Erste Abgeordnetenfrage

Die erste Frage eines Abgeordneten in der Umweltausschusssitzung am 13.03.2019 (siehe Video ab 0:23:23) zielte auf die Aktivitäten insbesondere von .ausgestrahlt ab, die bundesweit Vorträge zur Endlagersuche anbieten und dabei die bisherigen Studien der einschlägigen Institutionen verwenden. Der Abgeordnete Möring von der CDU/CSU-Fraktion sprach von Aktivitäten von Umweltverbänden, Verunsicherung der Bevölkerung und proaktiver Öffentlichkeitsarbeit.

Antwort des BfE-Präsidenten

Der Präsident des BfE (ab 0:24:21) sprach von alten geologischen Karten der BGR und politischen Vorprägungen, die einem fairen und transparenten Verfahren zuwiderlaufen. Die geologischen Karten der BGR sind im Wesentlichen nicht politisch vorgeprägt, sondern geben den Zustand des Untergrunds von Deutschland wieder. Die BGR-Studien stammen aus den Jahren 1994, 1995 und 2007 und Letztere berücksichtigt sogar die AkEnd-Kriterien.

Der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert

Die Kriterien des StandAG unterscheiden sich nicht massiv von denen des AkEnd, und der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert. Sicherlich sind weitere Untersuchungen dazugekommen, insbesondere weitere 3D-Seismiken.

Nicht nur proaktiv, sondern sogar generativ?

Der Präsident korrigierte Herr Möring nicht, dass das BfE nicht nur proaktive, sondern sogar generative Öffentlichkeitsarbeit machen will – siehe BfE-Broschüre Unterschiedliche Rollen – ein Ziel, Seite 23:

Generativ
Fragen selbst stellen und beantworten, Standards für Umgang mit dem Thema setzen
Beteiligung innovativ gestalten,
aus Erfahrung lernen
Proaktiv
Ungefragt erwartbare Fragen beantworten
Beteiligung an Bedürfnisse und
Situation anpassen
Kalkulativ
Mit Aussagen Reaktionen steuern
Nichts falsch machen,
keine Experimente wagen
Reaktiv
Vorgaben umsetzen,
nur auf Druck verändern.
Nur Antworten, wenn man gefragt wird
Pathologisch
Vorgaben hintertreiben
Fragen allenfalls bei gesetzlicher Pflicht beantworten. Jede Antwort könnte schaden.

Offensichtliche Fragen werden nicht beantwortet

Die Fragen, die sich aufgrund der Aktivitäten von .ausgestrahlt stellen, liegen auf der Hand:

• Hat sich die Geologie von Deutschland in den letzten 30 Jahren verändert?
• Welche Kriterien wurden bei den BGR-Studien zugrunde gelegt, wie unterscheiden sich diese von denen des StandAG?
• Welche neueren Methoden gibt es bei der Untersuchung des Untergrunds und welche neueren Erkenntnisse sind zu erwarten?
• etc.

Warum werden diese erwartbare Fragen vom BfE nicht beantwortet? Warum stellt sich das BfE nicht selbst diese Fragen, sondern diffamiert die .ausgestrahlt-Aktivitäten?

Antwort der BGE

Der für die Standortauswahl zuständige Geschäftsführer der BGE (ab 0:26:00) sieht in den Aktivitäten ein echtes Problem. Sie führen zu großer regionaler Betroffenheit und die BGE werde in Zukunft proaktiv damit umgehen.

Krampfhaftes Arbeiten allein mit Vorgaben des StandAG

BfE und BGE arbeiten offensichtlich krampfhaft allein an den Vorgaben des StandAG. Fragen, die darüber hinausgehen, werden ausgegrenzt. Dies ist für die BGE aufgrund ihres Auftrags und für das BfE in der Rolle als Aufsichtsbehörde durchaus nachvollziehbar.

Das BfE versagt als Organisator der Öffentlichkeitsbeteiligung

Für das BfE in der Rolle als Organisator der Öffentlichkeitsbeteiligung ist dies aber nicht akzeptabel. Die Öffentlichkeit wird viele Fragen stellen, die sich nicht im StandAG finden. Und diese sollten proaktiv und erst recht generativ beantwortet werden. Das haben offensichtlich einige MitarbeiterInnen des BfE auch begriffen. Denn wie kommt es sonst zum Punkt 5.2 Anforderungen und Kriterien des StandAG in der Forschungsagenda. Hier sollen die Vorgaben des StandAG auf den Prüfstand gestellt werden.

Öffentlichkeitsbeteiligung taucht in der Hierarchie unter

Offensichtlich wird das BfE in der Rolle Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vom BfE-Präsidenten repräsentiert. Sie verschwindet als Fachgebiet SV 5 in der Abteilung Standortauswahlverfahren – ein offensichtlicher Organisationsfehler.

Wo kommt der Organisationsfehler her?

Dies ist zurückzuführen auf den Organisationsvorschlag der Firma Sopra Steria Consulting, die vom BfS den entsprechenden Auftrag erhalten hat – siehe Schreiben vom 07.11.2016. Der Organisationsvorschlag wurde vom BMU in diesem Punkt ohne Änderung übernommen – siehe Erlass vom 05.01.2017. Offensichtlich wurden dabei die Diskussionen in der Endlagerkommission über diese Rolle, die sogar einer Stiftung übertragen werden sollte – siehe zum Beispiel 20. und 21. Sitzung der AG 1 vom 11.02.2016 und 11.03.2016 -, vollkommen ausgeblendet. Man fragt sich, warum die BMU-MitarbeiterInnen, die die Arbeit der Endlagerkommission verfolgt haben, hier nicht aktiv geworden sind.

Organisatorische Anbindung an die Vizepräsidentin wäre angemessen

Angemessen wäre die organisatorische Platzierung der Öffentlichkeitsbeteiligung außerhalb der Abteilung Standortauswahl und Anbindung nicht an den Präsidenten, sondern an die Vizepräsidentin. Eine ähnliche Regelung gab es im BfS, wo die Endlagerüberwachung nicht im Fachbereich SE (Endlagerung) angesiedelt war und nicht dem Präsidenten, sondern der Vizepräsidentin unterstellt war.

Transparenz, wie das StandAG sie erfordert

In der Umweltausschusssitzung hätte die Vizepräsidentin die Rolle der Organisationsbehörde Öffentlichkeitsbeteiligung BfE repräsentiert und das BfE aus der pathologischen Kommunikationssituation herausholen können – siehe zum Beispiel keine kartografische Aufarbeitung der Einvernehmenserklärungen nach § 21 StandAG auf mehrfache Nachfrage aus dem NBG hin, da keine gesetzliche Pflicht besteht.
Der Präsident hätte bei der Rolle als Regulierungsbehörde BfE diese voll ausfüllen können und hätte nicht bei der Aufsicht stehen bleiben müssen.
Das wäre Transparenz, wie das StandAG sie erfordert.