Frühzeitig genannter Termin am Wochenende
Am 24.11.2018 fand die zweite Veranstaltung in der Reihe Forum Zwischenlagerung des BfE in Fulda statt. Der Termin wurde bereits bei der ersten Veranstaltung fünf Monate zuvor angekündigt. Den damals Anwesenden wurde er vorgesetzt, obwohl es durchaus Terminplanungen gibt, die den Fünf-Monatszeitraum überschreiten. In einem konkreten Fall wurde das eigentlich vorgesehene Treffen um einen Tag verschoben und ebenfalls nach Fulda verlegt.
Dünnes Programm und dünne Dokumentation
Eingeladen wurde mit einem etwas dünnen Programm. Auch als dünn kann die zugesagte Dokumentation der ersten Veranstaltung bezeichnet werden. Neben einem allgemeinen Artikel, dem Beitrag des BfE-Präsidenten, einer Frage-Antwortliste (veröffentlicht am 16.11.2018), einem Papier der ASKETA und dem gemeinsamen Papier von BIs an Zwischenlagerstandorten gab es keinerlei Informationen über die Beiträge von Olaf Schulze (Bürgermeister der Stadt Geesthacht), Christoph Bunzmann (BfE), Matthias Eck (BGZ), Raimund Kamm (Verein Forum), Michael Müller (BfE) sowie Burghard Rosen (BGZ) – siehe Programm 1. Veranstaltung.
Fernbleiben bei bleibender schlechter Qualität
Zu Beginn der Veranstaltung in Fulda wurde dies bemängelt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass bei der ersten Veranstaltung betont wurde, dass bei gleichbleibender schlechter Qualität die BI-orientierten TeilnehmerInnen der Veranstaltungsreihe fernbleiben werden.
Keine protokollarischen Aufzeichnungen
Seitens des BfE wurde darauf hingewiesen, dass einige Darstellungen in den Präsentationen nicht im Internet veröffentlichbar waren. Auf Nachfrage wurde deutlich, dass zu der Veranstaltung kein Protokoll erstellt wurde und insofern die Beiträge auch nicht mehr inhaltlich dokumentiert werden können. So zum Beispiel die Ausführungen von Herrn Kamm, der im Zusammenhang mit Zwischenlagerung von Betrug gesprochen und dies ausführlich begründet hat. Oder die kritischen Diskussionsbeiträge von Frau Oda Becker, externe Expertin beim Fachforum.
Falschbefüllung mit Argon statt Helium
Auch zur konkreten Frage der Falschbefüllung von Transportbehältern mit Argon statt Helium als Beispiel für die Abweichungen der Zwischenlager vom Normalbetrieb, zu der eine Nachrecherche zugesagt war, ist nichts in den Dokumentationen enthalten. Dazu nahm die BGZ dann in Fulda Stellung. Danach wäre ein Transportbehälter falsch befüllt worden. Dies wäre schon im Kraftwerk korrigiert worden. Ein BI-Vertreter aus Ahaus hat dem widersprochen. Die Darstellung der BGZ ist auch nicht vereinbar mit dem Artikel vom 06.10.1994 in den Gronauer Nachrichten.
Erlasse des BMU auf der BfE-Homepage und Nichteinlassung auf Gelingens-Bedingungen?
Bemängelt wurde auch die Antwort im Fragenkatalog zu Weshalb veröffentlicht das BfE keine Erlasse des BMU auf seiner Homepage? und die Nichteinlassung auf das BI-Papier Gelingens-Bedingungen für einen Zwischenlager-Dialog. Zum ersten Punkt wurde nichts geantwortet, zum zweiten wurde mitgeteilt, dass sich die dritte Veranstaltung im Mai 2019 ausführlich mit Transparenz und Beteiligung befassen soll.
Periodische Sicherheitsüberprüfungen von Zwischenlagern
Nach der Eingangsdiskussion startete das Programm mit einem Beitrag von Herrn Bunzmann, der unter anderem über laufende Periodische Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ) von Zwischenlagern nach § 19a Abs. 3 AtG informierte. Danach haben die Betreiber die Überprüfungen durchzuführen und die Ergebnisse und Bewertungen den Aufsichtsbehörden der Länder vorzulegen. Ob diese Unterlagen von den Ländern veröffentlicht werden, konnte nicht beantwortet werden.
Aufsichtsbehörde des Landes und Neubau des Zwischenlagers Nord
Der zweite Beitrag aus der Sicht der Aufsicht der Länder kam nicht – wie lange angekündigt – von Baden-Württemberg. Stattdessen hat vorgetragen Herr Uwe Feller von der Aufsicht in Mecklenburg-Vorpommern, die für das Zwischenlager Nord zuständig ist. Er konnte den Vortrag nicht zu Ende führen, da eine Diskussion über Sicherung und den beabsichtigten Neubau des Zwischenlagers Nord für hochradioaktive Abfälle aufkam.
Die Mittagspause und der Abschied von der Veranstaltung
Noch bevor die Arbeit in den Fokusgruppen begann, ging es in die Mittagspause. endlagerdialog.de – vom Veranstalter als Bürgerinitiative Endlagerdialog bezeichnet – verließ die Veranstaltung in der Hoffnung, dass die Dokumentation der Veranstaltung auf der Grundlage der Unterlagen von vier Protokollanten wie versprochen dieses Mal gesichert sei.
Gesamtplanung der Veranstaltungsreihe nicht offen
Zusammenfassend ist zu bemängeln, dass die aktuelle Gesamtplanung der Veranstaltungsreihe nicht zu Verfügung steht. So wäre zum Beispiel klar geworden, dass über Beteiligung im Mai 2019 diskutiert werden kann. Bei einer offenen Gesamtplanung könnten auch Änderungsvorschläge von Betroffenen rechtzeitig eingebracht werden.
Sicherheitsüberprüfungen hätten konkrete Struktur liefern können
Weiterhin hätten die laufenden Sicherheitsüberprüfungen und die ersten Ergebnisse aus diesen für eine solche Veranstaltung einen interessanteren und weniger abstrakten Rahmen liefern können.
Verkrampfte Kommunikation und Geheimschutz
Insgesamt ist weniger die mangelhafte Arbeit der Institutionen wie BGZ, BfE und Aufsichtbehörden der Länder zu beklagen, sondern eher die verkrampfte Kommunikation insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit. Damit entwickeln sich auf allen Seiten Handlungsweisen, die nicht den angemessenen Respekt den anderen Seiten gegenüber zeigen. Nur wenn dies überwunden wird, kann erwartet werden, dass die Öffentlichkeit den in diesem Bereich zweifellos notwendigen Geheimschutz akzeptieren kann.
Aufbau von Vertrauen und Hoffnung
Es ist eben schwierig, Vertrauen aufzubauen. Die erste Veranstaltung in der Reihe Forum Zwischenlagerung und der Beginn der zweiten waren da eher kontraproduktiv. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt!