzt. Bewerbungsverfahren gab es dazu nicht. Mit der Berufung der vorsitzenden Geschäftsführerin der BGE, Frau Ursula Heinen-Esser, zur nordrhein-westfälischen Umweltministerin wird ein leitender Posten frei, der mit einer wissenschaftlich sozialisierten Person besetzt werden könnte.

Chance wahrnehmen

Diese Chance sollte wahrgenommen werden, um der Wissenschaft im Verfahren der Endlagerstandortsuche eine von der Position her kraftvolle Stimme zu geben. Schwerpunkt der Sozialisation sollte bei den Geowissenschaften liegen, denn mit dem StandAG wurde sich vorerst auf ein Tiefenlager festgelegt.

Ambitionen zu inter- und transdisziplinären Arbeitsweisen

Die WissenschaftlerIn sollte aber daneben schon Ambitionen zu inter- und transdisziplinären Arbeitsweisen gezeigt haben. Denn schließlich gilt es, in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren (§ 1 Abs. 2 StandAG) immer wieder die geowissenschaftlichen Ansatzpunkte vor dem Hintergrund anderer Wissenschaftsdisziplinen sowie  der Wissenschaftstheorie kritisch zu hinterfragen und dies verständlich zu kommunizieren. Nur so ergeben sich Möglichkeiten für interessierte Laien, sich in den Prozess des lernenden Verfahrens einzubringen.

ENTRIA als Heranbildung personeller Ressourcen

Nicht allein im Forschungsverbundprojekt ENTRIA haben sich viele auch junge WissenschaftlerInnen mit diesem Gebiet befasst. Man steht also nicht am Anfang bei der Heranbildung entsprechender personeller Ressourcen. Man kann gespannt sein auf das jetzt startende Auswahlverfahren für den vakanten Posten. Man sollte die Daumen drücken, dass nicht eine politisch sozialisierte Person hier untergebracht wird, die dann auch noch mit beamtlichen Rückkehrrechten auf andere Positionen ausgestattet ist.

Transparenz durch öffentliche Protokolle

Neben der Besetzung der vorsitzenden Geschäftsführung ist zur Herstellung der Transparenz zusätzlich die Veröffentlichung der Protokolle sowohl der Aufsichtsratssitzungen als auch der Gesellschafterversammlungen (siehe Gesellschaftsvertrag § 9 und § 12) notwendig – siehe auch Anfrage an die BGE. Hier sollte sich dann das Ringen zwischen Politik und Wissenschaft widerspiegeln.

Die politische Einflussnahme ist trotzdem gesichert

Sicherlich spielt die Politik – nicht aber Parteipolitik – bei der Endlagersuche auch eine Rolle, da nicht allein wissenschaftliche Entscheidungen bei der Standortauswahl zu treffen sind. Aber es gibt genug Mechanismen, die die politische Einflussnahme sichern. Schließlich ist der Alleingesellschafter der BGE das Bundesumweltministerium, und die Leitung der Regulierungsbehörde BfE befindet sich in politisch sozialisierter Hand. Weiterhin ist daran zu erinnern, dass im Auswahlverfahren nach Gesetz der Deutsche Bundestag mehrfach eingeschaltet wird.